Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 19
Exkurs: Datenweitergabe nach DSG
Auskunftspflichten bedingen denknotwendig eine Datenweitergabe.
§ 7 Abs 2 normiert die Voraussetzungen für eine rechtmäßige
Datenübermittlung. Unter Datenübermittlung versteht § 4 Z 12 die Weitergabe
von Daten einer Datenanwendung87 an einen Dritten, insbes auch die
Veröffentlichung von Daten und die Verwendung von Daten für ein anderes
Aufgabengebiet des Auftraggebers.
aa) 1. Prüfungsschritt: § 7 Abs 2 (Datenübermittlung)
Eine Datenübermittlung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Die Daten müssen aus einer zulässigen Datenanwendung
stammen.
2. Der Dritte muss glaubhaft machen, dass er eine gesetzliche
Zuständigkeit bzw eine rechtliche Befugnis88 zur Erlangung der
Daten hat.
3. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen89 dürfen nicht verletzt werden.
Punkt 1. ist bei Kundendaten unproblematisch. 90 Punkt 2. ist wohl bei
Bestimmungen wie § 18 Abs 4 ECG, den Befugnissen nach dem SPG usw
erfüllt.
bb) 2. Prüfungsschritt: § 8 (Verletzung schutzwürdiger
Geheimhaltungsinteressen bei nicht-sensiblen Daten)
Bei der Prüfung, ob schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des
Betroffenen verletzt werden, ist zu differenzieren, ob sensible91 oder nichtsensible
Daten weitergegeben werden. Kundendaten von Providern sind iaR
nicht-sensible Daten, weshalb für die Prüfung, ob schutzwürdige
Geheimhaltungsinteressen verletzt sind, § 8 zu Anwendung kommt.
„§ 8. (1) Gemäß § 1 Abs. 1 bestehende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen
sind bei Verwendung nicht-sensibler Daten dann nicht verletzt, wenn
1. eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur
Verwendung der Daten besteht oder
2. der Betroffene der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat, wobei ein
Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung
der Daten bewirkt, oder
3. lebenswichtige Interessen des Betroffenen die Verwendung erfordern oder
87 Vgl § 4 Z 7.
88 Das sind im privaten Bereich bspw Vereinstatuten oder
Berufsausübungsvorschriften (Vgl Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz 135).
89 Vgl § 4 Z 3, das ist jene Person, deren Daten verwendet werden.
90 Vgl Standardanwendung 22 der VO des Bundeskanzlers über Standard- und
Musteranwendungen nach dem Datenschutzgesetz 2000 (Standard- und Muster-
Verordnung 2000 - StMV) StF: BGBl II 201/2000 idF BGBl II 232/2003.
91 Vgl § 3 Z 2, das sind Daten über rassische und ethnische Herkunft, politische
Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung,
Gesundheit oder das Sexualleben.
I. Einleitung