Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 21
b) Alte Rechtslage: TKG 1997
Das Sonderdatenschutzrecht des TKG 1997 enthält verschiedene
Bestimmungen zur Datensicherheit, Legitimität der Datenverarbeitung und
Auskunftspflichten (betreffend die verarbeiteten Daten und der Dauer der
Speicherung). 96
1.) Stammdaten dürfen gem § 92 nur zu Vertragszwecken, zur
Verrechnung der Entgelte und zur Erstellung von Teilnehmerverzeichnisses
ermittelt und verarbeitet werden. Sie sind grundsätzlich nach Ende der
Vertragsbeziehungen mit dem Teilnehmer zu löschen.
2.) Vermittlungsdaten sind gem § 93 Abs 1 grundsätzlich nach
Beendigung der Verbindung zu löschen oder zumindest zu anonymisieren.
Dies gilt allerdings nicht, wenn sie für die Entgeltverrechnung benötigt werden
bzw kehrt Abs 2 diesen Grundsatz geradezu um, als er bestimmt, dass die
Betreiber innerhalb der Verjährungsfrist bzw der Einspruchsfrist zur
Aufbewahrung dieser Daten verpflichtet sind, wobei 6 Monate ab
Rechnungslegung branchenüblich sind. 97 Zur Entgeltverrechnung sind
Vermittlungsdaten insbes dann notwendig, wenn der Access-Provider zeitoder
volumenabhängig abrechnet, bspw bei flat rate-Tarifen mit beschränktem
Downloadvolumen oder fair-use-Klauseln. 98 Je nach Internetanbindung kann
die Speicherung von Einwahlnummer, Datum, Uhrzeit, Dauer und
Datenmenge notwendig sein. Mangels Einwahlnummer bei manchen
Internetanbindungen, kann es für den Access-Provider ieS auch notwendig
sein, die IP-Adresse zu speichern. 99 Durch diese Speicherverbote kommt es in
praxi häufig zum Problem, dass ISP den Strafverfolgungsbehörden gar keine
Auskunft über ältere Daten geben können, da diese bereits gelöscht sind. 100
96 Den Auskunfts- bzw Informationspflichten wird meist durch Aufnahme in die
AGB nachgekommen. Von einer weiteren Behandlung wird abgesehen.
97 Was aber aus Kostengründen zT nicht gemacht wird. MwH:
Parschalk/Zuser/Otto, TKR 133 f, die gem § 1486 ABGB eine Verjährungsfrist von 3
Jahren ab Fälligkeit annehmen. Siehe auch: Prachner, Datenschutz in der
Telekommunikation, in: Forgó/Feldner/Witzmann/Dieplinger (Hrsg), Probleme des
Informationsrechts (2003), 362 = http://www.it-law.at/papers/intern/mt-
Pracher.Datenschutz.pdf , 11.
98 Siehe Prachner, Datenschutz in der Telekommunikation, 363 = http://www.itlaw.at/papers/intern/mt-Pracher.Datenschutz.pdf
, 12. Insbes bei flat-rate Accounts soll
die Speicherung von Vermittlungsdaten idR nicht notwendig sein. Dies ist allerdings
strittig; vgl die Diskussion in Deutschland: Datenschützer halten IP-Nummern-
Speicherung für unzulässig, Heise Online, http://www.heise.de/newsticker/data/hod-
21.01.03-000/ . Die Frage die sich die lege lata stellt, ist, ob die Speicherung tatsächlich
notwendig ist. De lege ferenda wird man eine ausgewogene Lösung zwischen dem
Grundrecht auf Datenschutz und dem Allgemeininteresse an einer effektiven
Strafverfolgung finden müssen.
99 Bspw bei Internetanbindungen mittels Telekabel. Vgl hierzu auch Prachner,
Datenschutz in der Telekommunikation, 365 = http://www.it-law.at/papers/intern/mt-
Pracher.Datenschutz.pdf , 15.
100 Was aber des öfteren wohl eine bloße Behauptung ist. Vor dem Hintergrund
dieser Problematik sind auch die einzelnen Auskunftspflichten zu sehen. Ein Verbot der
Löschung solcher Daten bei Kenntnis der Strafverfolgung enthalten bspw der ISPA-
Kodex (vgl unten S 38), und der verfahrensrechtliche Teil der CCC (vgl unten S 65).
I. Einleitung