Bundesverfassung - CH

Geschichtlicher · Überblick 7
heer wird aus kantonalen Kontingenten ge bildet. Ihm soll aber durch
Bundesvorschriften die nõtige Gleichmãssigkeit verliehen werden.
Die Organe des Bundes sind Volk und Stãnde, die Bundesver*
sammlung, der Bundesrat und das Bundesgericht. Das Volk hat über die
grundsãtzliche Frage der Totalrevision zu beschliessen, wenn die eine
Abteilung der Bundesversammlung sich für die Revision ausspricht, die
andere aber nicht zustimmt, oder wenn ein von mindestens 50,000 Stimmberechtigten
unterzeichnetes Revisionsbegehren eingereicht wird. Volk und
Stãnde haben gemeinsam darüber zu entscheiden, ob der von der Bundesversammlung
ausgearbeitete Entwurf für eine Partial- oder Totalrevision
der Bundesverfassung angenommen oder verworfen wird. Damit eine
Revision in Rechtskraft erwachse, bedarf es einer annehmenden Mehrheit
sowohl der stimmenden Schweizerbürger als der Kantone. Jedem
Kanton steht es frei, das Verfahren für die Ermittlung der Sta:ndesstimme
festzulegen. Diese braucht somit nicht im Ergebnis der eidgenõssischen
Abstimmung innerhalb des Kantons zu bestehen, sondern kann z. B.
durch Beschluss der Landsgemeinde oder des Grossen Rates gebildet
werden.
Gesetzge ben de Behõrde ist di e nach amerikanischem Vorbild in zwei
Kammern organisierte Bundesversammlung, bestehend aus Nationalrat
und Stãnderat.. Diese Ordnung bedeutet, wie sich in der Folge erwies,
eine glückliche Vereinigung der beiden Tendenzen, die sich bei den Vorarbeiten
geltend gemacht hatten, der Aufrechterhaltung der alten Tagsatzung
und der ausschliesslichen Einführung einer Volksvertretung. Die
Befugnisse der Bundesversammlung sind ausgedehnter als nach der Bundesverfassung
von 1874. Ni eh t n ur ist jede Mitwirkung des Volkes auf dem
Gebiete der Gesetzgebung ausgeschlossen, sondern überdies hat die Bundes·
versammlung gewisse Kompetenzen, di e si e 1874 an d en Bundesrat oder an
das Bundesgericht a b ga b.
Der Bundesrat ist im wesentlichen gleicb organisiert wie nach der
Bundesverfassung von 1874. Das Bundesgericht ist dagegen anders
gestaltet, indem seine Mitglieder nicht im Hauptamte tãtig sind. Dies
hãngt damit zusammen, dass die Befugnisse des Bundesgerichtes nur geringen
Umfang haben. Es besteht weder die zivilrechtliche Berufung,
noch die staatsrechtliche Beschwerde. Dies wiederum steht im Zusammenhang
damit, dass der Bund auf dem Gebiete des Zivilrechtes keine Befugnisse
hat, und dass es an verfassungsmãssigen Recbten des einzelnen nur
Pressfreiheit, Vereinsfreiheit und Garantia des verfassungsmãssigen Richters
gibt.
IV.
Die ersten rund 15 Jahre nach der Annahme der Bundesverfassung von
1848 wurden durch deren Einführung, namentlich den Erlass der notwendigen
Gesetze, voll in Anspruch genommen. Ausserdem legten es poli·