Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 33
und ein Verhaltenskodex 157 erarbeitet. Mitglieder der ISPA sind laut § 4 Abs 2
ihrer Statuten 158 Internet Service Provider. Was die ISPA unter diesem Begriff
versteht, geht aus ihrem Anmeldeformular 159 hervor: Content-Provider (die
primär Inhalte anbieten), Access-Provider (die Zugänge für Endkunden
anbieten), Backbone-Provider (die internationale Bandbreiten anbieten),
Hosting-Provider (die Hosting Services anbieten). Der Verhaltenskodex stellt
einen Akt der freiwilligen Selbstkontrolle iSd 49. ErwGr und Art 16 der EC-
RL dar. 160 Er regelt den Umgang mit Kundendaten, die Auskunftspflichten und
Haftungsausschlüsse. ZT gibt er lediglich den Gesetzestext wider.
Vorausgeschickt sei, dass gem § 18 Abs 5 Auskunfts- und
Mitwirkungspflichten von Diensteanbietern gegenüber Behörden nach anderen
gesetzlichen Bestimmungen, wie etwa nach § 89 TKG 1997 bzw § 94 TKG
2003, unberührt bleiben.
1. Auskunftspflichten gegenüber Gerichten (§ 18 Abs 2) 161
„Die in den §§ 13 und 16 genannten Diensteanbieter haben auf Grund der
Anordnung eines dazu gesetzlich befugten inländischen Gerichtes diesem alle
Informationen zu übermitteln, an Hand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen
sie Vereinbarungen über die Übermittlung oder Speicherung von Informationen
abgeschlossen haben, zur Verhütung, Ermittlung, Aufklärung oder Verfolgung
gerichtlich strafbarer Handlungen ermittelt werden können.“
a) Auskunftsverpflichtet
Zur Erteilung einer Auskunft sind Host- und Access-Provider verpflichtet.
b) Auskunftsberechtigt
Das Auskunftsbegehren muss von einem gesetzlich befugten
inländischem Gericht stammen, und zwar von einem Strafgericht. Dies ergibt
sich ohne weiteres daraus, dass Zivilgerichte keine strafbaren Handlungen
verfolgen dürfen.
Zu betonen ist, dass die Strafgerichte, im Gegensatz zu den
Verwaltungsbehörden, eine eigene Ermächtigungsnorm zur Erhebung von
Stammdaten benötigen („gesetzlich befugtes“). In diesem Zusammenhang
werden daher als Rechtsgrundlagen primär folgende Bestimmungen der StPO
in Betracht kommen: die angeordnete Überwachung des Fernmeldeverkehrs
gem §§ 149a ff, die Herausgabe von Beweisunterlagen nach § 143 Abs 2, und
die Hausdurchsuchung nach § 139 ff (hierzu im Einzelnen im Kapitel
Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz, S 52 ff). 162
157 http://www.ispa.at/www/getFile.php?id=100 .
158 http://www.ispa.at/downloads/d70e979f989f_ispa_statuten.pdf .
159 http://www.ispa.at/www/getFile.php?id=99 .
160 Verhaltenskodices von Verbänden anderer Staaten sind abrufbar unter:
http://normative.zusammenhaenge.at/selbstregulierung.html .
161 Vgl auch Punkt 2.2. des ISPA-Verhaltenskodex.
162 Brenn, aaO.
III. Das E-Commerce-Gesetz