Bundesverfassung - CH

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gemacht hat. Am 13. Oktober 1918 wurde die Verhãltniswahl für den
Nationalrat und am 20. Januar 1921 das fakultative Referendum gegenübor
gewissen Staatsvertrãgen in die Verfassung aufgenomm.en.
Die Partialrevisionen haben es gestattet, das Verfassungsrecht des
Bundes in zweckmãssiger Weise weiterzubilden. Gegenüber der Total·
revision besjtzen sie den grossen Vorzug, dass sich die Entwicklung nach
un d nach vollziehen kann. De r einzige N achteil, d en si e im Gefolge ha ben,
liegt darin, dass die Geschlossenheit der Verfassung infolge der zahlreichen
Einschiebungen etwas leidet. -
Ein eigenartiges verfassungsrechtliches Problem bot die Frage des
Beitrittes der Schweiz zum Võlkerbund. Der Bundesrat beantragte
in seiner Botschaft vom 4. August 1919, der Bundesverfassung einen
vierten Abschnitt, betitelt Võlkerbund, anzufügen, der einen einzigen Artikel
(124) enthalten sollte. Die Bundesversammlung vertrat die Auffassung,
dass es richtiger sei, dem Besehluss iiber den Beitritt der Schweiz
eine selbstandige Form zu geben. In diesem Sinne ist der Bundesbescbluss
vom 21. November 1919 gehalten, der spãter durch den Bundesbeschluss
vom 5. Mãrz 1920 ersetzt wurde. Der Wortlaut des letztern, der am
16. Mai 1920 vom Volke und von den Stãnden angenommen wurde, zeigt
deutlich, d.ass es sich um einen selbstandigen, formell nicht zur Verfassung
gehõrenden Erlass handelt. Juristisch enthãlt dieser Beschluss zwej verschiedene
Bestandteile; einerseits den Entschluss, dem Võlkerbunde beizutreten,
andrerseits Zustãndigkeitsbestimmungen für künftige, mit dem
Võlkerbund im Zusammenhang stehende Beschlüsse. Dieser zweite Teil
hãtte unter rechtlichen Gesichtspunkten sehr wohl in die Verfassung selbst
aufgenommen werden kõnnen. 1\fateriell ist er zum Verfassungsrechte des
Bundes zu rechnen.