Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 39
ermöglichen würde, ein strafrechtswidriges Verhalten zu untersagen. 193
Allenfalls kann die Fortsetzung des Verhaltens über die Regeln der
Beschlagnahme verhindert werden (siehe dazu im Kapitel Strafprozessordnung
und Telekommunikationsgesetz, insbes die Bestimmungen des MedienG und
des UrhG, S 52 f).
Gleichfalls unmöglich ist in Österreich - anders als in Deutschland – die
Sperrung von Websiten auf Grundlage des Verwaltungsrechts. 194
Es existieren allerdings einige Vorschriften, die den Provider zur
Sperrung verpflichten (siehe dazu auch unten). Nach § 4 der ISPA-
Verhaltensrichtlinien 195 verpflichten sich die ISPA-Mitglieder nach
Kenntnisnahme illegaler Inhalte, die sich in ihrem Einflussbereich befinden,
mittels ihnen zur Verfügung stehender, zumutbarer Handlungen unverzüglich
den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren bzw nachweislich die unverzügliche
Sperrung des Zugangs zu diesen Inhalten, falls sich der betroffene Server im
Einflussbereich ihrer Kunden befindet, zu veranlassen. Des weiteren wird
bestimmt, dass - soweit wirtschaftlich und technisch zumutbar -
entsprechendes Beweismaterial für die Dauer eines Kalendermonats zu sichern
ist und auf keinen Fall solches Beweismaterial bewusst zu löschen. 196
§ 75 Abs 2 TKG 1997 verpflichtet Host-Provider 197 und andere Betreiber
von Telekommunikationsdiensten zur Verhinderung der missbräuchlichen
Verwendung 198 von Endgeräten 199 , dies gewährt aber keiner Behörde die
Befugnis, eine solche Anordnung zu erlassen. Die Bestimmung ist gem
§ 104 Z 4 ff mit Verwaltungsstrafe bis zu Euro 3.633 bedroht. § 65 TKG 1997
gewährt dem Betreiber von Telekommunikationsdiensten lediglich das Recht,
störende oder nicht zugelassene Endgeräte vom Netz zu trennen. Diese
193 Vgl Ebensperger, Die Verbreitung von NS-Gedankengut im Internet und ihre
strafrechtlichen Auswirkungen unter besonderer Berücksichtigung des E-Commerce-
Gesetzes, ÖJZ 2002, 132.
194 So ordnete die Bezirksregierung Düsseldorf die Sperrung mehrerer Nazi-Seiten
gem § 22 Abs 2 Mediendienstestaatsvertrag an. Siehe hierzu: Bundesweites Vorgehen
gegen rechtsextreme Webseiten angemahnt, Heise Online,
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-21.03.03-007/; Unter
http://normative.zusammenhaenge.at/faelle_de.html findet sich eine Linksammlung zu
den einzelnen Beschlüssen dieses Verfahrens. Zur Schwierigkeit der technischen
Umsetzung der Anordnungen, siehe: Chaotische Umsetzung der Sperrungsverfügung in
NRW, Heise Online, http://www.heise.de/newsticker/data/tol-15.06.03-004/ .
195 http://www.ispa.at/www/getFile.php?id=22 .
196 Vgl hierzu auch: Ebensperger Die Verbreitung von NS-Gedankengut im
Internet und ihre strafrechtlichen Auswirkungen unter besonderer Berücksichtigung des
E-Commerce-Gesetzes, ÖJZ 2002, 132.
197 Zu den Voraussetzungen, wann Host-Provider Telekommunikationsdienste
anbieten, siehe in der Einleitung, S 16.
198 Hierunter wird bspw die Nachrichtenübermittlung entgegen der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit bzw gesetzlicher Vorschriften, die Belästigung und
Verängstigung anderer Nutzer udgl verstanden. Access-Provider sind explizit von
dieser Verpflichtung ausgenommen (siehe Parschalk/Zuser/Otto, TKR 41).
199 Zur Subsumption eines PCs unter den Begriff Endgerät siehe im Kapitel
Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz, S 57.
III. Das E-Commerce-Gesetz