Bundesverfassung - CH

32 B undesverfassun g
Vom l. Januar 1926 an leistet der Bund einen Beitrag in der Hõhe
der gesamten Einnahmen aus der fiskalischen Belastung des Tabaks an
die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Der Anteil des B un des an den Reineinnahmen au s einer künftigen
fiskalischen Belastung gebrannter Wasser wird für die Alters- und Hinterlassenenversicherung
verwendet. ·
Art. 35. 2
4, 31
Die Errichtung und der Betrieb von Spielbanken sind verboten.
Die Kantonsregierungen kõnnen · unter den vom õffentlichen Wohl
geforderten Beschrankungen den Betrieb der bis zum Frühjahr 1925 in
den Kursãlen üblich gewesenen Unterhaltungsspiele gestatten, sofern
ein solcher Betrieb nach dem Ermessen der Bewilligungsbehõrde zur Erhaltung
oder Fõrderung des Fremdenverkehrs als notwendig erscheint
und durch eine Kursaalunternehmung geschieht, welche diesem Zwecke
dient. Die Kantone kõnnen auch Spiele dieser Art verbieten.
Über die vom õffentlichen W ohl geforderten Beschrankungen. wird
der Bundesrat eine Verordnung erlassen. Der Einsatz darf zwei Franken
ni eh t ü bersteigen.
Jede kantonale Bewilligung unterliegt der bundesratlichen Genehmigung.
Ein Viertel der Roheinnahmen aus dem Spielbetrieb ist dem Bunde
abzuliefern, der diesen Anteil ohne Anrechnung auf seine eigenen Leistungen
den Opfern von Elementarschãden sowie gemeinnützigen Fürsorgeeinrichtungen
zuwenden soll.
D~r Bund kann auch in Beziehung auf die Lotterien geeignete Massnahmen
treffen.
Art. 36.
Das Post- und Telegraphenwesen im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft
ist Bundessache.
D er Ertrag d er P os t- un d Telegra phenverwaltung fali t in di e eidgenõssische
Kasse. ·
Die Tarife werden im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft nacb
den gleichen, mõglichst billigen Grundsatzen bestimmt.
Die Unverletzlichkeit des Post- und Telegraphengeheimnisses ist
gewahrleistet.
Art. 37.
Der Bund übt die Oberaufsicht über die Strassen und· Brücken, an
deren Erhaltung die Eidgenossenschaft ein Interesse hat.
Die Summen, welche den im Art. 30 bezeichneten Kantonen mit
Rücksicht auf ihre internationalen Alpenstrassen zukommen, werden von
der Bundesbehõrde zurückbehalten, wenn diese Strassen von den betreffen·
den Kantonen nicht in gehõrigem Zustand unterhalten werden.