Bundesverfassung - CH

46 Bundesverfassung
Art. 92.
Jeder Rat verhandelt abgesondert. Bei Wahlen (Art. 85, Ziffer 4), bei
Ausübung des Begnadigungsrechtes und für Entscheidung von Kompetenzstreitigkeiten
(Art. 85, Ziffer 13) vereinigen sich jedoch beide Rãte unter
der Leitung des Prãsidenten des Nationalrates zu einer gemeinsclÍaftlichen
Verhandlung, so dass die absolute Mehrheit der stimmenden Mitglieder
beider Rate entscheidet.
Art. 93.
Jedem der beiden Rate und jedem Mitgliede derselben stebt das
Vorschlagsrecht (di e InitiAtive) zu.
Das gleiche Recht kõnnen di e Kantone du re h Korrespondenz ausü ben.
A.rt. 94.
Die Sitzungen der beiden Rate sind in der Regel õffentlich.
11. Bundesrat.
Art. 95.
Die oberste vollziehende und leitende Behõrde der Eidgenossensehftft
ist ein Bundesrat, welcher aus -sieben Mitgliederu besteht.
Art. 96. 36
Die Mitglü~der des Bundesrates werden von der Bundesversammlung
aus allen Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wahlbar
sin d, auf di e Da u er von vier J ahren ernannt. E s darf jedoch ni eh t mehr als
ein Mitglied ·aus dem nãmlichen Kanton gewãhlt werden.
Nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates findet auch eine
Gesamterneuerung des Bundesrates statt.
Die in der Zwischenzeit ledig gewordenen Stellen werden bei der
nãchstfolgenden Sitzung der Bundesversammlung für den Rest der Amtsdauer
wieder besetzt.
Art. 97.
Die Mitglieder des Bundesrates dürfen keine andere Beamtung, sei
es im Dienste der Eidgenossenschaft, sei es in einem Kantone, bekleiden,
no eh irgendeinen andern Beruf o d er Gewer be trei ben. ·
Art. 98 *).
Den Vorsitz im Bundesrat führt der Bundesprasident, welcher, sowie
auch der Vizeprasident, von den vereinigten Rãten aus den Mitgliedern
desselben für die Dauer eines Jahres gewãhlt wird.
D er abtretende Prãsident ist für das nachstfolgende J ahr weder als
Prasident noch als Vizeprãsident wãhlbar. Das gleiche J\1:itglied kann
*) Im franzõsischen Text zerfãllt Art. 98 in vier Absãtze.