Bundesverfassung - CH

28 Bundesverfassung
Vorbehalten sind:
a. Das Salz- und Pulverregal, die eidgenõssischen Zõlle, die Eingangsgebühren
von Wein und andern geistigen Getrãnken, sowie andere
vom Bunde ausdrücklich anerkannte Verbrauchssteuern, nach Massgabe
des Art. 32 *).
b. Die Herstellung, die Einfuhr, die Reinigung, der Verkauf und die
fiskalische Belastung gebrannter Wasser, na eh Massgabe der Art. 32bis
und 32ter. 2, 13, sa
e. Das Wirtschaftsw~sen und der Handel mit geistigen Getrãnken, nach
Massgabe des Art. S2quater. 2, ss
d. Sanitãtspolizeiliche Massregeln zur Bekãmpfung übertragbarer oder
stark verbreiteter oder bõsartiger Krankheiten von Menschen und
Tieren. 16
e. Verfügungen über Ausübung von Handel und Gewerben, über Besteuerung
des Gewerbebetriebes und über die Benutzung der Strassen.
Diese Verfügungen dürfen den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit
selbst nicht beeintrãchtigen.
Art. 32.
Die l(antone sind befugt, die im Artikel 31, lit. a, erwãhnten Eingangsgebühren
von Wein und andern geistigen Getranken unter folgenden
Beschrãnkungen zu er h e ben:
a. Bei dem Bezug derselben soll der Transit in keiner Weise belãstigt
und der Verkehr überhaupt so wenig als mõglich gehemmt und mit
keinen andern Gebühren belegt werden.
b. Werden die für den Verbrauch eingeführten Gegenstande wieder aus
dem l(anton ausgeführt, so sind die bezahlten Eingangsgebühren
ohne weitere Belãstigung zurückzuerstatten.
e. Die Erzeugnisse schweizerischen Ursprungs sind mit niedrigern Gebühren
zu belegen als diejenigen des Auslandes.
d. Eingangsge bühren von \V ein un d andern geistigen Getrãnken
schweizerischen Ursprungs dürfen da, wo solche schon bestehen,
nicht erhõht, und in Kantonen, welche noch keine beziehen, nicht
eingeführt werden.
e. Die Gesetze und Verordnungen der Kantone über den Bezug der
Eingangsgebühren sind ~er Bundesbehõrde vor Vollziehung derselben
zur Gutheissung vorzulegen, damit die Nichtbeachtung vorstehender
Grundsãtze verhindert werden kann.
Mit Ablauf des Jahres 1890 sollen alle Eingangsgebühren, welcbe dermalen
von den Kantonen erhoben werden, sowie ãhnliche, von einzelnen
Gemeinden bezogene Gebühren ohne Entschãdigung dahinfallen **).
*) Vgl. Fussnote zu Art. 6 der Übergangsbestimmungen.
**) Vgl. Art. 6 · der Übergangsbestimmungen. &