Bundesverfassung - CH

8 Bundesverfassung
tische Erwãgungen nahe, nicht sofort zu einer Revision zu schreiten,
aucb wenn sich einzelne Mãngel der Verfassung zeigten. Man wollte es
vermeiden, durch eine verfrühte Revision denjenigen Kreisen Gelegenheit
zu Angriffen auf das 1848 Errungene zu bieten, die sich damals in Opposition
befunden hatten.
Den Anlass für eine Revisionsbewegung gab der Abschluss von
Staatsvertrãgen mit Frankreich im Jahre 1864, durch welche die franzõsischen
Israeliten bessergestellt wurden als die schweizerischen. Es sollte
nun die freie Niederlassung nicht bloss den Schweizern christlicber Konfessi.on,
sondern allen Schweizerbürgern gewãhrt werden. Ne ben · diesem
Revisionspunkte wurden 8 weitere Punkte aufgestellt, die sich auf die
verschiedensten Gegenstãnde bezogen. Der ganzen Bewegung feblten daher
Einheit und Grosszügigkeit, und so lãsst es sich verstehen, dass das Ergebnis
der Abstimmung vom 14 .. Januar 1866 vorwiegend ein negatives
. war. Angenommen wurde einzig die Ãnderung, woriach in Art. 41 und 48
die einschrãnkende Klausel «christlicher Konfession» wegfiel.
Die Verwerfung der meisten Revisionsvorlagen war nicht geeignet
zu weitern Ãnderungen der Verfassung zu ermuntern. Schon nacb wenigen
Jahren traten aber Ereignisse ein, die den- Gedanken einer Revision fõrderten.
In den meisten Kantonen wurden die politischen Rechte des Volkes
erweitert, so vor allem im Jahre 1869 in Zürich (Gesetzesinitiative, obligatorisches
Gesetzesreferendum, Volkswahl der Regierung) und in Bern (obligatorisches
Gesetzesreferendum). Diese Bewegung legte es nahe, auch im
Bunde zu einer Ausdehnung der Volksrechte zu schreiten. In anderer
Hinsicht erhielten die Einheitsbestrebungen in den Nacbbarlãndern -. die
Gründung des Norddeutschen Bundes und dann des Deutschen Reiches
und die Stiftung des Kõnigreichs Italien - grosse Bedeutung. Es liess
sich nicht verkennen, dass ein engerer Zusammenschluss auch für
die Schweiz zur Notwendigkeit wurde, wollte sie gegenüber ihren Nachbarn
nicht in eine nachteilige Stellung geraten. Der deutsch-franzõsische
Krieg von 1870/71 zeigte dies besonders deutlich mit Rücksicht auf die
militãrischen Verhãltnisse. Die Unzulanglichkeit des Systems kantonaler
Kontingente wurde augenfãllig.
Nachdem der Bundesrat noch im Sommer 1870 bloss eine Partialrevision
für notwendig erachtet hatte, gelangte die Kommission des National- und
Standerates bald zu weitergehenden Vorschlãgen, sodass sich die Vornahme
einer Totalrevision aufdrãngte. Der Entwurf der beid_en Rãte
wurde am 5. Mãrz 1872 fertiggestellt. Er bedeutete einen entschiedenen
Sieg der zentralistischen Bestrebungen. Das Militãrwesen sollte Bundessache
werden, und die Vereinheitlichung sowohl des Zivil- als des Strafrechts,
beides mit Einschluss des Prozesses, wurde vorgesehen. Als neue
Volksrechte enthielt der Entwurf das fakultative Gesetzesreferendum und
die Gesetzesinitiative. Die Vorlage wurde in der Abstimmung vom 12. Mai
1872 knapp verworfen, indem sich 261,071 gegen 255,609 Stimmberechtigte