Bundesverfassung - CH

44 Bundesverfassung
Art. 88~
Die Mitglieder des Stãnderates werden von den Kantonen ent·
schãdigt.
C. Befugnisse d er Bundesversam mlung.
Art. 84.
Der Nationalrat und der Stãnderat haben alle Gegenstãnde zu behandeln,
welche nach Inhalt der gegenwãrtigen Verfassung in die Kompetenz
des Bundes gehõren und,nicht einer andern Bundesbehõrde zugeschieden sind.
Art. 85.
Die Gegenstãnde, welche in den Geschãftskreis beider Rate fallen,
sin d ins besondere folgende: ·
l. Gesetze über die Organisation und die Wahla.rt der Bundesbehõrden.
2. Gesetze und Beschlüsse über diejenigen Gegenstãnde, zu deren
Regelung der Bund nach Massgabe der Bundesverfassung befugt ist.
S. Besoldung und Entschãdigung der l\{itglieder der Bundesbehõrden
un d d er Bundeskanzlei; Errichtung bleibender Beamtungen un d Bestim·
mung ihrer Gehalte.
4. \Vahl des Bundesrates, des Bundesgerichtes, des Kanzlers, sowie
des Generals der eidgenõssischen Armee.
Der Bundesgesetzgebung bleibt vorbehalten, auch die Vornabme oder
Bestãtigung weiterer Wahlen der Bundesversammlung zu übertragen.
5. Bündnisse und Vertrãge mit dem Auslande, sowie die Gutheissung
von Vertrãgen der Kantone unter sich oder ínit dem Auslande. Solche
Vertrãge der Kantone gelangen jedoch nur dann an die Bundesversammlung,
wenn vom Bundesrat oder einem andern Kanton · Einsprache
erhoben wird.
6. Massregeln für die ãussere Sicherheit, für Behauptung der Unabhãngigkeit
und Neutralitãt der Schweiz, Kriegserklãrungen und Friedensschlüsse.
7. Garanti e der Verfassungen un d des Gebietes der Kantone; Intervention
infolge d er Garanti e; Massregeln für di e innere Sicherheit, für
Handhabung von Ruhe und Ordnung; Amnestia und Begnadigung.
8. Massregeln, welche die Handhabung der Bundesverfassung, die
Garantia der Kantona]verfassungen, die Erfüllung der bundesmãssigen
Verpflichtungen zum Zweoke haben.
9. Verfügungen über das Bundesheer.
10. Aufstellung des jãhrlichen Voranschlages und Abnahme der
Staatsrechnung, sowie Beschlüsse über Aufnahme von Anlehen.
11 Die Oberaufsicht über die eidgenõssische Verwaltung und
Re eh tspflege.