Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 43
dieser ihn dann auf den dadurch entstandenen Schaden klagen? Es stellt sich
hier das umgekehrte Problem zur Nichterfüllung von Auskunftspflichten.
1. Rechtswidrigkeit: Ergibt sich aus der Verletzung nebenvertraglicher
Schutzpflichten
220 221
2. Kausalität und Adäquanz: Wird im Einzelfall zu prüfen sein.
3. Verschulden: Siehe oben, S 40.
4. Schaden: Im vertraglichen Schadenersatzrecht werden jedenfalls
auch reine Vermögensschäden ersetzt.
Ad 2.
Der ISP hat selbstverständlich die Möglichkeit, sich in den Grenzen der
des § 879 ABGB und des § 6 Abs 1 Z 9 KSchG gegen das Risiko einer
Fehleinschätzung bei der Interessensabwägung abzusichern. 222
d) Sonstige Rechtsfolgen
Host-Provider (in eingeschränkten Maße auch Cashing-Provider)
verlieren ihr Haftungsprivileg ab Wissentlichkeit von den rechtswidrigen
Inhalten, es sei denn, sie sperren den Zugang zu den Inhalten unverzüglich
bzw entfernen diese (§§ 15 und 16). Erhalten sie ein behördliches oder
gerichtliches Auskunftsverlangen, wird wohl idR Wissentlichkeit223 vorliegen,
da das Auskunftsverlangen jedenfalls als „qualifizierter Hinweis“ zu werten
ist. Dies gilt laut Brenn auch, wenn dem Provider „der rechtswidrige Inhalt
vor Augen geführt wird“, zB im Rahmen eines Abmahnschreibens, das einen
Screen-Shot224 enthält225 , welches von einem Privaten übermittelt wird. 226 Wird
die Website nicht gesperrt, so hat dies – wie bereits erwähnt – den Verlust des
Haftungsprivilegs zur Folge. 227 Des weiteren ermöglicht § 8 der ISPA-
Verhaltensrichtlinien als Sanktion den Ausschluss des betreffenden Mitglieds
220 Vgl Zankl, ECG-Handbuch Rz 291.
221 Eine gesetzliche Befugnis zur Weitergabe von Daten rechtfertigt idR die
Verletzung von Vertragspflichten. Die Weitergabe darf daher nicht nach DSG erlaubt
sein, um zu einer Haftung zu gelangen. Zu § 1305 ABGB vgl Harrer in: Schwimann,
ABGB Praxiskommentar VII 2 § 1305 Rz 1.
222 Vgl Zankl, ECG-Handbuch Rz 244 FN 416. Allgemein zur Zulässigkeit von
vertraglichen Haftungsbeschränkungen gegenüber Unternehmern und Konsumenten
siehe Koziol, Haftpflichtrecht I 3 538 ff.
223 Zum Begriff der Wissentlichkeit: Zankl, ECG-Handbuch 235 f;
Kainz/Trappitsch, Praxisrelevante Fragen der Haftungsfreistellungen des ECG, ecolex
2002, 737. Ausführlich, insbes zum Unrechtsbewusstsein (Vorsatz- oder
Schuldtheorie): Reindl, E-Commerce und Strafrecht, 273 f.
224 Bei einem Sreen-Shots „kopiert“ man den Inhalt, der gerade auf einem PC-
Monitor angezeigt wird, in eine Datei.
225 Details hierzu siehe Brenn, ECG 282 f.
226 Mit weiteren Beispielen: Reindl, E-Commerce und Strafrecht, 271
227 Zur Problematik, dass die Verpflichtung zur Löschung uU den Tatbestand der
Beweismittelunterdrückung erfüllt, siehe Reindl, E-Commerce und Strafrecht 278: Der
Anwendungsbereich dieses Tatbestandes ist sehr klein und um sicher zu gehen, sollte
das Material vom Host-Provider nicht sofort gelöscht werden. Es reicht idR die
Sperrung des Zugangs.
III. Das E-Commerce-Gesetz