Bundesverfassung - CH

40 Bundesverfassung
über das Urheberrecht an Werken der Literatur un d Kunst;
über den Schutz gewerblich verwertbarer Erfindungen, mit Einschluss
d er M uster un d Modelle; s, 12
über das Betreibungsverfahren und das Konkursrecht.
Der Bund ist zur Gesetzgebung auch in den übrigen Gebieten des
Zivilrechts befugt.1o
Die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die
Rechtsprechung verbleiben, wie bis anhin, den Kantonen. 1 0
Art. 64 bis. 10
Der Bund ist zur Gesetzgebung im Gebiete des Strafrechts befugt.
Die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die
Rechtsprechung verbleiben, wie bis anhin, den Kantonen. ·
Der Bund ist befugt, den Kantonen zur Errichtung von Straf-, Arbeitsund
Besserungsanstalten und für Verbesserungen im Strafvollzuge Beitrage
zu gewãhren. Er ist auch befugt, sich an Einrichtungen zum Schutze
verwahrloster Kinder zu beteiligen *).
Art. 65.
Wegen po1itischer Vergehen darf kein Todesurteil gefãllt werden. 1
Kõrperliche Strafen sind untersagt.
Art. 66.
Die Bundesgesetzgebung bestimmt die Schranken, innerhalb welcher
ei n Schweizerbürger se~ner politischen Rechte verlustig erklãrt werden kann.
Art. 67.
Die Bundesgesetzgebung trifft die erforderlichen Bestimmungen über
die Auslieferung der Angeklagten von einem Kanton an den andern; die
Auslieferung kann jedoch für politische Vergehen und für Pressvergehen
nicht verbindlich gemacht werden.
Art. 68.
Die Ausmittlung von Bürgerrechten für Heimatlose und die Massregeln
zur Verhinderung der Entstehung neuer Heimatlosen sin d Gegenstand
der Bundesgesetzgebung.
*) Einzelne Ausgaben der BV nehmen als vierten Absatz des Art. 64bla
noch folgende Bestimmung des BB vom 21. Dezember 1898 auf: