kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

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Unterschiedliche gemeindliche Verschuldung als Hemmnis freiwilliger Gemeindefusionen?
(DS 4/2488)
Petra Enders (Die Linkspartei.PDS)
Auf Grundlage von § 35 a Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) werden freiwillige
Zusammenschlüsse oder Eingliederungen von Gemeinden durch das Land finanziell gefördert.
In den Haushaltsjahren 2006 und 2007 sind dafür insgesamt 20 Millionen Euro im Landeshaushalt
bereitgestellt. Im Jahre 2005 erfolgte die finanzielle Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse
oder Eingliederungen von Gemeinden auf Grundlage einer speziellen Verordnung.
In den auf gemeindlicher Ebene stattfindenden Diskussionen über freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
wird häufig das Argument der hohen Verschuldung benutzt, um freiwillige
und sinnvolle Gemeindezusammenschlüsse abzulehnen.
Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über seit 2005 auf gemeindlicher Ebene
aufgenommene Aktivitäten mit der Zielstellung von freiwilligen Zusammenschlüssen oder
Eingliederungen von Gemeinden vor? Welchen Sachstand haben diese aufgenommenen Aktivitäten
bisher erreicht?
Antwort:
Nach § 9 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) können Gemeinden aus Gründen des öffentlichen
Wohls in ihrem Bestand geändert, neu gebildet oder aufgelöst werden. Bestandsänderungen
erfolgen durch Gesetz und derzeit ausschließlich auf der Basis freiwilliger und ü-
bereinstimmender Beschlüsse der beteiligten Gemeinden.
Der Landesregierung liegen nur teilweise Erkenntnisse über die auf gemeindlicher Ebene aufgenommenen
Aktivitäten zu freiwilligen Zusammenschlüssen oder Eingliederungen vor.
Nach den im Innenministerium vorliegenden Informationen gibt es in 14 Fällen Überlegungen
von Gemeinden zu Eingliederungen bzw. Gemeindezusammenschlüssen.
Auf der Grundlage freiwilliger und übereinstimmender Beschlüsse der beteiligten Gemeinden
konnte der Landtag das Gesetz zur Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden Birkigt,
Floh-Seligenthal, Goßwitz, Kleinschmalkalden, Könitz, Lausnitz b. Pößneck, Stadt Triebes,
Unterwellenborn und Stadt Zeulenroda vom 27. Januar 2006 beschließen. Es trat am 1. Februar
2006 in Kraft.
Vollständige Antragsunterlagen liegen im Innenministerium zur Eingliederung der Gemeinde
Utzberg in die Gemeinde Nohra (Landkreis Weimarer Land) sowie zur Eingliederung der
Gemeinde Schernberg in die Stadt Sondershausen (Kyffhäuserkreis) vor.
Von den übrigen Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften liegen keine Informationen zu
den jeweiligen aktuellen Sachständen der Fusionsbestrebungen vor. Es handelt sich hierbei
um eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet,
den Aufsichtsbehörden ihre diesbezüglich gefassten Beschlüsse oder Absichtserklärungen
vorzulegen, wenn nicht eine Antragstellung zur freiwilligen Gebiets- und Bestandsänderung
damit verbunden ist.
Frage 2:
Welche der in Frage 1 nachgefragten Gemeinden haben seit 2005 gleich lautende Beschlussanträge
mit der Zielstellung von freiwilligen Zusammenschlüssen oder Eingliederungen von
Gemeinden in den betroffenen Gemeinderäten beraten? Welche Ergebnisse über die Beratungen
liegen der Landesregierung derzeit vor? Welche dieser betroffenen Gemeinderäte haben
im Ergebnis dieser Diskussionsprozesse einen freiwilligen Zusammenschluss oder eine Eingliederung
von Gemeinden mit welcher Begründung abgelehnt? Welche dieser betroffenen
Gemeinderäte haben im Ergebnis dieser Diskussionsprozesse einen freiwilligen Zusammenschluss
oder eine Eingliederung von Gemeinden befürwortet?
Antwort:
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen.