Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 41
ergeben 207 . Das sind Bestimmungen, die zufälligen Schädigungen
vorbeugen zu suchen. 208 Ob eine Norm als derartiges
Schutzgesetz anzusehen ist, muss aus dem Gesetzeszweck unter
dem Gesichtspunkt bestimmt werden, ob die betreffende Norm
ein abstrakt gefährliches Verhalten verbieten will, um so
Einzelpersonen oder bestimmte Kreise von Personen vor
Verletzungen ihrer Güter zu bewahren. 209 Sinn und Zweck der
Auskunftspflichten nach ECG ist die Ermöglichung der
Rechtsverfolgung, geschützt ist jeweils eine Einzelperson. So
billigt etwa die Jud den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen
über die Aussagepflicht von Zeugen, Schutzgesetzcharakter zu:
Gibt ein Zeuge den Namen des Täters unberechtigterweise nicht
preis, kann dieser auf Ersatz der Ausforschungskosten geklagt
werden. 210 Daher erscheint es durchaus vertretbar, die
Auskunftspflichten nach ECG als Schutzgesetze zu qualifizieren.
b. Des weiteren ist die Verletzung absolut geschützter Rechte und
Rechtsgüter 211 grundsätzlich rechtswidrig. Die Möglichkeit zur
Rechtsverfolgung ist kein absolut geschütztes Gut.
2. Kausalität 212 und Adäquanz 213 : Werden iaR unproblematisch sein.
3. Verschulden: Bei einer Schutzgesetzverletzung ist es ausreichend, dass
sich das Verschulden auf die Normübertretung bezieht. 214 Diese ist im
konkreten Einzelfall zu prüfen. Der ISP wird häufig die Auskunft mit der
Begründung verweigern, die Rechtsverletzung sei nicht offenkundig. Im
österreichischen Zivilrecht handelt fahrlässig, und nicht vorsätzlich, jener
Täter, dem mangels gehöriger Willensanspannung die Rechtswidrigkeit
seines Verhaltens nicht bewusst war. Ist ihm sein Rechtsirrtum nicht
vorwerfbar, so liegt kein Verschulden vor. 215 Geht der ISP daher im guten
Glauben davon aus, dass der Anspruch des Privaten auf Auskunft gar
nicht besteht, handelt er schuldlos, und ist somit haftungsfrei.
4. Schaden: Denkbar sind etwa Detektivkosten zur Ausforschung des Täters,
oder auch die Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung, die Verjährung des
Anspruchs udgl.
207 Hierzu ausführlich: Koziol, Haftpflichtrecht I 3 148.
208 Vgl Koziol, Haftpflichtrecht II 2 (1984) 102.
209 Koziol, aaO.
210 OGH 13.10.1981, 5 Ob 680/81 = JBl 1983, 208 (Wilhelm): Es ist unerheblich
ist, dass Zeugenpflichten mittels Beugestrafen erzwungen werden können (vgl insbes
§ 333 Abs 3 ZPO) oder ob die Verweigerung der Zeugenaussage ein strafbares
Verhalten darstellt. Siehe auch EFSlg 54.230; Koziol, Haftpflichtrecht I 3 254.
211 Koziol, Haftpflichtrecht I 3 149 ff; II 2 2 ff.
212 Wird die Auskunft verweigert, so liegt kein Tun, sondern ein rechtswidriges
Unterlassen vor (zur Problematik der Kausalitätsprüfung bei Unterlassungshandlungen
siehe Koziol, Haftpflichtrecht I 3 96).
213 Ädäquanz bedeutet, dass der eingetretene Schaden nicht atypisch für die
Rechtsverletzung sein darf (vgl hierzu ausführlich: Koziol, Haftpflichtrecht I 3 240.)
214 Koziol, Haftpflichtrecht II 2 110.
215 Vgl Koziol, Haftpflichtrecht I 3 203.
III. Das E-Commerce-Gesetz