Bundesverfassung - CH

Bundesverfassung
de r
Schweizerischen Eidgenossenschaft
-··~ .. -
Vom 29. Mai 1874
Mit den bis 1. Februar 1941 erfolgten
1\bãnderungen
Herausgegeben von der Bundeskanzlei

Inhal t s-Übersich t
Sei te
Verzeichnis der Abkürzungen . . . 2
Geschichtlicher Überblick . 3
Übersicht der Verfassungsanderungen . 11
Übersicht der verworfenen Verfassungsvorlagen . 16
Text der Bundesverfassung . 19
Inkraftsetzung der Bundesverfassung . 55
Anhãnge:
I. Übergangsbestin1mungen, in die Bundesverfassung
aufgenon1men durch Bundesbeschluss vo1n 30. September
1938 betreffend die Übergang·sordnung des
Finanzhaushalts . 56
II. Bundesbeschluss betr. den Beitritt der Schweiz zum
Võlkerbund . 57
III. Bundes beschluss betreffend Ergãnzung d er Bundesverfassung
für di e Erõ:ffnung un d di e teilweise Deckung
von Krediten zun1 A us ba u d er Landesverteidigung
und zur Bekampfung der Arbeitslosigkeit . 59
Sachregister . . 63
-verzeichnis der Abkürzui'lgen
AS - An1tliche San1n1lung der Bundesgesetze und Verordnungen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Neue
Folge (von 1874 bis heute).
ASaF -
An1tliche Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(1849-1874).
BB - Bundesbeschluss.
BBI - Schweizerisches Bundesblatt.
BV - Bundesverfassung.
Die rõmischen Zahlen in der Übersicht der Seiten 11-18
und in den Fussnoten bezeichnen den Band, die arabischen
die Seite der amtlichen Sam1nlung oder des Bundesblattes.
Di e im Text d er Bundesverfassung verwendeten N otenzahlen
1-41 verweisen auf die Übersicht der Seiten 11-16
hjer11ach.

••
Geschichtliclter Uberblick.
Von Prof. Dr. E. von Waldkirch, Bern.
I.
Am 7. August 1815 wurde der Bundesvertrag zwischen d en 22Kantonen
der Schweiz im Grossmünster zu Zürich feierlich beschworen.
Damit trat endlich, nach mehr als 17 wechselvollen Jahren, in den staatlichen
Verhãltnissen des Landes Ruhe ein. Der Bundesvertrag bedeutete
einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Bestrebungen, deren Anhanger
sich bis zur Erschõpfung bekampft hatten. Weder brachte er die Rückkehr
zu den Zustanden, wie sie bis zur franzõsischen Invasion von 1798
bestanden batten, noch stellte er die Verwirklichung der seit jenem Jahre
verfochtenen neuen Ideen dar. Er enthielt das, was di e Umstande gebieterisch
verlangten: eine mõglichst einfache Ordnung des staatlichen Le bens.
Nachdem die Vertreter der Kantone wahrend langer Monate vergeblich
eine Einigung gesucht hatten, machten die auf dem vViener Kongress versammelten
Machte ihren Einfluss geltend. Da sie ihre Aufgabe darin
sahen, allen Landern Europas eine die allgemeine Ruhe sicherstellende
Ordnung zu geben, glaubten sie, auch auf die Beruhigung der Schweiz
einwirken zu sollen.
Der Bundesvertrag von 1815 kann somit nicht als ein rein schweizerisches
Erzeugnis angesehen werden. Trotzdem darf gesagt werden, dass
er den Bedürfnissen des Landes in angemessener Weise Rechnung trug. Mit
seinen knappen 15 Artikeln gab er ein gemeinsames staatliches Band, das
eine viel bessere Grundlage bildete, als di e zahlreiehen, nach Inhalt und Parteien
stark voneinander abweichenden alten Bünde. Er vermied es aber,
eine eigentliche Zentralgewalt zu schaffen, die in dem von schweren Prüfungen
heimgesuchten und innerlich noch zerrissenen Lande hatte ohnmachtig
bleiben müssen. Das Hauptgewicht legte er auf die Herstellung
einer gewissen Gescblossenheit gegenüber dem Auslande. Dementsprechend
hatte die Tagsa tzung, in welcher jeder Kanton durch einen nach Instruktion
handelnden Gesandten mit einer Stimme vertreten war, über
Krieg und Frieden zu entscheiden, Bündnisse und I-Iandelsvertrage abzuschliessen
sowie eidgenõssische Gesandte bei fremden Machten zu ernennen.
Ihr lag ebenfalls ob, die erforderlichen Massnahmen militãrischer Art anzuordnen,
namentlich Truppen gemass einer bestimmten Skala kantonaler
Kontingente aufzubieten und den General, den Generalstab und die eidgenõssischen
Obersten zu wahlen. In den innern Angelegenheiten behielten
die Kantone grundsãtz]ich volle Selbstãndigkeit.

4 Bnndesverfassung
In d en ersten 15 J ahren nach der Annahme des Bundesvertrages von
1815 wurde das staatliche Leben fast võllig dadurch ausgefüllt, dass die
in den vorhergehenden Jahren eingetretenen Schãden ausgebessert und die
notwendigsten organisatorischen Massnahmen in den Kantonen getroffen
werden mussten. Mit Recht nennt man diesen.Abschnitt die Zeit der vViederherstellung
oder Restauration.
II.
Um das Jahr 1830 t.cat ein deutlicher Umschwung im politischen Leben
ein. Er führte zwar nicht sogleich zu einer Ãnderung der rechtlichen Grundlagen,
vermochte aber binnen kurzem eine Reihe von Entwürfen ins Le ben
zu rufen, die die rechtliche Umgestaltung vorbf'reiteten. Die Bewegung,
die man meist als Regeneration bezeichnet, wurde durch zwei I-Iauptantriebe
hervórgerufen. In den Kantonen wurden die Verfassungen in
fortschrittlichem Sinne geandert, in einigen schon zu Ende der 20er Jahre,
in den meisten im Jahre 1831. Die Julirevolution in Frankreich (1830)
liess die fortschrittlichen Ideen auf einer breitern Grundlage wieder aufleben
und regte zu eigenen Taten an. In Flugschriften wurde nun der Gedanke
verfochten, dass eine Starkung der Bundesgewalt unerlãsslich sei.
Am nachhaltigsten wirkten diejenigen des Luzerners l{asimir Pfyffer («Z u­
ruf an den Eidgenõssischen Vorort l.Juzern bei Übernahme der Leitung
der Bundesangelegenheiten )>) un d des Zürcher~ J. O. Bluntschli («Das Volk
und der Souverãn»), die beide im Februar 1831 erscbienen.
Nachdem das Jahr 1831 den meisten Kantonen eine neue, fortschrittliche
Verfassung gebracht hatte, war es mõglich, die Reformbestrebungen
auf eidgenõssischem Boden an die Hand zu nehmen. Am 17. Mãrz 1832
schlossen die Kan to ne Luzern, Zürich, Bern, Solothurn, S t. Gallen, · Aargau
und Thurgau das sogenannte Siebner-Konkordat, das die Sicherstellung
der neuen Kantonsverfassungen b~zweckte und in seiner Schlussklausel
die Revision de.s Bundesvertrages andeutete. Im Frühjahr des gleichen
Jahres erschien der pri va te Entwurf einer schweizerischen Bundesverfassung,
wie er selbst sagt, «von einer Gesellschaft Eidgenossen)> aufgestellt.
Seine Verfasser waren wahrscheinlich der schon erwãhnte Luzerner
l{asimjr Pfyffer, Kari Schnell von Burgdorf und J. Baumgartner von
St. Gallen, alles Mãnner, die an der Spitze der politischen Bewegung standen.
Der Entwurf spricht in seinem ersten Artikel ausdrücklich vom
Zusammenschluss zum schweizerischen Bundesstaat. Er sieht Organe des
Bundes vor (Landammann, Bundesrat und Bundesgericht), bezeichnet das
Militãrwesen, das Münzregal, das Postwesen und weitere Gebiete als
Bundesangelegenheiten und verlangt von den kantonalen Verfassungen,
dass sie dje Ausübung der politischen Rechte nach demokratischen oder
reprãsentativen Formen sichern. Auf Grund dieses Entwurfes setzte eine
lebhafte Erõrterung de r Frage einer Reform des Bundesvertrages in weitesten
l{reisen ei n.

Geschichtlicher Überblick 5
Am 17. Juli 1832 fasste die Tagsatzung deu Beschluss, den Bundesvertrag
einer Revision zu unterwerfen und zu diesem Zwecke aus ihrer Mitte
eine Kommission von 15 Mitgliedern zu bestellen. Die Beratungen dieser
Kommission dauerten vom 29. Oktober bis zun1 15. Dezember des gleichen
Jahres. Ihr Ergebnis ist in dem 120 Artikel zahlenden En t wurf für
eine Bundesurkunde und in einem Bericht hierzu niedergelegt. Der
deutsche Text der Bundesurkunde stammt vou dem bereits genannten
St. Galler Baumgartner, wahrend der Bericht von dem Genfer P. Rossi ausgearbeitet
wurde. ·
Im Berichte wird die Aaffassung der Kommission in der Weise gekennzeichnet,
dass die S ou verani t a t de r l(antone als «das Grundprinzip,
das Ergebnis der Vergangenheit, der Ausdruck der Gegenwartn
anerkannt wird. Diese Idee sei aber bescbrankt durch eine andere, die
Idee eines gemeinsamen Vaterlandes, eines Gesamtwohls, das man
schützen und befestigeu müsse. Vou der Verbindung der beiden Prinzipien
sei die Kommission ausgegangen. Im Texte des Entwurfes wird die Eidgenossenschaft
als unauflõslicher Bundesstaat bezeichnet. Die ersten 13
Artikel entsprechen im wesentlichen den Art. 1-16 der Bundesverfassungen
von 1848 und 187 4, in einzelnen Satzen sogar wõrtlich. Als Bundesangelegenheiten
werden genannt das Recht der Zollbewilligung, Postwesen,
l\fünzregal, Pulverregal, Mass und Gewicht. Das Heerwesen ist
vorwiegend Bundessache, wenn auch die kantonalen Kontingente nocb beibehalten
werden. Als Bundesbehõrden werden vorgesehen eine Tagsatzung
von 44 Mitgliedern, ein Bundesrat von 5 Mitgliedern, eine Bundeskanzlei
und ein Bundesgericht.
Der Kommissionsentwurf vom 15. Dezember 1832 wurde den Kantonen
unverzÜglicb zugestellt. Zu seiner Beratung trat am 11. Marz 1833
eine ausserordentliche Tagsatzung zusammen, die eine neue Kommission
einsetzte. Diese arbeitete den Entwurf sogleich durch, ohne wesentliche
Abanderungen vorzunehmen, und die Tagsatzung selbst beriet ihn alsdann
vom 13. bis 15. Mai 1833. Sie milderte das Streben nach Stãrkung
der Zentralgewalt etwas, indem z. B. das Postregal des Bundes in die
blosse Beaufsichtigung des Postwesens umgewandelt und das Pulverregal
durch das Recht des Bundes, für sich und die Kantone Pulver herzustellen,
ersetzt wurde. Der Entwurf der Tagsatzung, der sich in 110 Artikel gliederte,
wurde den Kantonen zur Stellungnabme übermittelt. Sie sollten
ihre endgültige Entschliessung spãtestens am l. August 1833 treffen.
Das Ergebnis der kantonalen Abstimmungen war der Revision des
Bundesvertrages wenig günstig. Wider alles Erwarten verwarfen z. B. die
Kantone Solothurn und Luzern. Am 28. August 1833 beschloss die Tag·
satzung, nochmals eine Kommission einzusetzen, und am 10. Oktober
nahm sie die beiden Antrage an, die ihr von der Kommission unterbreitet
wurden. Danacb wurde einstweilen in keine neue Beratung des Ent*
wurfes eingetreten, und der Vorort sollte die Stãnde, in denen die Ab-

6 Bundesverfassung
stimmung noch nicht stattgefunden hatte, zu deren Vornahme einladen.
· Di e Behandlung de r Revision des Bundesvertrages nahm a be r in d en
folgenden J ahren einen immer schleppenderen un d unerquicklicheren Verlauf.
Im Jahre 1844 war die Zersplitterung derart fortgeschritten, dass
bei der Abstimmung vom 12. August in der Tagsatzung nicht weniger
als 9 einander ganz oder teilweise widersprechende Antrage Stimmen auf
sich vereinigten. Diese Zerrissenheit war das Spiegelbild der politischen
Zustande. Trotz alledem versuchten die Freunde der Revision, ihre Bestrebungen
weiterhin zu fõrdern. So wurde z. B. anlãsslich des eidgenõssischen
Freischiessens im Jahre 1844 ein Entwurf für eine Bundesverfassung
v er brei tet.
III.
Erst der Sonderbundskrieg vermochte die Angelegenheit der BundesreviSlOD
zur Erledigung zu bringen. Schon bevor es zur bewaffneten
Auseinandersetzung kam, beschlossen am 16. August 1847 13 Stãnde,
eine ne ue Revisionskommission zu bestellen. Nach der raschen Durchführung
des Feldzuges (13. bis 25. November), der mit dem Siege der eidgenõssischen
Armee endigte, wurde die Kommission auf 23 Mitglieder
erweitert. Ihre Beratungen fanden vom 17. Februar bis 8. A pri l 1848
statt, und die Tagsatzung befa.sste sich ihrerseits vom 15. Mai bis zum
27. Juni des gleichen Jahres mit dem Kommissionsentwurf. Jetzt zeigt
sicb der Wert der langjãhrigen Vorarbeiten. Ihnen war es zu verdanken,
wenn binnen weniger Monate ein wohldurchdachter Entwurf aufgestellt
werden konnte, der in der Tagsatzung eine Mebrheit auf sich vereinigte.
Er wurde den Standen mit der Aufforderung zugestellt, ihre Entscheidung
bis zum 1 .. September zu treffen. Am 12. September 1848 konnte die
Tagsatzung feststellen, dass 15 ganze Kantone und ein Halbkanton ihre
Zustimmung zum Entwurf erteilt hatten. Dementsprechend erklarte sie
die Bundesverfassung als angenommen und setzte sie in Kra.ft.
Der Hauptinhalt der Bundesverfassung vom 12. September 1848 soll
hier kurz wiedergegeben werden, wobei vor allem die Unterschiede gegen·
über der geltenden Bundesverfassung von 1874 hervorzuheben sind. Der
Staatenbund der 22 Kantone wird in einen Bundesstaat umgewandelt.
Die Kantone bleiben zwar als staatliche Gebilde bestehen, neben sie tritt
aber ein neues Staatswesen, ein Gesamtstaat, der als «Bund» bezeichnet
wird. Notwendig ist somit vor allem die Ausscheidung der Befugnisse
zwischen den Kantonen einerseits und dem Bunde andrerseits. Letzterer
wird nur soweit zustãndig, als ihm bestimmte Sachgebiete ausdrücklich
zugewiesen werden. Es sind dies vor allem Gebiete, auf denen die
Bedürfnisse des sich immer lebhafter entwickelnden Verkehrs eine einheitliche
Regelung erfordern (Zollwesen, Postwesen, Münzregal, Mass und
Gewicht sowie Oberaufsicht über Strassen und Brücken). Das Bundes-

Geschichtlicher · Überblick 7
heer wird aus kantonalen Kontingenten ge bildet. Ihm soll aber durch
Bundesvorschriften die nõtige Gleichmãssigkeit verliehen werden.
Die Organe des Bundes sind Volk und Stãnde, die Bundesver*
sammlung, der Bundesrat und das Bundesgericht. Das Volk hat über die
grundsãtzliche Frage der Totalrevision zu beschliessen, wenn die eine
Abteilung der Bundesversammlung sich für die Revision ausspricht, die
andere aber nicht zustimmt, oder wenn ein von mindestens 50,000 Stimmberechtigten
unterzeichnetes Revisionsbegehren eingereicht wird. Volk und
Stãnde haben gemeinsam darüber zu entscheiden, ob der von der Bundesversammlung
ausgearbeitete Entwurf für eine Partial- oder Totalrevision
der Bundesverfassung angenommen oder verworfen wird. Damit eine
Revision in Rechtskraft erwachse, bedarf es einer annehmenden Mehrheit
sowohl der stimmenden Schweizerbürger als der Kantone. Jedem
Kanton steht es frei, das Verfahren für die Ermittlung der Sta:ndesstimme
festzulegen. Diese braucht somit nicht im Ergebnis der eidgenõssischen
Abstimmung innerhalb des Kantons zu bestehen, sondern kann z. B.
durch Beschluss der Landsgemeinde oder des Grossen Rates gebildet
werden.
Gesetzge ben de Behõrde ist di e nach amerikanischem Vorbild in zwei
Kammern organisierte Bundesversammlung, bestehend aus Nationalrat
und Stãnderat.. Diese Ordnung bedeutet, wie sich in der Folge erwies,
eine glückliche Vereinigung der beiden Tendenzen, die sich bei den Vorarbeiten
geltend gemacht hatten, der Aufrechterhaltung der alten Tagsatzung
und der ausschliesslichen Einführung einer Volksvertretung. Die
Befugnisse der Bundesversammlung sind ausgedehnter als nach der Bundesverfassung
von 1874. Ni eh t n ur ist jede Mitwirkung des Volkes auf dem
Gebiete der Gesetzgebung ausgeschlossen, sondern überdies hat die Bundes·
versammlung gewisse Kompetenzen, di e si e 1874 an d en Bundesrat oder an
das Bundesgericht a b ga b.
Der Bundesrat ist im wesentlichen gleicb organisiert wie nach der
Bundesverfassung von 1874. Das Bundesgericht ist dagegen anders
gestaltet, indem seine Mitglieder nicht im Hauptamte tãtig sind. Dies
hãngt damit zusammen, dass die Befugnisse des Bundesgerichtes nur geringen
Umfang haben. Es besteht weder die zivilrechtliche Berufung,
noch die staatsrechtliche Beschwerde. Dies wiederum steht im Zusammenhang
damit, dass der Bund auf dem Gebiete des Zivilrechtes keine Befugnisse
hat, und dass es an verfassungsmãssigen Recbten des einzelnen nur
Pressfreiheit, Vereinsfreiheit und Garantia des verfassungsmãssigen Richters
gibt.
IV.
Die ersten rund 15 Jahre nach der Annahme der Bundesverfassung von
1848 wurden durch deren Einführung, namentlich den Erlass der notwendigen
Gesetze, voll in Anspruch genommen. Ausserdem legten es poli·

8 Bundesverfassung
tische Erwãgungen nahe, nicht sofort zu einer Revision zu schreiten,
aucb wenn sich einzelne Mãngel der Verfassung zeigten. Man wollte es
vermeiden, durch eine verfrühte Revision denjenigen Kreisen Gelegenheit
zu Angriffen auf das 1848 Errungene zu bieten, die sich damals in Opposition
befunden hatten.
Den Anlass für eine Revisionsbewegung gab der Abschluss von
Staatsvertrãgen mit Frankreich im Jahre 1864, durch welche die franzõsischen
Israeliten bessergestellt wurden als die schweizerischen. Es sollte
nun die freie Niederlassung nicht bloss den Schweizern christlicber Konfessi.on,
sondern allen Schweizerbürgern gewãhrt werden. Ne ben · diesem
Revisionspunkte wurden 8 weitere Punkte aufgestellt, die sich auf die
verschiedensten Gegenstãnde bezogen. Der ganzen Bewegung feblten daher
Einheit und Grosszügigkeit, und so lãsst es sich verstehen, dass das Ergebnis
der Abstimmung vom 14 .. Januar 1866 vorwiegend ein negatives
. war. Angenommen wurde einzig die Ãnderung, woriach in Art. 41 und 48
die einschrãnkende Klausel «christlicher Konfession» wegfiel.
Die Verwerfung der meisten Revisionsvorlagen war nicht geeignet
zu weitern Ãnderungen der Verfassung zu ermuntern. Schon nacb wenigen
Jahren traten aber Ereignisse ein, die den- Gedanken einer Revision fõrderten.
In den meisten Kantonen wurden die politischen Rechte des Volkes
erweitert, so vor allem im Jahre 1869 in Zürich (Gesetzesinitiative, obligatorisches
Gesetzesreferendum, Volkswahl der Regierung) und in Bern (obligatorisches
Gesetzesreferendum). Diese Bewegung legte es nahe, auch im
Bunde zu einer Ausdehnung der Volksrechte zu schreiten. In anderer
Hinsicht erhielten die Einheitsbestrebungen in den Nacbbarlãndern -. die
Gründung des Norddeutschen Bundes und dann des Deutschen Reiches
und die Stiftung des Kõnigreichs Italien - grosse Bedeutung. Es liess
sich nicht verkennen, dass ein engerer Zusammenschluss auch für
die Schweiz zur Notwendigkeit wurde, wollte sie gegenüber ihren Nachbarn
nicht in eine nachteilige Stellung geraten. Der deutsch-franzõsische
Krieg von 1870/71 zeigte dies besonders deutlich mit Rücksicht auf die
militãrischen Verhãltnisse. Die Unzulanglichkeit des Systems kantonaler
Kontingente wurde augenfãllig.
Nachdem der Bundesrat noch im Sommer 1870 bloss eine Partialrevision
für notwendig erachtet hatte, gelangte die Kommission des National- und
Standerates bald zu weitergehenden Vorschlãgen, sodass sich die Vornahme
einer Totalrevision aufdrãngte. Der Entwurf der beid_en Rãte
wurde am 5. Mãrz 1872 fertiggestellt. Er bedeutete einen entschiedenen
Sieg der zentralistischen Bestrebungen. Das Militãrwesen sollte Bundessache
werden, und die Vereinheitlichung sowohl des Zivil- als des Strafrechts,
beides mit Einschluss des Prozesses, wurde vorgesehen. Als neue
Volksrechte enthielt der Entwurf das fakultative Gesetzesreferendum und
die Gesetzesinitiative. Die Vorlage wurde in der Abstimmung vom 12. Mai
1872 knapp verworfen, indem sich 261,071 gegen 255,609 Stimmberechtigte

Geschichtlicher Überblick 9
und 13 gegen 9 Stãnde zu ihren Ungunsten aussprachen. Dieses Ergebnis
zeigte, dass der Gedanke der Revision krãftig Wurzel gefasst hatte. Liess
sich di e Zentralisation in einigen Punkten beschrãnken, so war die Annahme
einer neuen Vorlage sicher.
Bereits im Herbst 1872 wurde eine J\riotion für die Wiederaufnahme
der Revision von den Rãten beinahe einstimmig angenommen. Die
Befugnisse des . Bundes zur Veteinheitlichung des Bechtes wurden auf
wenige zivilrechtliche Gegenstãnde beschrãnkt. Das Militãrwesen sollte
zwar unter einheitliche Bestimmungen gestellt werden, doch setzte sich
das Bundesheer zur Hauptsache noch aus Truppenkõrpern der Kantone
zusammen, denen gewisse Befugnisse blieben. Die Gesetzesinitiative wurde
fallen gelassen, wãhrend das fakultative Gesetzesreferendum vorgesehen
war. Die Organisation der Bundesbehõrden erfuhr gegenüber 1848 die
Ãnderung, dass die Mitglieder des Bundesgerichtes ihre Tãtigkeit nun im
Hauptamte auszuüben hatten. Damit stand der Übergang gewisser Befug·
nisse vom Bundesrat un d von der Bundesversammlung auf das Bundesgericht
im Zusammenhang. Neu war im Vergleich zum Entwurf von 1872, dass
infolge der Zuspitzung der konfessionellen Gegensatze eine Reihe von Bestimmungen
Aufnahme fanden, die darauf abzielten, kirchliche Übergriffe
zurückzuweisen. Die A bstimmung vom 19. April 1874 ergab die
Annahme mit 340,199 gegen 198,013 Stimmen und mit einem Stãndemehr
von 14Y2 gegen 7Y2. Die neue Verfassung wurde von der Bundesversammlung
mit Datum vom 29. Mai 1874 in l(raft erklart. Der Unterschied
z\vischen den Abstimmungsergebnissen von 1872 und 1874 war vor
allem dem Umstande zu verdanken, da.ss die 1\tfãssigung der Zentrali·
sationsbestrebungen die Annahme durch die welschen l(antone bewirkt
hatte.
v.
Di e W ei te r bild un g des ei dgenõssi s eh en Verfassungsrech tes
vo11zog sich seit dem Jahre 1874 durch zahlreiche Partialrevisionen,
deren erste 1879 stattfand. Sie beliefen sich bis zum Ende des Jahres
1940 auf 41, wãbrend 30 weitere Vorlagen nicht die erforderliche doppelte
Annahme durch die stimmend~n Schweizerbürger und die Stã,nde erreicbten.
Überblickt man die Ãnderungen, die in Rechtskraft erwucbsen, so lãsst
sich feststellen, dass die Befugnisse des Bundes imme.r ausgedehn
te r wurden. Dies gilt namentlich im I-Iinblick auf die Vereinheitlichung
des Zivilrechtes und des Strafrechtes, aber auch für die Übernahme
neuer Aufgaben, die infolge der wirtschaftlicben Entwicklung entstanden,
wie z. B. Nutzbarmacbung der Wasserkrafte, Regelung des Automobilverkehrs,
Sozialversicherung. Die Volksrechte erfuhren eine mehrfache
Erweiterung. Besonders wicbtig war die Revision vom 5. Juli 1891,
durch welche die Verfassungsinitiative für die Partialrevision eingeführt
wurde, ein Recht, von dem das Volk seither in vielen Fãllen Gebrauch

10 Bnndesverlassung
gemacht hat. Am 13. Oktober 1918 wurde die Verhãltniswahl für den
Nationalrat und am 20. Januar 1921 das fakultative Referendum gegenübor
gewissen Staatsvertrãgen in die Verfassung aufgenomm.en.
Die Partialrevisionen haben es gestattet, das Verfassungsrecht des
Bundes in zweckmãssiger Weise weiterzubilden. Gegenüber der Total·
revision besjtzen sie den grossen Vorzug, dass sich die Entwicklung nach
un d nach vollziehen kann. De r einzige N achteil, d en si e im Gefolge ha ben,
liegt darin, dass die Geschlossenheit der Verfassung infolge der zahlreichen
Einschiebungen etwas leidet. -
Ein eigenartiges verfassungsrechtliches Problem bot die Frage des
Beitrittes der Schweiz zum Võlkerbund. Der Bundesrat beantragte
in seiner Botschaft vom 4. August 1919, der Bundesverfassung einen
vierten Abschnitt, betitelt Võlkerbund, anzufügen, der einen einzigen Artikel
(124) enthalten sollte. Die Bundesversammlung vertrat die Auffassung,
dass es richtiger sei, dem Besehluss iiber den Beitritt der Schweiz
eine selbstandige Form zu geben. In diesem Sinne ist der Bundesbescbluss
vom 21. November 1919 gehalten, der spãter durch den Bundesbeschluss
vom 5. Mãrz 1920 ersetzt wurde. Der Wortlaut des letztern, der am
16. Mai 1920 vom Volke und von den Stãnden angenommen wurde, zeigt
deutlich, d.ass es sich um einen selbstandigen, formell nicht zur Verfassung
gehõrenden Erlass handelt. Juristisch enthãlt dieser Beschluss zwej verschiedene
Bestandteile; einerseits den Entschluss, dem Võlkerbunde beizutreten,
andrerseits Zustãndigkeitsbestimmungen für künftige, mit dem
Võlkerbund im Zusammenhang stehende Beschlüsse. Dieser zweite Teil
hãtte unter rechtlichen Gesichtspunkten sehr wohl in die Verfassung selbst
aufgenommen werden kõnnen. 1\fateriell ist er zum Verfassungsrechte des
Bundes zu rechnen.

11
Bundesverfassung vo1n 29. Mai 1874.
Angenommen in der Volksabstimmung vom 19. April 1874.
Die Zahlen in Kursivschrift verweisen att"fBotschaften tttncl Berichte des Bundesrates.
Die auf einer Volksinitiative beruhenden Verfassungs,vorlagen sind ctls solche
bezeichnet.
AS aF XI 47 4, 512 .; AS I 1, 38. BBl 1873 II 963, nach 77 4;
IV 334; 1874 I 268, 283, 299, 497, 533, 535, 560, 561, 633, 699,
1021; li 477. Protokolle über . die Verhandlungen der Bundesversammlung
'1873-1874.
(Frühere Entwürfe: AS aF VIII 648; AS aF X 730, 767, 771. BBl 1865 III
33, 173, 609, 641, 813; IV l, 14, 38; 1866 I 101, 117, 285; 1869 I 65, 102; li l ,
1870 li 665; III 69, 121, 198, 261, 339, 429, 435, 454, 456, 720; 1871 I 6;
li 220; 1872 I 88, 199, 449, nach 504, 531, 658, 815, 816i 825, 833; II 102, 209,
358, 449. Protokolle über die Verhandlungen der Bundesversammlung 1870-· 1872.)
Abanderungen bis 1. Februar 1941.
1. Abãnderung von Art. 65 (Todesstrafe). Angenommen in der Volksabstimmung
vom 18. Mai 1879.
AS IV 68, 193, 195. BBl 1879 I 281, 553, 645, 657,
685, 687, 690 ;. li 850; III 25.
(Anhang zur Übersicht der Verhandlungen der Bundesversammlung,
Mãrz 1879.)
2. Aufnahme eines Art. 32biS, sowie eines Art. 6 der übergangsbestimmungen
und Abanderung von Art. 31 (gebrannte Wasser und Wirtschaftswesen).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. Oktober 1885.
AS VIII 168., 349. BBl 1884 III 316; IV 369; 1885 I 453,
485; III 346, 477, 480,-482, 483, 885, 886, 892a, 893; IV 367.
(Auslegung von Art. 32bis: AS X 420. BBl 1887 IV 697, 934; 1888 I 52.)
3. Abãnderung von Art. 64 (Erfindungsschutz) ::'). Angenommen in der
Volksabstimmung vom 10. Juli 1887. .
AS X 416. BBl 1886 II 517; III 1178; 1887 II 2t3, 377,
572, 947, 949, 950; III 636, 805.
(Verworfene Vorlage: AS VI 187, 627. BBl 1881 I 285; III 443;
IV 469; 1882 li 827, 829, 831 ; III 513; IV 257 .)
4. Aufnahme eines Art. 34bis (Unfall- und Krankenversicherung).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Oktober 1890.
AS XI 737. BBl 1889 IV 825; 1890 I 42; II nach 955;
III 644, 646, 648; IV 1127.
*) V g l. Ziffer 12 hiernach.

12 Übersicht der Verfassungsãnderungen
5~ Abãnderung des dritten Abschnittes- Art.l18 bis 121 - (Einführung
d er Verfassungsinitiative). Angenommen in d er V olksabstimmung vom
5. Juli 1891.
AS XII 161. BBl 1889 III 49; 1890 III 455; 1891 I 16;
li 330, 333, 335; IV 1.
(Frühere Petition: AS IV 415. BBl 1879 III 1061, 1183.)
6. Abãnderung von Art. 39 (Einführung des -Banknotenmonopols).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Oktober 1891.
AS XII 443. BB11891 I 1; IV 136, 138, 142; V 521.
(Frühere Vorschlage: AS IV 415; V 209, 266. BBl 1879 1111061.
1183; 1880 III 595, 639, 667, 693, 697, 699; IV 59, 499.)
7. Aufnahme eines Art. 25bis (Schlachten der Tiere). Angenommen in der
Volksabstimrnung vom 20. August 1893. Initiative.
AS XIII 1020. BBl 1892 IV 339, 477, 762; 1893 III 695,
745, 747, 749; IV 399.
(Frühere Petition: BBl 1890 I 639.)
8. Abãnderung von Art. 24 (Wasserbau- und Forstpolizei). Angenommen
in der Volksabstimmung vom 11. Juli 1897.
AS XVI 339. BBI 1893 V 9; 1896 IV 1185; 1897 III 231,
235, 237; IV 81.
(Frühere Petition : BBl 1888 III 29'7, 304, 305.)
9. Aufnahme eines Art. 69bis (Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln
und mit solchen Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstanden,
welche das Le ben oder di e Gesundheit gefahrden konnen). Angenommen
in d er Volksabstimmung vom 11. J u li 1897.
AS XVI 343. BBI 1895 I 767; 1896 III 87 3; 1897 III 233,
235, 237; IV 81.
10. Aufnahme eines Art. 64bis und Abãnderung von Art. 64 (Recht~einheit).
Angenommen in d er Volksabstimmung vom 13. N ovember 1898.
AS XVI 888, 885. BBI 1896 IV 7 33; 1898 IV 13, 15, 17,
19; v 461.
11. Aufnahme eines Art. 27bis (Bundesbeitrãge für Primarunterricht).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. November 1902.
AS XIX 358. BBl 1901 III 729; 1902 III 351; IV 585, 587,
589; v 806.
12. Abãnderung von Art. 64 (Ausdehnung des Erfindungsschutzes).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 19. Marz 1905.
AS XXI 376. BBl 1903 V 1; 1905 I 129, 131, 133; III 305.

Übersicht der Verfassungsãnderungen 13
13. Aufnahme eines Art. 32ter und Abãnderung von Art. 31 (Verbot
des Absinthes). Angenommen in der Volksabstimmung vom 5. Juli 1908.
Initiative.
AS XXIV 879. BEl 1907 II 983; V 61; VI 341; 1908
II 7 5 5, 7 7 3, 7 7 7, 7 7 9 ; I V 5 6 9.
14. Aufnahme eines Art. 34ter (Gewerbegesetzgebung). Angenommen in der
Volksabstimmung vom 5. Juli 1908.
AS XXIV 883. BBl 1905 V 538; 1908 li 755., 775., 777,
779; IV 569.
(Verworfene Vorlage: BBl 1892 V 366; 1894 I 28, 31, 1025.)
15. Aufnahme eines Art. 24bis (Nutzbarmachung der Wasserkrãfte).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. Oktober 1908.
AS XXV 6. BBl 1907 II 624; 1908 IV 475, 493, 497,
499; VI 7.
16. Abãnderung von Art. 69 und Art. 31 (Bekãmpfung von Krankheiten).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Mai 1913.
AS XXIX 209. BBl 1911 V 305; 1913 I 130, 131, 132;
III 452.
17. Aufnahme eines Art. 114bis und Abãnderung von Art. 103 (eidgenossische
Ver\valtungs- und Disziplinargerichtsbarkeit). Angenommen
in der Volksabstimmung vom 25. Oktober 1914.
AS XXX 659. BBl 1911 V 167, 322; 1914 III 627, 729,
731; IV 668.
18. Erlass eines Artikels der Bundesverfassung zur Erhebung einer
einmaligen Kriegssteuer *). Angenommen in der Volksabstimmung vom
6. Juni 1915.
AS XXXI 336, 445, 467. BBl 1915 I 149, 189; li 1.,
2 3 7, 2 3 9 ; III 2 9.
19. Aufnahme eines Art. 41 bis un d A bãnderung von Art. 42 ( Stempelabgaben).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Mai 1917.
AS XXXIIl 407. BBl 1916 IV 540; 1917 I 448, 450 ..
452; III 409.
20. Abanderung von Art. 73 (Verhaltniswahl für den Nationalrat),
Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Oktober 1918. Initiative.
AS XXXIV 1219. BEl 1913 IV 289; 1914 II 119; 1918
III 485, 487, 489; V 95.
(VerworfeneVorlagen: BEl 1899 IV 741; 1900 III 669,673, 675; IV 775;
1909 IV 57 4, 670; 1910 I 477; IV 303, 304, 306, 308; V 425.)
*) Gemass lit. D des Bundesbeschlusses vom 15. April 1915 betreffend Erlass ein~s
Artikels der Bundesverfassung zur Erhebnng einer einmaligen Krieg·ssteuer ist dieser
Verfassungsartikel ausser Kraft getreten. Siehe auch Ziffer 22.

14 Ubersicht der Verfassungsã.nderungen
21. Aufnahme eines Art. 24ter (Schiffahrt). .A.ngenommen in der Volksabstimmung
vom 4. Mai 1919.
AS XXXV 585. BBl 1917 IV 296; 1918 IV 678; 1919
I 301, 315, 317; III 487.
22. Erlass eines Artikels der Bundesverfassung über die Erhebung einer
neuen ausserordentlichen Kriegssteuer ::'). Angenommen in der Volksabstimmung
vom 4. Mai 1919.
AS XXXV 587. BBl 1918 IV 255; 1919 I 303, 315,
317; III 487.
23. Aufnahme von Übergangsbestimmungen zu Art. 'i3 (Wahlen in den
Nationalrat und den Bundesrat). Angenommen in der Volksabstimmung
vom 10. August 1919.
AS XXXV 741. BBl 1918 V 121; 1919 III 93, 95, 97;
IV 687.
24. Abanderung von Art. 35 (Verbot der Errichtung von Spielbanken **).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mãrz 1920. Initiative.
AS XXXVII 301. BBl 1914 IV 342; 1916 III 1; 1919
V 739, 741, 744., 980; 1920 I 153; II 259; III 566; IV 279.
25. Abãnderung von Art. 89 (Unterstellung von Staatsvertrãgen unter
das Referendum). Angenommen in d er Volksabstimmung vom 30. J anuar
1921. Initiative.
AS XXXVII 303. BB11913 IV 161; V 217; 1914 III 445;
1919 II 222; 1920 IV 481, 483, 485; 1921 I 423.
26. Aufnahme eines Art. 37bis (Automobil- und Fahrradverkehr) und
eines Art. 3'iter (Luftschiffahrt). Angenommen in der Volksabstimmung
vom 22. Mai 1921.
AS XXXVli 739. BBl 1910 II 606; 1916 IV 109; 1921
I 382, 383, 385; III 657.
27. A ufnahme eines Art. agter (Aufenthalt und Niederlassung der
Auslãnder). .A.ngenommen in der Volksabstimmung vom 25. Oktober 1925.
AS XLII 1. BBl 1924 II 493; 1925 Il 681, 725, 726,
728; III 432.
28. Aufnahme eines Art. 34quater (Alters-, Hinterlassenen- und Inva­
Iidenversicherung) und eines Art. 4lter (Tabaksteuer). Angenommen
in der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1925.
AS XLII 33. BBI 1919 IV 1; 1920 III 706; 1924 II 681;
1925 II 679; III 62, 63, 65; 1926 I 1.
(Initiative Rothenberger - verwôrfen: BBl 1920 I 120, 646; III 241;
1925 I 813, 814, 815; li 645; AS XLI 660.)
*) Der Bezug der neuen ausserordentlichen Kriegssteuer ist mit dem Jahre 1932
beendigt.
**) Vgl. Ziffer 31 hiernach.

Übersicht der V erfassungsãnderungen 15
29. Abanderung von Art. 30 (internationale Alpenstrassen). Angenommen
in der Volksabstimmung vom 15. Mai 1927.
AS XLIII 220. BBl 1925 III 515; 1926 II 565; 1927 I 104,
105, 107' 7 49.
30. Abanderung von Art. 44 ('Oberfremdung). Angenommen in der Volksabstimmung
vom 20. Mai 1928.
AS XLIV 724. BBl 1920 V 1; 1922 Ill 661; 1927 II
269; 1928 I 77, 79., 81; li 153.
31. Abãnderung von Art. 35 (Kursaalspiele). Angenommen in der Volksabstimmung
vom 2. Dezember 1928. lnitiative.
AS XL V 68. BBl 1926 li 648, 878; 1927 I 853; Il 7 37;
1928 II 644, 646") 648; 1929 I 93.
32. Aufnahme eines Art. 23bis (Getreideversorgung). Angenommen in der
Volksabstimmung .vom 3. Mãrz 1929 *ó).
AS XLV 270. BBl 1926 li 573, 797; 1928 I 889; II
639, 1390, 1392") 1395; 1929 I 519.
(Erste provisorische Ordnung: AS XXXI 13; XXXIII 699;
XXXVIII 436~ 555; XL 319; XLI 225; BBl 1922 I 549;
192411462; III 759; 1925I701; 11592. VerworfeneVorlage:
BBl 1924 li 401; 1927 I 17; AS XLIII 85. Zweite provisorische
Ordnung: BBl 1927 I 69; 1928 I 89; AS XLIII 121, 337 .)
33. Abanderung von Art. 31 und 32bis und Aufnahme eines neuen
Art. 32quater (Alkoholwesen). Angenommen in der Volksabstimmung
vom 6. April 1930.
AS XLVI 402. BBl 1926 I 278; 1929 III 645; 1044,
1046, 1049; 1930 I 381.
34. Abanderung von Art. 12 (Ordensverbot). Angenommen in der Volksabstimmung
vom 8. Februar 1931. Init1'ative **).
AS XLVII 423, BBl 1928 II 381, 409; 1929 li 7 35; 1930 II
439, 585, 587, 589; 1931 I 293.
35. Abanderung des Art. 72 (Grundlage für die Wahl des Nationalrats).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. Marz 1931.
AS XLVII 425. BBl 1930 II 205, 953; 1931 I 37, 39,
42, 500.
36. Abanderung der Art. 76, 96, Abs. 1, und 105! Abs. 2 (Amts·
dauer des Nationalrats, des Bundesrates und des Bundeskanzlers).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. Mãrz 1931
AS XL VII 427. BBl 1930 II 224, 954; 1931 I 37, 39,
43, 500.
*) Vgl. Ziff. 23 unter , Verworfene Verfassungsvorlagen".
**) Da das Volks begehren zugunsten des Gegenentwurfes d er Bundesversammlung
zurückgezogen worden ist, wurde nur über den Gegenentwurf abgestimmt.

16 Ubersicht der verworfenen Verfassungsvorlagen
37. Abãnderung der Art. 107 un d 116 (Anerkennung des Rãtoromanischen
als Nationalsprache). Angenommen in der Volksabstimmung vom 20. Februar
1938.
AS LIV 197. BBl 1937 II 1; Ill 737; 1938 I 1, 3.
38. Abãnderung des Art. 41 (Private Rüstungsindustrie). Angenon1men in
der Volksabstim.mung vom 20. Februar 1938 *).
AS LIV 200. BBl 1937 I, 129; Il 549; 1938 I 1, 3.
39. Aufnahme von Übergangsbestimmungen (Übergangsordnung des Finanzhaushaltes).
Volksabstimmung vom 27. November 1938.
AS LIV 861, BEI 1938 II 309; II 492, 493.
40. Abãnderung des Art. 89 (Einschrãnkung der Anwendung der Dringlichkeitsklausel).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Januar 1939
Initiative **).
AS LV 242. BBI 1938 I 255, 717; II 854, 856, 1205, 1207.
41. Ergãnzung der Bundesverfassung für die Erõffnung und die teilweise
Deckung von Krediten zum Ausbau der Landesverteidigung
und zur Bekãn1pfung der Arbeitslosigkeit. Angenommen in der Volksabstimmung
vom 4 Juni 1U39
AS LV 565. BBl 1 U38 I 857; li 421; 1939 I 671, 673.
Verworfene Verfassungsvorlagen.
1. Abãnderung von Art. 39 (Eínführung des Banknotenmonopols).
Verworfen in der Volksabstimmung vom 31. Oktober 1880.
Siehe Ziff. 6 hiervor.
2. Abãnderung von Art. 64 (Erfindungsschutz). Verworfen in d er Volksabstimmung
vom 30. Juli 1882.
Siehe Ziff. 3 hiervor.
3. A ufnahme eines Art. 34ter ( Gewerbegesetzgebung). Verworfen in d er
Volksabstimmung vom 4. l\1ãrz 1894.
Siehe Ziff. 14 hiervor.
4. A ufnahme eines ne uen Artikels betreffend die Gewãhrleistung des
Rechtes auf Arbeit. Verworfen in der Volksabstin1mung vom 3. Juni 1894.
Initiat'ive.
BBl 1893 IV 369; 1894 III 89.
5. Aufnahme eines Art. 30his (Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen
an die Kantone). Verworfen in d er Volksabstimmung vom 4. N ovember
1894. Initiative.
BBI 1894 Il 657, 832; IV 553.
6. Aufnahn1e eines Art. 34ter und Abãnderung von Art. 31 (Zündhõlzchenmonopol).
Verworfen in der Volksabstimmung vom 29. September
1895.
BBI 1891 V 413; 1895 JV 1.
*l Vgl. Zift'er 27 11nter ,,Verworfene Vorla~ren".
**) Da das Volksbeg;ehren zugunsten des Gegenentwurfs der Bundesversammlung
zurückgezogen worden ist, wurde nur über den Gegenentwurf abgestimnlt.

Ubersicht der verworfenen Verfassungsvorlagen 17
7. Abãnderung der Art. l'i-22 (Militãrwesen). Verworfen in det Volksabstimmung
vom 3. November 1895.
BBI 1H95 II 857; IV 609.
8. Abãnderung von Art. 73 (Verhãltniswahl für den Nationalratr:=).
Verworfen in de r Volksabstimmung vom 4. N ovember 1900. Initiative.
Si eh e Ziff. 20 hiervor.
9. Abãnderung der Art. 95, 96, 100 und 103 (Wahl des Bundesr~tes
durch das Volk). Verworfen in der Volksabstimmung vom 4. November
1900. In1tial'ive.
BBl 189~ IV 741; 1900 IV 775.
10 .. A.banderung von Art. 72 (Wahl des Nationalrates nach der Zahl
der Schweizerbürger). Verworfen in der Volksabstimmung vom 25. Oktober
1903. Inlfi ttive.
BBl 1902 II 475; 1903 III 709; V 76.
11. A bãnderung von Art. 32bis (Maximalgrenze iür d en Kleinhandel mit
geistigen Getrãnken). Verworfen in d er Volksabstimmung vom 25. Oktober
1903.
BBl 1901 II 205; 1903 III 711; V 76.
12. Abanderung von Art. 73 (Verhãltniswahl für den Nationalrat) ~~*).
Verworfen in der Volksabstimmung vom 23. Oktober 1910. Initiative.
Siehe Ziff. 20 hiervor.
13. Aufnahme eines Art. 41 bis un d A_bãnderung von Art. 42 (direkte­
Bundessteuer). Verworfen in der Volksabstimmung vom 2. Juni 1918.
In.ztiative.
BBl 1918 I 173, 474; III 681.
14. Aufnahme eines Art. 5Shis (Aufhebung der Militãrjustiz). Verworfen
in der Volksabstimmung vom 30. Januar 1921. Initiative.
BBl 1916 IV 76; 1918 V 660; 1921 I 421.
15. Abãnderung von Art. 44 (Erteilung des Schweizerbürgerrechts).
Verworfen in d er Volksa bstimmung vom 11. J uni 1922. Initiative.
BBl 1920 IV 138; 1921 I 176; III 335; 1922 II 1, 871.
16. Abãnderung von Art. 70 (Ausweisung wegen Gefãhrdung der Landessicherheit).
Verworfen in der Volksabstimmung vom 11. J uni 1922. Initiative.
BBl 1920 IV 138; 1921 I 176; III 335; 1922 11 1, 871.
17. A bãnderung von Art. 77 (Wãhlbarkeit der Bundesbeamten in den
Nationalrat). Verworfenin der Volksabstimmung vom 11. J uni 1922. Initiative.
BBl 1920 111 577; 1921 V 119; 1922 I 105; II 871.
18. Aufnahme eines Art. 42bis (Vermõgensabgabe). Verworfen in der
Volksabstimmung vom 3. Dezember 1922. Initiative.
BBl 1922 II 917; 1923 I 219; AS XXXIX 44.
*) Vgl. Zi:ff. 12.
**) V g l. Zi:ff. 8.
2

18 Übersicht der verworfenen Verfassungsvorlagen
19. Aufnahme eines neuen Artikels betreffend Schutzhaft. Verworfen in
der Yolksabstimmung vom 18. Februar 1923. Initiative.
BBl 1920 IV 213; 1923 I 7 41; AS XXXIX 116.
20. Abãnderung von Art. 29 und Art. 89 (Wahrung der Volksrechte
in der Zollfrage). Verworfen in der Volksabstimmung vom 15. April1923.
Initiative.
BBl 1923 I 76; II 252; AS XXXIX 184.
21. Abãnderung von Art. 32bis und Art. 31 (gebrannte Wasser). Verworfen
in der Volksabstimmung vom 3. Juni 1923.
BBI1919 III 396; 1922 III 400; 11519; AS XXXIX 185.
Siehe Ziff. 33 hiervor.
22. Aufnahme eines Art. 34quater (Fonds für die Invaliditãts-, Altersund
Hinterlassenenversicherung; Initiative Rothenberger). Verworfen
in der Volksabstimmung vom 24. Mai 1925. Initiahve.
Siehe Zifl'. 28 hiervor.
23. Aufnahme eines Art. 23his (Getreideversorgung). Verworfen in der
Volksabstimmung vom 5. Dezember 1926. Initiative.
Siehe Ziff. 32 hiervor.
24. Abãnderung von Ar t. 37bis (Strassenverkehr). Verworfen in der Volksabstimmung
vom 12. Mai 1929. Indiat~·ve.
BBl 1928 li 420, 1383; 1929 I 87 3; AS XLV 268.
25. Aufnahme eines Art. 32quater (Branntweinverbot). Verworfen in der
Volksabstimmung vom 12. Mai 1929. Initiative.
BBI 1921 V 13; 1922 329; 1927 II 591; 1929 I 87'3;
AS XLV 269.
26. Aufnahme eines Artikels betreffend die Bekãmpfung der wirtschaftlichen
Krise und Not. Verworfen in der Volksabstimmung vom 2. Juni
1935. Initiative.
BBI 1935 I 277; 682; 1935 II 77. AS LI 665.
27. Abãnderung des Art. 56 (Verbot der Freimaurerei und ãhnlicher Vereinigungen).
Verworfen in der Volksabstimmung vom 28. November 1937.
Initiative.
BBI 1936 li 517; 1937 III 132, 497. AS LIV 65.
28. Abãnderung des Art. 41 (Private Rüstungsindustrie). Verworfen in der
Volksabstimmung vom 20. Februar 1938. Initiative.
Siehe Ziff. 38 hiervor.
29. Abãnderung des Art. 89, Abs. 2 (Fakultatives Referendum). Verworfen
in der Volksabstimmung vom 20. Februar 1938. Initiative.
BBI 1936 II 655; 1937 III 1; 1938 I 1, 3. AS LIV 199.
SO. Abãnderung des Art. 113 (Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit).
Verworfen in der Volksabstimmung vom 22. Januar 1939. lnitiative.
BBI 1936 II 555; 1937 III 5; 1938 II 854, 856, 1205, 1207.

19
Bundesverfassung.
d er
Schweizerisclten Eidgenossenschaft.
Im Name;n Gottes des Allmãohtigen! ·
Die schweizerisohe Eidgenossenschaft,
in der Absicht, den Bund der Eidgenossen zu befestigen, die Einheit,
Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu erhalten und zu fõr·
dern, hat nachstehende Bundesverfassung angenommen:
Erster A.bschnitt .
.A.llgemeine Bestimm ungen.
Art. 1.
Die durch gegenwãrtigen Bund vereinigten Võlkerschaften der zweiundzwanzig
souverãnen Kantone, als: Zürich, Bern, Luzern, Uri,
Schwyz, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Glarus, Zug, Freiburg,
Solothurn, Basel (Stadt und Landschaft), Schaffhausen,
Appenzell (beider Rhoden), St. Gallen, Graubünden, Aargau,
T h u r g a u, T e s s i n, W a a d t, W a l l i s, N e u e n b u r g un d G e n f, bilden
in ihrer Gesamtheit die schweizerische Eidgenossenschaft.
Art. 2.
Der Bund hat zum Zweck: Behauptung der Unabhãngigkeit des
Vaterlandes gegen aussen; Handhabung von Ruhe und Ordnung im Innern,
Schutz der Freiheit und der Rechte der Eidgenossen und Befõrderung.
ihrer gemeinsamen W ohlfahrt.
Art. 3.
Die Kantone sind souverãn, soweit ihre Souverãnetãt nicht durch die
Bundesverfassung beschrãnkt ist, und üben als solche alle Rechte aus,
welche nicht der Bundesgewalt ühertragen sind.

20 Brmdesverfassung
Art. 4.
Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich. Es gibt in der Schweiz
keine Untertanenverhaltnisse, keine Vorrechte des Orts, der Geburt,
der Familien oder Personen.
Art. 5.
Der Bund gewãhrleistet den Kantonen ihr Gebiet, ihre Souveranetat
innert den Schranken des Artikels 3, ihre Verfassungen, die Freiheit,
die Rechte des Volkes und die verfassungsmãssigen Rechte der Bürger
gleich den Rechten und Befugnissen, welche das Volk den Behõrden
übertragen hat.
Art. 6.
Die Kantone sind verpflichtet, für ihre Verfassungen die Gewahrleistung
des Bundes nachzusuchen.
Der B un d übernimmt di ese Gewahrleistung insofern:
a. sie nichts den Vorschriften der Bundesverfassung Zuwiderlaufendes
enthalten;
b. sie die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen (reprãsentativen
o d er demokratischen) Formen sichern;
e. sie vom Volke angenommen worden sind und revidiert werden konnen,
wenn die absolute Mehrheit der Bürger es verlangt.
Art. 7.
Besondere Bündnisse und Vertrãge politischen Inhalts zwischen den
Kantonen sind untersagt.
Dagegen steht ihnen das Recht zu, Verkommnisse über Gegenstãnde
der Gesetzgebung, des Gerichtswesens und der Verwaltung unter sich
abzuschliessen; jedoch ha ben si e dieselben der Bundesbehõrde zur Einsicht
vorzulegen, welche, wenn diese Verkommnisse etwas dem Bunde
oder den Rechten anderer Kantone Zuwiderlaufendes enthalten, deren
Vollziehung zu hindern befugt ist. Im entgegengesetzten Falle sind die
betreffenden Kantone berechtigt, zur Vollziehung die Mitwirkung der
B un des behõrden anzusprechen.
Art. 8
Dem Bunde allein steht das Recht zu, Krieg zu erklãren und Frieden
zu schliessen, Bündnisse und Staatsvertrãge, namentlich Zoll- und Handelsvertrãge
mit dem Auslande, einzugehen.
Art. 9.
Ausnahmsweise bleibt den Kantonen die Befugnis, Vertrãge über
Gegenstãnde der Staatswirtschaft, des nachbarlichen Verkehrs und der

Bundesverfassung 21
Polizei mit dem Auslande abzuschliessen; jedoch dürfen dieselben nichts
dem Bunde oder den Rechten anderer Kantone Zuwiderlaufendes enthalten.
Art. 10.
Der amtliche Verkehr zwischen Kantonen und auswãrtigen Staatsregierungen,
sowie ihren Stellvertretern, findet durch Vermittlung des
Bundesrates statt.
Über die im Art. 9 bezeichneten Gegenstãnde kõnnen jedoch die
Kantone mit den untergeordneten Behõrden und Beamten eines auswãrtigen
Staates in unmittelbaren Verkehr treten.
Art. 11.
Es dürfen keine Militãrkapitulationen abgeschlossen werden.
Art. 12. 84 *)
Die 1\IIitglieder der Bundesbehõrden, die eidgenõssischen Zivil- oder
Militãrbeamten und die eidgenõssischen Reprãsentanten oder Kommissarien
sowie die Mitglieder kantonaler Regierungen und gesetzgebender Behõrden
dürfen von auswãrtigen Regierungen weder Pensionen oder Gehalte, noch
Titel, Geschenke oder Orden annehmen. Handeln sie dem Verbote zuwider,
so hat dies das Ausscheiden aus ihrer Stellung zur Folge.
Wer solche Pensionen, Titel oder Orden besitzt, ist als 1\1itglied
einer Bundesbehõrde, als eidgenõssischer Zivil- oder Militãrbeamter, als
ei dgenõssischer Reprãsen tan t o d er Kommissar, o d er al s l\1i tglied einer
kantonalen Regierung oder gesetzgebenden Behõrde nur wãhlbar, wenn
er vor Amtsantritt auf den Genuss der Pension oder das Tragen des Titels
ausdrücklich verzichtet oder den Orden zurückgegeben hat.
Im schweizerischen Heere dürfen weder Orden getragen, noch von
auswãrtigen Regierungen verliehene Titel geltend gemacht werden.
Das Annehmen solcher .A.nszeichnungen ist allen Offizieren, Unteroffizieren
und Soldaten untersagt.
Art. 13.
Der Bund ist nicht berechtigt, stehende Truppen zu halten.
*) Übergangsbestimn1ung zu Art. 12:
W er vor dem Inkrafttreten des abgeanderten Artikels 12 erlaubterweise einen
Orden oder einen Titel erhalten hatte, darf als Mitglied der Bundesbehorden,
eidgenossischer Zivil- oder Militarbeamter, eidgenossischer Reprasentant oder
Kommissar, Mitglied einer kantonalen Regierung oder der gesetzgebenden Behõrde
eines Kantons gewahlt werden, wenn er sich verpfiichtet, für seine Amtsdauer
auf das Tragen der Titel oder Orden zu verzichten. Die Zuwiderhandlung
gegen diese Verpflichtung zieht den Verlust des Amts nach sich.

22 Bundesverfassung ·
Ohne Bewilligung der Bundesbehõrde darf kein Kanton oder in ge·
teilten Kantonen kein Landesteil mehr als 300 Mann stehende Truppen
halten, die Landjãgerkorps nicht inbegriffen.
Art. 14.
Die Kantone sind verpflichtet, wenn Streitigkeiten unter ihnen vor ..
fallen, sich jeder Selbsthilfe, sowie jeder Bewaffnung zu enthalten und
sich der bundesmãssigen Entscheidung zu unterziehen.
Art. 15.
Wenn einem Kantone vom Ausland plõtzlich Gefahr droht, so ist die
Regierung des hedrohten Kantons verpflichtet, andere Kantone zur Hilfe zu
mahnen, unter gleichzeitiger Anzeige an die Bundesbehõrde und unvorgreiflich
den spãtern Verfügungen dieser letztern. Die gemahnten Kantone
sind zum Zuzuge verpflichtet. Die Kosten trãgt die Eidgenossenschaft.
Art. 16.
Bei gestõrter Ordnung im Innern, oder wenn von *) einem andern
Kantone Gefahr droht, hat die Regierung des bedrohten Kantons dem
Bundesrate sogleich Kenntnis zu geben, damit dieser innert den Schranken
seiner Kompetenz (Art.102, Ziff. 3, 10 und 11) die erforderlichen Massregeln
treffen oder die Bundesversammlung einberufen kann. In dringenden
Fãllen ist die betreffende Regierung befugt, unter sofortiger Anzeige an
den Bundesrat, andere Kantone zur Hilfe zu mahnen, und die gemahnten
Stãnde sind zur Hilfeleistung verpflichtet.
W enn di e Kantonsregierung ausserstande ist, Hilfe anzusprechen, so
kann, und wenn die Sicherheit der Schweiz gefãhrdet wird, so soll die
kompetente Bundesbehõrde von sich aus einschreiten.
In Fãllen eidgenõssischer Intervention sorgen die Bundesbehõrden
für Beachtung der Vorschriften von Art. 5.
Die Kosten trãgt der mahnende oder die eidgenõssische Intervention
veranlassende Kanton, wenn nicht die Bundesversammlung wegen besonderer
U mstãnde etwas anderes beschliesst.
Art. 17.
In den durch die Artikel15 und 16 bezeichneten Fãllen ist jeder Kanton
verpflichtet, den Truppen freien Durchzug zu gestatten. Diese sind sofort
unter eidgenõssische Leitung zu stellen.
*)Das Wort «von» fehlt in der amtlichen _Ausgabe. Dass die Auslassung
auf einen Druckfehler zurückzuführen ist, geht nicht nur aus dem Sinn der Stelle,
sondern auch aus dem franzõsischen und demitalienischen Text hervor. (Vgl. auch
Art. 16 der BV von 1848, der unverandert in die BV von 1874 hinübergenommen
wurde.)

Bundesverfassung 23
Art. 18.
Jeder Schweizer ist wehrpflichtig.
Wehrmãnner, welche infolge des eidgenõssischen Militãrdienstes ihr
Leben verlieren oder dauernden Schaden an ihrer Gesundheit erleiden,
haben für sich oder ihre Familien im Falle des Bedürfnisses Anspruch auf
Unterstützung des Bundes.
Die Wehrmãnner sollen ihre erste Ausrüstung, Bekleidung und ~Bewaffnung
unentgeltlich erhalten. Die Waffe bleibt unter den durch die
Bundesgesetzgebung aufzustellenden Bedingungen in den Hãnden des
W ehrmannes.
Der Bund wird über den Militãrpflichtersatz einheitliche Bestimmungen
aufstellen.
Art. 19.
Das Bundesheer besteht:
a. aus den Truppenkõrpern der l{antone;
b. aus allen Schweizern, welche zwar nicht zu diesen Truppenkõrpern
gehõren, aber nichtsdestoweniger militãrpflichtig sind.
Die Verfügung über das Bundesheer mit Inbegriff des gesetzlich dazu
gehõrigen Kriegsmateríals steht der Eidgenossenschaft zu.
In Zeiten der Gefahr hat der Bund das ausschliessliche und unmittelbare
V erfügungsrecht au eh über di e ni eh t in das Bundesheer eingeteilte
Mannschaft und alle übrigen Streitmittel der Kantone.
Di e Kantone verfügen über di e W ehrkraft ihres Gebietes, soweit sie
nicht durch verfassungsmãssige oder gesetzliche Anordnungen des Bundes
beschrãnkt sind.
Art. 20.
Die Gesetzgebung über das Heerwesen ist Sache des Bundes. Die
Ausführung der bezüglichen Gesetze in den Kantonen geschieht innerhalb
der durch die Bundesgesetzgebung festzusetzenden Grenzen und unter
Aufsicht des Bundes durch dia kantonalen Behõrden.
Der gesamte Militarunterricht und ebenso die Bewaffnung ist Sache
des Bundes.
Die Beschaffung der Bekleidung und Ausrüstung und die Sorge für
deren U nterhalt ist Sache der Kantone; di e daherigen Kosten werden
jedoch den Kantonen vom Bunde nach einer von ihm aufzustellenden Norm·
vergütet.
Art. 21.
Soweit nicht militãrische Gründe entgegenstehen, sollen die Truppenkõrper
aus der Mannschaft desselben Kantons gebildet werden.
Di e Zusammensetzung dieser Truppenkõrper, di e Fürsorge für di e
Erhaltung ihres Bestandes und die Ernennung und Befõrderung ihrer

24 Bnndesverfassung
Offiziere ist, unter Beacbtung der durch den Bund aufzustellenden allge·
meinen Vorscbriften, Sacbe der Kantone.
Art. 22.
Der Bund hat das Recht, die in den Kantonen vorhandenen Waffenplatze
und die zu militarischen Zwecken bestimmten Gebãude samt
Zugehõren gegen billige Entschãdigung zur Benutzung oder als Eigentum
zu übernehmen. ·
Die Normen für die daherige Entschãdigung werden durch die Bundes·
gesetzgebung geregelt.
Art. 23.
Dem Bunde steht das Recht zu, im Interesse der Eidgenossenschaft
oder eines grossen Teiles derselben auf Kosten der Eidgenossenschaft
õffentliche W er ke zu errichten o d er di e Errichtung derselben zu unterstützen.
Zu diesem Zwecke ist er aucb befugt, gegen volle Entschãdigung das
Recht der Expropriation geltend zu macben. ·Di e nãhern Bestimmungen
hierüber b lei ben d er Bundesgesetzgebung vorbehalten *).
Di e Bundesversammlung kann di e Errichtung õffentlicher W er ke
untersagen, welche die militãrischen Interessen der Eidgenossenschaft
verletzen.
Art. 23bis. 32
Der Bund unterhãlt die zur Sicherung der Versorgung des Landes
nõtigen Vorrãte von Brotgetreide. Er kann die Müller verpflichten, Brotgetreide
zu lagern und seine Vorrãte zu übernehmen, um deren Auswechslung
zu erleichtern.
Der Bund fõrdert den Anbau von Brotgetreide im Inland, begünstigt
die Züchtung und Beschaffung hochwertigen inlãndischen Saatgutes und
unterstützt die Selbstversorgung unter besonderer Berücksichtigung der
Gebirgsgegenden. Er übernimmt gutes, mahlfãhigesinlandgetreide zu einem
Preise, der den Getreidebau ermõglicht. Die Müller kõnnen verpflichtet
werden, dieses Getreide auf Grundlage des Marktpreises zu übernehmen.
Der Bund sorgt für die Erhaltung des einheimischen Müllereigewerbes,
desgleicben wahrt er die Interessen der Mehi- und Brotkonsumenten. Er
beaufsichtigt im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben den Verkehr
mit Brotgetreide, Backmehl und Brot, sowie deren Preise. Der Bund
trifft die nõtigen Massnahmen zur Regelung d er Einfuhr des Backmehls;
er kann sich das ausschliess1iche Recht vorbehalten, das Backmehl einzuführen.
Der Bund gewãhrt nõtigenfalls den Müllern Erleichterungen auf
den Transportkosten im Innern des Landes. Er trifft zugunsten der Gebirgs ..
*) In einzelnen Ausgaben der BV wird aus dem zweiten Satz zu Unrecht
ein neuer Absatz gemacht.

Bundesverfassung 25
gegenden Massnahmen, die geeignet sind, einen Ausgleich der Mehlpreise
h er beizuführen.
Die statistische Gebühr im Warenverkehr mit dem Auslande ist zu
erhõhen. Der Ertrag dieser Gebühr wird zur Deckung der aus der Getreideversorgung
des Landes erwachsenden Ausgaben beitragen.
Art. 24.
Der Bund hat das l{echt der Oberaufsicht. über die Wasserbau- und
Forstpolizei. s
Er wird die Korrektion und Verbauung der Wildwasser, sowie die
Aufforstung ihrer Quellengebiete unterstützen und die nõtigen schützenden
Bestimmungen zur Erh~ltung dieser W er ke un d d er schon vorhandenen
W aldungen aufstellen.
Art. 24bis. 15
Die Nutzbarmachung der Wasserkrafte steht unter der Oberaufsicht
des Bundes.
Die Bundesgesetzgebung stellt die zur vVahrung der õffentlichen
Interessen und zur Sicherung der zweckmassigen Nutzbarmachung der
Wasserkrafte erforderlichen allgemeinen Vorschriften auf. Dabei ist auch
die Binnenschiffahrt nach l\1õglichkeit zu berücksichtigen.
Unter diesem Vorbehalt steht die Regelung der Nutzbarn1achung
der V\T asserkrafte den Kan to nen zu.
W enn jedoch eine Gewãsserstrecke, di e für di e Gewinnung einer
Wasserkraft in Anspruch genommen wird, unter der Hoheit mehrerer
Kantone steht und sich diese nicht über eine gemeinsame l(onzession
verstãndigen kõnnen, so ist die Erteilung der l(onzession Sache des Bundes.
E ben so steht de m B un de untE'r Beiziehung de r beteiligten Kantone di e
Konzessionserteilung an Gewãsserstrecken zu, die die Landesgrenze bilden.
Die Gebühren und Abgaben für -die Benutzung der Wasserkrafte
gehõren d en l{antonen o d er d en nach d er kantonalen G esetzge bung Berechtigten.
Sie werden für die vom Bunde ausgehenden Konzessionen von
diesem nach Anhõrung der beteiligten l{antone und in billiger Rücksicbtnahme
auf ihre Gesetzgebung bestimmt. Für die übrigen Konzessionen
werden die Abgaben und Gebühren von den Kantonen innert den durch
die Bundesgesetzgebung zu bestimmenden Schranken festgesetzt.
Die Abgabe der durch Wasserkraft erzeugten Energie ins Ausland darf
nur mit Bewilligung des Bundes erfolgen.
In allen Vvasserrechtskonzessionen, die nach Inkrafttreten dieses
Artikels erteilt werden, ist die künftige Bundesgesetzgebung vorzubehalten.
Der B un d i st befugt, gesetzliche Bestimmungen ü ber di e Fortleitung
und die AbgabE der e]nktrischen Energie zu erlassen.

26 Bundesverfassung
Art. 24ter • 21
Die Gesetzgebung über die Schiffahrt ist Bundessache.
Art. 25.
Der Bund ist befugt, gesetzliche Bestimmungen über die Ausübung
d er Fischerei un d J agd, na.mentlich zur Erhaltung des Hochwildes, sowie
zum Schutze der für die Land- und Forstwirtschaft nützlichen Võgel zu
treffen.
Art. 25bis. 7
Das Schla.chten der Tiere ohne vorherige Betãubung vor dem Blutentzuge
ist bei jeder Schlachtart und Viehgattung ausnahmslos untersagt.
Art. 26.
Die Gesetzgebung über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen ist
Bundessache.
Art. 27.
Der Bund ist befugt, ausser der bestehenden polytechnischen Schule,
eine Universitãt und andere hõhere Unterrichtsanstalten zu errichten oder
solche Anstalten zu unterstützeii.
Die Kantone sorgen für genügenden Primarunterricht, welcher ausschliesslich
unter staatlicher Leitung stehen soll. Derselbe ist obligatorisch
und in den õffentlichen Schulen unentgeltlich.
Die õffentlichen 8chulen sollen von den Angehõrigen aller Bekenntnisse
ohne Beeintrãchtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht
werden kõnnen.
Gegen Kantone, welche diesen Verpflichtungen nicht nachkommen,
wird d er B un d di e nõtigen V erfügungen treffen *).
Art. 27bis. 11
Den Kantonen werden zur Unterstützung in der Erfüllung der ihnen auf
dem Gebiete des Primarunterrichtes obliegenden Pflichten Beitrãge geleistet.
Das Nãhere bestimmt das Gesetz.
Die Organisation, Leitung und Beaufsichtigung des Primarschulwesens
bleibt Sache d er Kantone, vorbehalten di e Bestimmungen des Art. 27.
Art. 28.
Das Zollwesen ist Sache des Bundes. Derselbe hat das Recht, Ein·
und Ausfuhrzõlle zu erheben.
*) V gl. Art. 4 der Übergangsbestimmungen.

Bundesverfassung 27
Art. 29.
Bei Erhebung der Zõlle sollen folgende Grundsãtze beacbtet werden:
l. Eingangsge bühren:
a. Die für die inlãndische Industrie und Landwirtscháft erforderlicben
Stoffe sind im Zolltarife mõglicbst gering zu taxieren.
b. Ebenso die zum nõtigen Lebensbedarf erforderlichen Gegenstãnde.
e. Die Gegenstãnde des Luxus unterliegen den hõchsten Taxen.
Diese Grundsãtze sind, wenn nicht zwingend.e Gründe entgegenstehen,
au eh bei Abschliessung von Handelsvertrãgen mit dem Auslande zu befolgen.
2. Die Ausgangsgebühren sind mõglichst mãssig fes.tzusetzen.
S. Durch die Zollgesetzgebung sind zur Sicherung des Grenz- und
Marktverkehrs geeignete Bestimmungen zu treffen. ·
Dem Bunde bleibt immerhin das Recht vorbehalten, unter ausser ..
ordentlichen Umstanden, in Abweichung von vorstehenden Bestimmungen,
vorübergehend besondere Massnahmen zu treffen *).
Art. 30. 29
Der Ertrag der Zõlle fãllt in die Bundeskasse.
Die den Kantonen bisher bezahlten Entschãdigungen für die los·
gekauften Zõlle, V\r eg- un d Brückengelder, Kaufhaus- un d andern Gebühren
dieser Art fallen weg.
Ausnahmsweise erhalten di e Kantone U ri, Grau bünden, Tessin un d
Wallis, mit Rücksicht auf ihre internationalen Alpenstrassen, eine jãhrliche
Entschãdigung, die mit Wirkung vom 1. Januar 1925 an festgestellt wird
wie folgt:
für Uri . . . .
>~ Grau bünden .
» Tessin. . .
)) Wallis. .
Art. 31.
Fr. 160,000
)) 400,000
)) 400,000
)) 100,000
Die Freiheit des Handels und der Gewerbe ist im ganzen Umfange
der Eidgenossenschaft gewã.hrleistet.
*) Abweichend vom franzosischen und italienischen Text sind im deutschen
Text des Erwahrungs beschlusses vom 29. Mai 187 4 di e Ziffer 3 un d d er letzte
Absatz in einen einzigen Absatz zusammengefasst. Die Verschmelzung der
beiden Satze des deutschen Textes ist auf einen Fehler in der typographischen
Anordnung zurückzuführen, der in den Beschlüssen der eidgenossischen Rate vom
31. Januar 1874 (Protokoll über die Verhandlungen der eidgenossischen Rate
betreffend Revision der BV, 1873/1874, Anhang S. 304) richtiggestellt, dagegen
im Erwahrungsbeschluss nicht mehr beachtet wurde. Die richtige Anordnnng
enthalt übrigens schon der entsprechende Art. 25 der BV von 1848.

28 Bundesverfassung
Vorbehalten sind:
a. Das Salz- und Pulverregal, die eidgenõssischen Zõlle, die Eingangsgebühren
von Wein und andern geistigen Getrãnken, sowie andere
vom Bunde ausdrücklich anerkannte Verbrauchssteuern, nach Massgabe
des Art. 32 *).
b. Die Herstellung, die Einfuhr, die Reinigung, der Verkauf und die
fiskalische Belastung gebrannter Wasser, na eh Massgabe der Art. 32bis
und 32ter. 2, 13, sa
e. Das Wirtschaftsw~sen und der Handel mit geistigen Getrãnken, nach
Massgabe des Art. S2quater. 2, ss
d. Sanitãtspolizeiliche Massregeln zur Bekãmpfung übertragbarer oder
stark verbreiteter oder bõsartiger Krankheiten von Menschen und
Tieren. 16
e. Verfügungen über Ausübung von Handel und Gewerben, über Besteuerung
des Gewerbebetriebes und über die Benutzung der Strassen.
Diese Verfügungen dürfen den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit
selbst nicht beeintrãchtigen.
Art. 32.
Die l(antone sind befugt, die im Artikel 31, lit. a, erwãhnten Eingangsgebühren
von Wein und andern geistigen Getranken unter folgenden
Beschrãnkungen zu er h e ben:
a. Bei dem Bezug derselben soll der Transit in keiner Weise belãstigt
und der Verkehr überhaupt so wenig als mõglich gehemmt und mit
keinen andern Gebühren belegt werden.
b. Werden die für den Verbrauch eingeführten Gegenstande wieder aus
dem l(anton ausgeführt, so sind die bezahlten Eingangsgebühren
ohne weitere Belãstigung zurückzuerstatten.
e. Die Erzeugnisse schweizerischen Ursprungs sind mit niedrigern Gebühren
zu belegen als diejenigen des Auslandes.
d. Eingangsge bühren von \V ein un d andern geistigen Getrãnken
schweizerischen Ursprungs dürfen da, wo solche schon bestehen,
nicht erhõht, und in Kantonen, welche noch keine beziehen, nicht
eingeführt werden.
e. Die Gesetze und Verordnungen der Kantone über den Bezug der
Eingangsgebühren sind ~er Bundesbehõrde vor Vollziehung derselben
zur Gutheissung vorzulegen, damit die Nichtbeachtung vorstehender
Grundsãtze verhindert werden kann.
Mit Ablauf des Jahres 1890 sollen alle Eingangsgebühren, welcbe dermalen
von den Kantonen erhoben werden, sowie ãhnliche, von einzelnen
Gemeinden bezogene Gebühren ohne Entschãdigung dahinfallen **).
*) Vgl. Fussnote zu Art. 6 der Übergangsbestimmungen.
**) Vgl. Art. 6 · der Übergangsbestimmungen. &

Bundesverfassrmg 29
Art. S2bis. 2, ss
Der Bund ist befugt, auf dem Wege der Gesetzgebung Vorschriften
über die Herstellung, die Einfuhr, die Reinigung, den Verkauf und die
fiskalische Belastung gebrannter Wasser zu erlassen. ·
Die Gesetzgebung ist· so zu gestalten, dass sie den Verbrauch von
Trinkbranntwein und dementsprechend dessen Einfuhr und Herstellung
vermindert. Sie fõrdert den Tafelo bstbau und die Verwend ung d er inlãndischen
Brennereirohstoffe als Nahrungs- oder Futtermittel. Der Bund
wird die Zahl der Brennapparate vermindern, indem er solche auf dem
W ege d er freiwilligen Übereinkunft erwirbt.
Die gewerbsmãssige Herstellung gebrannter Wasser wird durch Konzessi~n
genossenschaftlichen und andern privatwirtschaftlichen Unternehmungen
übertragen. Die erteilten Konzessionen sollen die Verwertung
der Abfãlle des Obst-, Wein- und Zuckerrübenbaues und der Überschüsse
des Obst- und Kartoffelbaues ermõglichen, soweit diese Rohstoffe nicht
anders zweckmãssig verwendet werden kõnnen.
Das nicht gewerbsmãssige Herstellen oder Herstellenlassen von
Trinkbranntwein aus Obst und Obstabfãllen, Obstwein, Most, Wein,
Traubentrestern, Weinhefe, Enzianwurzeln und ãhnlichen Stoffen ist in
den schon vorhandenen Hausbrennereien oder in fahrbaren Brennereien
gestattet, wenn diese Stoffe ausschliesslich inlãndisches Eigen- oder Wildgewãchs
sind. Dieser Branntwein' ist steuerfrei, soweit er im Haushalt
und Landwirtschaftsbetrieb des Produzenten erforderlich ist. Die nach
Ablauf einer Frist von fünfzehn Jahren, vom Zeitpunkt der Annahme
dieses Artikels an, no eh bestehenden Hausbrennereien bedürfen zum W eiterbetrieb
einer Konzession, welche ihnen unter d en im Gesetz a ufzustellenden
Bedingungen gebührenfrei zu erteilen ist. ·
Die fiskalische Belastung der Spezialitãten aus Steinobst, Wein,
Traubentrestern, Weinhefe, Enzianwurzeln und ãhnlichen Stoffen erfolgt
in Form der Besteuerung. Dabei soll ein angemessenes Entgelt für die
Rohstoffe inlãndischer Herkunft gewahrt bleiben.
Mit Ausnahme des steuerfreien Eigenbedarfes und der Spezialitãten
ist der im Inlande hergestellte Branntwein dem Bunde abzuliefern, der
ihn zu angemessenen Preisen übernimmt.
Keiner Besteuerung unterliegen die Erzeugnisse, welche ausgeführt
o d er d urchgeführt werden o d er d ena turiert sin d.
Die Einnahmen aus der Besteuerung des Ausschanks und des Kleinhandels
innerhalb des Kantonsgebietes verbleiben den Kantonen. Die
Patente für den interkantonalen und internationalen Kleinhandel werden
vom Bunde ausgestellt; die Einnahmen werden auf die Kantone im Verhãltnis
der Wohnbevõlkerung verteilt.
Von d en Reineinnahmen des B un des a us der fiskalischen Belastung
gebrannter Wasser erhalten die Kantone die Hãlfte, die im Verhãltnis

l
30 Bundesverfassung
der Wohnbevõlkerung unter sie zu verteilen ist; von seinem Anteil hat
jeder Kanton wenigstens zehn Prozent zur Bekãmpfung des Alkoholismus
in seinen Ursachen und Wirkungen zu verwenden. Die andere Hãlfte der
Reineinnahmen verbleibt dem Bunde und ist für die Alters- und Hinter·
lassenenversicherung zu verwenden und bis zu deren Einführung in den
bezüglichen Fonds zu legen.
Art. S2ter, 13
Fabrikation, Einfuhr, Transport, Verkauf und Aufbewahrung zum
Zwecke des Verkaufs des unter dem Namen Absinth bekannten Liqueurs
sind im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft verboten. Dieses Verbot
bezieht sich auch auf alle Getrãnke, die unter irgendwelcher Bezeichnung
eine Nachahmung dieses Liqueurs darstellen. Vorbehalten bleiben. der
Durchgangstransport und die Verwendung zu pharmazeutischen Zwecken.
Das Verbot tritt zwei Jahre nach seiner Annahme in Kraft. Die
Bundesgesetzgebung wird die infolge des Verbotes notwendig werdenden
Béstimmungen treffen.
Der Bund hat das Recht, dasselbe Verbot auf dem Wege der Gesetzgebung
in bezug auf alle andern absinthhaltigen Getrãnke zu erlassen,
welche eine õffentliche Gefahr bilden.
Art. 32quater.
Die Kantone kõnnen auf dem Wege der Gesetzgebung die Ausübung
des Wirtschaftsgewerbes und des Kleinhandels mit geistigen Getrãnken
den durch das õffentliche Wohl geforderten Besc~rãnkungen unterwerfen.
Als Kleinhandel nrit nicht gebrannten geistigen Getrãnken gilt der Handel
mit Mengen von weniger als zwei Litern.
Der Handel mit nicht gebrannten, geistigen Getrãnken in Mengen
von zwei bis zehn Litern kann innerhalb der Grenzen von Art. 31, lit. e,
von den Kantonen auf dem Wege der Gesetzgebung von einer Bewilligung
und der Entrichtung einer mãssigen Gebühr abhãngig gemacht und der
behõrdlichen Aufsicht unterstellt werden.
Der Verkauf nicht gebrannter, geistiger Getrãnke darfvon den Kantonen,
abgesehen von den Patentgebühren, mit keinen besondern Steuern belastet
werden.
J uristische Personen dürfen von d en Kan to nen nicht ungünstiger
behandelt werden als natürliche. Die Produzenten von Wein, Obstwein
und Most kõnnen ihr Eigenge-wãchs in Mengen von zwei und mehr Litern
ohne Bewilligung und ohne Gebühr verkaufen.
Der Bund ist befugt, auf dem Wege der Gesetzgebung Vorschriften
für die Ausübung des Handels nrit nicht gebrannten, geistigen Getrãnken
in Mengen von zwei und mehr Litern aufzustellen. Diese Vorschriften
dürfen den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeintrãch
tigen.

Bundesverfassung 31
Das Hausieren mit geistigen Getrãnken, sowie ihr Verkauf 1m Umherziehen
sind untersagt.
Art. 33.
Den Kantonen bleibt es anheimgestellt, die Ausübung der wissenschaftlichen
Berufsarten von einem Ausweise der Befahigung abhangig zu
machen.
Auf dem Wege der Bundesgesetzgebung ist dafür zu sorgen, dass
derartige Ausweise für die ganze Eidgenossenschaft gültig erworben
werden kõnnen *).
Art. 34.
Der Bund ist befugt, einheitliche Bestimmungen über die V erwendung
von l(indern in den Fabriken und über die Dauer der Arbeit erwachsener
Personen in denselben aufzustellen. Ebenso ist er berechtigt, Vorschriften
zum Schutze der Arbeiter gegen einen die Gesundheit und Sicherheit
gefãhrdenden Gewerbebetrieb zu erlassen.
Der Geschãftsbetrieb von Auswanderungsagenturen und von Privatunternehmungen
im Gebiete des Versicherungswesens unterliegt der Aufsicht
un d Gesetzge b un g des Bundes.
Art. 34bis. 4
Der Bund wird auf dem vVege der Gesetzgebung die Kranken- und
Unfallversicherung einrichten., unter Berücksichtigung de.r bestehenden
Krankenkassen.
Er kann den Beitritt allgemein oder für einzelne Bevõlkerungsklassen
obligatorisch erklaren.
Art. 34ter. 14
Der Bund ist befugt, auf dem Gebiete des Gewerbewesens einheitliche
Bestimmungen aufzustellen.
Art. 34quater. 28 **)
Der Bund wird auf dem Wege der Gesetzgebung die Alters- und die
Hinterlassenenversicherung einrichten; er ist befugt, auf einen spãtern
Zeitpunkt auch die Invalidenversicherung einzuführen.
Er kann di ese V ersicherungszweige allgemein oder für einzelne Bevõlkerungsklassen
o b liga torisch erklãren.
Di e Durchführung erfolgt unter Mitwirkung der Kantone; es kõnnen
õffentliche und private Versicherungskassen beigezogen werden.
Die beiden ersten Versicherungszweige sind gleichzeitig einzuführen.
Die finanziellen Leistungen des Bundes und der Kantone dürfen sich
zusammen auf nicht mehr als die Halfte des Gesaintbedarfes der Versicherung
belaufen.
*) Vgl. Art. 5 der Übergangsbestimmungen.
**) Vgl. ~e Ubergangsbestimmung S. 56.

32 B undesverfassun g
Vom l. Januar 1926 an leistet der Bund einen Beitrag in der Hõhe
der gesamten Einnahmen aus der fiskalischen Belastung des Tabaks an
die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Der Anteil des B un des an den Reineinnahmen au s einer künftigen
fiskalischen Belastung gebrannter Wasser wird für die Alters- und Hinterlassenenversicherung
verwendet. ·
Art. 35. 2
4, 31
Die Errichtung und der Betrieb von Spielbanken sind verboten.
Die Kantonsregierungen kõnnen · unter den vom õffentlichen Wohl
geforderten Beschrankungen den Betrieb der bis zum Frühjahr 1925 in
den Kursãlen üblich gewesenen Unterhaltungsspiele gestatten, sofern
ein solcher Betrieb nach dem Ermessen der Bewilligungsbehõrde zur Erhaltung
oder Fõrderung des Fremdenverkehrs als notwendig erscheint
und durch eine Kursaalunternehmung geschieht, welche diesem Zwecke
dient. Die Kantone kõnnen auch Spiele dieser Art verbieten.
Über die vom õffentlichen W ohl geforderten Beschrankungen. wird
der Bundesrat eine Verordnung erlassen. Der Einsatz darf zwei Franken
ni eh t ü bersteigen.
Jede kantonale Bewilligung unterliegt der bundesratlichen Genehmigung.
Ein Viertel der Roheinnahmen aus dem Spielbetrieb ist dem Bunde
abzuliefern, der diesen Anteil ohne Anrechnung auf seine eigenen Leistungen
den Opfern von Elementarschãden sowie gemeinnützigen Fürsorgeeinrichtungen
zuwenden soll.
D~r Bund kann auch in Beziehung auf die Lotterien geeignete Massnahmen
treffen.
Art. 36.
Das Post- und Telegraphenwesen im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft
ist Bundessache.
D er Ertrag d er P os t- un d Telegra phenverwaltung fali t in di e eidgenõssische
Kasse. ·
Die Tarife werden im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft nacb
den gleichen, mõglichst billigen Grundsatzen bestimmt.
Die Unverletzlichkeit des Post- und Telegraphengeheimnisses ist
gewahrleistet.
Art. 37.
Der Bund übt die Oberaufsicht über die Strassen und· Brücken, an
deren Erhaltung die Eidgenossenschaft ein Interesse hat.
Die Summen, welche den im Art. 30 bezeichneten Kantonen mit
Rücksicht auf ihre internationalen Alpenstrassen zukommen, werden von
der Bundesbehõrde zurückbehalten, wenn diese Strassen von den betreffen·
den Kantonen nicht in gehõrigem Zustand unterhalten werden.

Bundesverfassung 33
Art. 37b1s. 26
De r B un d ist befugt, V orschriften ü be r A u to mo bile un d Fabrrãder
aufzustellen.
Den Kantonen bleibt das Recht gewahrt, den Automobil- und
Fahrrad verkehr zu beschrãnken o d er zu untersagen. D er B un d kann indessen
bestimmte, für den allgemeinen Durchgangsverkehr notwendige Strassen
in vollem oder beschrãnktem Umfange offen erklãren. Die Benützung
der Strassen im Dienste des Bundes bleibt vorbehalten.
Art. 37ter. 26
Die Gesetzgebung über die Luftschiffahrt ist Sache des Bundes.
Art. 38.
Dem Bunde steht die Ausübung aller im Münzregale begriffenen
Rechte zu.
Die Münzpragung geht einzig vom Bunde aus.
Er bestimmt den Münzfuss und erlãsst allfallige Vorschriften über
die Tarifierung fremder Münzsorten.
Art. 39. 6
Das Recht zur Ausgabe von Banknoten und andern gleichartigen
Geldzeichen steht ausschliesslich dem Bunde zu.
Der Bund kann das ausschliessliche Recht zur Ausgabe von Banknoten
durch eine unter gesonderter Verwaltung stehende Staatsbank
ausüben oder es, vorbehãltlich des Rückkaufsrechtes, einer zu errichtenden
zentralen Aktienbank übertragen, die unter seiner Mitwirkung und Aufsicht
verwaltet wird.
Die mit dem Notenmonopol ausgestattete Bank hat die Hauptaufgabe,
den Geldumlauf des Lan des zu regeln un d den Zahlungsverkehr zu erleichtern.
De r Reingewinn de r Bank ü ber e ine angemessene V erzinsung, beziehungsweise
eine angemessene Dividende des Dotations- oder Aktienkapitals
und die nõtigen Einlagen in den Reservefonds hinaus kommt
wenigstens zu zwei Dritteilen den Kantonen zu.
Die Bank und ihre Zweiganstalten dürfen in den Kantonen keiner
Besteuerung unterzogen werden.
Eine Rechtsverbindlichkeit für die Annahme von Banknoten und
andern gleichartigen Geldzeichen kann d er Bund, ausser bei N otlagen
in Kriegszeiten, nicht aussprechen.
Die Bundesgesetzgebung wird über den Sitz der Bank, deren Grundlagen
und Organisation, sowie über die Ausführung dieses Artikels
überhaupt das Nãhere bestimmen.
s

34 Bundesverfassung
Art. 40.
J:?ie Festsetzung von Mass und Gewicht ist Bundessache.
Die Ausführung der bezüglichen Gesetze geschieht durch die Kantone
unter Aufsicht des Bundes.
Art. 41. 38
Fabrikation und Verkauf des ~hiesspu!y~!§. stehen ausschliesslich dem
Bunde zu.
Herstellung, Beschaffung und Vertrieb von Waffen. Munition, Sprengmitteln,
sonstigem fu!.~g~];!!!},te!'iªJ und deren Bestandteilen bedürfen einer
Bewilligung des Bundes. Die Bewilligung darf nur an Personen und Unternehmungen
erteilt werden, die vom Standpunkte der Landesinteressen aus
die nõtige Gewãhr bieten. Die Regiebetriebe des Bundes werden vorbehalten.
Di e Einfuhr un d A usfuhr von W ehrmi tteln im Sinne dieser V erfassungsbestimmung
darf nur mit Bewilligung des Bundes erfolgen. Der Bund ist
berechtigt, auch die Durchfuhr von einer Bewilligung abhangig zu machen.
Der Bundesrat erlasst unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung in
einer Verordnung die zum Vollzug der Abs. 2 und 3 nõtigen Vorschriften.
Er stellt insbesondere die nahern Bestimmungen über Erteilung, Dauer
und Widerruf der Bewilligungen und über die Überwachung der Konzessionãre
auf. Er bestimmt ferner, welche Arten von Waffen, Munition,
Sprengmitteln, sonstigem Material und welche Bestandteile unter diese
Verfassungs bestimmung fallen.
Art. 41 bls. 19
Der Bund ist befugt, Stempelabgaben auf Wertpapieren, Quittungen
für Versicherungsprãmien, Wechseln nnd wechselãhnlichen Papieren, auf
Frachturkunden un d andern Urkunden des Handelsverkehrs zu erheben;
diese Befugnis erstreckt sich nicht auf die Urkunden des Grundstückverkehrs
und des Grundpfand verkehrs. Urkunden, für di e d er Bund di e
Abgabepflicht oder die Abgabefreiheit festsetzt, dürfen von den Kantonen
nicht mit Stempelabgaben oder Registrierungsgebühren belastet werden.
Vom Reinertrag der Stempelabgaben fãllt ein Fünftel den Kantonen zu.
D er V ollzug dieser Bestimmúngen erfolgt durch di e Bundesgesetzgebung.
Art. 41 ter. 28
Der Bund ist befugt, den rohan und den verarbeiteten Tabak zu
besteuern.
Art. 42.
Die Ausgaben des Bundes werden bestritten:
a. aus d em Ertrag des Bundesvermõgens;
b. aus d em Ertrag der schweizerischen Grenzzõlle;
e. aus dem Ertrag d er P os t- un d Telegraphenverwaltung;

Bundesverfassung 35
d. aus de m Ertrag d er Pulververwal tung;
e. aus der Hãlfte des Bruttoertrages der von deu Kantonen bezogenen
Militãrpflichtersatzsteuern;
f. aus den Beitrãgen der Kantone, deren nãhere Regulierung, vorzugsweise
nach Massgabe der Steuerkraft derselben, der Bundesgesetzge
bung vor behalten ist;
g. aus dem Ertrag der Stempelabgaben. 19
Art. 43.
Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger.
Als solcher kann er bei allen eidgenõssischen W ahlen un d A bstimmungen
an seinem Wohnsitze Anteil nehmen, nachdem er sich über seine
Stimmberechtigung gehõrig ausgewiesen hat.
Niemand darf in mehr als einem Kanton politische Rechte ausübene
Der niedergelassene Schweizerbürger geniesst an seinem W ohnsitze
alle Rechte der Kantonsbürger und mit diesen auch alle Rechte der
Gemeindsbürger. Der Mitanteil an Bürger- und Korporationsgütern, sowie
das Stimmrecht in rein bürgerlichen Angelegenheiten sind jedoch hievon
ausgenommen, es ware denn, dass die Kantonalgesetzgebung etwas anderes
bestimmen würde.
In kantonalen und Gemeindeangelegenheiten erwirbt er das Stimmrecht
nach einer Niederlassung von drei Monaten.
Die kantonalen Gesetze über die Niederlassung und das Stimmrecht
der Niedergelassenen in den Gemeinden unterliegen der Genehmigung des
Bundesra tes. ·
Art. 44. 30
Ein Schweizer bürger darf weder a us d er Schweiz no eh a us se1nem
Heimatkanton ausgewiesen werden.
Die Bedingungen für die Erteilung und den Verlust des Schweizerbürgerrechts
werden durch die Bundesgesetzgebung aufgestellt.
Sie kann bestimmen, dass das Kind auslãndischer Eltern von Geburt
an Schweizerbürger ist, wenn seine Mutter von Abstammung Schweizerbürgerin
war und die Eltern zur Zeit der Geburt in der Schweiz ihren Wohnsitz
ha ben. Die Einbürgerung erfolgt in der früheren Heimatgemeinde der Mutter.
Die Bundesgesetzgebung stellt die Grundsãtze für die Wiederaufnahme
in das Bürgerrecht auf.
Die auf Grund dieser Bestimmungen eingebürgerten Personen ha ben die
Rechte eines Gemeindebürgers, mit der Einschrãnkung, dass sie keinen
Anteil an den Bürger- oder Korporationsgütern erhalten, soweit di e kantonale
Gesetzgebung es nicht anders ordnet. Der Bund übernimmt bei den Einbürgerungen,
die bei der Geburt erfolgt sind, bis zum vollendeten achtzehnten
Altersjahr der Eingebürgerten wenigstens die Hãlfte der den Kantanen
und Gemeinden erwachsenden Unterstützungskosten. Einen gleichen

36 Bundesverfassung
·Anteil übernimmt er bei Wiederaufnahmen in das Bürgerrecht wãhrend der
ersten zehn Jahre nach der Aufnahme.
Die Bundesgesetzgebung bestimmt, in welcheil Fãllen bei Einbürgerungen
Heima tloser e ine Beitragsleistung an di e de n Kantonen un d d en
Gemeinden erwachsenden Kosten stattfindet.
Art. 45.
Jeder Schweizer hat das Recht, sich innerhalb des schweizerischen
Gebietes an jedem Orte niederzulassen, wenn er einen Heimatschein oder
eine andere gleichbedeutende Ausweisschrift besitzt.
Ausnahmsweise kanu die Niederlassung denjenigen, welche infolge
eipes strafgerichtlichen Urteils nicht im Besitze der bürgerlichen Rechte
und Ehren sind, verweigert oder entzogen werden.
Weiterhin kann die Niederlassung denjenigen entzogen werden,
welche wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft worden
sind, sowie denjenigen, welche dauernd der õffentlichen Wohltatigkeit
zur Last fallen und deren Heimatgemeinde, beziehungsweise Heimatkanton,
eine angemessene Unterstützung trotz amtlicher Aufforderung ni eh t gewahrt.
In Kantonen, wo die õrtliche Armenpflege besteht, darf die Gest
a ttung der Niederlassung für Kantonsangehõrige an di e Bedingung
geknüpft werden, dass dieselben arbeitsfahig und an ihrem bisherigen
Wohnorte im Heimatkanton nicht bereits in dauernder Weise der õffentlichen
Wohltatigkeit zur Last gefallen seien.
Jede Ausweisung wegen Verarmung muss von Seite der Regierung
des Niederlassungskantons genehmigt und der heimatlichen Regierung
zum v ora us angezeigt werden.
Der niedergelassene Schweizerbürger darf von Seite des die Nieder­
Iassung gestattenden Kantons mit keiner Bürgschaft und mit keinen
andern besondern Lasten behufs der Niederlassung belegt werden. Ebenso
darf die Gemeinde, in welcher er seinen Wohnsitz nimmt, ihn nicht anders
besteuern als den Ortsbürger.
Ein Bundesgesetz wird das Maximum der für die Niederlassungsbewilligung
zu entrichtenden Kanzleigebühr bestimmen.
Art. 46.
In Beziehung auf di e zivilrechtlichen Verhaltnisse stehen di e Niedergelassenen
in der Regel unter dem Rechte und der Gesetzgebung des Wohnsitzes,
Die Bundesgesetzgebung wird über die Anwendung dieses Grundsatzes.
sowie gegen Doppelbesteuerung die erforderlichen Bestimmungen treffen.
Art. 47.
Ein Bundesgesetz wird den Unterschied zwischen Niederlassung und
Aufenthalt bestimmen und dabei gleichzeitig über die politischen und
bürgerlichen Rechte der schweizerischen Aufenthalter die nahern Vorschriften
aufstellen.

Bundesverfassting 37
Art. 48.
Ein Bundesgesetz wird über die Kosten der Verpflegung und Beerdigung
armer Angehõriger eines Kantons, welche in einem andern Kanton
krank werden oder sterben, die nõtigen Bestimmungen treffen.
Art. 49.
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist unverletzlich.
Niemand darf zur Teilnahme an einer Religionsgenossenschaft, oder
an einem religiõsen Unterricht, oder zur Vornahme einer religiõsen Handlung
gezwungen, oder wegen Glaubensansichten mit Strafen irgendwelcher
Art belegt werden.
Über die religiõse Erziehung der Kinder bis zum erfüllten 16. Altersjahr
verfügt im Sinne vorstehender Grundsatze der Inhaber der vãterlichen
oder vormundschaftlichen Gewalt.
Die Ausübung bürgerlicher oder politischer Rechte darf durch keinerlei
Vorschriften o d er Bedingungen kirchlicher o d er religiõser N a tur beschtãnkt
werden.
Die Glaubensansichten entbinden nicht von der Erfüllung der bürgerlichen
Pflichten.
Niemand ist gehalten, Steuern zu bezahlen, welche speziell für
eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgenossenschaft, der er nicht
angehõrt, auferlegt werden. Die nahere Ausführung dieses Grundsatzes
ist der Bundesgesetzgebung vorbehalten.
Art. 50.
Die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen ist innerhalb der
Schranken der Sittlichkeit und der õffentlichen Ordnung gewãhrleistet.
Den Kantonen, sowie dem Bunde bleibt vorbehalten, zur Handhabu'ng
d er Ordnung un d des õffentlichen Friedens, unter d en Angehõrigen d er
verschiedenen Religionsgenossenschaften, sowie gegen Eingriffe kirchlicher
Behõrden in die Rechte der Bürger und des Staates, die geeigneten
Massnahmen zu treffen.
Anstãnde aus dem õffentlichen oder Privatrechte, welche über die
Bildung oder Trennung von Religionsgenossenschaften entstehen, kõnnen
auf dem Wege der Beschwerdeführung der Entscheidung der zustandigen
Bundesbehõrden unterstellt werden.
Die Errichtung von Bistümern auf schweizerischem Gebiete unterliegt
der Genehmigung des Bundes.
Art. 51
Der Orden der Jesuiten und die ihm affiliierten Gesellschaften dürfen
in keinem Teile der Schweiz Aufnahme finden, und es ist ihren Gliedern
jede Wirksamkeit in Kirche und Schule untersagt.

38 Bundesverfassung
Dieses Verbot kanu durch Bundesbeschluss auch auf andere geistliche
Orden ausgedehnt werden, deren Wirksamkeit staatsgefãhrlich
ist oder den Frieden der Konfessionen stõrt.
Art. 52.
Die Errichtung neuer und die Wiederherstellung aufgehobener Klõster
oder religiõser Orden ist unzulãssig.
Art. 53.
Die Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes ist Sache der
bürgerlichen Behõrden. Die Bundesgesetzgebung wird hierüber die nãhern
Bestimmungen treffen.
Die Verfügung über die Begrabnisplãtze steht den bürgerlichen Behõrden
zu. Si e ha ben dafür zu sorgen, dass jeder Versturberie. schicklicb
beerdigt werden kann.
Art. 54.
Das Recht zur Ehe steht unter dem Schutze des Bundes.
Dieses Rech.t darf weder aus kirchlichen oder õkonomischen Rücksichten,
noch wegen bisherigen Verhaltens oder aus andern polizeilichen
Gründen beschrankt werden.
Die in einem Kanton oder im Auslande nach der dort geltenden
Gesetzge bung a bgeschlossene Eh e soll i m . Ge biete d er Eidgenossenschaft
als Ehe anerkannt werden.
Durch den Abschluss der Ehe erwirbt die Frau das Heimatrecht
des Mannes.
Durch die nachfolgende Ehe der Eltern werden vorehelich geborene
Kinder derselben legitimiert.
Jede Erhebung von Brauteinzugsgebühren oder andern ãhnlichen
Abgaben ist unzulassig.
Art. 55.
Die Pressfreiheit ist gewãhrleistet.
Über den Missbrauch derselben trifft die Kantonalgesetzgebung die
erforderlichen Bestimmungen, welche jedoch der Genehmigung des Bundesrates
bedürfen *).
Dem Bunde steht das Recbt zu, Strafbestimmungen gegen den
Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und
ihre Behõrden gerichtet ist *).
Art. 56.
Die Bürger haben das Recht, Vereine zu bilden, sofern solche weder
in ihrem Zweck, noch in den dafür bestimmten Mitteln rechtswidrig oder
*) V gl. Fussnote zu Art. 64bis.

Bundes:verfassung 39
staatsgefahrlich sin d. Über d en Miss brauch dieses Rechtes trifft di e
Kantonalgesetzgebung die erforderlichen Bestimmungen ..
Art. 57.
Das Petitionsrecht ist gewãhrleistet.
Art. 58.
Niemand darf seinem verfassungsmassigen Richter entzogen, und es
dürfen daher keine Ausnahmsgerichte eingeführt werden.
Die geistliche Gerichtsbarkeit ist abgeschafft.
Art. 59.
Der aufrechtstehende Schuldner, welcher in der Schweiz einen festen.
Wohnsitz hat, muss für persõnliche Ansprachen vor dem Richter seines
Wohnortes gesucht und es darf daher für Forderungen auf das Vermõgen
eines solchen ausser dem Kanton, in welchem er wohnt, kein Arrest gelegt
werden ..
Vorbehalten bleiben mit Bezug auf Auslander die Bestimmungen
bezüglicher Staatsvertrãge.
Der Schuldverhaft ist abgeschafft
Art. 60.
Sãmtliche Kantone sind verpflichtet, alle Schweizerbürger in der
Gesetzgebung sowohl als im gerichtlichen V erfahren d en Bürgern des
e1genen Kantons gleich zu halten.
Art. 61.
Die rechtskrãftigen Zivilurteile, die in einem Kanton gefãllt sind
sollen in der ganzen Schweiz vollzogen werden kõnnen.
Art~ 62.
Alle Abzugsrechte im Innern der Schweiz, sowie die Zugrechte von
Bürgern des einen Kantons gegen Bürger anderer Kantone sind abgeschafft.
Art. 63.
Gegen die auswãrtigen Staaten besteht Freizügigkeit, unter Vorbehalt
des Gegenrechtes.
Art. 64.
D em B un de steht di e Gesetzge bung zu:
über di e persõnliche Handlungsfãhigkeit;
über alle auf den Handel und 1\1obiliarverkehr bezüglichen Rechtsverhãltnisse
(Obligationenrecht, mit Inbegriff des Handels- und
W echselrech t s) ;

40 Bundesverfassung
über das Urheberrecht an Werken der Literatur un d Kunst;
über den Schutz gewerblich verwertbarer Erfindungen, mit Einschluss
d er M uster un d Modelle; s, 12
über das Betreibungsverfahren und das Konkursrecht.
Der Bund ist zur Gesetzgebung auch in den übrigen Gebieten des
Zivilrechts befugt.1o
Die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die
Rechtsprechung verbleiben, wie bis anhin, den Kantonen. 1 0
Art. 64 bis. 10
Der Bund ist zur Gesetzgebung im Gebiete des Strafrechts befugt.
Die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die
Rechtsprechung verbleiben, wie bis anhin, den Kantonen. ·
Der Bund ist befugt, den Kantonen zur Errichtung von Straf-, Arbeitsund
Besserungsanstalten und für Verbesserungen im Strafvollzuge Beitrage
zu gewãhren. Er ist auch befugt, sich an Einrichtungen zum Schutze
verwahrloster Kinder zu beteiligen *).
Art. 65.
Wegen po1itischer Vergehen darf kein Todesurteil gefãllt werden. 1
Kõrperliche Strafen sind untersagt.
Art. 66.
Die Bundesgesetzgebung bestimmt die Schranken, innerhalb welcher
ei n Schweizerbürger se~ner politischen Rechte verlustig erklãrt werden kann.
Art. 67.
Die Bundesgesetzgebung trifft die erforderlichen Bestimmungen über
die Auslieferung der Angeklagten von einem Kanton an den andern; die
Auslieferung kann jedoch für politische Vergehen und für Pressvergehen
nicht verbindlich gemacht werden.
Art. 68.
Die Ausmittlung von Bürgerrechten für Heimatlose und die Massregeln
zur Verhinderung der Entstehung neuer Heimatlosen sin d Gegenstand
der Bundesgesetzgebung.
*) Einzelne Ausgaben der BV nehmen als vierten Absatz des Art. 64bla
noch folgende Bestimmung des BB vom 21. Dezember 1898 auf:

Bundesverfassnng 41
Art. 69.
Der Bund ist befugt, zur Bekampfung übertragbarer oder stark
verbreiteter oder bõsartiger l{rankheiten von 1\fenschen und Tieren gesetzliche
Bestimmungen zu treffen. 16
Art. 69bis. 9
Der Bund ist befugt, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen:
a. über den Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln;
b. über den Verkehr mit andern Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstãnden,
soweit solche das Leben oder die Gesundheit gefãhrden
kõnnen.
Die Ausführung der bezüglichen· Bestimmungen geschieht durch die
Kantone, unter Aufsicht und mit der finanziellen Unterstützung des Bundes.
Dagegen liegt die Kontrolle der Einfuhr an der Landesgrenze dem
Bunde ob.
Art. 69ter. 27
Die Gesetzgebung über Ein- und Ausreise, Aufenthalt und Niederlassung
de r A uslãnder steht dem B un de zu.
Die Entscheidung über Aufenthalt und Niederlassung treffen nach
Massgabe des Bundesrechtes die Kantone. Dem Bunde steht jedoch das
endgültige Entscheidungsrecht zu gegenüber:
a. kantonalen Bewilligungen für lãnger · dauernden Aufenthalt, für
Niederlassung un d gegenüber Toleranzbewilligungen;
b. Verletzung von Niederlassungsvertrãgen;
e. kantonalen Ausweisungen aus dem Ge biete der Eidgenossenschaft;
d. Verweigerung des Asy ls.
Art. 70.
Dem Bunde steht das Recht zu, Fremde, welche die innere oder
ãussere Sicherheit der Eidgenossenschaft gefãhrden, aus dem schweizerischen
Gebiete wegzuweisen.
z,veiter Abschnitt.
Bnndesbehõrden.
l. Bundesversammlung.
Art. 71.
Unter Vorbehalt der Rechte des Volkes und der Kantone (Art. 89 und
121 *) wird di e o berste Gewalt des B un des durch di e Bundesversammlung
ausgeübt, welche aus zwei Abteilungen besteht: ·
A. aus d em N ationalrat,
B. aus dem Stãnderat.
*) Jetzt Art .. 123.

42 Bundesverfassung
A. Nationalrat.
Art. 72. 85
Der Nationalrat wird aus Abgeordneten des schweizerischen Volkes
gebildet. Auf je 22.000 Seelen der Gesamtbevõlkerung wird ein Mitglied
gewãhlt. Eine Bruchzahl über 11,000 Seelen wird für 22,000 Seelen
berechnet.
J e d er Kan t o n un d bei geteilten Kantonen jeder d er bei d en Landesteile
hat wenigstens ein Mitglied zu wahlen.
Art. 73. 20 *)
Di e W ahlen in d en N ationalrat sin d direkte. Si e finden nach dem
Grundsatze der Proportionalitat statt, wobei jeder Kanton und jeder
I-Ialbkanton einen Wahlkreis bildet.
Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieses Grundsatzes
die nãheren Bestimmungen.
Art. 74.
Stimmberechtigt bei Wahlen und Abstimmungen ist jeder Schweizer, ,
der das 20. Altersjahr zurückgelegt hat und im übrigen nach der Gesetzgebung
des Kantons, in welchem er seinen Wohnsitz hat, nicht vom
Ak t i v bürgerrech te a usgeschl ossen ist.
Es bleibt jedoch der Gesetzgebung des Bl1ndes vorbehalten, über
diese Stimmberechtigung einheitliche Vorschriften aufzustellen.
Art. 75.
Wahlfahig als Mitg]ied des N ationalrates ist jeder stimmberechtigte
Schweizerbürger weltlichen Standes.
Art. 76. 86
D er N ationalrat wird auf die Da u er von vier J ahten gewãhlt, un d
es findet jeweilen Gesamterneuerung statt.
*) Übergangsbestimmungen zu Art. 73 23 :
Art. l. Am letzten Sonntag im Oktober 1919 findet eine Gesamterneuerung
des N a tionalra tes na eh Mas s ga be des , Bundesgesetzes betreffend di e W ahl des
Nationalrates nach dem Grundsatze der Proportionalitãt statt.
DerneugewãhlteNationalrat tritt am erstenMontag desMonatsDezemberl919
zur konstituierenden Sitzung in der Bundesstadt zusammen. An dem diesem Tage
vorhergehenden Sonntag endigt die Amtsdauer des gegenwãrtigen Nationalrates.
Die Amtsdauer des neuen N ationalrates endigt an dem dem ersten Montag
des Monats Dezember 1922 vorangehenden Sonntag.
Art. 2. In der Dezembersession 1919 findet eine Gesamterneuerung des
Bundesrates statt. Die Amtsdauer des neugewãhlten Bundesrates endigt im
Dezember 1922.

Bundesverfassung 43
Art. 77.
Die Mitglieder des Stãnderates,' des Bundesrates und von letzterem
gewãhlte Beamte kõnnen nicht zugleich Mitglieder des Nationalrates sein.
Art. 78 *).
Der Nationalrat wãhlt aus seiner Mitte für jede ordentliche oder
ausserordentliche Sitzung einen Prasidenten und Vizeprãsidenten.
Dasjenige Mitglied, welches wahrend einer ordentlichen Sitzung die
Stelle eines Prasidenten bekleidete, ist für die nãchstfolgende ordentliche
Sitzung weder als Prãsident noch als Vizeprasident wãhlbar. Das gleiche
Mitglied kann nicht wãhrend zwei unmittelbar auféinanderfolgenden
ordentlichen Sitzungen Vizeprãsident sein.
Der Prãsident hat bei gleich geteilten Stimmen zu entscheiden; bei
Wahlen übt er das Stimmrecht aus wie jedes Mitglied.
Art. 79.
Di e Mitglieder des N ationalrates werden aus d er Bundeskasse entschãdigt.
B. Stãnderat.
Art. 80.
Der Standerat besteht aus 44 Abgeordneten der Kantone. Jeder
Kan to n wãhlt zwei A bgeordnete, in d en geteilten Kantonen jeder Lan des·
teil ei nen A bgeordneten.
Art. 81.
Di e Mitglieder des N atonialrates un d des Bundesrates kõnnen nicbt
zugleich Mitglieder des Stãnderates sein.
Art. 82.
Der Stãnderat wãhlt für jede ordentliche oder ausserordentliche
Sitzung aus seiner Mitte einen Prãsidenten und Vizeprãsidenten.
Aus den Abgeordneten desjenigen Kantons, aus welchem für eine
ordentliche Sitzung der Prãsident gewãhlt worden ist, kann für die
nãchstfolgende ordentliche Sitzung weder der Prãsident noch der Vizeprãsident
gewãhlt werden.
Abgeordnete des gleichen Kantons kõnnen nicht wãhrend zwei
unmittelbar aufeinanderfolgenden ordentlichen Sitzungen die Stelle eines
Vizeprãsidenten bekleiden.
D er Prãsident hat bei gleich geteilten Stimmen zu entscheiden;
bei 'Vahlen übt er das Stimmrecht aus wie jedes Mitglied.
*) Im franzõsischen Text zerfãllt Art. 78 in vier Absãtze.

44 Bundesverfassung
Art. 88~
Die Mitglieder des Stãnderates werden von den Kantonen ent·
schãdigt.
C. Befugnisse d er Bundesversam mlung.
Art. 84.
Der Nationalrat und der Stãnderat haben alle Gegenstãnde zu behandeln,
welche nach Inhalt der gegenwãrtigen Verfassung in die Kompetenz
des Bundes gehõren und,nicht einer andern Bundesbehõrde zugeschieden sind.
Art. 85.
Die Gegenstãnde, welche in den Geschãftskreis beider Rate fallen,
sin d ins besondere folgende: ·
l. Gesetze über die Organisation und die Wahla.rt der Bundesbehõrden.
2. Gesetze und Beschlüsse über diejenigen Gegenstãnde, zu deren
Regelung der Bund nach Massgabe der Bundesverfassung befugt ist.
S. Besoldung und Entschãdigung der l\{itglieder der Bundesbehõrden
un d d er Bundeskanzlei; Errichtung bleibender Beamtungen un d Bestim·
mung ihrer Gehalte.
4. \Vahl des Bundesrates, des Bundesgerichtes, des Kanzlers, sowie
des Generals der eidgenõssischen Armee.
Der Bundesgesetzgebung bleibt vorbehalten, auch die Vornabme oder
Bestãtigung weiterer Wahlen der Bundesversammlung zu übertragen.
5. Bündnisse und Vertrãge mit dem Auslande, sowie die Gutheissung
von Vertrãgen der Kantone unter sich oder ínit dem Auslande. Solche
Vertrãge der Kantone gelangen jedoch nur dann an die Bundesversammlung,
wenn vom Bundesrat oder einem andern Kanton · Einsprache
erhoben wird.
6. Massregeln für die ãussere Sicherheit, für Behauptung der Unabhãngigkeit
und Neutralitãt der Schweiz, Kriegserklãrungen und Friedensschlüsse.
7. Garanti e der Verfassungen un d des Gebietes der Kantone; Intervention
infolge d er Garanti e; Massregeln für di e innere Sicherheit, für
Handhabung von Ruhe und Ordnung; Amnestia und Begnadigung.
8. Massregeln, welche die Handhabung der Bundesverfassung, die
Garantia der Kantona]verfassungen, die Erfüllung der bundesmãssigen
Verpflichtungen zum Zweoke haben.
9. Verfügungen über das Bundesheer.
10. Aufstellung des jãhrlichen Voranschlages und Abnahme der
Staatsrechnung, sowie Beschlüsse über Aufnahme von Anlehen.
11 Die Oberaufsicht über die eidgenõssische Verwaltung und
Re eh tspflege.

Bundesverfassung 45
' 12. Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesrates über Admini·
strativstreitigkeiten (Art. 113).
13. Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bundesbehõrden.
14. ,,Revision der Bundesverfassung.
Art. 86.
Die beiden Rate versammeln sich jãhrlich einmal zur ordentlichen
Sitzung an einem durch das Reglement festzusetzenden Tage.
Sie werden ausserordentlich einberufen durch Beschluss des Bundesrates,
oder wenn ein Vierteil der Mitglieder des Nationalrates oder
fünf Kantone es verlangen.
Art. 87.
Um gültig verhandeln zu kõnnen, ist die Anwesenheit der absoluten
Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Rates erforderlich.
Art. 88.
Im N ationalrat un d Standerat entscheidet di e absol u te Mehrheit de r
Stimmenden.
Art. 89. 40
Für Bundesgesetze un d Bundes beschlüsse ist di e Zustimmung bei d er
Rate erforderlich.
Bundesgesetze, sowie allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse sind
d em Volke zur Annahme oder V erwerfung vorzulegen, wenn es von 30 000
stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von 8 Kantonen verlangt wird.
Allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse, deren Inkrafttreten keinen
Aufschub ertrãgt, kõnnen durch die Mehrheit aller Mitglieder in jedem
der beiden Rãte als dringlich erklãrt werden. In diesen Fãllen kann die
Volksabstimmung nicht verlangt werden. Die Geltungsdauer von dringlichen
Bundesbesch~üssen ist zu befristen.
Staatsvertrãge mit dem Auslande, welche unbefristet oder für eine
Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossen sind, sind ebenfalls dem Volke
zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 30 000 stimm·
berechtigten Schweizerbürgern oder von 8 Kantonen verlangt wird.
Art. 90.
Die Bundesgesetzgebung wird bezüglich der Formen und Fristen der
Volksabstimmung das Erforderliche feststellen.
Art. 91.
Die Mitglieder beider Rate stimmen ohne Instruktionen.

46 Bundesverfassung
Art. 92.
Jeder Rat verhandelt abgesondert. Bei Wahlen (Art. 85, Ziffer 4), bei
Ausübung des Begnadigungsrechtes und für Entscheidung von Kompetenzstreitigkeiten
(Art. 85, Ziffer 13) vereinigen sich jedoch beide Rãte unter
der Leitung des Prãsidenten des Nationalrates zu einer gemeinsclÍaftlichen
Verhandlung, so dass die absolute Mehrheit der stimmenden Mitglieder
beider Rate entscheidet.
Art. 93.
Jedem der beiden Rate und jedem Mitgliede derselben stebt das
Vorschlagsrecht (di e InitiAtive) zu.
Das gleiche Recht kõnnen di e Kantone du re h Korrespondenz ausü ben.
A.rt. 94.
Die Sitzungen der beiden Rate sind in der Regel õffentlich.
11. Bundesrat.
Art. 95.
Die oberste vollziehende und leitende Behõrde der Eidgenossensehftft
ist ein Bundesrat, welcher aus -sieben Mitgliederu besteht.
Art. 96. 36
Die Mitglü~der des Bundesrates werden von der Bundesversammlung
aus allen Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wahlbar
sin d, auf di e Da u er von vier J ahren ernannt. E s darf jedoch ni eh t mehr als
ein Mitglied ·aus dem nãmlichen Kanton gewãhlt werden.
Nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates findet auch eine
Gesamterneuerung des Bundesrates statt.
Die in der Zwischenzeit ledig gewordenen Stellen werden bei der
nãchstfolgenden Sitzung der Bundesversammlung für den Rest der Amtsdauer
wieder besetzt.
Art. 97.
Die Mitglieder des Bundesrates dürfen keine andere Beamtung, sei
es im Dienste der Eidgenossenschaft, sei es in einem Kantone, bekleiden,
no eh irgendeinen andern Beruf o d er Gewer be trei ben. ·
Art. 98 *).
Den Vorsitz im Bundesrat führt der Bundesprasident, welcher, sowie
auch der Vizeprasident, von den vereinigten Rãten aus den Mitgliedern
desselben für die Dauer eines Jahres gewãhlt wird.
D er abtretende Prãsident ist für das nachstfolgende J ahr weder als
Prasident noch als Vizeprãsident wãhlbar. Das gleiche J\1:itglied kann
*) Im franzõsischen Text zerfãllt Art. 98 in vier Absãtze.

Bundesverfassung 47
nicht wahrend zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Jahren die Stelle
eines Vizeprasidenten bekleiden.
Art. 99.
Der Bundesprãsident und die übrigen J\1itglieder des Bundesrates
beziehen einen jãhrlichen Gehalt aus der Bundeskasse.
Art. 100.
U m gültig ver-handeln zu kõnnen, müssen wenigstens vier Mi tglieder
des Bundesrates anwesend se1n.
Art. 101.
Die Mitglieder des Bundesrates haben bei den Verhandlungen der
bei d en A bteilungen d er Bundesversammlung hera tende Stimme un d au eh
das Recht) über einen in Beratung liegenden Gegenstand Antrage zu stellen.
Art. 102.
D er Bundesrat hat innert den Schranken d er gegenwartigen V erfassung
vorzüglich folgende Befugnisse un d Obliegenheiten:
1. Er leitet die eidgenõssischen Angelegenheiten, gemãss den Bundesgesetzen
und Bundesbeschlüssen.
2. Er hat für Beobachtung der Verfassung, der Gesetze und Beschlüsse
des Bundes, sowie der V orschriften eidgenõssischer Konkorda te zu
wachen; er trifft zur Handhabung derselben von si eh aus oder auf
eingegangene Beschwerde, soweit die Beurteilung solcher Rekurse nicht
nach Art. 113 dem Bundesgerichte übertragen ist, die erforderlichen Verfügungen.
3. Er wacht für die Garàntie der Kantonalverfassungen.
4. Er schlagt der Bundesversammlung Gesetze und Beschlüsse vor
und begutachtet die Antrage; welche von den Raten des Bundes oder von
den Kantonen an ihn gelangen.
5. Er vollzieht die Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Urteile
des Bundesgerichts, sowie di e V ergleiche oder schiedsrichterlichen Sprüche
über Streitigkeiten zwischen Kantonen.
_ 6. Er hat diejenigen vVahJen zu treffen, welche nicht der Bundesversammlung
und dem Bundesgerichte oder einer andern Behõrde übertragen
werden.
7. Er prüft die Vertrage der Kantone unter sich oder mit dem Auslande
und genebmigt dieselben, sofern sie zulassig sind (Ai:t. 85, Ziffer 5).
8. Er wahrt die Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen, wie
namentlich ihre võlkerrechtlichen Beziehungen, un d besorgt di e auswartigen
Angelegenbeiten überhaupt.

48 Bundesverfassung
9. Er wacht für die aussere Sicherheit, für die Behauptung der Unabbangigkeit
und Neutralitat der Schweiz.
10. Er sorgt für die innere Sicherheit der Eidgenossenschaft, für
Handhabung von Ruhe und Ordnung.
11. In Fãllen von Dringlichkeit ist der Bundesrat befugt, sofern die
Rate nicht versammelt sind, die erforderliche Truppenzahl aufzubieten
und über solche zu_ verfügen, unter Vorbehalt unverzüglicher Einberufung
der Bundesversammlung, sofern die aufgebotenen Truppen zweitausend
Mann übersteigen oder das Aufgebot langer als drei Wochen dauert.
12. Er besorgt das eidgenõssische Militarwesen und alle Zweige der
Verwaltung, welche dem Bunde angehõren.
13. Er prüft die Gesetze und Verordnungen der Kantone, welche seiner
Genehmigung bedürfen; er überwacht diejenigen Zweige der Kantonalverwaltung,
welche seiner Aufsicht unterstellt sind.
14. Er sorgt für die Verwaltung d er Finanzen ·des Bundes, für di e
Entwerfung des Voranschlages und die Stellung der Rechnungen über
die Einnahmen und Ausgaben des Bundes.
15. Er hat die Aufsicht über die Geschãftsführung aller Beamten und
Angestellten der eidgenõssischen V erwaltung.
16. Er erstattet der Bundesversammlung jeweilen bei ihrer ordentlichen
Sitzung Rechenschaft über seine Verrichtungen, sowie Bericht über den
Zustand der Eidgenossenschaft im Innern sowohl als nach aussen, und
wird ihrer Aufmerksamkeit diejenigen Massregeln empfehlen, welche er zur
Befõrderung gemeinsamer W ohlfahrt für dienlich erachtet.
Er hat auch besondere Berichte zu erstatten, wenn die Bundesver·
sammlung oder eine Abteilung derselben es verlangt.
Art. 103. 17
Die Geschãfte des Bundesrates werden nach Departementen unter
die einzelnen Mitglieder verteilt. Der Entscheid über die Geschãfte geht
vom Bundesrat als Behõrde aus.
Durch die Bundesgesetzgebung kõnnen bestimmte Geschãfte den
Departementen oder ihnen untergeordneten Amtsstellen unter Vorbehalt
des Beschwerderechtes zur Erledigung überwiesen werden.
Die Bundesgesetzgebung bezeichnet die Fãlle, in denen ein eidgenõssisches
Verwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde
zustãndig ist.
Art. 104.
Der Bundesrat und seine Departemente sind befugt, für besondere
Geschafte Sachkundige beizuziehen.

Bundesverfassung 49
111. Bundeskanzlei.
Art. 105. 86
Eine Bundeskanzlei, welcher ein Kanzler vorsteht, besorgt dje Kanzleigeschãfte
bei der Bundesversammlung und beim Bundesrat.
Der Kanzler wird von der Bundesversammlung auf die Dauer von
vier J ahren jeweilen gleichzeitig mit d em Bundesrat gewãhlt.
Die Bundeskanzlei steht unter der besondern Aufsicht des Bundesrates.
Die nãhere Organisation der Bundeskanzlei bleibt der Bundesgesetzgebung
vorbehalten.
IV. Organisation und Befugnisse des Bundesgerichts.
Art. 106.
Zur Ausübung der Rechtspflege, soweit dieselbe in den Bereich des
Bundes fãllt, wird ein Bundesgericht aufgestellt.
Für Beurteilung von Straffãllen (Art. 112) werden Schwurgerichte
(Jury) gebildet.
Art. 107. 37
Die Mitglieder des Bundesgerichts und die Ersatzmãnner werden
von der Bundesversammlung· gewãhlt. Bei der Wahl derselben soll
darauf Bedacht genommen werden, dass alle drei Amtssprachen des Bundes
vertreten seien.
Dás Gesetz bestimmt die Organisation des Bundesgerichtes und
seiner Abteilungen, die Zahl der Mitglieder und Ersatzmãnner, deren Amtsdauer
und Besoldung.
Art. 108.
In das Bundesgericht kann jeder Schweizerbürger ernannt werden,
der in den Nationalrat wãhlbar ist.
Die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates und
die von diesen Behõrden gewãhlten Beamten kõnnen nicbt gleichzeitig
Mitglieder des Bundesgerichtes sein.
Die 1\fitglieder des Bundesgerichtes dürfen keine andere Beamtung,
sei es im Dienste der Eidgenossenschaft, sei es in einem Kantone, bekleiden,
noch irgendeinen andern Beruf oder Gewerbe treiben.
Art. 109.
Das Bundesgericht bestellt seine Kanzlei.
4

50 Bundesverfassung
Art. 110.
Das Bundesgericht beurteilt zivilrechtliche Streitigkeiten:
l. zwischen dem Bunde und den Kantonen;
2. zwischen dem Bunde einerseits und Korporationen oder Privaten
andérerseits, wenn der Streitgegenstand eine durch die Bundesgesetzgebung
zu bestimmende Bedeutung hat und wenn diese I{orporationen
oder Privaten Klãger sin d;
3. zwischen dén Kantonen unter si eh;
4. zwischen den Kantonen einerseits und Korporationen oder Privaten
andererseits, wenn der Streitgegenstand von einer durch die Bundes- \
gesetzgebung zu bestimmenden Bedeutung ist und eine Partei es
verlangt.
Das Bundesgericht urteilt ferner über Anstãnde betreffend Heimatlosigkeit,
sowie über Bürgerrechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinden verschiedener
I{antone. ·
Art. 111.
Das Bundesgericbt ist verpflichtet, die Beurteilung auch anderer Falle
zu übernehmen, wenn dasselbe von beiden Parteien angerufen "\Vird und
der Streitgegenstand von e1ner durch die Bundesgesetzgebung zu bestimmenden
Bedeutung ist.
Art. 112.
Das Bundesgericht urteilt mit Zuziehung von Geschwornen, welche
über di e Tatfrage absprechen, in Straffãllen:
l. über Hochverrat gegen die Eidgenossenschaft, Aufruhr und Gewalttat
gegen di e B un des behõrden; .
2. über Verbrechen un d Vergehen gegen das Võlkerrecht;
S. über politische Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge
derjenigen Unruhen 'sind, durch welche eine bewaffnete eidgenõssische
Intervention veranlasst wird, und ·
4. in Fallen, wo von einer Bundesbehõrde die von ihr ernannten Beamten
ihm zur strafrechtlichen Beurteilung überwiesen werden.
Art. 113.
Das Bundesgericht urteilt ferner:
l. über Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehõrden einerseit.s und
Kantonalbehõrden andererseits;
2. über Streitigkeiten staatsr8chtlicher Natur zwischen Kantonen;

Bundesverfassung 51
S. über Beschwerden betreffend Verletzung verfassungsmãssiger Rechte
der Bürger, sowie über solche von Privaten wegen Verletzung von ·
K onkordaten un d Staatsvertrãgen.
Vorbehalten sind die durch die Bundesgesetzgebung nãher festzustellenden
Administrativ~treitigkeiten. ·
In allen diesen Fallen sind jedoch die von der Bundesversammlung
erlassenen Gesetze und allgemein verbindlichen Beschlüsse, sowie die von
ihr genehmigten Sta·atsvertrãge für das Bundesgericht massgebend.
Art. 114.
Es bleibt der Bundesgesetzgebung überlassen, ausser den in de~
Artikeln 110, 112 und 113 bezeichneten Gegenstãndén auch nocb andere
Falle in die Kompetenz des Bundesgerichtes zu legen, insbesondere die
Befugnisse festzustellen, welche ihm nach Erlassung der im Artikel 64 vorgesehenen
eidgenõssischen Gesetze behufs einheitlicher Anwendung derselben
zu übertragen sind.
IVhis. Eidgenossische Verwaltungs- und Disziplinargerichtsbarkeit. 1 7
Art. 114bis.
Das eidgenõssische Verwaltungsgericht · beurteilt die in den Bereich
des Bundes fallenden Administrativstreitigkeiten, die die Bundesgesetzgebung
ihm zuweist.
Dem Verwaltungsgericht steht auch die Beurteilung von Disziplinarfãllen
der Bundesverwaltung zu, die ihm durch die Bundesgesetzgebung
zugewiesen werden, soweit dafür nicht eine besondere Gerichtsbarkeit
geschaffen wird.
Die Bundesgesetzgebung und die von der Bundesversammlung genehmigten
Staatsvertrãge sin d für das eidgenõssische V erwaltungsgericht
massge ben d.
Die Kantone sind mit Génehmigung der Bundesversammlung befugt,
Administrativstreitigkeiten, die in ihren Bereich fallen, dem eidgenõssischen
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuzuweisen.
Di e Organisation der eidgenõssischen V erwaltungs- un d Disziplinargerichtsbarkeit,
sowie das Verfahren wird durch das Gesetz bestimmt.
V. Verschiedene Bestimmungen.
Art. 115.
Alles, was sich auf den Sitz der Bundesbehõrden bezieht. ist Gegen·
stand der Bundesgesetzgebung.,

52 Bundesverfassung
Art. 116. 37
Das Deutsche, Franzõsische, ltalienische und Rãtoromanische sind
di e N ationalsprachen d er Schweiz.
Als Amtssprachen des Bundes werden das Deutsche, Franzõsische und
Italienische erklart.
Art. 117.
Die Beamten der Eidgenossenschaft sind für ihre Geschãftsführung
verantwortlich. Ein Bundesgesetz wird diese Verantwortlichkeit nãher
bestimmen.
Dritter Abschnitt. 6 ,
Revision der Bundesverfassung.
Art. 118.
Die Bundesverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert
werden.
Art. 119.
Di e Totalrevision geschieht auf dem W ege der Bundesgesetzgebung.
Art. 120.
W enn eine A bteilung der Bundesversammlung di e Totalrevision beschliesst
und die andere nicht zustimmt, oder wenn fünfzigtausend stimmberechtigte
Schweizerbürger die TotaJrevision der Bundesverfassung
verlangen, so muss im einen wie im andern Falle die Frage, ob eine solche
stattfinden soll oder nicht, dem schweizerischen Volke zur Abstimmung
vorgelegt werden.
Sofern in einem dieser Fãlle die Mehrheit der stimmenden Schweizerbürger
über die Frage sich bejahend ausspricht, so sind beide Rãte neu
zu wãblen, um die Totalrevision an die Hand zu nehmen.
Art. 121.
Die Partialrevision kann sowohl auf dem W ege der Volksanregung
(Initiative) als der Bundesgesetzgebung vorgenommen werden.
Die Volksanregung umfasst das von fünfzigtausend stimmberechtigten
Schweizerbürgern gestellte Begehren auf Erlass, Aufhebung oder
Abãnderung bestimmter Artikel der Bundesverfassung. ·
Wenn auf dem Wege der Volksanregung mehrere verschiedene Materien
zur Revision oder zur Aufnahme in die Bundesverfassung vorgeschlagen
werden, so hat jede derselben den Gegenstand eines besonderen
Initiativbegehrens zu bilden.
Die Initíativbegehren kõnnen in der Form der allgemeinen An·
regung oder des ausgearbeiteten Entwurfs gestellt werden.

Bundesverfassung 53
W enn ei n solches Begehren in Form d er allgemeinen Anregung
gestellt wird und die eidgenõssischen Rate mit demselben einverstanden
sind, so haben -sie die Partialrevision im Sinne der Initianten auszuarbeiten
und dieselbe dem Volke und den Stãnden zur Annahme oder
Verwerfung vorzulegen. Stimmen die eidgenõssischen Rate dem Begehren
nicht zu, so ist die Frage der Partialrevision dem Volke zur Abstimmung
zu unterbreiten und, sofern die :1\;Iehrheit der stimmenden Schweizerbürger
sich bejahend ausspricht, die Revision von der Bundesversammlung ím
Sinne des V olks beschlusses an di e Han d zu nehmen.
Wird das Begehren in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gestellt
und stimmt die Bundesversammlung · demselben -zu, so ist der Entwurf
d em Volke un d d en Stãnden zur Annahme o d er V erwerfung vorzulegen.
Im Falle der Nichtzustimmung kann die Bundesversammlung einen
eigenen Entwurf ausarbeiten oder die Verwerfung des Vorschlages beantragen
und ihren Entwurf oder Verwerfungsantrag gleichzeitig mit dem
Initiativbegehren der Abstimmung des Volkes uud der Stãnde unterbreiten.
Art. 122.
Über das Verfahren bei den Volksbegehren und den Abstimmungen
betreffend Revision der Bundesverfassung wird ein Bundesgesetz das
Nabere bestimmen.
Art. 123.
Die revidierte Bundesverfassung, beziehungsweise der revidierte Teil
derselben, treten in Kraft, wenn sie von der Mehrheit der an der Abstimmung
teilnehmenden Bürger und von der Mehrheit der Kantone angenommen
sind.
Bei Ausmittlung der Mehrheit der Kantone wird die Stimme eines
Halbkantons als halbe Stimme gezãhlt.
Das Ergebnis der Volksabstimmung in jedem Kantone gilt als
Standesstimme desselben.
Ü bergangsbestimmungen *).
Art. l.
In betreff der Verwendung der Zoll- und Poste1nnahmen bleiben die
bisherigen Verhãltnisse unverãndert, bis der Übergang der bis jetzt von
den Kantonen getragenen Militãrlasten auf den Bund sich vollziehto
Ausserdem ist auf dem Wege der Bundesgesetzgebung zu bewirken,
dass denjenigen Kantonen, für welehe die durch die Artikel 20, 30, 36,
*) Die durch Bundesbeschluss vom 30. September 1938 (Finanzordnung
1939-1941) in die Bundesverfassung aufgenommenen Übergangsbestimmungen
sin d se para t wiedergege ben (S. 56).

54 Bundesverfassung
zweites Alinea, und 42 e herbeigeführten Verãnderungen im Gesamtergebnisse
eine fiskalische Einbusse zur Folge haben, diese Einbusse nicht
auf einmal in ihrem vollen U mfange, sondern n ur allmahlich wãhrend
einer Übergangsperiode von einigen J ahren erwachse.
Diejenigen Kantone, welche sich bis zum Zeit.punkte, in welchem der
Artikel 20 in Kraft tritt, mit den ihnen durch die bisherige Bundesverfassung
und die Bundesgesetze obliegenden militarischen Leistungen
im Rückstande befinden, sind verpflichtet, diese Leistungen auf eigene
Kosten nachzuholen.
Art. 2.
Diejenigen Bestimmungen der eidgenõssischen Gesetzgebung, der
I(onkordate, der kantonalen Verfassungen und Gesetze, welche mit der
neuen Bundesverfassung im Widerspruch stehen, treten mit Annahme derselben,
beziehungsweise der Erlassung der darin in Aussicht genommenen
Bundesgesetze, ausser Kraft.
Art. S.
Die neuen Bestimmungen betreffend die Organisation und die Befugnisse
des Bundesgerichts treten erst nach Erlassung der bezüglichen
Bundesgesetze in Kraft.
Art. 4.
Den Kantonen wird zur Einführung der Unentgeltlichkeit des õffentlichen
Primarunterrichts (Art. 27) eine Frist von fünf Jahren eingerãumt.
Art. 5.
Personen, welche den wissenschaftlichen Berufsarten angehõren und
w e l eh e bis zurn Erlasse d er im Artikel 33 vorgesehenen Bundesgesetzgebung
von einem l{anton oder von einer, mehrere Kantone reprãsentierenden
Konkordatsbehõrde den Ausweis der Befãhigung erlangt haben,
sin d befugt, ihren Beruf in d er ganzen Eidgenossenschaft auszuüben.
Art. 6. 2
Wenn vor Ende des J ahres 1890 ein Bundesgesetz im Sinne des
Artikels 32h1s eingeführt wird, so fallen schon mit dessen Inkrafttreten
die von den Kantonen und Gemeinden nach Artikel 32 bezogenen Eingangsgebühren
auf geistigen Getrãnken dahin *).
*) Durch den Bundesratsbeschluss vom 15. Juli 1887 über den sukzessiven
Vollzug der einzelnen Teile des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1886 betreffend
gebrannte Wasser (AS X 115) sind die erwãhnten Eingangsgebühren mit dem
1. September 1887 dahingefallen un d damit Art. 32 un d Art. 31 li t. a d er BV,
soweit sie sich auf Eingangsgebühren für Wein und für andere geistige Getrãnke
beziehen, ausser Kraft getreten.

Bundesverfassung 55
Wenn in diesem Falle die auf die einzelnen Kantone und Gemeinden
berechneten Anteile an der zur Verteilung kommenden Summe nicht
hinreichen würden, um die dahingefallenen Gebühren auf geistigen Getranken
nach dem durchschniltlichen jahrlichen Nettoertrage in den
Jahren 1880 bis und mit 1884 zu ersetzen, so wird den betroffenen
Kantonen un d Gemeinden bis Ende des J ahres 1890 d er daherige Ausfall
a.us derjenigen Summe gedeckt, welche. den übrigen Kantonen nach der
V olkszahl zukommen würde, un d erst der Rest auf dié letzteren nach ihrer
Volkszahl verteilt.
Ausserdem ist auf dem Wege der Bundesgesetzgebung zu bewirken,
dass denjenigen Kantonen oder Gemeinden, für welche das Inkrafttreten
dieses Beschlusses eine fiskalische Einbusse zur Folge haben kann, diese
Einbusse nicht auf einmal in ibrem vollen Umfange, sondern nur allmablich
bis zum Jahre 1895 erwachse. Die bierzu erforderlichen Entschadigungssummen
sind vorweg aus den im Artikel32bts, Alinea 4, bezeichneten
Reineinnahmen zu entnehmen. ·
Also dem V olke
N ationalrate,
Bern, den 31. Jãnner 1874.
und den Stãnden vorzulegen beschloss.en vom
Der Prãsident: Ziegler.
D er Protokollführer: Schiess.
Also dem Volke und den Stãnden vorzulegen beschlossen vom
Stãnderate.
Bern, den 31. Jãnner 1874.
D er Prãsident: .A. Kopp.
Der Protokollführer: J. L. Lütseher.
Die Bundesversammlung hat unterm 28./29. Mai 187 4 die am 19. April
187 4 sowohl von der Mehrheit de r stimmenden Bürger als von d er Mehrheit
der Kantone angenommene abgeãnderte Bundesverfassung m.it Datum vom
29. Mai 187 4 feierlich in Kraft erklãrt (AS I 38).

56
Anhang l.
Übergangsbestimmungen,
die durch Bundesbeschluss vom 30. September 1938 (Finanzordnung 1939-1941)
in die Bundesverfassnng aufgeftommen worden sind. ·
l. Ubergangsbestimmung zu Art. 34quater betreffend Alters- und Hinterlassenenversicherung.
1 Vom 1. Januar 1939 bis zum 31. Dezember 1941 fliesst der Ertrag det
fiskalischen Belastung des Tabaks und gebrannter W asser in die Bundeskasse.
2
Wãhrend dieser Z ei t leistet der B un d Beitrãge in d er Hõhe von jãhrlich
18 Millionen Franken an die Kantone sowie an gemeinnützige, auf das
ganze Gebiet der Eidgenossenschaft sich erstreckende Fürsorgeeinrichtungen
un d Alters- un d Hinterlassenenversicherungen. Di e Kan to ne kõnnen di e ihnen
zufallenden Beitrãge teilweise ihren allgemeinen Alters- un d Hinterlassenenversicherungsanstalten
zuweisen. Im übrigen dürfen diese Beitrãge nur für
bedürftige Greise, Witwen und Waisen und ãltere und aus wirtschaftlichen
Gründen dauernd arbeitslos gewordene Personen schweizerischer N ationalitãt
verwendet und nicht als Armenunterstützung behandelt werden. Über die
V ollzieh ung dieser Übergangs bestimmung beschliesst di e Búndesversammlung.
3 Wãhrend d er gleichen Z ei t ist das V ermõgen des Fonds für di e eidgenõssische
Alters- und Hinterlassenenversicherung, soweit es nicht in Wertpapieren
angelegt ist, zum Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank zu verzinsen.
2. 'Ubergangsbestimmung betreffend Weitererhebung der eidgenõssischen
Krisenabgabe.
1
Bis zur Einführung einer für begrenzte Zeit zu erhebenden eidgenõssischen
Wehrabgabe, lãngstens aber bis und mit dem Jahre 1941, wird die
eidgenõssische Krisenabgabe weiter erhoben.
2
Der Anteil des Bundes an deren Ertrag ist ausschliesslich zur Verzinsung
und Tilgung der ausserordentlichen Aufwendungen für die militãrische
Landesverteidigung gemãss d en sei t d em J ahre 1933 bewilligten
Krediten zu verwenden.
3. 'Ubergangsbestimmung betreffend vorübergehende Befugnisse der Bundesversammlung
für Massnahmen zur Verbesserung der Finanzlage, zur Festigung
des Landeskredites und zur Erzielung eines sparsamen Staatshaushaltes.
1
Die Bundesversammlung erlãsst im Rahmen dieses Beschlusses und
des Bundesbeschlusses vom 28. Oktober 1937 über die Verlãngerung und
Anpassung des Fiskalnotrechts di e erforderlichen Bestimmungen zur V erbesserung
der Finanzlage, zur Festigung des Landeskredites und zur Erzielung
eines sparsamen Staatshaushaltes. Die Wirksamkeit dieser Massnahmen
endigt spãtestens mit dem Ablauf des Jahres 1941.
2 Die Bundesversammlung prüft alljãhrlich die Mõglichkeit einer
Milderung des Abbaues der gesetzlichen Subventionen und der Besoldungen
und Lõhne.

57
Anhang 11.
Bundesbeschluss
betreffend
den Beitritt der Schweiz zum Võlkerbund.
(Vom 5. Marz 1920.)
Die Bundesversammlung
der schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 4. August 1919 *)
sowie e in er Zusa t z botsc~aft vom 17. Februar 1920 **)
und unter ausdrücklicber Feststellung, dass die immerwabrende Nentralitat
der Schweiz, die insbesondere in der Akte vom 20. November 1815
anerkannt worden ist, in Art. 435 des zwiscben den alliierten und assoziierten
1\1achten und Deutschland am 28. Juni 1919 abgeschlossenen
Friedensvertrages als ein Abkommen zur Aufrechterhaltung des Friedens
anerkannt und dass sie nach Art. 21 des Võlkerbundsvertrages als mit
keiner Bestimmung dieses Vertrages unvereinbar anzusehen ist, wie dies
der Rat des Võlkerbundes in seiner am 13. Februar 1920 in London
abgegebenen Erklãrung ***) feierlich anerkannt hat,
im Vertrauen darauf, dass der jetzige Võlkerbund sich in nicht ferner
Zeit zu einem allgemeinen Võlkerbund erweitere,
•
beschliesst:
I. Die Schweiz tritt dem Võlkerbundsvertrag vom 28. April/
28. Juni 1919 ****) bei.
Für die Ratifikation der Abanderung des Võlkerbundsvertrages
sowie für die Genehmig~ng von mit dem Võlkerbund zusammenhãngenden
Übereinkünften jeder Art kommen die von der Bundesverfassung für
den Erlass von Bundesgesetzen aufgestellten Bestimmungen zur An·
wendung.
*) Siehe BBl 1919 IV 541.
**) Siehe BB1 1920 I 334.
***) Siehe AS XXXVI 665.
****) Siehe AS XXXVI 653.

58 An han g
Beschlüsse über Kündigung des Võlkerbundsvertrages oder über
Rücktritt von diesem sind dem Volk und den Stãnden zur Abstimmung
vorzulegen.
Art. 121 der Bundesverfassung betreffend die Volksanregung (Initiative)
ist auch für die Kündigung des Võlkerbundsvertrages und den
Rücktritt von diesem anwendbar.
II. Der vorliegende Bundesbeschluss ist der Abstimmung des Volkes
und der Stãnde zu unterbreiten.
III. Der Bundesrat ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Also beschlossen vom Nationalrate,
Be r n, den S. Mãrz 1920.
Also beschlossen vom Stãnderate,
Be r n, den 5. Mãrz 1920.
D er Prãsiden t: E. Blumer.
Der Protokollführer: Steiger.
D er Prasident: D r. Pettavel.
D er Protokollführer: Kaeslin.
Nach Einsicht eines Berichtes des Bundesrates vom 21. J uni 1920, aus
dem hervorgeht, dass der vorstehende Bundesbeschluss vom 5. Marz 1920
betreffend den Beitritt der Schweiz zum Võlkerbund in der Volksabstimmung
vom 16. l\fai 1920 sowohl vom Volke. als von der Mehrheit
der Stande angenommen worden ist (s. BBI 1920 III 791), hat die Bundesversammlung,
und zwar der Nationalrat am 22. September 1920, der
Stãnderat am 7. Oktober 1920, von dem Ergebnis dieser Volksabstimmung
in zustimmendem Sinne Votmerk genommen.

59
Anhang 111.
Bundesbeschluss
betreffend
Ergãnzung der Bundesverfassung für die Erüffnung und die teilweise
Deckung von Krediten zum Ausbau der Landesverteidigung
und zur Bekãmpfung der Arbeitslosigkeit.
(Vom 6. April 1939.)
Die Bundesversammlung
der schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht der Botschaften des Bundesrats vom 7. Juni und vom
9. September 1938,
beschliesst:
I.
Die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 erhãlt folgenden Zusatz:
Art. l.
Zum Ausbau der Landesverteidigung und zur Bekãmpfung der Arbeitslosigkeit
wird d em Bundesrat ein Kredit von 327,7 Millionen Franken erõffnet.
Art. 2.
Der Bundesrat verwendet diesen Kredit nach Massgabe des von der
Bundesversammlung genehmigten Programms.
Art. 3.
1 Der Bund ist befugt, zur teilweisen Tilgung der Aufwendungen für die
A.rbeitsbeschaffung eine jãhrlich zu berechnende Ausgleichsteuer zu erheben
von Unternehmungen des Detailhandels, deren Umsatz im Detailverkauf in dem
der Veranlagung vorausgehenden Jahre den Betrag von Fr. 200 000 überstiegen
hat. Unter diese Bestimmung fallen auch Selbstbedienungs- und
Automatenrestaurants, sowie industrielle und gewerbliche Betriebe, die eigene
oder fremde Erzeugnisse im Detail abgeben. Die Ausgleichsteuer wird so lange
erhoben, bis ihr Ertrag ohne Zins die Summe von 140 Millionen Franken erreicht
haben wird.

60 Anhang
2 Die Steuer ist progressiv und bemisst sich nach dem Detailumsatz unter
Berücksichtigung der Geschaftsart. Der Umsatz mehrerer rechtlich selbstãndiger
Unternehmungen, die in wirtschaftlicher Hinsicht eine Einheit bilden,
ist zusammenzurechiien.
3 Die Ausführungsbestimn1ungen werden für Warengattungen, für die besondere
Verhaltnisse vorliegen, Erleichterungen oder Steuerfreiheit vorsehen.
Sie werden für eine staffelweise Einführung der Ausgleichsteuer in den ersten
zwei Steuerjahren sorgen.
4
Die Belastung des steuerbaren Umsatzes betrãgt mindestens zwei vom
Tausend und hõchstens:
a. vier vom Hundert für Einheitspreisgeschafte;
b. zweieinhalb vom Hundert für Waren- und Kaufhauser, Unternehmungen
mit fahrenden Lãden und für Versandgeschãfte, die mehrere Warengatturigen
führen;
e. anderthalb vom Hundert für Filialunternehmungen sowie für Versandgeschãfte,
die n ur eine W arengattung führen;
d. siebeneinhalb vom Tausend für Selbsthilfegenossenschaften und für
Detailunternehmungen anderer Art.
Die Hõchstbelastung beginnt in allen Fãllen bei einem Jahresumsatz von zehn
Millionen Franken.
5 Bezahlte Ausgleichsteuern sind bei der Einschãtzung für eidgenõssische
und kantonale direkte Steuern als geschãftsmassig begründete Unkosten anzuerkennen
und dürfen nicht als Bestandteil des reinen Einkommens, Erwerbs
oder Ertrags belastet werden.
6
Über di e zur Durchführung di e ser V erfassungs bestimmung erforderlichen
Vorschriften beschliesst die Bundesversammlung endgültig.
Art. 4.
Wird d er Wãhrungsausgleichsfonds d er Schweizerischen N ationalbank als
Reingewinn verfügbar, so sind ihm 75 Millionen Franken zur teilweisen Tilgung
der Aufwendungen des Bundes für die Arbeitsbeschaffung zu entnehmen. Ein
gleicher Betrag ist dann, vorbehaltlich der endgültigen Regelung der Verteilung
des Fonds, den Kantonen im V erhãltnis ihrer Wohnbevõlkerung zuzuwenden.
Inzwischen wird die Nationalbank dem Bunde und, im Verhaltnis zur Wohnbevõlkerung,
den Kantonen gegen Schatzscheine zu einem unter dem offiziellen
Diskon tsa tz liegenden Zinsfuss Kredite bis zum Hõchstbetrage von j e 7 5 Millionen
Franken zur V erfügung stellen. Diese von Bund un d Kantonen eingereichten
Schatzscheine verfallen im Zeitpunkt der Auflõsung des Wahrungsausgleichsfonds
und werden alsdann gegebenenfalls mit den Anteilen von Bund und Kantanen
verrechnet.

Anhang 61
II.
1 Dieser Bundesbeschluss ist der Abstimmung des Volkes und der Stãnde
zu unterbreiten.
2 Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt.
3 Dieser Bundesbeschluss tritt in Kraft, wenn das Volksbegehren betreffend
ein nationales Arbeitsbeschaffungsprogramm zurückgezogen oder in der Volksabstimmung
abgelehnt sein wird.
4 Nach Tilgung der in Art. 3 genannten Summe von 140 Millionen Franken
durch den Reinertrag der Ausgleichsteuer tritt dieser Bundesbeschluss ausser
Kraft.
Also beschlossen vom N ationalrat,
Bern, den 6. April 1939.
Der Prãsident: Vallotton.
D er Protokollführer: G. Bovet.
Also beschlossen vom Stãnderat,
Bern, den 6. April 1939.
Der Prãsident: E. Lõpfe-Benz.
Der Protokollführer: Leimgruber.

63
Sachregister.
Di e Zahlen verweisen auf di e Artikel de r Bundesverfassung.
Die durch Bundesbeschl~ss vom 30. September 1938 in die B~ndesverfassung aufgenommenen
Übergangsbestlmmungen werden als « Übergangsbestimmungen II» bezeichnet.
Aargau 1.
Abgaben für Benutzung der W asserkrafte
24 bis.
Absinthverbot 32 ter.
Abstimmungen, eidgenõssiscbe, s.
auch Volksabstimmungen. Berechtigung
zur Teilnahme 43.
- Totalrevision der Bundesverfassung
120.
- Partialrevision der Bundesverfassung
121.
- Bundesgesetzliche Regelung des
Verlahrens bei Abstimmungen
betreffend Revision der Bundesverfassrmg
122.
Abzugsrechte, Abschaffung in der
Schweiz 62.
Administrativstreitigkeiten, Beschwerden
gegen Entscheidungen
des Brmdesrates 8512.
- Beurteilung durch das Verwaltungsgericht
114 bis.
Affiliierte d er J esui ten 51.
Aktivbürgerrecht, Erfordernis zur
Stimmberechtigung bei eidg.
Wahlen und Abstimmungen 74.
Alkohol, s. Gebrannte Wasser und
Getranke.
Alkoholismus, Bekãmpfung 32bis.·
Alkoholmonopol 32 bis.
Alpenstrassen, internationale, Oberaufsicht
37.
- Entschadigung an die Kantone 30.
- - Zurückbehalten bei schlechtem
Unterhalt 37.
Altersversicherung 32bis 34 quater
Übergangsbestimmun'gen II, '
s. 56.
Amnestia, Befugnis zur Gewah-
'rung 85 7 •
Amtsdauer des N ationalrates 76 und
Übergangsbestimmungen zu 73.
- des Bundesrates 96.
- des Bundeskanzlers l 05. ·
- der Mitglieder des Bundesgerichts
107.
Amtssprachen des Bundes 116.
Anerkennung einer Ehe 54.
Angehõrige, arme, anderer Kantone,
Verpflegung und Beerdigung
48. ·
Angestellte, eidgenõssische, s. Be·
annte. ·
Anlehen, eidgenõssische, Beschlüsse
über Aufnahme 8510.
Annahme von Banknoten und Geldzeichen,
Rechtsverbindlichkeit
39.
- von Ti teln un d Orden auswãrtiger
Regierungen 12.
Anregung, allgemeine, bei Volksbegehren
auf Partialrevision der
Bundesverfassung 121.
Antragsrecht der Mitglieder des
Brmdesrates in der Bundesver ..
sammlung 101.
Appenzell (hei d er RhodPn) 1.
Arbeitsanstalten, kantonale, Bundesbei
trãge an solche 64 bis.
Arbeitsdauer irt Fabriken 34.
Arbeitslosigkeit, Bekampfung S. 59.
Armenpflege, õrtliche, Vorbehalt
betr. Niederlassung 45.
Armenunterstützung ,Einwirkung auf
di e Niederlassung 45.
Arrest auf V ermõgen des aufrechtstehenden
Schuldners in der
Schweiz 59.
Asyl, Verweigerung, Entscheid ungsrecht
des Bundes 69 te r.
Aufenthalt,
- bundesgesetzliche Regelung über
A ufenthalt und N iederlassung
-- der Schweizer 47.
- - der Auslãnder 69 ter.
Aufenthalter, schweizerische, politische
und bürgerliche Rechte 47.
Aufforstung der Wildwasserquellengebiete
24.
Aufrechtstehender Schuldner, Gerichtsstand
59.
Aufruhr gegen die Bundesbehõrden,
Kompetenz des Bundesgerichts
zur Beurteilung 1121.

64 Sachregister
Aufsicht des Bundes, s. Bund.
- des Bundesrates
- - über Zweige der Kantonalverwaltung
1021a.
- - über die Geschãftsführung der
eidg. Beamten 102 1 5.
- - über die Bundeskanzlei 105.
Ausfuhr von ·Wehrmitteln 41.
Ausfuhrzõlle 28.
Ausgaben des Bundes, Bestreitung
derselben 42.
Ausgangsgebühren, Festsetzung 29.
A usgearbeiteter Entwurf bei V olksbegehren
auf Partialrevision der
Bundesverfassrmg 121.
Ausgleichsteuer S. 59.
AusJand, Zoll- und Handelsvertrãge,
Recht zum Abschluss 8.
- Verkehr der Eidgenossenschaft
und der Kantone mit dem Ausland
8-11.
- Beziehungen zum Ausland 8-12,
102 8 •
- Bedrohrmg eines Kantons 15.
- Abgabe elektrischer Energie
24 bis.
- Zõlle, zu beobachtende Grundsatze
beim Abschluss von Handelsvertragen
29.
- Anerkennrmg im Ausland abgeschlossener
Ehen 54.
- Frei~ügigkeit gegen das Ausland
63.
- Genehmigrmg der Bündnisse rmd
Vertrãge d urch Brmdesversammlrmg
rmd Brmdesrat 85 5 , 1027.
- Referendum beim Abschluss von
Staatsvertrãgen 89 ..
Auslãnder, Erteilung des Bürgerrechts
44.
- Gerichtsstand 59.
- Ein- und Ausreise, Aufenthalt
und Niederlassung 69 t er.
- Ausweisung wegen Gefahrdung
der innern oder ãussem Sicherheit
70.
Auslãndische Behõrden, amtlicher
Verkehr der Kantone l O.
Auslieferung, interkantonale, der
Angeklagten 67.
Ausnahmsgerichte, Verbot der Einführung
58.
Ausreise der Auslãnder, Gesetzgebungsrecht
des Bundes 69 te r.
Ausrüstung der Wehrmãnner, 18.
- Beschaffung 20.
Auswanderungsagenturen, Aufsicht
und Gesetzgebrmgsrecht des
Bundes 34.
Ausweise für wissenschaftliche Berufsarten
33.
Ausweisschrift, s. Heimatschein.
Ausweisung von Kantonsbürgern 44.
- von Schweizern 44, 45.
- kantonale Verfügungen gegenüber
Auslãndern, Entscheidnngsrecht
des Bundes 69 te r.
- Fremder wegen Gefãhrdnng der
innem oder ãussem Sicherheit70.
Auszeichnungen auswartiger Regierungen,
Verbot der Annahme für
Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten
12.
Automobilverkehr 37bis.
Backmehl, Verkehrund Einfuhr23bis.
Banknoten, Recht des Bundes zur
Ausgabe 39.
- Rechtsverbindlichkeit für deren
Annahme 39.
Banknotenmonopol des Brmdes 39.
Basel (Stadt und Landschaft) l.
Beamte, eidgenõssische, Aufsicht des
Brmdesrates über ihre Geschaftsführung
1021 5 •
- Unvereinbarkeit
-- mit einem Nationalratsmandat
77.
-. - mit der Mitgliedschaft im
Bundesgericht 108.
- Verantwortlichkeit 117.
- Verbot der Annahme von Pensionen,
Gehalten, Titeln, Geschenken
oder Orden auswãrtiger
Regierungen 12.
- Verbrechen und Vergehen derselben,
Kompetenz des Bundes·
gerichts · zur Beurteilung 1124.
Beamtungen, eidgenõssische, bleibende,
Befugnis zur Errichtung
und Bestimmung d er Gehalte 853 •
- und kantonale, U nvereinbarkeit
mit der Mitgliedschaft
- - im Bundesrat 97.
- - im Bundesgericht 108.
Bedrohung eines Kantons vom Aus·
Iand 15.
- von einem andem Kanton 16.

Sachregister 65
Beerdigung armer Angehõriger eines
andern Kantons 48.
- schickliche, Sorge hiefür durch
di e bürgerlichen Behõrden 53.
Begnadigung 85 7 , 92.
Begrãbnisplãtze, V erfügung darüber
53.
Bekãmpfung des Alkoholismus 32 bis.
·- übertragbarer oder stark verbreiteter
oder bosart·iger K·rankheiten,
- - Einschrãnkung der Handelsrmd
Gewerbefreiheit 31 d.
- - Gesetzgebungsrecht des Bundes
69.
· Bekleidung der Wehrmãnner 18.
- Beschaffung 20.
Bern 1.
Beruf,
- Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft
-- im Bundesrat 97.
- - im Bundesgericht 108.
Berufsarten, wissenschaftliche, Fãhigkeitsausweis
33, Übergangsbestimmrmgen
5.
- Ausi!bung in der ganzen Schweiz
33, Übergangsbestimmrmgen 5.
Beschwerden bei der Bundesversammlung
gegen Entscheidungen
des Brmdesrates über Administrativstreitigkeiten
85120
- beim Bundesrat gegen Ent-·
sc}:leide der Departemente 103.
Besoldung der Mitglieder der Bundesbehõrden
und der Bundeskanzlei
85 3 •
- des Bundesrates 990
- des Bundesge:dchts 107 o
Besserungsanstalten, kan tonale, B undesbeitrãge
an solche 64 bis.
Besteuerungd. Gewerbebetriebes 31e.
- gebrannter Wasser 32 bis.
- Verbot der Besteuerung der Nationalbank
und ihrer Zweiganstalten
durch die Kantone 39.
- des Ta baks 41 te r.
- d er Niedergelassenen 45.
Betreibungsverfahren, Gesetzgebungsrecht
des Bundes 64.
- Rechtsprechrmg der Kantone 64.
Beurkundung des Zivilstandes 53.
Bewaffnung der Kantone bei Streitigkeiten,
Verbot 14.
- der Wehrmãnner 18, 20.
Binnenschiffahrt 24 bis.
Bistümer in der Schweiz, Errichtung
50.
Brauteinzugsgebühren oder ãhnliche
Abgaben, Verbot der Erhebrmg
54.
Brotgetreide 23bis.
Brennen von Wein, Obst, usw o 32 bis.
Brücken, O beraufsicht des Brmdes 37.
Brückengelder, losgekaufte, Wegfall
der Entschadigung an die Kantone
30.'
Budget, Aufstellung 85Io.
Bund, Zweck 2.
- Gewãhrleistung des Gebietes,
der Souveranitãt der ICantone,
der Freiheit, der Rechte des
V olkes, de r verfassungsmãssigen
Rechte der Bürger durch denselben
5.
- Bestreitung der Ausgaben 42.
- Ausübung derobersten Gewalt71.
- zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen
Bund und Kantonen
110 1 •
- zivilrechtliche Streitigkeiten zwi-.
schen Brmd tmd I{orporationen
oder Privaten 1102.
- Nationalsprachen 116.
- Bef'ugnisse allgemeiner Art,
- - Gewãhrleistung kantonaler
V erfassungen 5, 6.
- - V erhinderrmg der Vollziehung
kantonaler Verkommnisse
7.
- - ICriegserkfarrmgen und Friedensschlüsse
8.
- - Abschluss von Bündnissen
und Staatsvertrãgen mit dem
Ausland 8.
- - stehende Truppen, Verbot 13.
-- Verfügung über das Brmdesheer
und die nicht eingeteilte
Mannschaft 19.
-- Übemahme von Waffenplãtzen
in den Kantonen 22.
- - Errichtung õffen tlicher W erke
23. ·
- - Sicherung der Getreideversorgrmg
23bis.
- - Konzessionserteilung an
Grenzgewãssern 24 b i s.
-- Bewilligung zur Abgabe elek­
. trischer Energie ins Ausland
24 bis.
5

66 Sachregíster
Bund,
- Befugnisse allgemeiner Art,
-- Errichtung einer eidgenõssischen
Universitãt 27.
- - Massnahmen im Interesse der
Ordnung und des õffentlichen
Friedens in konfessionellen
Angelegenhei ten 50.
Genehmigung der Errichtung
von Bistümem 50.
-- Geistliche Orden, Verbot der
Aufnahme und der Wirksamkeit
51.
- - Kontrolle der Einfuhr über
Lebensmittel, Gebrauchs-und
Verbrauchsgegenstãnde 69 bis.
- - letztinstanzliche Entscheidungüber
AufenthaltundNiederlassungder
Auslãnder69ter.
- - Recht zur Ausweisung Fremder
wegen Gefãhrdung der
innern oder ãussern Sicherheit
70.
- Gesetzgeb,ungskompetenz,
-- Enteignung 23.
- - Wildwasserverbauung und
Aufforstung 24.
- - Primarunterricht 27bis.
-- Zoll 28, 29.
- - Gebrannte Wasser 32 bis.
-- Absinth und absinthhaltige
- Getranke 32 ter.
.- - Handel mit nicht gebrannten
geistigen Getrãnken 32quater.
- - Fahigkeitsausweis für wissenschaftliche
Berufsarten, Anerkennung
in· der ganzen
Schweiz 33.
- - Gewerbewesen 34 te r.
-- Stempelabgaben auf Wertpa
pieren 41 bis.
- - Tabaksteuer 41 ter.
-- Beitragsleistung der-Kantone
an di e A:usga ben des Bundes
42 f.
-- Doppelbesteuerung 46.
-- ICultussteuem 49.
-- Verlust politischerRechte 66.
- - Militarwesen,
- - - Militarpflichtersatz 18.
---- Heerwesen 20.
- -- kantonale Waffenplãtze,
~n tschãdigung bei d er
Ubemahme 22.
- - - Schiesspulver 41.
B un d,
- Gesetzgebungskompetenz,
- - W asserkrafte,
--- NutzbarmachungderWasserkrãfte
24 bis.
- - - Abgaben und Gebühren
für die Konzessionserteilung
an Gewãsserstrecken
24bis.
- -- Fortleitung und Abgabe
elektrischer Energie 24 bis.
-- Verkehr,
- - - Schiffahrt 24 te r.
- -- BauundBetriebderEisenbahnen
26.
--- Post 36.
- - - Telegral}h 36.
-
-
-
-
-
-
Automobilverkehr 37 bis.
Fahrradverkehr 37 bis.
- - - Luftschiffahrt 37 te r.
- - - Münzwesen 38.
--- Ausgabe von Banlmoten
39.
- - - Nationalbank 39.
- -- l\1ass und Gewicht 40.
- - Versicherungswesen,
- - - Privatunternehmungen
34.
- - - Kranken- und Unfallversicherung
34 bis.
- -- Altersversicherung 32 bis,
34 quater .
- - - Hinterlassenenversicherung
32 bis' 34quater.
- - - Invalidenversicherung
34 quater.
- - Fürsorge u,nd Polizei,
--- Verwendung von Kindern
in Fabriken 34.
- - - Arbeitsdauer in Fabriken
34.
- - - Schutz der Arbeiter in
F a briken 34.
--- Auswanderungsagenturen
34.
- - - Kosten der Verpflegrmg
armer und kranker IS::an~
tonsfremder 48.
- - - Kosten der Beerdigung
armer l{an tonsfremder 48.
--- Bekãmpfung von Kran1~heiten
69.
--- Verkehr mit Nahrungsnnd
Genussmitteln 696Ís.

Sachregister 67
Bund,
- Gesetzgebungskon1.petenz,
- - Fürsorge und Polizei,
- - - Verkehr mit gesundheitsgefãhrdenden
Gebrauchsund
Verbrauchsgegenstãnden
69 bis.
- --- Lotterien 35.
- - - Fischerei und Jagd 25.
- - - Schutz der Võgel 25.
- - Niederlassung und Aufenthalt,
-- - - Schweizerbürgerrecht,Erteilung
und Verlust 44.
- - - Wiederaufnahme in das
Bürgerrecht 44.
- - - Kanzleigebühr für Niederlassungs
bewilligungen 45.
- - - zivilrechtliche Verhãltnisse
der Niedergelassenen
46.
- - -
halt 47.
UnterschiedzwischenNiederlassung
und Aufent­
- - - poli tische un d bürgerliche
Rechte der schweizerischen
Aufenthalter 47.
- - - Aufenthalt und Niederlassung
derAuslãnder69ter.
- -- Heimatlosigkeit 68.
-- Rechtspflege,
- -· - Feststellung und Beurkundung
des Zivilstandes
53.
- - - persõnliche Handlungsfãhigkei
t 64.
- - - Rechtsverhaltnisse in bezug
auf Handel und Mobiliarver
kehr 64.
- - - Urheberrecht an Werken
der Literatur und Kunst
64.
-- - Erfindungsschutz 64.
- - - Zivilrecht, übrige Gebiete
64.
- -- - Bezeichnung des Streitwertes
vor Bnndesgericht
in Zivilsachen 110 2 tmd 4 ,
111.
- - - Strafrecht 64 bis.
- - - Strafbestimmnngen gegen
d en Miss b ra u eh de r Presse
55.
-- interkantonale Auslieferung
der Angeklagten 67.
B un d,
- Gesetzgebungskompetenz,
- - Rechtspflege,
- - - Betreibungsverfahren und
Konkursrecht 64.
- -- Administrativstreitigkeiten
vor Bundesgerich t
113.
-- - eidgenõssische Verwaltungs-
und Disziplinargerichtsbarkeit
114 bis,
103.
- - -
114.
Ausdehnung der I{ornpetenz
des Bundesgerichts
- - Eidgenõss·ische W ahlen und
Abstimmungen,
- -- Proportionalwahl des Nationalra
tes 73.
--- Wahlart der Bnndesbehõrden
85 1 •
- - - Erweiterung der Wahlkompetenz
der Bundesversarnrnlung
85'.
- - - Stirnrnberechtigung in eidgenõssischen
Wahlen und
Abstimmungen 74.
- - - Volksabstimmrmg über
Bundesgesetze und Brmdesbeschlüsse
90.
- - Bundesbehorden,
- - - Sitz 115.
~- - Organisation 85 1 •
- - - Delegation von Geschãften
an Departemente 103.
-- - Organisation der Bundeskanzlei
105.
--- Organisation des Bnndesgerichts
107.
- -- Verantwortlichkeit der
eidgenõssischen Beamten
117.
- - Revision d er Bundesverfassung,
- - - Totalrevision 119.
- - - Partialrevision 121.
- - - Verfahren bei Volksbe·
gehren und Abstirnmungen
betreffend Revision
der Bundesverfassung 122.
- A ufsicht oder Oberaufsicht,
- - Heerwesen 20.
- - Verkehr mit Brotgetreide,
Backmehl und Brot 23his.
- - Wasserbaupolizei 24,
- - Forstpolizei 24.

68 Saohregister
B un d,
- Aufsicht oder Oberaufsicht,
- - Nutzbarmachrmg der Wasserkrafte
24 bis.
- - Auswanderungsagenturen 34.
- - Versicherungswesen, priyates
34.
-- Strassen 37.
-
-
-
-
Brücken 37.
Staatsbank 39.
-- Mass und Gewicht 40.
-- Lebensmittelkontrolle 69bis.
- Beitrãge, finanzielle Leistungen
und V ergütungen,
- - Tragung der Kosten bei
drohender Gefahr vom Ausland
15.
- - eidgenõssische Intervention
16.
- - an Wehrmanner oder deren
Familien 18.
-- Errichtung õffentlicher Werke
23.
- - an eidgenõssische Hochschulen
27.
- - an die Alters- nnd Hinterlassenenversicherung
32 bis,
34quater.
- - an Kantone,
- - - fürBekleidungundAusrüstung
d er W ehrmanner 20.
- - - für Benutzung oder Übernahme
der Waffenplat7,íe
22.
- - - für die Wildwasserverbauung
24.
-- - für Primarunterricht27his.
- - - für internationale Alpenstrassen
30.
- - - Reineinnahmen aus der
fiskalischen Belastung gebrannter
Wasser 32b 1 s.
- - - an die Opfer von Elementarschaden
und an Fürsorgeeinrichtungen
35.
- - - ein Fünftel vom Reinertrag
der Stempelabgaben
41 bis.
- - - bei Einbürgerungen 44.
- - - für Strafanstalten, Besserungsanstalten
ete. und
zur Verbesserung des
Strafvollzuges 64 bts.
-- - für die Lebensmittelkontrolle
69 bis.
Bundesassisen, l{ompetenz 112.
Bundeshank, s. Nationalbank.
Bundesbehõrden 71-117.
- Annahme von Pensionen, Gehalten,
Titeln, Geschenken oder
Orden a uswartiger Regierungen,
Verbot 12.
- A nzeige an sie bei drohender Gefahr
-
-
-
-
vom Ausland 15.
von einem l(anton 16.
- Gesetzgebung über ihre Organisa
tion un d Wahlart 85 1 .
- Festsetzung der Besoldung ihrer
Mi tglieder 853.
- Kompetenzstreitigkeiten unter
solchen, Beurteilung durch dia
Bundesversammlung 8513.
- Au:fruhr und Gewalttat gegen
dieselben, Kompetenzen des
Bundesgerichts zur Beurteiluncr
1121. o
- Kompetenzkonflikte mit Kantonalbehõrden,
Beurteilung durch
das Bundesgericht 113 1 •
- Sitz 115.
-
-
Befugnisse
-
und Pflichten,
Mitwirkung bei der Vollziehung
von Verkommnissen
zwischen Kan to nen 7.
-- Beobachtung der garantierten
Rechte bei eidgenõssischer
Intervention 16.
- - kantonale Erlasse über den
Bezug der Eingangsgebühren,
Genehmigl.lllgsrecht 32 e.
- - Entscheidrmg in Anstãnden
über Bildung oder Trennung
von Religionsgenossenschaften
50.
Bundesbeitrãge, s. Bund.
Bundesbeschlüsse, Erfordernis zum
Zustandekommen 89.
-
-
Abstimmung über solche 89. ·
Überwachung der Beobachtung
durch den Brmdesrat 102 2 •
- Vorschlagsrecht des Bundesrates
102 4 •
- Vollziehung durch den Bundes-'
rat 102 5 •
- Verbindlichkeit
- - für das Bundesgericht 118.
·-- für das Verwaltungsgericht
114bis.

Sachregister
Bundesgericht,
- Stellung und Organisation,
- - Aufgabe 106.
- - Organisation 107-109, Übergangsbestimmungen
3.
- - Wãhlbarkeit 108.
- - Unvereinbarkeit 108.
-- Wahl 854, 92, 107.
- - Amtsdauer d er Mitglieder 107.
-- Besoldung derMitglieder 107.
- - Bildung von Schwurgerichten
106.
-- l{anzlei 109.
- Kmnpetenzen,
- -. Zivilrechtspflege 110, 111.
- - Bettrteilung der A nstãnde
-- - betr.I-Ieimatlosigkeit 110.
--- über Bürgerrechtsstreitigkei
ten zwischen Gemeind
en verschiedener Kantone
110.
- - Staatsrechtspflege 113.
- - Strafrechtspflege 112.
- - Ausdehnung durch die Bun-
. desgesetzgebung 114.
- Vollziehung seiner Urteile durch
den Bundesrat 102 5 •
- Verbindlichkei t der Bundesgesetze,
allgemein verbindlichen
Bundesbeschlüsse und Staatsvertrãge
für dasselbe 113.
Bundesgesetze, Erfordernis zum Zustandekommen
89.
- Abstimmung über solche 89.
- Überwachrmg der Beobachtung
durch den Bundesrat 102 2 •
- Vorschlagsrecht des Bundesrates
102 4 •
- Vollziehung durch den Bundesrat
102 5 •
- V erbindlichkeit
- - für das Brmdesgericht 113.
-- für das Verwaltungsgericht
114 bis •
Bundesgesetzgebung, s. Bund.
Bundesgewalt, Beschrãnkung der
Souverãnitãt der Kanto.ne 3.
Bundesheer, s. Heer.
Bundesintervention, s. Intervention,
eidgenõssische.
Bundeskanzlei, Festsetzung der Be·
soldung 853.
- Obliegenheiten 105.
- Aufsicht über dieselbe 105.
- Organisation 105.
Bundeskanzler, Wahl 854, 92, 105.
- als Vorsteher der Bundeskanzlei
105.
- Besoldung 85 3 •
- Amtsdauer 105.
Bundesprãsident, Wahl 98.
- Amtsdauer 98.
- Gehalt 99.
- vVahlfãhigkeit 98.
Bundesrat,
- Stellung und Organisation,
- - oberste vollziehende und lei-
. tende Behõrde der Eidgenossenschaft
95.
- - Zusammensetzrmg 95.
- - Wãhlbarkeit 96.
- - Unvereinbarkeit mit andem
Beamtungen, Berufen oder
Gewerben 77, 81, 97.
- - Wahl d er Mi tglieder 96, 85 4
92.
-- Amtsdauer der Mitglieder 96.
- - Vorsitz 98.
- - Wahl des Prãsidenten und
des Vizeprasidenten 98.
-- Besoldung 99.
- - Neubesetzung ledig gewordener
S tellen wahrend d er
Amtsdauer 96.
- - Gesamterneuerrmg 96.
- - Erfordemis zur Verhandlrmgsfahigkeit
100.
- - Verteilung der Geschafte nach
Departementen 103.
- Befugn~sse und Pflichten im all·
geme~nen,
- - Vennittlrmg des amtlichen
Verkehrs zwischen Kantonen
rmd auswãrtigen Staatsregierungen
10.
- - Einberuftmg der Brmdesver·
sammhmg 86.
- - beratende Stimme und An·
tragsrecht in der Brmdesversammlung
101.
- - Lei tung de r eidgenõssischen
~ngelegenhei ten 102 1 •
- - Uberwachung
- - - d. Bundesverfassung 102 2 •
- ,- - der Bundesgesetze 102 2 •
- - - derBundesbeschlüsse102 2 •
- - - der eidgenõssischen Konkordate
102 2 •
- -
•
Garantie der Kantonalverfassungen
102 3

70 Sachregister
Bundesrat,
- Befugn~sse und Pflichten im allgeme~nen,
- - Vorschlagsrecht für Gesetze
un d Beschlüsse 102 4 •
- - Vollziehung der Bundesgesetze,
Bundesbeschlüsse, der
bundesgerichtlichen U rteile,
der V ergleiche oder Schiedssprüche
zwischen Kantonen
102 5 •
-- als Wahlbehorde 1026.
- - ·w ahrung võlkerrechtlicher
In teressen l 02 8 •
- - Überwachung der ã.ussern
Sicherheit 102 9 •
- - Neutralitãt 102 9 •
-
-
-
-
Unabhãngigkeit 102 9 •
innere Sicherheit 102 1 0.
- - Handhabung von Ruhe rmd
Ordnung 102 10 •
- - Truppenaufgebote 10211.
- - Besorgung des eidgenõssischen
M i li tãrwesens un d d er
übrigen Bnndesverwaltrmg
102 12 •
- - Prüfung kantonaler Gesetze
und Verordnungen, die seiner
G·enehmigung bedürfen 1021 3 •
-- Voranschlag tmd Rechnung
des B un des 102 14 •
- - Verwaltung d. Finanzen 102 14 •
- - Berichtersta ttung an di e Bundesversammlung
10216.
-- Entscheid über Geschãfte
d ur eh d en Btmdesra t als Behõrde
103.
- - Beiziehung von Sachverstãndigen
104.
- Genehmigung
- - kantonaler Bewilligungen betreffend
die Unterhaltungsspiele
in d en Kursãlen 35.
- - kantonaler Gesetze über die
Niederlassung und das
Stimmrecht der Niedergelassenen
43.
-- kantonaler Gesetze über den
Missbrauch der Pressfrei,heit
55.
- - interkantonaler Vertrãge102 7 •
- Aufsicht
- - über kantonale Verwaltungen
102 13 •
Bundesrat,
- Aufsicht
- - über die Geschãftsführung
der Beamten der eidgenõssischen
Verwaltung 10215.
- - über die Bundeskanzlei 105.
- .A.nzeige an denselben bei ge·
stõrter Ordnung oder drohender
Gefahr seitens eines Kantons 164
- Beschwerden gegen seine Entscheidungen
über Administrativstreitigkeiten
3512.
Bundesrecht bricht kan tonales Recht,
Übergangsbestimmungen 2.
- Verbindlichkeit für das Brmdesgericht
bei staatsrechtlichen Entr
scheidrmgen 1.13.
Bundesrechtspflege, Oberaufsicht.
85 11 •
- Ausübtmg durch das Brmdesgericht
106.
Bundessitz 115.
Bunctesverfassung, Zweck, Ingress.
- Beschrãnkung der Souverãnitãt
der Kantone 3.
- Massregeln zu ihrer Handhabung
85 8 •
- Überwachung der Vollziehung ·
102 2 •
- V erletzung verfassungsn1ãssiger
Rechte, Beschwerde ans Bundesm
gericht 113.
- Inkrafterklãrung der geltenden
Bundesverfassung: Sei te 53.
- Revision 118-123.
- - Zulãssigkei t 118.
- - Befugnis der Bundesverg
sammlung 85 14 •
- - Totalrevision 119, 120.
- - Partialrevision 121.
- - Verfahren bei Volks begehren
tmd Abstimmungen, bundesgesetzliche
Regelung 122.
- - V oraussetzungen für das Inkrafttreten
der Revisionsvor4
lagen 123.
Bundesvermõgen, V erwendrmg des
Ertrages 42.
Bundesversammlung,
- Einberufung wegen gestorter
Ordnung im Innem 16.
- Ausserordentliche Einberufung
bei Truppenauigebot durch den
Bundesrat 102 11 •

Sachregister 71
Bundesversammlung,
- beratende Stimme und Antragsrecht
der Mitglieder des Brmdesrates
bei den Verhandlrmgen 101.
- Vorschlage des Brmdesra tes für
die Gesetzgebung und Begutachtung
von Antragen 102'.
- Geschafts bericht des Brmdesrates
102 16 •
- Totalrevision der Brmdesverfassung,
Vorgehen bei abweichenden
Beschlüssen der Rate 120.
- Neuwahl bei verlangter Totalrevision
der Bundesverfassrmg
120.
- Partialrevision der Brmdesverfassung,
Vorgehen bei Initiativbegehren
des Volkes 121.
- Stellung und Organisation,
-
-
-. Unvereinbarkeit 108.
- Ausübung der obersten Gewalt
des Brmdes 71.
-
-
-
-
Abteilungen 71.
Verhandltmgsfahigkeit 87.
- - Beschlussfassung 88, 89.
- - Abstimmungen der Rate 91.
- - Verhandlrmgsart der Rate 92.
-- - Gmneinschaftliche V er han d-
lung der Rate 92.
-
-
-
-
Vorschlagsrecht 93.
Besorgung der Kanzleigeschafte
105.
- - Sitzungen, ordentliche 86.
- - - ausserordentliche 86.
- - - Offentlichkeit 94.
- Befugnisse,
- Ausdehnung des Jesuitenverbots
auf andere staatsgefahrliche
oder den konfessionellen
Frieden stõrende
geistliche Orden 51.
behõrden 851.
-
-
-
-
Gesehafts kreis 84. 85.
Organisa tion d er Bundes-
- - Wahlart der Bundesbehõrden
85 1 •
-- Besoldung der Mitglieder der
- - BundesbehordenundderBundeskanzlei
85 3.
- - Errichtung bleibender Beamtungen
85 3 •
- - Ausdehnrmg des Wahlrechts
85 4 •
- - Bündnisse und Vertrage mit
d em Auslande 85 5 •
Bundesversammlung,
- Befugnisse,
- - Massregeln für die aussere
Sicherheit 856.
-- Unabhangigkeit der Schweiz
85 6 •
-- Kriegserklarungen und Friedensschlüsse
85 6 •
- - Neutralitat der Schweiz 856.
- - Garan tie d er Kan tonsverfas·
sungen 85 7 , 85 8 •
- - Garantie des Gebietes der
Kan to ne 857.
- - Intervention infolge Garantie
der Verfassungen und des
Gebietes der Kantone 85 7 •
- - Massregeln ffu•
Sicherhei t 857.
die innere
- - Handhabung von Ruhe und
Ordnung im Innern 85 7 •
- - Amnestie 85 7 •
- - Begnadigtmg 857.
- - Massnahmen zur Handhabung
der Brmdesverfassung
85 8 •
- - MassnahmenzurVerbesserung
d er Finanzlage, z ur Festigung
des Landeskredites und zur
Erzielung eines sparsamen
S taa t s ha ushal tes, Übergangsbestimmungen
li, S. 56. ·
- - Verfügungen über das Bundesheer
85 9 •
- - Aufstellung des Voranschlages
85 10 •
- - Abnahme der Staatsrechnung
85 10 •
- - Aufnahme von Anlehen 851°.
- - Administrativstreitigkeiten,
Beschwerden gegen Entscheidungen
des Bundesrates 85 12 ,
- - Kompetenzstreitigkeiten zwischen
Bundesbehõrden 85 13 •
- - Revision der Bundesverfassung
85 14 •
- - Genehmigungsrecht für die
Zuweisung kantonaler Administrativstreitigkeiten
an das
Verwaltungsgericht 114 bis.
-
-
-
-
Oberaufsicht,
- Rechtspflege, eidg. 8511.
- -- Verwaltung, eidgenõssische
85 11 •

72 Sachregister
Bundesversammlung,
- Befugnisse,
-- Wahlen
- - - des Bundesrates 854, 96.
- - - des Kanzlers 854, 105.
- - - des Bundesgerichts 85 4 ,
107.
- - - des Generals 85 4 •
-· (VereinigteRãte),Kompetenz92.
Bundesvizeprãsident, W ahi 98.
- Wahlfãhigkeit 98.
- Amtsdauer 98.
Bundeszwecke 2.
Bündnisse, besondere, zwischen l{antonen
7.
- mit d. Auslande, Abschluss 8, 85 5 •
Bürgergüter, An te i l daran 43.
Bürgerliche Pflichten, Glaubensansichten
entbinden nicht vou
deren Erfüllung 49. ·
Bürgerliche Rechte der schweizerischen
Aufenthalter 47.
- Verbot der Beschrankung durch
kirchliche o d er religiõse V orschriften
. 49.
- und Ehren als Voraussetzung der
Niederlassung 45.
Bürgerrecht, schweizerisches 43.
-
-
Erteilung und V erlust 44.
Wiederaufnahme 44.
- der Ehefrau 54.
- Ausmittlung für Heimatlose 68.
Bürgerrechtsstreitigkeiten zwischen
Gemeinden verschiedener Kantone,
Beurteilung durch das Bundesgericht
110.
Bürgschaft als Niederlassungs bedingung,
Verbot 45.
Demokratische Staatsform, Erfordernis
für di e Gewãhrleistung d er
kan tonalen ·v erfassrmgen 6 b.
Departemente des Bundesrates 103.
- selbstãndige Erledigung von Geschãften
103.
- Beiziehung von Sachverstandigen
104.
Derogatorische Kraft des Bundesrechts,
Übergangsbestimmungen
2.
Deutsch als National- und Amtssprache
des Brmdes 116.
Disziplinarfãlle in der Bundesverwaltung,
Beurteilrmg durch das Bundesgericht
114 bis.
Disziplinargerichtsbarkeit, eidgenõssische
114 bis.
Doppelbesteuerung 46.
Dringlichkeitsklausel,
kung 89.
Einschrãn-
Durchfuhr von Wehrrnitteln 41.
Durchzug eidg. Truppen 17.
Ebe, Recht zur Ehe 54.
- Schutz und Anerkennrmg 54.
- Einfluss auf das Heimatrecht
der Frau 54.
Ehefrau, Heimatrecht 54.
Ehelicherklãrung vorehelicher Kin ..
der 54.
Ehrenfãhigkeit, als Voraussetzung
d er Niederlassung 45.
Eidgenossen, Schutz ihrer Freiheit
und Rechte als Zweck des Bundes
2.
Eidgenossenschaft,
Ingress.
se h weizerische,
- Bildung 1.
- Verfügungsrecht über das Bundesheer
19.
- Wahrung ihrer Interessen durch
den Buildesrat 102s.
- Sorge für ihre aussere Sicherheit
102 9 •
-. Sorge für ihre innere Sicherhei t
102 10 •
Eidgenõssische Technische Hoch~
schule 27.
Einbürgerung 44.
Einfuhr von W ehrmitteln 41.
Einfuhrzõlle 28.
Eingangsgebühren, eidgenõssische,
Grundsatze bei der Erhebung der
Zõlle 29. ·
- kantonale, von Wein und andern
geistigen Getréinken,
- -· Vorbehalt gegenüber d. Han ...
dels-
31a.
und Gewerbefreiheit
- - Beschrãnkung für deren Erhebung
32.
- - W egfall 32 i. f., Übergangs ..
bestimmungen 6.
Einheit der Schweizerischen Nation,
Ingress.
Einnahmen der Zollverwaltung 30.
- der Postverwaltung 36.
-
-
der Telegraphenverwaltung 36.
der Pulververwaltung 41.
- aus der Besteuertmg gebrannter
W asser 32 bis.

Sachregister 73
Einnahmen
- aus der fiskalischen Belastrmg
g e brann te r W as ser, V erwendrmg,
32 bis, 34 quater.
- Stempelabgaben auf Wertpapieren
ete. 41 bis.
- Ta baksteuer 41 te r.
Einreise der Auslander 69 ter.
Eisenbahnen, Bau rmd Betrieb 26.
Elektrische Energie 24 bis.
Elementarschãden, Beitrãge desBun-
. des an Geschãdigte 35.
Enteignung 23.
Entschãdigung an Wehnnanner oder
deren Angehõrige bei Tod oder
dauerndem Schaden 18.
- bei Übernahme von Waffenplatzen
22.
- für internat. Alpenstrassen 30.
- ke ine, für d en W egfall d er kantonalen
Eingangsgebühren 32 i. f.
- der Mitglieder
- - des Nationalrates 79.
- - des Standerates 83.
-- der Bundesbehõrden rmd der
Btmdeskanzlei 85 3 •
Entwurf, ausgearbeiteter, bei Volksbegehren
auf Partialrevision der
Bundesverfassung 121.
Epidemien, s. Krankheiten.
Erfindungssch u t z, Gesetzge brmgsrecht
des Bundes 64.
- Rechtsprechung der l{antone 64.
Ernennung der Offiziere 21.
Erzeugnisse schweizerischen U r-
sprrmgs, Eingangsgebühren der
Kantone auf Wein und andern
. geistigen Getrãnken 32 o, 32 d.
Erziehung, religiõse, Verfügnng hierüber
49.
Expropriation, s. Enteignung.
Fabriken, Arbeit in 34.
Fãhigkeitsausweis zur Ausübnng
wissenschaftl. Berufsarten 33.
Fahrradverkehr 37 bis.
Familienvorrechte, Unzulassigkeit 4.
Finanzhaushalt, Übergangs bestimmungen
II, S. 56.
Finanzverwaltung, eidgenõssische,
Kotnpetenz d. Brmdesrates 102 14 •
Fischerei, Gesetzgebungskompetenz
des B un des 25.
' Forstpolizei, Oberaufsicht des Bundes
24.
Frachturkunden, Stempelabgaben
41 bis.
Franzõsisch als National- und Amtssprache
des Bundes 116.
Freiburg l.
Freiheit der Eidgenossen, Schutz 2.
- der Kantone, Gewahrleistung
durch den Bund 5.
Freiheitsrechte, s. Rechte.
Freizügigkeit im Innern ·d er Schweiz
62 .
- gegenüber dem Auslande 63.
Fremde, Ausweisung wegen Gefahrdung
der innern oder aussern
Sicherheit 70.
Fremdenverkehr, Erhaltung und
Fõtderung 35.
Frieden unter d en Konfessionen50, 51.
Friedensschlüsse des Bnnde~ 8; 85 6 •
Fürsorgeeinrichtungen, gemeinnützige,
Zuwendungen des Bundes 35.
Garanti e der V erfassungen un d des
Gebietes der Kantone 85 7 , 85 8 •
Gebãude zu militarischen Zwecken,
Übernahme oder Benutzung
durch den Bund 22.
Gebiet der Kantone, Gewahrleistung
durch d en B un d 5.
- Garantie 857.
Gebirgsgegenden, Getreideversorgung
23bis.
Gebrannte Wasser,
- Herstellung, Einfuhr usw.
- - Vorbehalt gegenüber d. Handels-
u. Gewerbefreiheit 31 b.
-- Gesetzgebungsrecht des Bundes
32bis.
- Verwendung der Reineinnahmen
aus der fiskalischen Belastung,
32 bis, 34quater.
Gebra uchsgegenstãnde, gesundhei ts~
gefahrdende. Gesetzgebungsrec~t
d. Bundes über d. Verkehr 69b 1 s.
Gebühren für Benutzung der W asser
krafte 24 bis.
Geburtsvorrechte, Unzulassigkeit 4.
Gegenrecht in der Freizügigkeit gegenüber
dem Auslande 63.
Gehalte a uswartiger Regierungen,
V er bot d er Annahme derselben
für l\iitglieder der Bundesbehõrden,
die eidg. Zivil- undMilitar·
beamten, die eidg. Reprasentanten
und Kommissarien 12.

74 Sachregister
Geistige Getrãnke, s. Getranke.
Geistliche, nicht wahlfahig in den
Nationalrat 75.
Geistliche Gerichtsbarkeit 58.
Geistliche Orden 51.
Geldumlauf, Regeltmg 39.
Geldzeichen, Recht zur Ausgabe 39.
Gemeinden, W egfall der Eingangs ..
g e bühren a uf W ein rmd geistigen
Getranken 32.
- Bürgerrech tss trei tigkei te n, Beurteilung
durch das Bundesgericht
110.
Genehmigungsrecht
- des Bundes,
-- VerkommnissezwischenKantonen
7.
- - Errichtl.mgvonBistümem 50.
- des Bundesrates,
- - kantonaler Bewilligungen betreffend
die Unterhaltungsspiele
in d en Kursalen 35.
- - kan tonale Gesetze über di e
Niederlasstn1g un d das Stimmrecht
der Niedergelassenen 43.
- - kant. Gesetze über den Missbrauch
der Pressfreiheit 55.
General der eidgenõssischen Annee,
Wahl 854, 92.
Genf 1.
G en ussmittel, Gesetzge bungsrechtdes
B un des über den Verkehr 69 bis.
Gericbte, s. Zivi]- und Strafrecht.
Gerichtsbarkeit, geistliche, Abschaffung
58.
Gerichtsstand, verfasstmgsmãssiger,
Verbot des Entzuges 58.
- des Wohnortes 59.
Gerichtswesen, Verkommnisse zwischen
den l{antonen 7.
Gesamterneuerung des N a tionalra tes
76.
- des Bundesra tes 96.
Geschãftsbericht des Bundesrates
an die Bundesversammlung
102 16 •
Gescbworne, eidgenõssische, s. auch
Schwurgerichte, eidgenõssische.
- Kompetenz 112.
Gesetze, Befugnis der Bundesversammlung
zum Erlass von Bundesgesetzen
852.
Gesetzgebungskompetenz des Bundes,
s. Bund.
Getrãnke, geistige, Beschrãnkung
des Wirtschaftswesens und des
Handels S1o, 32quater.
- Eingangsgebühren,
- - Vorbehalt gegenüber d. Han·
dels- u. Gewerbefreiheit 31 a.
- - Beschr'ankungen für deren
Erhebung 3~.
-- Wegfall31. Übergangsbestim·
mrmgen 6.
Getreideversorgung 23bis.
Gewãhrleistung,
- kantonale V erfassungen 5.
- - Bedingungen 6.
Freiheit und Rechte des Volkes 5.
verfassrmgsmãssige. Rechte de r
Bürger 5.
Handels- un d Gewerbefreihei t S l.
-- Postgeheimnis 36.
- Telegra phengeheimnis 36.
- Glaubens-u. Gewissensfreiheit49.
- Gottesdienst, freie Ausübung 50.
- Pressfreiheit 55.
- Petitionsrecht 57.
Gewalt des Bundes, oberste, .A .. usübung
71.
Gewalttat gegen die Bundesbehõrden,
Kompetenz des Bundes·
gerichtes zur Beurteilung 112 1 .
Gewerbe, ,
- Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft
- - im Bundesrat 97.
- -. im Bundesgericht 108.
Gewerbebetrieb, Schutz der Arbei·
ter, Gesetzgebungsrecht des Bunu
des 34.
Gewerbefreiheit 31.
Gewerhewesen 34 te r.
Gewicht, Festsetzung durch den
Bund 40.
Gewissensfreiheit ,s. G la ubensfreihei t.
Glarus 1.
Glaubensansichten, V er bot von Strafen
wegen Glaubens-Ansichten49.
- entbinden nicht von den Bürgerpflichten
49.
Glaubens- und Gewissensfreiheit in
offentlichen Schulen 27.
- Unverletzlichkeit 49.
Gleichheit aller Schweizer vor dem
Gesetze 4, 60.
- politische der niedergelassenen
Bürger 43.

'
S achregister 75
Gleichheit aller Schweizer hinsichtlich
der Gemeindesteuen1 45.
- verfa.ssungsmãssiger Richter und
V er bot der Ausnahmegerichte 58.
Gottesdienstliche Handlungen, Ge.,
wãhrleistung der freien Aus·
übung 50.
Graubünden l.
- Entschãdigung für internationale
Alpenstrassen 30.
Grenzverkehr, Sicherung durch di e
Zollgesetzge bung 29 3 •
Grenzzõlle, Verwendung des Ertrages
42
Handel un d Gewerbe, V erfügungen
über deren Ausübung 31 e.
Handels- und Gewerbefreiheit, Gewahrleistung
31.
Handelsrecht, Gesetzgebungsrecht
des Bundes 64.
- Rechtsprechung der Kantone 64.
Handelsvertrãge mit dem Auslande,
Befugnis zum Abschluss 8.
- Grtmdsãtze bei Erhebung der
Zolle 29.
Handlungsfãhigkeit, persõnliche, Gesetzgebungsrecht
des Btmdes 64.
- Rechtsprechung der Kantone 64.
Heer, schweizerisches, Verbot des
Tragens von Orden auswãrtiger
Regierungen 12.
- Bestand 19.
- Verfügung über das Bundesheer
19, 85 9 •
Heerwesen, Gesetzgebungsrecht des
Bundes 20.
Heimatlosigkeit, EinbüTgerung Heimatloser
44.
- Gesetzge bungsrecht desBundes 68.
- Beurteilung der Anstãnde durch
das Bundesgericht 110.
Heimatrecht der Ehefrau 54.
Heimatschein, Erfordernis zur Niederlassung
45.
Hilfeleistung der Kantone bei Bedrohung
eines l{antons seitens
des Auslandes 15.
- bei gestõrter Ordnung im Innern
16.
Hinterlassenenversicherung 32bis,
34quater.
Hochschule, eidgenõssische, Errichtung
oder Unterstütznng durch
den Bund 27.
Hochverrat gegen die Eidgenossenschaft.
Kompetenz des Bundes·
gerichts zur Beurteilung 112 1 •
Hochwild, Gesetzgebungsrecht des
Bundes zur Erhaltung 25.
Individualrechte, s. Rechte.
Industria, inlandische, Zollvergünstigung
auf Rohstoffen 29.
Initiative in der Bundesversamm·
hmg 93.
- d er Kantone 93.
-des Volkes
- - auf Totalrevision d. BV 120.
-- auf Partialrevision d.BV 121.
- - betreffend Revision der BV,
bundesgesetzliche Regelung
des V erfahrens 122.
lnkompatibilitãt, s. Unvereinbarkeit.
Inkrafttreten von revidierten V erfassungsbesti~ungen
123.
Inlandgetreide, Ubernahme durch
· den B un d 23bis.
Instruktionen an Mitglieder der eidgenossischen
Rate 91.
Internationale Alpenstrassen, s. Alpenstrassen.
lntervention, eidgenõssische, Sorge
d er Bundes behorden für di e Beobachtung
der garant. Rechte 16.
- freier Durchzug d er Truppen 17.
- infolge der Garantie der Verfassungen
un d des Ge b i e tes d er
Kantone 857.
- bewaffnete, als Folge politischer
Verbrechen und Vergehen, Be·
urteilung durch das Bundesgericht
1123.
Invalidenversicherung 34quater.
Italienisch als Nationalsprache des
Bundes 116.
Jagd, Gesetzgebungsrecht des Bundes
25.
J esuiten un d affiliierte Gesellschaftten,
Verbot der Aufnahme und
de r Wir ksamke] t in Kirche un d
Schule 51.
Kan tane,
- Souveranitat und deren
schrãnkungen,
Ein­
-·· - Umfang 3.
- - Gewãhrleistung durch den
Bund 5.

76 Sachregister
Kantone,
- Souverãnittit und deren
schrãnkungen,
Ein­
- - Amtlicher Verkehr mit auswãrtigen
S taa tsregienmgen 1 O.
- - Verbot der Selbsthilfe und
Bewaffnnng bei Streitigkeiten
unter Kantonen 14.
- - Abschaffung der Abzugs- und
Zugrechte 62.
- Stellung im Bundesstaat,
- - als Glied des Bnndesstaates 1.
- - Aufzãhlung und Zahl 1.
- - Garanti e ihres Gebietes 5, 85 7 •
- - Garantie ihrer V erfassungen
5' 85 7 ' 102 3 •
- Anteil·an der Bundesgewalt,
- - Beteilignng an den W ahlen in
den Nationalrat 72, 73.
- - Abgeordnete in den Stãnde"
rat 80.
- - Ein berufnng d er Bundesversammlung
auf Verlangen 86.
- - Vorbehalt il1rer Rechte in der
Ausübung der oberste:q. 'Gewal
t durch d en Brmd 71.
- - Referendum bei Bundesgesetzen,
Bundesbeschlüssen
un d S taa tsvertrãgen 89.
- - Vorschlagsrecht in der Bundesversammlung
93.
- - Berücksichtigung bei Wahlen
in den Bundesrat 96.
-- Obligatorisches Referendum
bei Volksbegehren auf Revision
der BV 121.
- - Stãndemehr als Erfordemis
bei Revisionen der BV 123.
- Bündnisse und V ertriige,
- - mit dem Auslande,
- - - Abschluss über Gegenstãnde
der Staatswirtschaft,
des nachbarlichen
Verkehrs un d der Polizei 9.
--- Prüfung und Genehmigung
durch den Bundesrat
102 7 •
--- Prüfung durch die Bundesversammlrmg
bei Einsprachen
85 5 •
---. Beschwerden wegen Verletzung
1133.
- - unter sich,
-- - erlaubte Vertragsgegenstãnde
7.
Kantone,
- Bündnisse und V ertriige,
- - unter sich,
- - - Verbot des Abschlusses
p o li tischer V ertrage 7.
- - - Prüfung und Genehmigung
durch den Bundesrat
102 7 •
- - - Prüfung durch die Bundesversammlung
bei Einsprachen
855.
--- Beschwerden wegen Verletzung
113 3 ,
-. Stimmrecht und Niederlassung,
- - Schweizerbürgerrecht ihrer
Bürger und Teilnahme an
eidgenõssischen W ahlen un d
Abstimmungen 43.
- - Vorlage der Gesetze über
Niederlassung und Stimmrecht
der Niedergelassenen
43.
- - Verbot der Ausweisung von
Kantonsbürger.n 44.
- -, Niederlassungs bewilligung an
Kantonsfremde 45.
- - Entscheidung über }.l.ufenthalt
und Niederlassung der
Auslander 69ter.
- - Aktivbürgerrecht als Voraus ..
setzung der Stirnmberechtigung
in eidgenõssischen Vvahlen
und Abstimmtmgen 74.
- Rechte und Pflichten im allge­
?neinen,
-- Nachsuchen der Ge'wãhrlei·
stung des Bundes für ihre
V erfassungen 6.
-· - Mitteilung an Bundesrat und
V erpflichtung zum Zuzuge
bei drohender Gefahr vom
Ausland 15.
- - Hilfeleistung an an dere Kantone
bei gestõrter Ordnung
im Innern 16
- - Gewahrling des freien Durchzugs
für Truppen 17.
- - Befugnis zur Erhebung der
Einga:qgsgebühren auf vVein
und anden1 geistigen Getranken
32.
- - Ausweise für die Ausübung
wissenschaftlicher
arten 33.
Berufs-

Sachregister 77
Kantone,
- Rechte und Pflichten · im allge­
?neinen.
- - Beschrãnkung des Automobil-
und Fahrradverkehrs
37 bis.
- - Massnahmen in konfessionellen
Angelegenheiten im
Interesse der Ordnung und
des õffen tlichen Friedens 50.
- - Anerkennung der in andem
Kantonen abgeschlossenen
Ehen 54.
- - GleichbehandlungderSchweizer
anderer Kantone in Gesetzgebung
und im gerichtlichen
Verfahren 60.
- - Kontrolle von Mass und Gewicht
40.
- - Lebensmittelkontrolle 69 bis.
- - Befugnis zur Zuweisung von
Administra tivstreitigkeiten
an das eidgenõssische Verwaltungsgericht
114 bis.
- - Entschãdigung der Mitglieder
des Standera tes 83.
- Gesetzgebung,
- - Genehmigung kantonaler Gesetze
un d V erordnungen
durch den Bundesrat 102 13 •
-- Regelung der Nutzbarmachung
der W asserkrãfte 24 bis.
- - Wirtschaftsgewerbe · und
Kleinhandel mit geistigen Getrãnken;
Handel mit nicht
gebrannten, geistigen Getrãnken
32quater. .
- - Missbrauch der Pressfreiheit
55.
- - Missbrauch des Vereinsrechts
56.·
-- Organisation der Gerichte
und das gerichtliche V erfahren
64, 64 bis.
- Rechtsprechung,
--in Zivilsachen 64.
- - in Straffãllen 64 bis.
- Rechtshilfe,
- - Vollziehnng der kantonalen
Zivilurteile 61.
- - interkant. Auslieferung 67.
- MUitãrwesen,
- - V er bot stehender Truppen 13.
- - Truppenkõrper als Bestandteil
des Bundesheeres 19.
Kantone,
- Militãrwesen,
-- Verfügungsrecht über ihre
Wehrkraft 19.
- - Ausführtmg der Bundesgesetze
über das Heerwesen 20.
- - Beschaffung der Beldeidung
· und Ausrüstung der Wehrmanner
20.
-- Truppenkõrper, Zusammensetzung
tmd Fürsorge 21.
- Schulwesen,
-- Primarunterricht 27.
- - Organisa tion, Lei tung un d
Beaufsichtigung des Primarw
schulwesens 27 bis.
-- Bundesbeitrãge 27bis.
- Finanzielle Beteiligungen,
- - Alters .. und Hinterbliebenenversicherung,
Übergangs bestimmungen
II, S. 56.
- - Primarunterricht, Bundesbeitrage
27 bis.
-- internationale Alpenstrassen,
Btmdesbeitrage 30.
-- Lebensmittelkontrolle, Bundesbeitrãge
69 bis.
- -· Anteil an den Reineinnahmen
aus der Besteuenmg des Verkaufs
und der Fabrikation
gebrannter Wasser 32 bis.
- - Anteil am Reinertrag der
Stempelabgaben auf Wert·
p a pieren usw. 41 bis.
- - Anteil am Reingewinn der
N a tionalbank 39.
-- Beitrage an die Ausgaben des
B un des 42 e un d f.
- - Wegfall der Entschãdigung
für die losgekauften Zõlle,
W eg- un d Brückengelder 30.
- Streitigkeiten
- - unter Kantonen,
- - - Verbot der Selbsthilfe,
Unterstellung unter die
bundesmãssige Entscheidung
14.
--- KenntnisgabeandenBundesrat
16.
- -- VollzugderVergleicheund
schiedsrichterl. Sprüche
durch den Bundesrat 102 5 •
- - - Handhabung von Ruhe
und Ordnung durch den
Bundesrat 10210.

78 Sachregister
Kantone,
- Streitigkeiten,
- - unter Kantonen,
- - - zivilrechtliche, Beurteilung
durch das Btmdes·
gericht 1103.
- - - staatsrechtliche, Beurteilung
durch das Bundes- ·
gericht 1132.
-
-
-
-
mit Dritten,
- zivilrechtliche mit dem
Bund, Beurteilung durch
das Bundesgericht 110 1 •
- - - zivilrechtliche mit Korporationen
und Gemeinden,
Beurteilung durch
das Bundesgericht 110 4 •
- - - Kompetenzkonflikte mit
Bundesbehõrden, Beurteilung
durch das Bundesgericht
113 1 •
Kantonsbürger,
recht 43.
Schweizerbürger-
- Teilnahme an eidgenõssischen
Wahlen und Abstimmungen
43.
- Verbot der Ausweisung 44.
Kantonsverfassung, s. V erfassung.
Kanzlei, s. auch Bundeskanzlei.
- des Bundesgerichts 109.
Kanzleigebühr, lVIaximum, für die
Niederlassrmgs bewilligung, Gesetzge
bungsrecht des B un des
45.
Kanzler, s. Bundeskanzler.
Ka ufha usgebühren, losgeka ufte,
W egfall de r En tschadigung an
die Kantone 30.
Kinder, Verwendung in Fabriken 34.
- religiõse Erziehung 49.
- vorehelich geborene, Legitimation
54.
- Beteiligung des B un des an Einrichtungen
zum Schutze ver ...
wahrloster Kinder 64his.
Kirche, Verbot jeder vVirksamkeit
d er J esui t en 51.
Kirchliche Rücksichten, Verbot der
Einschrankung des Eherechts
aus 54.
Kleinhandel mit geistigen Getrãnken
32 quater.
Klõster, Verbot der Errichtung und
Wiederherstellung 52.
Kommissãre, eidgenõssische, Verbot
der Annalune von Pensionen,
Gehalten, Titeln, Geschenken
oder Orden auswartiger Regierungen
12.
Kompetenzstreitigkeiten zwischen
Brmdesbehõrden 85 13 , 92.
- zwischen Bundes- und Kantonalbehõrden
113 1 •
Konkori:late, eidgenõssische, .:Überwachung
durch d en Bundesra t
102 2 •
- Kompetenz des Bundes.aerichts
zur Beurteilung von Ve~letzungen
113 3 •
Konkursverfahren, Gesetzge bungsrecht
des Bundes 64.
- Rechtsprechung der I{antone
und des Bundesgerichts 64.
Konzessionserteilung an Gewasserstrecken
24 bis.
Kõrperliche Strafeu, V er bot 65.
Kõrperschaften, s. Korpora tionen.
Korporationen,
- Beurteilung von zivilrechtlichen
Streitig keiten
-- mit dem Bund 1102.
- - mit den Kantonen 110 4 •
Korporationsgüter, Anteil daran 43.
Krankenkassen, Berücksichtigung
bei der Einrichtung der Kranken­
. un d Unfallversicherung 34 bis.
Krankenversicherung, Einrichtung
durch den Bund 34 bis.
Krankheiten,
- .Bekampfung übertragbarer, stark
verbreiteter oder bosartiger 31 d.
-- Gesetzgebungsrecht des Bundes
69.
Kriegserklãrungen durch den Bund
8, 85 6 •
Kriegsmaterial,
- Verfügungsrecht darüber t9.
- Herstellung und Vertrieb 41.
Kriegszeit,Rechtsverbindlichkeit für
die Annahme von Banknoten
und Geldzeichen 39.
Krisenabgabe, Übergangs bestimmungen
II, S. 56.
Kultusfreiheit 50.
K ultussteuern 49.
Kunstwerke, s. Urheberrecht.
Kursãle, Unterhaltungsspiele 35.

Sachregister 79
Landesverteidigung, s. Militãrwesen.
Landjãgerkorps fallen nicht unter
das Verbot der stehenden Truppen
13.
Landwirtschaft, Zõlle auf Stoffen für
diese 29.
Lebensmittel, s. Nahrungs- und Genussmittel.
Legitimation vorehelich geborener
Kinder durch nach:folgende Ehe
der Eltem 54.
Likõre,. absinthhaltige, welche eine
õffentliche Gefahr bilden 32 te r.
Literatur,Werke der,s. Urheberrecht.
Lotterien, Gesetzgebungsrecht des
Bundes 35. ·
Luftschiffahrt, Gesetzge bungsrech t
des B un des 37 te r. •
Luxusgegenstãnde, Zõlle 29.
Luzern l.
Mahnung der Kantone zur Hülfeleistung
15 ..
Marktverkehr, Sicherung durch Zol] ..
gesetzgebung 29.
Mass und Gewicht, Festsetztmg durch
· den Bund 40.
Mehi, Verkehr und Einfuhr 23bis.
Mehrheit, absolute, der Mitglieder,
Erfordemis zur V erhandlungsfahigkeit
im National- und
Standerat 87.
Mehrheit, absolute, der Stimmenden,
zur Beschlussfassung im National-
und Standerat 88.
- der stimmenden Mitglieder der
vereinigten Rate 92.
Militãrbeamte~ Verbot der Annahme
von Pensionen, Gehalten, Titeln,
Geschenken oder Orden auswartiger
Regierungen 12.
Militãrische Interessen bei Errichtung
õffentlicher Werke 23.
Militãrkapitulationen 11.
Militãrlasten, Übergang auf den
B un d 20, Übergangs bestimmungen
l.
Militãrpensionen 18.
Militãrpflichtersatz, bundesgesetzliche
Regelung 18.
Militãrpflichtersatzsteuern, V erwendung
des Ertrages 42, Übergangs
bestimmungen 1.
Militãrwesen, Gesetzge bungsrecht
des B un des 20.
Militãrwesen, .
- Aufsicht des Bundes 20.
- eidgenõssisches, Besorgung durch
den Bundesrat 102 12 •
- BekleidungundBewaffnung18,20
- Mili tãrunterricht 20.
-· Bundesheer, Zusammensetzung
und Verfügung darüber 19.
- ~ildung der Truppenkõrper 21.
- Übernahme der Waffenplãtze
durch den Bund 22.
- Unterstützung an vVehrmãnner
oder deren Familien 18.
- Landesverteidigung, Ausbau
s. 59.
Modelle, gewerblicbe, Schutz, Gesetzgebungsrecht
des Bundes 64.
- Rechtsprechung der Kantone 64.
Monopole und Regale,
- eidgenossische,
- - Pulverregal 31a, 41.
- - gebrannte Wasser 31b, 32 bis.
- - Postregal 36.
- - 'l'elegraphenregal 36.
- - Banknoten 39.
-- Münzregal38.
- - l{ranken- und Unfallversicherung
34 bis.
- - Alters- und Hinterlassenenversicherung
34quater.
- kantonale,
-- Salzregal 31a.
Müllereigewerbe, einheimisches, Erhaltung
23bis.
Munition,HerstellungundVertrieb41.
Münzfuss 38.
Münzprãgung 38.
Münzregal 38.
Münzsorten, Tarifierung fremder 38.
Muster und Modelle, gewerbliche,
Schutz, Gesetzgebungsrecht des
· Bundes 64.
- Rechtsprechung der Kantone 64.
N achbarlicher Verkehr, Befugnis de r
Kantone zum Abschluss von
Vertrãgen mit dem Auslande 9.
Nahrungsmittel, Gesetzgebungstecht
desBundes über d en Verkehr69 bis.
N ation, schweizerische, Ingress.
Nationalbank 39. .
Nationalrat 72-79.
- Abteilung der Bundesversamrnltmg
71.
- Bildung und V ertretungsverhaltD
nis 72.

80 Sachregister
Nationalrat,
- Art und Wahl73.
- Einteilung der Wahlkreise 73.
- Stimmberechtigung bei Wahlen
74.
- Wahlfahigkeit 75.
- Unvereinbarkeit 77, 81.
- Amtsdauer 76, Übergangsbestimmungen
z u 73.
- \Vahl des Prãsidenten und des
Vizeprãsidenten 78.
- Erneuerung 76, Übergangs bestimmungen
zu 73.
- Neuwahl bei verlangter Totalrevision
der BV 120.
- Entschãdigung der Mitglieder 79.
- Stimmberechtigtmg des Prãsidenten
78.
-
-
Geschãftskreis 84, 85.
Sitzungen,
- - ordentliche 86.
-- ausserordentliche 86.
-- Verhand.lungsfãhigkeit 87.
- - Verhandlungsart 92.
-- - Beschlussfassung 88, 89.
-- Abstimmungen 91.
- - Úffentlichkeit 94.
- Vorschlagsrecht de r Mi tglieder 93.
- Leitung des Prãsidenten bei gemeinschaftlichen
Verhandlungen
beider Rãte 92.
N ationalsprachen des Bundes, Bezeichnung
116.
N euenburg 1.
Neutralitãt der Schweiz, Massregeln
zur Behauptung 85 6 , 102 9 •
Nidwalden 1.
Niedergelassene,Rech~sstellung43,45.
- zivilrechtliche V erhãltnisse 46.
Niederlassung als Voraussetzung der
Stimmberechtigung 43.
- Genehmigung kantonaler Ge·
setze über die Niederlassung und
das Stimmrecht der Niedergelassenen
43.
- Freiheit 45.
- Bewilligung 45.
-
-
Verweigerung und Entzug 45.
Kanzleigebührfür Bewilligung45.
- Unterschied zwischen Niederlassung
und Aufenthalt 47.
Niederlassungsvertrãge, · Entscheidungsreoht
des Bundes bei Ver·
letzungen 69 ter.
Notenmonopol 39.
Oberaufsicht des Bundes, s. Btmd.
- der Bundesversammlung über
di e eidgenõssische V erwaltung
und Rechtspflege 85 11 •
Obligationenrecht, Gesetzgebungs·
recht des Bundes 64.
- Rechtsprechung des Bundes und
der Kantone 64.
Obst, Brennen 32 bis.
Obwalden 1.
Offentliche Ordnung, Ausübung gottesdienstlicher
Handhmgen 50.
Qffentliche Werke,
- Errichtung 23.
- - Verbot aus militãrisohen
Grilnden 23.
Offiziere, Verbot der Annahme und
des Tragens von Auszeichnungen
auswãrtiger Regienmgen 12.
- der kantonalen Truppenkõrper,
Emennung und Befõrderung 21.
Orden, auswãrtiger Regierungen,Verbot
der Annahme derselben für
di e M i tglieder d er B un des behõrden,
die eidg. Zivil- und Militãrbeamten,
die eidg. Reprãsentanten
und Kommissarien sowie
für die Mitglieder der kantonalen
Regierungen und gesetzgebenden
Behõrden 12.
- auswãrtiger Regierungen, Verbot
d er Anhahme un d des Tragens
im schweizerischen Heere 12.
- der Jesuiten, Verbot der Auf·
nahme und der Wirksamkeit 51.
- staatsgefãhrliche, geistliche
Ausdehnung des Verbots der
Aufnahme und der Wirksamkeit
51.
- religiõse, Verbot der Errichtung
und Wiederherstellung 52.
Ordnung im Innern, Bundeszweok 2.
- Massregeln bei Stõrung 16, 85 7 ,
102 10 •
- õffentliche, Beobaohtung bei
Ausübung gottesdienstlicher
Handlungen 50.
Organisation der Bundesbehõrden,
Gesetzge bungsrecht 85 1 •
· Ortsvorrecht, Unzulãssigkeit 4.
Partialrevision d er Bundesverfassung
118, 121.

Sachrcgister 81
Pensionen auswãrtiger Regierungen,
- Verbot der Annahme derselben
für 11i tglieder d er B un des behorden,
die eidgenõssischen Zivilund
Militãrbeamten, die eidgenossischen
Reprãsentanten und
l{ommissarien sowie für di e Mi t­
glieder der , kan tonalen Regierungen
un d gesetzge ben d en Behorden
12.
Personenvo,rrechte, U nzulassigkei t 4.
Persõ~liche Handlungsfãhigkeit, Gesetzgebungsrecht
des Bundes 64.
- Rechtsprechung der l{antone 64.
Petitionsrecht, Gewãhrleistung 57.
Pflichten, bürgerliche, Glaubensansichten
entbinden nicht davon
49.
Politische Rechte, s. Rechte.
Politische Verbrechen und Vergehen,
- Verbot der Anwendung der
Todesstrafe 65.
- Nichtauslieferung politischerVerbrecher,
interkantonale 67.
- Ausweisung Fremder 70.
- Kompetenz des Bundesgerichts
zur Beurteilung 112 3 •
Politische Vertrãge der I(antone unter
sich 7.
des Bundes mit dem Auslande 8.
Politischer Wohnsitz 43.
Polizei, Gegenstand von kantonalen
Vertragen mit dem Auslande 9.
Polytechnische Schule, Errichtung 27.
Post, Regal des Bundes 36.
- Tarife 36.
- Verwendung des Ertrages 42.
- Wegfall der Entschadigung an die
Kantone, 'übergangs bestimmungen
1~
Postgeheimnis, Gewahrleis tung durch
den Bund 36.
Pressfreiheit, Gewãhrleistung 55.
- Missbrauch 55.
Pressvergehen, Nichtauslieferung der
Angeklagten, interkanton5tle 67.
Primarunterricht 27, 27 bis, Übergangsbestimmungen
4.
- finanzielle Unterstützung der
Kantone durch den B un d 27 bis.
Proportionalwahl des Nationalrates
73,. Übergangsbestimmungen
zu 73.
Pulver. Fabrikation und Verkauf 41.
- Vorbehalt gegenüber der Handelsund
Gewerbefreiheit 31a.
Pulververwaltung, V erwendung des
Ertrages 42.
Quellengebiete der Wildwasser, Auf ..
forstung 24.
Quittungen für Versicherungsprã~
mien, Stempelabgaben 41 bis.
Quorum, Bnndesra t 100.
Rãtoromanisch als Nationalsprache
des Bundes 116.
Rechte,
- der Eidgenossen, Schutz durch
den Bund 2.
- der Kantone, Einschrãnktmg 3.
- desVolkes, Gewahrleistungdurch
den Bund 5.
- verfassungsmassige,
- - Gewãhrleistung' durch den
Bund 5.
- - Beschwerden bei Verletzung
113.
-
-
-
-
Rechtsgleichheit 4.
Handels- und Gewerbe-freiheit
31.
- - Wahrung des Post~ tmd Telegraphengeheimnisses
36.
- - Niederlasstmgsfreihei t 45.
- - Verbot der Doppelbesteuerung
46.
- - Glaubens.. nnd Gewissensfreihei
t 49.
-
-
-
-
Kultusfreiheit 50.
Schicklichkeit d. Beerdigung
53.
- - Recht zur Ehe 54.
- - Pressfreihei t 55.
- - Vereinsfreiheit 56.
- - Petitionsrecht 57.
- - Recht auf verfassungsinãssigen
Richter 58.
- - Gerichtsstand des W ohnorts
für den aufrechtstehenden
Schuldner 59.
- - Nichtanwendnng gewisser
Strafarten 65.
- politische,
- - als Erfordemis zur Gewãhrleistung
der kantonalen Verfassungen
6b.
-·- Ausübung 43.
6

82 Sachregister
Rechte,
- politische,
- - der schweizerischen Aufenthal
te r, Gesetzge bungsrecht
des B un des 47.
- - Verbot der Besch:rankung
durch ldrchliche oder religiõse
V orschriften 49.
- - Stimmrechtsbedingung in -
eidgenõssischen W ahlen un d
- Abstimmungen 74.
- - Verlust infolge strafgericht·
li chen U rteils, Verweigerung
de r Niederlassung 45.
- - Schranken de r Verlustgründe,
Gesetzgebungsrecht des Bundes
66.
Rechtsgleichheit, Grundsatz 4.
- Pflicht zur Gleichbehandlung
aller Schweizer 60.
- poli tische 43.
- Besteuerung der Niedergelassenen
45.
- verfassungsmassiger Richter und
V er bot d er Ausnahmegerichte 58.
Rechtshilfe, interkantonale, in Zivilsachen
61.
- in Strafsachen 67.
Rechtspflege, eidgenõssiscbe, Oberaufsicht
8511.
- Ausübung durch das Bundes·
gericht 106.
Rechtsverbindlichkeit für die An·
nahme von Banknoten un d Geldzeichen
39.
Rechtsverweigerung 4.
Rechtsverzõgerung 4.
Rechtswidrige Vereine 56.
Referendum,
,_ obligatorisches,
- - Revision der Bundesverfassung
120, 121, 123.
- - kan tonale Verfassrmgen 6c.
- fakultatives,
- - Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse
89.
- - Staatsvertrãge 89.
Regale, s. Monopole.
Reingewinn de r N ationalbank 39.
Rekurs, staatsrechtlicher, an das
Bundesgericht 113.
- (Administrativstreitigkeiten) an
den Bundesrat und die Bundesversammlung
102 2 , 85 1 2.
Religionsgenossenschaften, Teil·
nahme an solchen 49.
- !{ultussteuern 49.
-· Anstãnde aus dem õffentlichen
oder Privatrechte bei Bildung
o d er Trennung 50.-
Religiõse Erzieh un g de r I{inder 49.
Religiõse Handlung, V er bot des
Zwangs zur Vornahme einer
solchen 49.
Religiõse Orden 52.
Religiõse Vorscbriften, 'Verbot. bei
Ausübung bürgerlicher oder poli~
tischer Rechte 49.
Religiõser Unterricht, Verbot des
Zwangs zur Teilnahme an so] ..
chem 49.
Reprãsentanten, eidgenõssische, Verbot
der Annahrne von Pensionen,
Gehalten, Titeln, Geschenken
oder Orden auswartiger Regierungen
12.
Reprãsentationsziffer,
- für die W ahlen det· ]),1 itg lieder
- - des Nationalrates 72.
-- des Standerates 80.
Reprãsentative Staatsform, Bedin·
gung für die Gewãhrleistung
der kantonalen Verfassungen 6b.
Republikanische Staatsform, Bedin·
gung für die Gewahrleistung der
kantonalen Verfassungen 6b.
Revision kan tonaler Verfassoogen 6c.
- der Bundesverfasstmg 118-123
(Einzelhei ten s. BundesYerfassung).
Richter, verfassungsmã,ssiger 58.
Ruhe im Innern, Brmdeszweck 2.
._ Massregeln bei Stõrung 85 7 ,102 10 •
Saatgut 23bls.
Sachkundige des Bundesrates 104.
Salzregal, V orbehalt gegenüber d er
Handels- u. Gewerbefreiheit 31 a.
Sanitãtspolizeiliche Massregeln zur
Bekãmpfung von Epidemien und
Viehseuchen, Vorbehalt gegen·
über der Handels- und Gewerhefreiheit
31d.
St. Gallen 1.
Schãchtverbot 25 bis.
Schaffhausen 1.
Schiedssprücbe über Streitigkeiten
zwischen Kan tonen, Vollziehung
durch den Bundesrat 102 5 •

Saohregister 83
Schiesspulver, Regal des B un des 41.
Schiffahrt 24 te r.
Schlachten d er Tiere 25 bis.
Schuldner, aufrechtstehender, Ge·
richtsstand 59.
S eh uldverbaft 59.
Schulen, õffentliche, Unterricht und
Besuch 27.
- G la u bens- un d Gewissensfreihei t
27.
Schulen, õffentliche,
- Verbot jeder vVirksamkeit der
Jesuiten 51.
Schutz der Freiheit und Rechte der
Eidgenosssen 2.
- des Hochwildes un d der Võge125.
- der Arbeiter in Fabriken 34.
- der Kinder in Fabriken 34.
- verwahrloster Kinder, Beteiligung
des B un des an Einrich ..
tungen 64 bis.
Schutzwald 24.
Schweizer, Gleichheit vor dem Gesetze
4.
- Gleichhaltung in der Gesetzge
bung un d im gerichtlichen V er ..
fahren d er Kantone 60.
- niedergelassene, poli tische Rechte
43.
- Verbot der Ausweistmg 44.
- Erteilung und Verlust des Bürgerrechts
44.
- Verlust der politischen Rechte,
Gesetzge bungsrecht des B un des
66.
- Wahlfãhigkeit in den Nationalrat
74.
-- Verlangen der Volksabstiminung
über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse
89.
Schwurgerichte, eidgenõssische, s.
auch Geschworne, eidgenõssische,
Bildung zur Beurteilung
von Straffãllen 106.
Schwyz l.
Selbsthilfe der Kantone, Verbot 14.
Seuchen, s. Krankhei ten.
Sicherheit der Schweiz,
- aussere,
- - eidgenõssische Intervention
15, 16.
- - Überwachung durch den
Bundesrat 102 9 •
- - Ausweisung Fremder wegen
Gefahrdung 70.
Sicherheit der Schweiz,
- ãussere,
- - Massrege]n durch di e Bundesversammlung
85 6 •
- innere,
- - eidgenõssische Intervention
16.
- - ÜberwachungdurchdenBundesrat
102 10 • ·
-- Ausweisung Fremder wegen
Gefahrdung 70.
- - Massregeln durch die Bundesversamnllung
85 7 • ··
Sitz der Bundesbehõrden 115.
Sitzungen der eidgenõssischen Rãte,
- ordentliche 86.
- ausserordentliche 86.
- Offentlichkeit 94.
Soldaten, Verbot der Annahme und
des Tragens von Auszeichnrmgen
auswartiger Regierungen 12.
Solothurn 1.
Souverãnitãt der Kantone 3.
- Gewahrleistnng durch d. B1.md 5.
Spielbanken, Verbot 35.
Sprachen des Bundes, s. N ationalsprachen.
Sprengmittel 41.
Staatsgefãhrliche geistliche Orden 51.
- Vereine 56.
Staatsrechnung, Stellung und Ab ..
nahme 102 1 4, 85 10 •
Staatsrechtliche Streitigkeiten, Beurteilung
durch das Brmdesgericht
113.
Staatsvertrãge und Vertrãge,
- A bschluss mi t d em A usland 8, 9,
85 5 , 102 7 •
- interkantonale 7, 85 5 , 102 7 •
- Unterstellung unter das Referendum
89.
- Beurteilung von Beschwerden
wegen Verletzung 113.
·- T' erbindliohkeit
-- für das Bundesgericht 113.
- - für das Verwaltungsgericht
114 bis.
Staatswirtschaft, kantonale Vertrage
n1it dem Auslande 9
S tan d, weltlicher, Erfordemis zur
Wahlfahigkeit in den Nationalrat
75.
Stãnderat 80-83.
- Abteilung der Bundesversammlung
71.

84 Sachregister
Stãnderat,
- Bildrmg und V ertretrmgsverhãltnis
80.
- Unvereinbarkeit mit andern Be·
amtungen 77, 81.
- W ahi des Prãsiden te n rmd des
Vizeprasiden ten 81.
- N euwahl bei verlangter Totalrevision
d er Brmdesverfassung ·
120.
- Entschãdigrmg der Mitgliedet' 83.
- Stimm bereohtigung des Prãsi ..
denten 82. ·
-
-
V orsohlagsreoht d er Mi tglieder 93.
Gesohãftskreis 84, 85.
- Sitzungen,
- - ordentliohe 86.
- - ausserordentliche 86.
-
-
-
-
Verhandlungsfãhigkeit 87.
Verhandlungsart 92.
- - Beschlussfassrmg 88, 89.
-
-
-
-
4bstimmungen 91.
Offentliohkei t 94.
Standesstimme 123.
Statistische Gebühr, Erhohung 23bis •.
Stempelahgaben auf Wertpapieren
eto. 41 bis.
- Verwendung des Ertrages 42.
Steuern für Kultuszwecke 49.
Stimmrecht, Erwerb 43, 74.
- Ausweis darüber 43.
- bei eidgenossisohen W ahlen tmd
Abstimmungen 43, 74.
- in rein bürgerlichen Angelegenheiten
43.
- in kantonalenAngelegenhei ten 43.
- in Gemeindeangelegenhei te~ 43.
Stimmrecht der sohweizerjschen Aufenthalter,
Gesetzgebungsrecht
des Bundes 47.
- Verlust als Grund zur Verweigerrmg
d er Niederlassung 45.
- Verbot kirchlicher oder religiõser
Aussohlussgründe 49.
- Ausschlussgründe, Gesetzgebungsrecht
des Bundes 66.
- Genehmigrmg kantonaler Gesetze
über die Niederlassrmg und das
Stimmrecht d er Niedergelassenen
43.
- des Nationalratsprãsidenten 78.
- des Stãnderatsprãsidenten 82.
Strafanstalten, kantonale, Brmdesbeitrage
an solche 64 b i s.
Strafen, verbotene, Landesverweisung
44.
- Sohuldverhaft 59.
- Kõrperstrafe 65.
- Todesstrafe ~egen p o li tischer
Verbrechen 65.
Strafrecht, Gesetzgebungsreoht des
Btmdes 64 bis.
- Organisation der Gerichte 64 bis,
106.
- gerichtliches Verfahren 64bis.
- Reohtsprechtmg
64 bis. ·
der Kantone
- ReChtsprechung des Bundesgerichts
112.
S trafvollzug, B un des bei trãge für Verbesserungen
64 bis •
Strassen, Verfügrmgen über die Benutzung
31e.
- Oberaufsicht des Bundes 37.
- Einschrãnkung in bezug auf d en
Automobilverkehr 37 bis.
Streitigkeiten unter den Kantonen,
s. Kantone.
Streitmittel der Kantone, · Verfügungsreoht
darüber 19.
Tabaksteuer 41 te r.
- Beitrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung
34quater.
Tarife, Zoll 29. '
- Post 36.
- Telegraph 36.
Telegraph, Regal des Bundes 36.
- Tarife 36.
- Verwendung des Ertrages 42.
Telegraphengeheimnis, Gewãhrleistung
36.
Tessin 1.
- En tschãdigung für in ternationale
Alpenstrassen 30.
Thurgau 1.
Tiere, Schlachten 25 bis.
- Bekãmpfrmg von Krankheiten69.
. Titel auswartiger Regierungen, V er·
bot der Annahme derselben für
Mitglieder der Bundesbehõrden,
die eidgenõssischen Zivil- und
Militãrbeamten, die eidgenõssischen
Reprãsentanten lllld Kommissarien
sowie für di e Mitglieder
der kantonalen Regierungen und
gesetzgebenden Behorden 12.
Todesstrafe, Verbot der Anwendung
wegen poli tischer Vergehen 65.

Saohregister 85
Toleranzbewilligungen an Auslãnder
69 te r.
Totalrevision der Bundesverfassung
118, 119, 120.
Transitgebühren 32a.
Truppen, stehende, Verbot 13.
- frei er Durchzllg 17.
Truppenaufgebote durch d en Bundesrat
16, 102 11 •
Truppenkõrper der Kantone als Einhei
t des Bundesheeres 19.
-- Zusammensetzung 21.
Üherfremdung 44.
Unabhãngigkeit der Schweiz gegen
aussen 2.
- Massregeln fi,ir deren Behaup ..
tung 102 9 , 85 6 •
Unfallversicherung 34 bis.
Universitãt, eidg., Errichtung oder
Unterstützungdurchden Bund 27.
Unruhen, Kompetenz des Bundes~
gerichts zur Beurteilung nach
einer bewaffneten eidgenõssischen
Intervention 112 3 •
Unterhalt der internationalen Alpen ..
strassen, Zurückbehalten des
Bundesbeitrages 37.
Unteroffiziere, Verbot der Annahme
und des Tragens von Auszeichnungen
auswãrtiger Regierungen
12.
Unterricht, religiõser, Teilnahme 49 ..
Unterrichtswesen, Befugnisse und
O bliegenhei ten des B un des un d
de r Kan to ne 27, 27 bis.
Untertanenverhãltnisse, Unzulãssigkeit
4.
Unterwalden 1. .
Unvereinbarkeit eines N ationalratsmandates
mit andern Beamtungen
77.
- eines Stãnderatsmandates mit
andern Ámtern 81.
- der Mitgliedschaft des Bundesrates
mit andern Beamtnngen,
Berufen oder Gewerben 97.
- der Mitgliedschaft des Bundesgerichts
mit andern Beamtungen:,
Berufen oder Gewerben 108.
Unverletzlichkeit der Glaubens- und
Gewissensfreihei t 49.
Urheberrecht an Werken der Literatur
rmd Kunst, Gesetzgebungsrecht
des Bundes und Rechtsprechung
der Kantone 64.
Uri 1.
- Entschadigung fürinternationale
Alpenstrassen 30.
Urkunden des Handelsverkehrs,
Stempelabgaben 41 bis.
Urteile, kantonale, in Zivilsachen,
Vollziehung 61.
- des Bundesgerichts, Vollziehung
102 5 •
V ãterliche Gewalt un d religiõse Erziehung
d er Kinder 49.
Verantwortlichkeit d er eidgenõssischen
Beamten 117.
Verarmung Niedergelassener, Ausweisung
45.
Verbannung, Verbot derselben 44.
Verbra uchsgegenstãnde, gesnndhei tsgefahrdende,
Gesetzge bungsrecht
des Bundes über den Verkehr
69 bis.
Verbrauchssteuern derl{antone, Vorbehalt
gegenüber der Handelsund
Gewerbefreiheit 31a.
- Bezug 32.
Verbrechen, politische, Beurteilung
durch das Bundesgericht 112.
Vereinigte Rãte, Zusammentritt zu
gemeinschaftlicher Verhandlung
92.
- W ahi des Prãsiden ten un d des
Vizeprãsiden ten des . Bnndesrates
98.
Vereinsrecht 56.
Verfassung, Bundesverfassung, s.
Bnnd.
Verfassung,
- der Kantone,
- - Gewãhrleistung durch den
Bund 5, 85 7 •
- _, Bedingungen für die Gewãhrleistung
6.
- - Massregeln zur Garantie 85 8 •
Verfassungsmãssige Rechte, s.
Rechte.
Verfassungsmãssiger Richter 58.
Vergehen, schwere, Grnnd zum Entzug
der Niederlassung 45.

86 Sachregister
Vergehen,
- politische,
- - Beurteilung durch das Bundesgericht
112.
- - Verbot von Todesurteilen 65.
- - interkantonale Ausliefernng
von Angeklagten 67.
Vergleiche über Streitigkeiten zwischen
Kan tonen l 02 5 •
Verhandlungsfãhigkeit des Bundesrates
100.
Verkehr, amtlicher, zwischen Kantonen
und auswartigen Staatsregierungen
l O.
- nachbarlicher, kan tonale V ertrage
mit dem Auslande 9.
Verkommnisse zwischen den Kanton~n
über Gegenstande der
Gesetzgebung, des Gerichtswesens
und der Verwaltung 7.
Vermõgen des aufrechtstehenden
Schuldners, Arrestlegung 59.
Verpfleguug anner uud kranker
Kantonsfremder 48.
Versicherungskassen, Berücksichtigung
bei der Einrichtung der
Alters- und Hinterlassenenver~
sicherung 34quater.
Versicherungsprãmien, Stempelabgaben
auf Quittungen 41 bis.
Versicherungswesen, Pri va tun teme h­
mungen im Gebiete desselben 34.
- Kranken-und Unfallversicherung
34 bis.
- Alters- und Hinterlassenenversicherung
32bis' 34quater.
- Invalidenversicherung 34quater.
Vertrãge, s. Staatsvertrãge.
Vertretungsverhãltnis i m N a tionalra t
72.
- im Standerat 80.
Verwaltung, eidgenõssische, Besorgung
102 12 •
- Oberaufsicht 85 11 •
Verwaltungsgericht 103.
- Kompetenzen 114bis.
Verwaltungs .. und Disziplinargerichtsbarkeit
114 bis.
Vieh, Schachtverbot 25bis.
Viehseucheil, sanitatspolizeiliche
1\llassregeln 31d.
- Bekampfung, Gesetzge bungsrecht
des Bundes 69.
Vogelschutz, Gesetzgebungsrecht des
Bundes 25.
Võlkerbund, Bundesbeschluss betreffend
d en Bei tri t t d er Schweiz
zum Võlkerbund: Sei te 57.
Võlkerrecht, Verbrechen und Vergehen
gegen dasselbe, l{ompetenz
des Bundesgerichts zur Beurteilung
112 2 • .,
Võlkerrechtliche Interessen, Wahrrmg
durch den Bundesrat. 102 8 •
Volksabstimmung, s. auch Abstimmungen.
- Gesetzgebungsrecht des Bundes
mit Bezug auf die Formen und
Fristen 90.
Volksanregung, s. Initiative.
Volksbegehren, s. Initiative.
Volksrechte, Gewahrleistrmg durch
den Bnnd 5.
- Vorbehalt gegenüber der Bundes·
versa1nmlung 71.
Volksvertretung 72.
'Vollziehung kantonaler Zivilurteile
61.
Voranschlag, Entwerfung 102 14 •
- Aufstellung 85 10 •
Vorehelich gehorene Kinder, Legitimation
54.
Vormundschaftliche Gewalt und
religiõse Erziehung d. Kinder·49.
Vorrechte des Orts, der Geburt, der
Familien oder Personen, Unzulãssigkeit
4.
Vorschlagsrecht in der Bundesversammlung
93.
Waadt 1.
Waffe des vVehrmannes 18.
Waffen,Herstellung und Vertrieb 41.
Waffenplãtze, Übernalune durch den
Bund 22.
Wahl des Nationalrates 73, Über·
gangsbestimmungen zu 73.
- des Standerates 80.
- des Bundesrates 854, 92, 96.
Wahl des Bundesgerichts 85\ 92,
107.
- des Kanzlers 85•1:, 92, 105.
- des Generals der eidgenõssischen
Armee 85\ 92.
- des Prãsidenten und des V izeprãsidenten
- - im Nationalrat 78.
-
-
-
-
im Standerat 82.
im Bundesrat 98.

Wahlart der Bundesbehõrden, Gesetzgebungsrecht
des Brmdes 85 1 •
Wãhlbarkeit in den Nationalrat 75.
- in den Bundesrat 96.
-in das Bundesgericht 108.
Wahlen durch den Bundesrat 102 6 •
- eidgenõssische, Berechtigung zur
Teilnahme 43.
Wahlkreise, Bildung bei W ahlen in
den Nationalrat 73.
Waldungen, Schutz zur Erhaltung
24.
Wallis 1.
- Entschãdigung fürintemationale
Alpenstrassen 30.
W as ser, g e brann te, s. ge brann te
Wasser.
Wasserbaupolizei, Oberaufsicht des
Bundes 24.
Wasserkrãfte, Nutzbarmachung
24bis.
Wasserrechtskonzessionen 24 bis.
Wechsel, Stempelabgaben 41 bis.
Wechselrecht, Gesetzgebungsrecht
des Bundes 64.
- Rechtsprechung der Kantone 64.
Weggelder, Wegfall der Entsohãdigung
an die Kantone 30.
Wehrkraft d er Kantone, Verfügungs ..
recht 19.
Wehrmãnner, finanzielle Unterstützung
18.
- Ausrüstung 18.
Wehrmittel, Herstellung, Ein- und
Ausfuhr 41.
Wehrabgabe, Übergangsbestimmungen
11 1 S. 56.
Wehrpflicht 18.
Wein,
- Einga'ngsgebühren
-- der Kantone, Vorbehalt gege~über
der Handels- tmd
Gewerbefreiheit 31a.
- - Beschrãnkung für deren Erhebung
32.
- - Wegfall 32 i. f., Übergangsbestimmungen
6.
- Brennen 32bis.
Werke, õffentliche, Errichtung 23.
Wertpapiere, Stempelabgaben 41 bis.
Wiederaufnahme in das Bürgerrecht
44.
Sachregister 87
\~iederwãhlbarkeit
- des Prãsidenten und des Vizeprãsidenten
_..;.. - im Nationalrat 78.
- - irn Standerat 81.
- - im Brmdesrat 98.
Wildwasser, Korrektion nnd Verbauung
24.
Wirtschaftsgewerbe, Beschrãnkung
durch die Kantone 31c, 32quater.
Wissenschaftliche Berufsarten, Fahigkeitsausweis
33, Übergangsbestimmungen
5. ·
- Ausübung in der ganzen Sohweiz
33, Übergangsbestimmungen 5.
Wohlfahrt. gemeinsame, Fõrderuilg
' 2, 102 16 •
Wohnsitz, politischer 43.
-in bezug auf Steuem 45.
- ordentlicher Gerichtsstand 59.
Wohnsitz, zivilrechtliche Verhaltnisse
de r Niedergelassenen 46.
Zahlungsverkehr, s. Geldumlauf.
Zivilrecht, Gesetzgebungsrecht des
Bundes 64.
- Organisationder Gerichte64, 109.
Zivilrecht, geriohtliches Verlahren 64.
- kantonale Reohtspflege 64.
- eidgenõssische Rechtspflege 106,
110, 111.
·- der Niedergelassenen und Aufen
thalter 46.
Zivilstand, Feststellung nnd Beur·
kundtmg 53.
Zivilurteile, kant., Vollziehung 61.
Zõlle, verfassungsrechtliche Grundlage
28.
- Grundsãtze b. deren Erhebung 29.
- Ertrag, Anfall 30.
- Wegfall der Entschãdigung für
· Loskãufe in den Kantonen 30.
- Vorbehalt gegenüber der Handels-
rmd Gewerbefreihei t 31a.
- Wegfall der Entschãdigung an
die Kantone, Übergangsbestim·
mungen 1.
Zollvertrãge 8.
Zug 1.
Zugrechte 62.
Zürich 1.
Zweck des Bundes 2.
... ......