Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 9
1. Begriffsbestimmungen
a) Alte Rechtslage: TKG 1997
Das TKG 1997 enthält in seinen §§ 87 ff Bestimmungen zur näheren
Ausgestaltung des „sektorspezifischen“ Datenschutzrechts43 und des
Fernmeldegeheimnisses. § 87 TKG 1997 definiert die Begriffe Stammdaten,
Vermittlungsdaten und Inhaltsdaten. Diese stellen die übliche Terminologie
dar, um verschiedartige Daten dem Fernmeldegeheimnis bzw dem Grundrecht
auf Datenschutz zuzuordnen.
aa) Stammdaten (§ 87 Abs 3 Z 4 TKG 1997)
Unter Stammdaten versteht man alle personenbezogenen Daten, die für
die Begründung, Abwicklung, Änderung oder Beendigung der
Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter von
Telekommunikationsdiensten oder zur Erstellung und Herausgabe von
Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind. Taxativ zählt § 87 Abs 3 Z 4 zu
den Stammdaten: Familienname und Vorname, akademischer Grad, Adresse,
Teilnehmernummer und Bonität.
Stammdaten unterliegen zwar § 88 Abs 1 TKG 1997 e-contrario nicht
dem Vertraulichkeitsschutz des TKG, aber dem des DSG. 44
Exkurs: IP-Adressen als „Teilnehmernummern“ und E-Mail Adressen als
„Adressen“
Es stellt sich die Frage, ob IP-Adressen als Teilnehmernummern iSd
§ 87 Abs 3 Z 4 TKG 1997 zu qualifizieren sind. 45 Im Bereich der
Sprachtelephonie erfolgt die Zuordnung eines Anschlusses anhand der
Telephonnummer, im Internet geschieht dies über die IP-Adresse. Nicht selten
werden diese beiden Adressierungselemente verglichen, um das TCP/IP Protokoll
zu erklären. 46 Die Frage ist jedoch, ob dies auch für die normative Bedeutung des
Begriffes Teilnehmernummer gilt. § 2 Abs 1 Z 3 NVO 47 definiert die
Teilnehmernummer als „jene Ziffernfolge, die einem Teilnehmer innerhalb einer
Region oder eines anderen Bereiches zugeordnet ist;“. Teilnehmer ist gem
§ 87 Abs 3 Z 2 TKG 1997 „eine natürliche oder juristische Person, die mit einem
43 Diese Vorschriften gehen zurück auf die ISDN-RL (Richtlinie 97/66/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung
personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der
Telekommunikation, ABl L 24 v 30.1.1998, 1). Diese ist jedoch durch mittlerweile
durch die Datenschutz-RL des neuen Rechtsrahmens ersetzt worden. Siehe dazu unten,
S 11. 44 Siehe hierzu unten, S 18.
45 Diese Qualifikation ist insbes von Relevanz für die Auskunftspflichten nach
dem SPG, dem FinStrG und dem MBG.
46 Vgl Müllschitzky, Namensrechtliche Probleme von Domainnamen (Master
Thesis 2000), http://members.aon.at/mamue/dokumente/pdf/domain_names.pdf, 12.
47 Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die
Nummerierung (Nummerierungsverordnung – NVO), BGBl II 416/1997.
I. Einleitung