Bundesverfassung - CH

34 Bundesverfassung
Art. 40.
J:?ie Festsetzung von Mass und Gewicht ist Bundessache.
Die Ausführung der bezüglichen Gesetze geschieht durch die Kantone
unter Aufsicht des Bundes.
Art. 41. 38
Fabrikation und Verkauf des ~hiesspu!y~!§. stehen ausschliesslich dem
Bunde zu.
Herstellung, Beschaffung und Vertrieb von Waffen. Munition, Sprengmitteln,
sonstigem fu!.~g~];!!!},te!'iªJ und deren Bestandteilen bedürfen einer
Bewilligung des Bundes. Die Bewilligung darf nur an Personen und Unternehmungen
erteilt werden, die vom Standpunkte der Landesinteressen aus
die nõtige Gewãhr bieten. Die Regiebetriebe des Bundes werden vorbehalten.
Di e Einfuhr un d A usfuhr von W ehrmi tteln im Sinne dieser V erfassungsbestimmung
darf nur mit Bewilligung des Bundes erfolgen. Der Bund ist
berechtigt, auch die Durchfuhr von einer Bewilligung abhangig zu machen.
Der Bundesrat erlasst unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung in
einer Verordnung die zum Vollzug der Abs. 2 und 3 nõtigen Vorschriften.
Er stellt insbesondere die nahern Bestimmungen über Erteilung, Dauer
und Widerruf der Bewilligungen und über die Überwachung der Konzessionãre
auf. Er bestimmt ferner, welche Arten von Waffen, Munition,
Sprengmitteln, sonstigem Material und welche Bestandteile unter diese
Verfassungs bestimmung fallen.
Art. 41 bls. 19
Der Bund ist befugt, Stempelabgaben auf Wertpapieren, Quittungen
für Versicherungsprãmien, Wechseln nnd wechselãhnlichen Papieren, auf
Frachturkunden un d andern Urkunden des Handelsverkehrs zu erheben;
diese Befugnis erstreckt sich nicht auf die Urkunden des Grundstückverkehrs
und des Grundpfand verkehrs. Urkunden, für di e d er Bund di e
Abgabepflicht oder die Abgabefreiheit festsetzt, dürfen von den Kantonen
nicht mit Stempelabgaben oder Registrierungsgebühren belastet werden.
Vom Reinertrag der Stempelabgaben fãllt ein Fünftel den Kantonen zu.
D er V ollzug dieser Bestimmúngen erfolgt durch di e Bundesgesetzgebung.
Art. 41 ter. 28
Der Bund ist befugt, den rohan und den verarbeiteten Tabak zu
besteuern.
Art. 42.
Die Ausgaben des Bundes werden bestritten:
a. aus d em Ertrag des Bundesvermõgens;
b. aus d em Ertrag der schweizerischen Grenzzõlle;
e. aus dem Ertrag d er P os t- un d Telegraphenverwaltung;