Bundesverfassung - CH

54 Bundesverfassung
zweites Alinea, und 42 e herbeigeführten Verãnderungen im Gesamtergebnisse
eine fiskalische Einbusse zur Folge haben, diese Einbusse nicht
auf einmal in ihrem vollen U mfange, sondern n ur allmahlich wãhrend
einer Übergangsperiode von einigen J ahren erwachse.
Diejenigen Kantone, welche sich bis zum Zeit.punkte, in welchem der
Artikel 20 in Kraft tritt, mit den ihnen durch die bisherige Bundesverfassung
und die Bundesgesetze obliegenden militarischen Leistungen
im Rückstande befinden, sind verpflichtet, diese Leistungen auf eigene
Kosten nachzuholen.
Art. 2.
Diejenigen Bestimmungen der eidgenõssischen Gesetzgebung, der
I(onkordate, der kantonalen Verfassungen und Gesetze, welche mit der
neuen Bundesverfassung im Widerspruch stehen, treten mit Annahme derselben,
beziehungsweise der Erlassung der darin in Aussicht genommenen
Bundesgesetze, ausser Kraft.
Art. S.
Die neuen Bestimmungen betreffend die Organisation und die Befugnisse
des Bundesgerichts treten erst nach Erlassung der bezüglichen
Bundesgesetze in Kraft.
Art. 4.
Den Kantonen wird zur Einführung der Unentgeltlichkeit des õffentlichen
Primarunterrichts (Art. 27) eine Frist von fünf Jahren eingerãumt.
Art. 5.
Personen, welche den wissenschaftlichen Berufsarten angehõren und
w e l eh e bis zurn Erlasse d er im Artikel 33 vorgesehenen Bundesgesetzgebung
von einem l{anton oder von einer, mehrere Kantone reprãsentierenden
Konkordatsbehõrde den Ausweis der Befãhigung erlangt haben,
sin d befugt, ihren Beruf in d er ganzen Eidgenossenschaft auszuüben.
Art. 6. 2
Wenn vor Ende des J ahres 1890 ein Bundesgesetz im Sinne des
Artikels 32h1s eingeführt wird, so fallen schon mit dessen Inkrafttreten
die von den Kantonen und Gemeinden nach Artikel 32 bezogenen Eingangsgebühren
auf geistigen Getrãnken dahin *).
*) Durch den Bundesratsbeschluss vom 15. Juli 1887 über den sukzessiven
Vollzug der einzelnen Teile des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1886 betreffend
gebrannte Wasser (AS X 115) sind die erwãhnten Eingangsgebühren mit dem
1. September 1887 dahingefallen un d damit Art. 32 un d Art. 31 li t. a d er BV,
soweit sie sich auf Eingangsgebühren für Wein und für andere geistige Getrãnke
beziehen, ausser Kraft getreten.