Bundesverfassung - CH

Bundesverfassung 27
Art. 29.
Bei Erhebung der Zõlle sollen folgende Grundsãtze beacbtet werden:
l. Eingangsge bühren:
a. Die für die inlãndische Industrie und Landwirtscháft erforderlicben
Stoffe sind im Zolltarife mõglicbst gering zu taxieren.
b. Ebenso die zum nõtigen Lebensbedarf erforderlichen Gegenstãnde.
e. Die Gegenstãnde des Luxus unterliegen den hõchsten Taxen.
Diese Grundsãtze sind, wenn nicht zwingend.e Gründe entgegenstehen,
au eh bei Abschliessung von Handelsvertrãgen mit dem Auslande zu befolgen.
2. Die Ausgangsgebühren sind mõglichst mãssig fes.tzusetzen.
S. Durch die Zollgesetzgebung sind zur Sicherung des Grenz- und
Marktverkehrs geeignete Bestimmungen zu treffen. ·
Dem Bunde bleibt immerhin das Recht vorbehalten, unter ausser ..
ordentlichen Umstanden, in Abweichung von vorstehenden Bestimmungen,
vorübergehend besondere Massnahmen zu treffen *).
Art. 30. 29
Der Ertrag der Zõlle fãllt in die Bundeskasse.
Die den Kantonen bisher bezahlten Entschãdigungen für die los·
gekauften Zõlle, V\r eg- un d Brückengelder, Kaufhaus- un d andern Gebühren
dieser Art fallen weg.
Ausnahmsweise erhalten di e Kantone U ri, Grau bünden, Tessin un d
Wallis, mit Rücksicht auf ihre internationalen Alpenstrassen, eine jãhrliche
Entschãdigung, die mit Wirkung vom 1. Januar 1925 an festgestellt wird
wie folgt:
für Uri . . . .
>~ Grau bünden .
» Tessin. . .
)) Wallis. .
Art. 31.
Fr. 160,000
)) 400,000
)) 400,000
)) 100,000
Die Freiheit des Handels und der Gewerbe ist im ganzen Umfange
der Eidgenossenschaft gewã.hrleistet.
*) Abweichend vom franzosischen und italienischen Text sind im deutschen
Text des Erwahrungs beschlusses vom 29. Mai 187 4 di e Ziffer 3 un d d er letzte
Absatz in einen einzigen Absatz zusammengefasst. Die Verschmelzung der
beiden Satze des deutschen Textes ist auf einen Fehler in der typographischen
Anordnung zurückzuführen, der in den Beschlüssen der eidgenossischen Rate vom
31. Januar 1874 (Protokoll über die Verhandlungen der eidgenossischen Rate
betreffend Revision der BV, 1873/1874, Anhang S. 304) richtiggestellt, dagegen
im Erwahrungsbeschluss nicht mehr beachtet wurde. Die richtige Anordnnng
enthalt übrigens schon der entsprechende Art. 25 der BV von 1848.