Kleinkläranlagen

IV. Strategische Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG des
Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit
bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur
Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung
und den Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156 S. 17) in nationales Recht
umzusetzen. Dazu enthält § 36 Abs. 7 Satz 3 WHG den Regelungsauftrag an die Länder, Bestimmungen
zu erlassen, wie die Anforderungen an die Aufstellung des Maßnahmenprogramms
nach § 36 WHG mit den Anforderungen an die Durchführung der Strategischen
Umweltprüfung verbunden werden können. Dieser Regelungsauftrag wurde eingeführt durch
Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur
Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG) vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746).
Die Richtlinie 2003/35/EG fußt auf dem UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen,
die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu
Gerichten in Umweltangelegenheiten (Åarhus-Konvention), das sowohl die Bundesrepublik
Deutschland als auch die Europäische Union unterzeichnet haben. Die Richtlinie 2003/35/EG
erfordert unter anderem eine Ergänzung der nationalen Bestimmungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung
bei Zulassungsverfahren für Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen nach der
Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26). Soweit die Gesetzgebungskompetenz
des Bundes reicht, wurde dieser Teil der Richtlinie 2003/35/EG durch Artikel
2 des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819)
umgesetzt. Für eine vollständige Regelung fehlt dem Bund aber wie schon im Fall der Umsetzung
der Richtlinie 96/61/EG selbst die Gesetzgebungskompetenz (Artikel 75 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 des Grundgesetzes alte Fassung). Soweit wasserrechtliche Sachverhalte und Zulassungsverfahren
berührt werden, kann die Umsetzung im Thüringer Wassergesetz erfolgen.
Die Richtlinie 2003/35/EG war bis zum 25. Juni 2005 in nationales Recht umzusetzen.
V. Uferbereiche
Nach derzeitiger Rechtslage ist das Aufbringen von wassergefährdenden Stoffen im Uferbereich
von Gewässern (zehn Meter bei Gewässern erster Ordnung, fünf Meter bei Gewässern
zweiter Ordnung) grundsätzlich verboten, § 78 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 78 Abs. 2
Satz 1 ThürWG. Die Überwachung dieses Verbots durch die Wasserbehörden ist nur mit hohem
Aufwand möglich.
Der Gesetzgeber ist gehalten bei Änderungen anderer gesetzlicher Grundlagen gesetzliche
Verbote anzupassen. Mit den Bestimmungen des Pflanzenschutzrechts, insbesondere der
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nach § 15 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) vom
14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 5. März 2008 (BGBl. I S. 284) und § 3 Abs. 5 bis 8 der Düngeverordnung (DüV) in der
Fassung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), ist das Ausbringen von Pflanzenschutz- und
Düngemitteln unter Beachtung wasserwirtschaftlicher Anforderungen geregelt. Insbesondere
sehen diese Bestimmungen spezielle Abstände zu Gewässern vor, § 15 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c
PflSchG und § 3 Abs. 6 und 7 DüV. Auf ein generelles wasserrechtliches Verbot der Ausbringung
von Pflanzenschutz- und Düngemitteln im Uferbereich von Gewässern kann deshalb
zukünftig verzichtet werden. Damit wird ein Beitrag zur Deregulierung geleistet, da bei der
Aufbringung von Pflanzenschutz- und Düngemittel nur noch die ohnehin geltenden Bestimmungen
aus dem Pflanzenschutzrecht und der Düngeverordnung Anwendung finden. Die
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Wasserbehörden können bei der Überwachung zudem auf die in den Landwirtschaftsbehörden
bekannten Daten zurückgreifen.
VI. Unterhaltungslast für Deiche
In Anlage 5 zu § 75 Abs. 1 ThürWG sind die Deiche aufgeführt, deren Unterhaltung dem
Land obliegt. Seit der letzten Änderung des Thüringer Wassergesetzes im Jahr 2003 wurden
in Baulastträgerschaft des Landes neue Deichanlagen errichtet, die ebenfalls der Unterhaltungslast
des Landes unterliegen sollen.
Zudem wurden Eindeichungen von Gewässern wasserwirtschaftlich neu bewertet. Bei Deichen
an Gewässern zweiter Ordnung, die in einem funktionellen Zusammenhang mit Deichen
an Gewässern erster Ordnung stehen (rückwärtige Eindeichungen), ist die Unterhaltung durch
die Gemeinden (§ 75 Abs. 2 ThürWG) nicht gerechtfertigt. Die Bewertung ergab aber auch,
dass eine Unterhaltungslast des Landes an einigen Deichen nicht mehr gerechtfertigt ist, da
diese überwiegend den Interessen Einzelner dienen (§ 75 Abs. 3 ThürWG). Außerdem gibt es
Deiche, die aufgrund ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung bisher bereits vom Land unterhalten
werden, in Anlage 5 zu § 75 Abs. 1 ThürWG jedoch noch nicht enthalten sind.
VII. Redaktionelle Änderungen
Daneben sind einige wenige redaktionelle Änderungen des Thüringer Wassergesetzes (beispielsweise
zu den §§ 27, 59, 118 a, 128 und Anlage 1), der Thüringer Anlagenverordnung
und der Thüringer Indirekteinleiterverordnung erforderlich.
B. Lösung
Zur Ausführung des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes werden
die Regelungsaufträge der §§ 31a bis 32 WHG in den §§ 80 bis 82a ThürWG umgesetzt.
Mit einer gesetzlichen Regelung wird dem Land die Aufgabe für die Unterhaltung und den
Betrieb sowie die Instandsetzung oder die Beseitigung von 56 Talsperren, deren Rechtsverhältnisse
ungeklärt sind, übertragen. Nach erfolgter Instandsetzung geht die Talsperre innerhalb
einer angemessenen Frist in die Unterhaltslast der Gemeinde, in der sie belegen ist, über.
Zur Deckung des aus der Erfüllung der Unterhaltslast entstehenden Finanzbedarfs gewährt
das Land den betroffenen Kommunen angemessene Finanzzuweisungen.
Im Fall der Anpassung von Kleinkläranlagen an die gesetzlichen Anforderungen des § 7a
WHG erhalten instand gesetzte und neue Kleinkläranlagen in den Gebieten, die nach dem
vom Abwasserbeseitigungspflichtigen aufzustellenden Abwasserbeseitigungskonzept innerhalb
von 15 Jahren nicht an eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen
werden sollen, einen Bestandsschutz, so dass für diese Zeit keine Verpflichtung zum Anschluss
an die öffentliche Abwasserentsorgung besteht. Die Kontrolle von Kleinkläranlagen,
die direkt in ein Gewässer einleiten, wird auf die für die Abwasserentsorgung verantwortlichen
kommunalen Aufgabenträger übertragen.
Zusätzlich wird die Möglichkeit, die Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht für
Kleineinleitungen auf der Grundlage des Abwasserbeseitigungskonzepts gebündelt für ein
ganzes Gebiet in einem Verfahren zu erlangen, eröffnet.
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Zur Erfüllung des Regelungsauftrags aus § 36 Abs. 7 Satz 3 WHG wird § 32 Abs. 3 ThürWG
um eine allgemeine Aussage erweitert, mit der die Pflicht zur Durchführung einer Strategischen
Umweltprüfung bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme klargestellt wird.
Zudem wird die zuständige Behörde verpflichtet, beide Verfahren soweit wie möglich zu verbinden,
um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Die §§ 118a bis 118g ThürWG
werden an die europarechtlichen Maßgaben der Richtlinie 2003/35/EG angepasst. Diese Bestimmungen
wurden zur landesrechtlichen Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG mit dem Gesetz
zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes und der Thüringer Indirekteinleiterverordnung
vom 20. Mai 2003 (GVBl. S. 280) in das Thüringer Wassergesetz eingefügt.
§ 78 ThürWG wird dahingehend ergänzt, dass für das Ausbringen von Pflanzenschutz- und
Düngemitteln im Uferbereich ausschließlich die Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
und die Düngeverordnung Anwendung finden.
Zur Festlegung der Unterhaltungslast für Deiche und andere Hochwasserschutzanlagen wird
die Anlage 5 zu § 75 Abs. 1 ThürWG geändert und damit den neuen Gegebenheiten und Bewertungen
angepasst.
Die notwendigen redaktionellen Änderungen werden vorgenommen.
C. Alternativen
Zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes gibt
es keine Alternative. Die Regelungsaufträge der §§ 31a bis 32 WHG als Rahmengesetzgebung
nach Artikel 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Grundgesetzes alte Fassung sind umzusetzen (§
42 WHG).
Hinsichtlich der Stauanlagen könnte es bei der gegenwärtigen Rechtslage bleiben. Das hätte
allerdings zur Folge, dass die Verantwortlichkeit für diese Stauanlagen auf Dauer ungeklärt
bleibt, keine dauerhafte Instandsetzung dieser Anlagen erfolgt und zur Abwehr von Gefahren,
die von einer solchen Stauanlage ausgehen, dauerhaft das Land einstehen müsste (§ 84 Abs. 1
und § 42 ThürWG). Das Land würde sich auch einer Vielzahl von Gerichtsverfahren gegenübersehen,
wenn als Zustandsstörer die jeweiligen Grundstückseigentümer in Anspruch genommen
würden.
Ein Bestandsschutz für sanierte oder neu errichtete Kleinkläranlagen stellt eine angemessene
Maßnahme dar, rechtssicher dort eine dezentrale Abwasserentsorgung zu ermöglichen, wo
eine zentrale Abwasserentsorgung über einen längeren Zeitraum nicht sinnvoll ist. Insofern ist
die Einräumung eines gesetzlichen Bestandsschutzes ohne Alternative. Die Anknüpfung des
Bestandsschutzes an die von den Beseitigungspflichtigen aufzustellenden Abwasserbeseitigungskonzepte
wahrt deren Rechtsstellung aus Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes und
Artikel 91 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen. Die gesetzliche Fiktion des Abwasserbeseitigungskonzepts
als Antrag auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht
stellt eine sinnvolle Verwaltungsvereinfachung dar.
Ohne wirksame Kontrolle von Kleinkläranlagen werden die gesetzlich vorgeschriebenen Ablaufwerte
nicht eingehalten.
Zur Erfüllung des Regelungsauftrags aus § 36 Abs. 7 Satz 3 WHG gibt es keine Alternative.
Nach Artikel 72 Abs. 1, Artikel 74 Abs. 1 Nr. 32 des Grundgesetzes ist dieser Regelungsauftrag
in Landesrecht umzusetzen. Die Richtlinie 2003/35/EG ist zwingend in nationales Recht
umzusetzen.
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Hinsichtlich der Ausbringung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln im Uferbereich von Gewässern
könnte es bei der bisherigen Regelung bleiben. Eine Harmonisierung von wasserrechtlichen
und landwirtschaftsrechtlichen Vorschriften im Uferbereich von Gewässern und
die damit verbundene Deregulierung träte dann nicht ein.
Zur Ergänzung der Anlage 5 zu § 75 Abs. 1 ThürWG gibt es keine Alternative, da nur so die
Unterhaltungslast des Landes für neue oder neu bewertete Hochwasserschutzanlagen bestimmt
werden kann. Ansonsten würde die Unterhaltungslast für die neu hinzugekommenen
Hochwasserschutzanlagen bei den Gemeinden liegen (§ 75 Abs. 2 ThürWG). Neu bewertete
Anlagen, die dem Interesse Einzelner dienen (§ 75 Abs. 3 ThürWG), müssten weiter vom
Land unterhalten werden, wenn sie nicht aus Anlage 5 zu § 75 Abs. 1 ThürWG gestrichen
werden. Rückwärtige Eindeichungen müssten von den Gemeinden vorgenommen werden,
obwohl sie aus wasserwirtschaftlichen Gründen vom Land unterhalten werden müssten.
Zu den vorgesehenen redaktionellen Änderungen gibt es keine Alternative.
D. Kosten
Die Bestimmung nach § 80 Abs. 2 ThürWG-E, die vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten
und die Ausweisung von überschwemmungsgefährdeten Gebieten nach § 80a
ThürWG-E ist mit zur Zeit nicht bezifferbaren Kosten für das Land verbunden. Die Erstellung
von Hochwasserschutzplänen nach § 82a Abs. 1 ThürWG-E für die Gewässer Saale, Werra,
Unstrut und Weiße Elster wird nach einer ersten groben Einschätzung und nach Auswertung
eines Ideenwettbewerbs an der Weißen Elster etwa 4 500 Euro je Flusskilometer betragen.
Überschlägig ergeben sich daraus für die vorgenannten Gewässer (ohne Oberläufe Werra und
Unstrut) Kosten in Höhe von etwa 2,45 Millionen Euro. Die gesamten Kosten sind jedoch bei
Ausführung der §§ 31a bis 32 WHG nicht vermeidbar.
Die Kosten der Stauanlagen gliedern sich in Unterhaltungskosten sowie Kosten für Instandsetzung
oder Beseitigung der Anlagen, die dem Land entstehen und Kosten, die nach Übergabe
der Anlagen den Kommunen entstehen.
Die dem Land entstehenden Kosten für die Unterhaltung der Anlagen bis zur Übergabe nach
erfolgreicher Sanierung an die Kommunen werden auf 2 000 bis 3 000 Euro je Anlage geschätzt.
Damit ergeben sich für die 56 Anlagen etwa 150 000 Euro im Jahr, die sich mit
Sanierung oder Beseitigung und Übergabe je Anlage reduzieren. Es ist beabsichtigt, diese
Kosten aus Landesmitteln im Rahmen des jeweils verfügbaren Wasserbauprogramms zu decken.
Dem Land entstehen Kosten für die Instandsetzung und die Beseitigung der Stauanlagen.
Diese Kosten können nur schwer beziffert werden, da sie vom jeweiligen Zustand der Anlage
abhängen und die zur Abschätzung erforderlichen Einzelbegutachtungen sowie Entscheidungen
über die weitere Nutzung der Anlagen noch nicht vorliegen können. Der erforderliche
Instandsetzungs- und Beseitigungsbedarf für den Zeitraum 2008 bis 2012 wird mit insgesamt
5 bis 10 Millionen Euro eingeschätzt. Hierfür stehen Mittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe
Agrar- und Küstenschutz“ in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Nach der Instandsetzung und Übergabe der Anlagen entstehen den Kommunen Kosten für
Betrieb und Unterhaltung der Talsperren. Der Umfang dieser Kosten richtet sich nach Anzahl,
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aulicher Ausgestaltung und Größe der verbleibenden Anlagen. Die Kosten werden je Anlage
auf etwa 5 000 Euro im Jahr, in Einzelfällen bis zu 10 000 Euro im Jahr, geschätzt. Sie liegen
höher als die Unterhaltungskosten des Landes, da Rückstellungen berücksichtigt wurden.
Ausgehend von ebenfalls geschätzten 20 bis 30 verbleibenden Anlagen fallen für die Kommunen
damit Kosten in einer Größenordnung von 100 000 bis 250 000 Euro pro Jahr an. Den
Gemeinden werden die hierfür erforderlichen Mittel vom Land zur Verfügung gestellt.
Durch die Zulassung von Kleinkläranlagen in Gebieten, die nicht innerhalb von 15 Jahren an
die kommunale Abwasserentsorgung angeschlossen werden sollen, entstehen dem Land und
den Kommunen keine Kosten.
Bei den Abwasserverbänden beziehungsweise den eigenentsorgenden Kommunen ist von
einer Reduzierung der Kosten auszugehen, da in Folge der Sanierung auf einen Anschluss an
eigene zentrale Abwasserbehandlungsanlagen und gegebenenfalls sogar an eine Kanalisation
abgesehen werden kann. Dadurch reduzieren sich die umlagefähigen Kosten, was zu einer
Minimierung der Abgabenbelastung beitragen wird.
Die Kosten für eine den Anforderungen an den Stand der Technik entsprechende Kleinkläranlage
für vier Einwohner betragen ohne Einbau und Transport durchschnittlich etwa 5 000
Euro. Die Investitionskosten schwanken jedoch in Abhängigkeit vom Typ der gewählten
Kleinkläranlage. Auch Anlagen für weniger als 3 000 Euro sind am Markt erhältlich.
Durch die Regelungen zur Wartung von Kleinkläranlagen entstehen dem Land und den
Kommunen keine Kosten. Private haben diese Kosten zu tragen, soweit sie eine Kleinkläranlage
betreiben. Die jährlichen Kosten der Wartung liegen bei vollbiologischen Kleinkläranlagen
bei etwa 200 bis 300 Euro. Die jährlichen Wartungskosten von Pflanzen- und Teichkläranlagen
liegen aufgrund der längeren Wartungsintervalle in der Regel niedriger. Betroffen
von diesen Kosten wären etwa 3 500 Betreiber von Kleinkläranlagen.
Die Kosten für die Kontrolle der Wartung der Kleinkläranlagen durch die Abwasserbeseitigungspflichtigen
können nach § 11 Thüringer Kommunalabgabengesetz in der Fassung vom
19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889), als Verwaltungskosten auf die Eigentümer umgelegt
werden. Dadurch entstehen privaten Betreibern von Kleinkläranlagen zusätzliche Kosten, die
sich auf durchschnittlich etwa 50 Euro pro Jahr belaufen.
Den vorgenannten Kosten stehen für diese Grundstückseigentümer keine oder geringere Abwasserbeiträge
und eine geringere Einleitergebühr gegenüber. Unabhängig von den genannten
Kosten können für die Betreiber von Kleinkläranlagen aufgrund anderer Gesetze (beispielsweise
dem Thüringer Kommalabgabengesetz) Abgabenbelastungen, zum Beispiel für die
Entsorgung des Fäkalschlammes, bestehen.
Die Umsetzung des Regelungsauftrags aus § 36 Abs. 7 Satz 3 WHG verursacht beim Land,
den Kommunen und der Wirtschaft keine zusätzlichen Kosten. Die Pflicht zur Durchführung
einer Strategischen Umweltprüfung bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme ergibt
sich bereits aus dem Bundesrecht. Die Regelung soll den danach notwendigen zusätzlichen
Verwaltungsaufwand der zuständigen Behörde so gering wie möglich halten.
Die Änderung der §§ 118a fortfolgende ThürWG zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG
verursacht beim Land, den Kommunen und der Wirtschaft keine nennenswerten zusätzlichen
Kosten. Bereits nach bisheriger Rechtslage ist für Verfahren nach § 118a ThürWG eine Öf-
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fentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die vorgesehenen Änderungen sind nicht substanzieller
Art, sondern präzisieren lediglich die Verfahrensbestimmungen. Soweit in § 118b
ThürWG der Umfang der vorzulegenden Antragsunterlagen erweitert wird, führt dies bei dem
Antragsteller zu einem geringen, aber nicht bezifferbaren Mehraufwand.
Durch die Neuregelung der Düngung und Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Uferbereich
von Gewässern entstehen dem Land, den kommunalen Gebietskörperschaften und privaten
Dritten keine zusätzlichen Kosten.
Durch die Änderung der Anlage 5 zu § 75 Abs. 1 ThürWG werden die seit der letzten Novelle
des Thüringer Wassergesetzes neu gebauten Hochwasserschutzanlagen in die Unterhaltungslast
des Landes übernommen. Die Kosten für die Unterhaltung der neu gebauten Anlagen
betragen etwa 30 000 bis 40 000 Euro jährlich. Durch die Übernahme der rückwärtigen Eindeichungen
entstehen dem Land geschätzte Kosten in Höhe von etwa 3 Millionen Euro für die
Instandsetzung dieser Anlagen für einen Zeitraum bis 2010. Die Unterhaltung dieser Deichanlagen
kostet etwa 150 000 Euro jährlich. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll aus dem
laufenden Wasserbauprogramm erfolgen.
Vier Anlagen werden aus der Unterhaltungslast des Landes herausgenommen. Auf einzelne
Private werden daher Kosten für die Unterhaltung der Deiche zukommen, wenn sie diese
weiter unterhalten. Eine gesetzliche Pflicht zur Unterhaltung besteht nicht. Für das Land ergeben
sich daher Minderausgaben in Höhe von etwa 7 500 Euro im Jahr.
Über die bisher für die Unterhaltung der Deichanlagen aufgewendeten Mittel hinaus werden
keine Mehrkosten für das Land entstehen.
Die redaktionellen Änderungen führen nicht zu Mehrkosten.
E. Zuständigkeit
Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt.
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Drittes Gesetz
zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes ∗)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Thüringer Wassergesetzes
Das Thüringer Wassergesetz in der Fassung vom 23. Februar 2004 (GVBl. S. 244), zuletzt
geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 267), wird wie
folgt geändert:
1. In § 2 wird nach Nummer 9 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und werden folgende
Nummern 10 bis 12 angefügt:
„10. Kleinkläranlagen:
Anlagen zur Behandlung häuslichen Abwassers, die für einen täglichen Abwasseranfall
von nicht mehr als 8 m³ und nicht mehr als 50 Einwohnerwerten bemessen sind;
11. Öffentlichkeit:
einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen;
12. Betroffene Öffentlichkeit:
für die Beteiligung in Verfahren nach den §§ 118a und 118d Abs. 2 Satz 1 jede Person,
deren Belange durch eine Entscheidung berührt werden; hierzu gehören auch
Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 2 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816) in der jeweils geltenden Fassung
erfüllen.“
2. § 27 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 1 wird das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird das Komma hinter dem Wort „verhüten“ durch einen Punkt ersetzt
und das Wort „oder“ gestrichen.
cc) Nummer 3 wird aufgehoben.
b) In Satz 2 wird die Angabe „den Nummern 1 bis 3“ durch die Verweisung „Satz 1 Nr. 1
und 2“ ersetzt.
∗) Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentes und
des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter
umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des
Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156 S. 17)
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3. § 32 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 Satz 1 werden folgende neue Sätze 2 und 3 eingefügt:
„Das Verfahren hierfür muss den Anforderungen an die Durchführung einer Strategischen
Umweltprüfung nach dem Thüringer UVP-Gesetz (ThürUVPG) vom 20. Juli
2007 (GVBl. S. 85) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Die danach notwendigen
Verfahrensschritte sollen soweit wie möglich mit den nach dem Thüringer UVP-
Gesetz und den nach § 33 zur Aufstellung von Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen
erforderlichen Verfahrensschritten verbunden werden.“
b) In Absatz 4 Satz 3 wird die Verweisung „Absatz 3 Satz 2 und 3“ durch die Verweisung
„Absatz 3 Satz 4 und 5“ ersetzt.
4. § 33 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) Im ersten Halbsatz wird die Angabe „Umweltinformationsgesetzes (UIG) in der Fassung
vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2218)“ durch die Angabe „Thüringer Umweltinformationsgesetzes
(ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513)“ ersetzt.
b) Im zweiten Halbsatz wird die Verweisung „§ 10 UIG“ durch die Verweisung „§ 12
ThürUIG“ ersetzt.
5. In § 50 Abs. 2 Satz 1 werden die Angabe „§§ 3 und 4 des Thüringer UVP-Gesetzes
(ThürUVPG) vom 6. Januar 2003 (GVBl. S. 19) in der jeweils geltenden Fassung“ durch
die Angabe „den §§ 3 und 4 ThürUVPG“ sowie die Angabe „5. September 2001 (BGBl. I
S. 2350)“ durch die Angabe „25. Juni 2005 (BGBl. S. I 1757, 2797)“ ersetzt.
6. § 55 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Nr. 1 wird die Angabe „vom 3. Juni 1994 (GVBl. S. 553)“ durch die Angabe
„vom 16. März 2004 (GVBl. S. 349)“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Einleitungen aus Kleinkläranlagen privater Betreiber, die nach dem Inkrafttreten
des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes errichtet oder saniert
werden, können nur zugelassen werden, wenn die Anlagen über allgemeine bauaufsichtliche
Zulassungen nach § 21 ThürBO verfügen. Die Wasserbehörde kann im Einzelfall
andere Kleinkläranlagen zulassen, wenn die Anlage nach dem Abwasserbeseitigungskonzept
nicht länger als fünf Jahre betrieben werden soll.“
7. § 58 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Beseitigungspflicht umfasst auch das Entnehmen und Transportieren
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1. des angefallenen Schlamms aus Kleinkläranlagen und
2. des Grubeninhalts aus abflusslosen Gruben.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Mineralgewinnung“ die Worte „oder
beim Gebrauch von Wärmepumpen“ eingefügt.
bbb) Nach Nummer 7 Halbsatz 2 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und
folgender Halbsatz angefügt:
„nach dem Achten Monat ab dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung
des Thüringer Wassergesetzes ist der Antrag abzulehnen, wenn der Beseitigungspflichtige
kein Abwasserbeseitigungskonzept nach § 58a veröffentlicht
hat.“
bb) In Satz 3 wird die Angabe „der Nummern 5 und 7“ durch die Angabe „des Satzes 1
Nr. 5 und 7“ ersetzt.
c) Absatz 5 wird aufgehoben.
8. Nach § 58 wird folgender § 58a eingefügt:
㤠58a
Abwasserbeseitigungskonzept
(1) Die Beseitigungspflichtigen nach § 58 Abs. 1 und 4 stellen für ihr gesamtes Gebiet
schriftlich dar, wie das in ihrem Gebiet anfallende Abwasser beseitigt wird (Abwasserbeseitigungskonzept).
Das Abwasserbeseitigungskonzept enthält einen Erläuterungsbericht,
Tabellen sowie Lage- und Übersichtspläne in einem prüffähigen Maßstab mit Angaben
über
1. vorhandene und geplante Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung, deren
Einzugsgebiete und den Zeitpunkt der vorgesehenen Inbetriebnahme der geplanten Anlagen,
2. nicht den Anforderungen des § 7a Abs. 1 WHG entsprechende Einleitungen aus
öffentlichen Abwasseranlagen in Gewässer und den Zeitpunkt der vorgesehenen Anpassung
der Einleitung an diese Anforderungen,
3. die grundstücksgenaue Benennung der Teile des Entsorgungsgebietes, in denen das
Abwasser nicht innerhalb der nächsten 15 Jahre durch Abwasseranlagen der Beseitigungspflichtigen
abgeleitet werden soll sowie
4. Gründe, die eine Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 58 Abs. 3
Satz 1 Nr. 7 rechtfertigen.
Die betroffenen Behörden sind bei der Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes zu
beteiligen. Ihre Stellungnahmen sind dem Abwasserbeseitigungskonzept beizufügen. Das
Abwasserbeseitigungskonzept muss sich an den Bewirtschaftungszielen nach den §§ 25a
bis 25d und § 33a WHG sowie § 25 dieses Gesetzes ausrichten, darf der Erreichung dieser
Ziele nicht entgegenstehen und muss den im jeweiligen Maßnahmenprogramm nach § 36
WHG in Verbindung mit § 32 dieses Gesetzes gestellten Anforderungen entsprechen.
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(2) Die Beseitigungspflichtigen machen das Abwasserbeseitigungskonzept innerhalb von
acht Monaten nach dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer
Wassergesetzes in geeigneter Weise bekannt. Die Beseitigungspflichtigen legen das veröffentlichte
Abwasserbeseitigungskonzept der Wasserbehörde vor. Die Vorlage gilt als Antrag
nach § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht für
die Grundstücke, die nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 an eine öffentliche
Abwasseranlage angeschlossen werden.
(3) Die Beseitigungspflichtigen schreiben das Abwasserbeseitigungskonzept regelmäßig in
Abständen von sechs Jahren, gerechnet ab dem 1. Januar 2008, sowie bei wesentlichen
Änderungen der bisher vorgesehenen Abwasserbeseitigung fort. Absatz 2 gilt mit Ausnahme
der in Satz 1 geregelten Frist entsprechend.
(4) Vor dem Ablauf von 15 Jahren nach Inbetriebnahme einer Kleinkläranlage, die die Anforderungen
nach Anhang 1 Buchst. C Abs. 1 der Abwasserverordnung (AbwV) vom 17.
Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625) in der jeweils geltenden Fassung einhalten kann, sind
die Beseitigungspflichtigen gehindert, den Anschluss des betreffenden Grundstücks an die
öffentliche Abwasseranlage oder deren Benutzung vorzuschreiben, wenn
1. die Kleinkläranlage aufgrund einer behördlichen Anordnung errichtet wurde oder
2. das Grundstück in den Teilen des Entsorgungsgebiets liegt, in denen das Abwasser nicht
innerhalb der nächsten 15 Jahre nach Bekanntmachung des Abwasserbeseitigungskonzepts
durch Abwasseranlagen der Beseitigungspflichtigen abgeleitet werden soll, und
für das Grundstück keine Abwasserbeseitigungspflicht nach § 58 Abs. 3 Satz 1 besteht.“
9. § 59 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „(AbwV) in der Fassung vom 20. September 2001 (BGBl.
I S. 2440) in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.
b) Absatz 1a wird aufgehoben.
c) In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils die Verweisung „nach den Absätzen
1 oder 1a“ durch die Verweisung „nach Absatz 1“ ersetzt.
10. § 60 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 werden folgende neue Absätze 2a bis 2d eingefügt:
„(2a) Die Wartung von Kleinkläranlagen hat deren Betreiber sicherzustellen. Der
Betreiber einer Kleinkläranlage, die so bemessen ist, dass sie die Anforderungen nach
Anhang 1 Buchst. C Abs. 1 der Abwasserverordnung einhalten kann, hat die Wartung
der Anlage einem Fachbetrieb zu übertragen, der die Anforderungen der Verordnung
nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 7 erfüllt. Die Übertragung ist nicht erforderlich, sofern der
Betreiber nach den Anforderungen dieser Verordnung die Wartung selbst durchführen
kann (fachkundige Eigenwartung).
(2b) Bei Kleinkläranlagen, aus denen Abwasser direkt in ein Gewässer eingeleitet
wird, obliegt die Kontrolle des Betriebs sowie der Wartung der Anlagen den Abwas-
11

serbeseitigungspflichtigen nach § 58 Abs. 1 und 4. Dies gilt auch, wenn die Abwasserbeseitigungspflicht
nach § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 oder 7 entfallen ist.
(2c) Kosten, die durch die Kontrolle des Betriebes sowie der Wartung der Anlage entstehen,
trägt der Eigentümer der Anlage.
(2d) Die Wasserbehörde kann zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 2a und
2b Anordnungen treffen.“
b) In Absatz 3 Satz 1 wird nach Nummer 6 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende
Nummer 7 angefügt:
„7. in welcher Form und in welchen Zeitabständen die Kontrolle und die Wartung sowie
durch wen die Wartung einer Kleinkläranlage durchzuführen ist und welche
Anforderungen an Fachbetriebe zur Wartung von Kleinkläranlagen und für die
fachkundige Eigenwartung zu stellen sind.“
11. In § 61 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „ausreichend“ die Worte „und nachhaltig“
eingefügt.
12. Dem § 67 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Dem Land obliegt die Unterhaltung einschließlich des Betriebes und der Instandsetzung
oder die Beseitigung der in Anlage 5 genannten Talsperren. Stellt die für die Talsperrenaufsicht
zuständige Behörde fest, dass eine Talsperre nach Satz 1 oder eine nach der
Beseitigung der Talsperre verbleibende Anlage am und im Gewässer allen maßgeblichen
Anforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den maßgebenden
bautechnischen Anforderungen genügt und teilt sie dies der Gemeinde, in deren
Gebiet die Anlage liegt, mit, geht die Unterhaltungslast mit Beginn des ersten Tages des
zweiten Jahres, das der Mitteilung folgt, auf die jeweilige Gemeinde über. Die Gemeinde
nimmt diese Aufgabe im eigenen Wirkungskreis wahr. Das Land gewährt den Aufgabenträgern
zur Deckung des aus der Erfüllung der Unterhaltungslast entstehenden Finanzbedarfs
angemessene Finanzzuweisungen. Die Finanzzuweisung ist für jede Gemeinde auf
der Grundlage des ermittelten regelmäßigen Aufwandes (Sach- und Personalkosten) festzulegen;
sie kann auch pauschaliert werden.“
13. Dem § 73 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Im Übrigen gilt das Thüringer Enteignungsgesetz.“
14. In § 75 Abs. 1 werden nach dem Wort „Anlagen“ die Worte „sowie anderer Hochwasserschutzanlagen“
eingefügt und die Verweisung „Anlage 5“ wird durch die Verweisung
„Anlage 6“ ersetzt.
12

15. Die Überschrift des Sechsten Teils erhält folgende Fassung:
„Sicherung des Wasserabflusses; Gewässer- und Hochwasserschutz“.
16. § 78 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 1 und folgende Sätze werden angefügt:
„Für die Aufbringung von Pflanzenschutzmitteln gelten die im Rahmen der Zulassung
festgelegten Abstandsregelungen zu Oberflächengewässern. Düngemittel dürfen nur
nach den Bestimmungen der Düngeverordnung in der Fassung vom 27. Februar 2007
(BGBl. I S. 221) in der jeweils geltenden Fassung aufgebracht werden. Im Übrigen sind
die Ufer der Gewässer einschließlich ihrer Befestigung und ihres Bewuchses sowie die
Uferbereiche zu schützen.“
c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
17. § 79 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Dies gilt nicht für bauliche Anlagen, die einer sonstigen behördlichen Zulassung aufgrund
des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnung bedürfen.“
18. § 80 erhält folgende Fassung:
㤠80
Überschwemmungsgebiete
(1) Die Wasserbehörde informiert die zuständigen staatlichen Stellen und die Bevölkerung
in von Hochwasser betroffenen Gebieten über Hochwassergefahren, geeignete Vorsorgemaßnahmen
und Verhaltensregeln.
(2) Die Wasserbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung die Gewässer oder Gewässerabschnitte,
bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu
erwarten sind. Die Rechtsverordnung ist anzupassen, wenn neuere Erkenntnisse über
Hochwassergefahren dies erfordern.
(3) Die Wasserbehörde setzt für Gewässer oder Gewässerabschnitte, bei denen durch
Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind, durch
Rechtsverordnung das Überschwemmungsgebiet fest. Bei der Festsetzung sind mindestens
die Gebiete zu berücksichtigen, in denen statistisch einmal in 100 Jahren ein Hochwasserereignis
zu erwarten ist.
(4) Auf die nach bisherigem Recht festgelegten Hochwassergebiete und Überschwemmungsgebiete
finden die für Überschwemmungsgebiete im Sinne von § 31b Abs. 2 Satz 3
und 4 WHG geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt für das
13

in Arbeitskarten der Wasserbehörde dargestellte Gebiet, das bei Hochwasser überschwemmt
wird, bis längstens 10. Mai 2012.
(5) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 3 können für landwirtschaftlich genutzte und
sonstige Flächen Bestimmungen
1. zur zeitlichen Begrenzung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln über
die gute fachliche Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung hinaus,
2. zum Bewuchs mit ausgesäten Kulturpflanzen im Uferbereich nach § 78 Abs. 2 Satz 1
und
3. zur Lagerung und Ablagerung von nichtauftriebssicheren Gegenständen,
abschwemmbaren Stoffen und Materialien, die den Hochwasserabfluss behindern können
enthalten, die mögliche Erosionen oder erheblich nachteilige Auswirkungen auf Gewässer,
insbesondere durch Schadstoffeinträge, vermeiden oder verringern. § 82 bleibt unberührt.“
19. Nach § 80 wird folgender § 80a eingefügt:
㤠80a
Vorläufige Sicherung; überschwemmungsgefährdete Gebiete
(1) Die Wasserbehörde hat Überschwemmungsgebiete nach § 31b Abs. 2 Satz 3 und 4
WHG, die noch nicht nach § 80 Abs. 3 festgesetzt sind, zu ermitteln und in Kartenform
darzustellen. Diese Überschwemmungsgebiete gelten als vorläufig gesichert im Sinne von
§ 31b Abs. 5 WHG.
(2) Überschwemmungsgefährdete Gebiete im Sinne des § 31c Abs. 1 Satz 1 WHG, in denen
durch Überschwemmungen erhebliche Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit
entstehen können, sind von der Wasserbehörde zu ermitteln und in Kartenform darzustellen.“
20. § 81 erhält folgende Fassung:
㤠81
Genehmigung in Überschwemmungsgebieten
(1) In Überschwemmungsgebieten bedürfen
1. das Umbrechen von Grünland zum Zwecke der Nutzungsänderung,
2. das Lagern, Umschlagen, Abfüllen, Herstellen, Behandeln oder die sonstige Verwendung
von wassergefährdenden Stoffen,
3. die Erhöhung oder Vertiefung der Erdoberfläche und
4. das Anlegen, Erweitern oder Beseitigen von Baum- oder Strauchpflanzungen
der Genehmigung durch die Wasserbehörde. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für die Verwendung
wassergefährdender Stoffe im Zusammenhang mit Maßnahmen der Landwirtschaft, die
den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis entsprechen. Die Genehmigung darf nur erteilt
werden, wenn im Einzelfall
1. das Vorhaben die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt
und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird,
2. das Vorhaben den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
14

3. das Vorhaben den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt,
4. das Vorhaben hochwasserangepasst ausgeführt wird,
5. durch das Vorhaben eine Beeinträchtigung der Gewässergüte nicht zu besorgen ist,
6. Störungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung so weit wie möglich
vermieden werden und
7. der Verwirklichung des Vorhabens auch sonstige Belange des Wasserhaushalts nicht
entgegenstehen
oder die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen oder Bedingungen ausgeglichen werden
können.
(2) Einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf es nicht, wenn eine sonstige Zulassung
aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes oder nach diesem Gesetz erforderlich ist.
Entscheidungen nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ersetzen die Genehmigung,
wenn sie im Einvernehmen mit der Wasserbehörde ergehen. Die Anforderungen des
Absatzes 1 Satz 3 sind jeweils entsprechend anzuwenden. Das Einvernehmenserfordernis
des Satzes 2 gilt nicht für Planfeststellungen und Plangenehmigungen.“
21. § 82 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird das Wort „Eingriffe“ durch das Wort „Maßnahmen“ ersetzt.
bb) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3. zum Erhalt oder zur Gewinnung, insbesondere Rückgewinnung, von Rückhalteflächen,“
cc) Nach Nummer 4 werden das Wort „oder“ und folgende Nummer 5 angefügt:
„5. zur Vermeidung und Verminderung von Schäden durch Hochwasser“
dd) Die Verweisung „§ 80 Satz 1“ wird durch die Verweisung „§ 80 Abs. 3“ ersetzt.
ee) Die Worte „die Nutzungsart oder Nutzungsintensität von Grundstücken beibehalten
oder geändert wird“ und das hieran anschließende Komma werden gestrichen.
b) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
„Durch Verwaltungsakt kann auch angeordnet werden, dass die Nutzungsart oder Nutzungsintensität
von Grundstücken beibehalten oder geändert wird.“
22. Nach § 82 wird folgender § 82a eingefügt:
㤠82a
Hochwasserschutzpläne; Kooperation in Flussgebietseinheiten
15

(1) Die Wasserbehörde stellt die Hochwasserschutzpläne nach § 31d Abs. 1 WHG auf. Die
Hochwasserschutzpläne sind im Thüringer Staatsanzeiger zu veröffentlichen und zu
aktualisieren. § 31d Abs. 3 Satz 2 WHG bleibt unberührt.
(2) Die Wasserbehörden arbeiten beim Hochwasserschutz mit anderen Ländern und Staaten
in den Flussgebietseinheiten (§ 31 Abs. 2) zusammen; sie stimmen insbesondere die
Hochwasserschutzpläne, deren Aktualisierungen sowie die Schutzmaßnahmen aufeinander
ab. § 32 Abs. 1 Satz 2 WHG bleibt unberührt.“
23. § 85 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Wasserbehörden“ das Wort „und“ durch ein Komma
ersetzt und nach dem Wort „Geologie“ die Worte „und der nach § 58 Abs. 1 und 4 Beseitigungspflichtigen“
eingefügt.
b) In Satz 3 wird das Wort „Der“ gestrichen.
24. § 86 erhält folgende Fassung:
㤠86
Verwaltungskosten bei Überwachung von Abwassereinleitungen
Regelt der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid den Umfang der regelmäßigen behördlichen
Überwachung, so richtet sich die Verpflichtung zur Tragung der Verwaltungskosten
hiernach.“
25. § 90 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Gemeindlicher Wasserwehrdienst“.
b) Folgender Satz 3 wird angefügt:
„In dieser Satzung können die Gemeinden gegenüber ihren Bewohnern Dienste zur Erfüllung
der gemeindlichen Aufgabe der Wasserwehr unter angemessener Berücksichtigung
der persönlichen Verhältnisse der Bewohner anordnen.“
26. § 91 erhält folgende Fassung:
„91
Warn- und Alarmdienst
(1) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium richtet für Gewässer durch
Rechtsverordnung einen Warn- und Alarmdienst ein, mit dem rechtzeitig vor zu erwartendem
Hochwasser gewarnt wird. In der Rechtsverordnung können zugleich die Meldestellen
und das Meldeverfahren bestimmt werden.
16

(2) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung einen
Warn- und Alarmdienst zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen einrichten
und die Meldestellen und das Meldeverfahren bestimmen.“
27. § 102 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Der“ gestrichen.
b) In Absatz 5 wird das Wort „Flurneuordnungsämter“ durch die Worte „Ämter für
Landentwicklung und Flurneuordnung“ ersetzt.
c) Folgender Absatz 8 wird angefügt:
„(8) Für Anordnungen bei der Rückgewinnung von Rückhalteflächen nach § 31b Abs. 2
Satz 8 WHG gelten die Absätze 1 sowie 3 bis 7 entsprechend.“
28. § 104 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Sie nimmt die Aufgaben des Landes nach § 67 Abs. 5 Satz 1 bei Talsperren der Anlage
5 wahr.“
b) In Absatz 2 wird die Verweisung „Anlage 5“ durch die Verweisung „Anlage 6“ ersetzt.
29. § 105 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 Buchst. e wird die Verweisung „§ 80“ durch die Verweisung „§ 80
Abs. 3“ ersetzt und folgender Buchstabe f wird angefügt:
„f) Gewässern und Gewässerabschnitten nach § 80 Abs. 2,“
bb) In den Nummern 8 und 9 wird jeweils die Verweisung „Anlage 5“ durch die
Verweisung „Anlage 6“ ersetzt.
cc) Nach Nummer 9 wird folgende neue Nummer 10 eingefügt:
„10. a) die Ermittlung und Darstellung von Überschwemmungsgebieten nach § 80a
Abs. 1 und überschwemmungsgefährdeten Gebieten nach § 80a Abs. 2,
b) die Aufstellung von Hochwasserschutzplänen nach § 82a Abs. 1,
c) die Zulassung der Ausweisung eines neuen Baugebiets nach § 31b Abs. 4
Satz 2 WHG,“
dd) Die bisherigen Nummern 10 bis 19 werden die Nummern 11 bis 20.
17

ee) Nach der neuen Nummer 20 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende
Nummer 21 angefügt:
„21. die Genehmigung nach § 79 sowie die Planfeststellung oder Plangenehmigung
nach § 31 WHG für Talsperren der Anlage 5 in der Unterhaltungslast des Landes.“
b) Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium kann abweichend von den Absätzen
1 bis 2a die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung einer anderen Behörde übertragen,
wenn dies für den Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses Gesetzes oder
einer aufgrund dieser Gesetze ergangenen Rechtsverordnung zweckmäßig ist.“
30. In § 117 Abs. 2 Satz 2 wird die Verweisung „§ 130 Abs. 3“ durch die Worte „als nach
bisherigem Recht festgelegte Hochwassergebiete“ ersetzt.
31. In § 118a Satz 1 wird die Verweisung „§ 59 Abs. 1 oder 1a“ durch die Verweisung „§ 59
Abs. 1“ ersetzt.
32. In § 118b Satz 1 werden in Nummer 4 nach dem Wort „Niederschlagswassers“ das Wort
„und“ durch ein Komma sowie nach Nummer 5 der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt
und folgende Nummer 6 angefügt:
„6. zu den wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer
Übersicht.“
33. § 118c Satz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
„3. die Vorlage der Ergebnisse der durchzuführenden Überwachung“
34. § 118e erhält folgende Fassung:
㤠118e
Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
(1) Bei Erlaubnissen und Genehmigungen nach § 118a sowie bei deren Anpassung nach
§ 118d Abs. 2 Satz 1 ist die Öffentlichkeit nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zu beteiligen.
(2) Die Wasserbehörde macht beantragte oder von ihr nach § 118d Abs. 2 Satz 1 beabsichtigte
Entscheidungen öffentlich bekannt. Für die öffentliche Bekanntmachung sowie für
die Auslegung des Antrags und der Unterlagen gelten § 10 Abs. 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) in der
jeweils geltenden Fassung sowie die §§ 9 und 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.
18

(3) Der betroffenen Öffentlichkeit ist Gelegenheit zu geben, zu dem Vorhaben binnen zwei
Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Stellung zu nehmen. Mit Ablauf der Frist sind
Einwendungen gegen das Vorhaben, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
ausgeschlossen.
(4) Entscheidungen nach Absatz 1 sind öffentlich bekannt zu machen. Der Öffentlichkeit
sind
1. der Inhalt der Entscheidung,
2. die Gründe, auf denen sie beruht,
3. die Art und Weise der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung und
4. vorhandene Ergebnisse aus der Überwachung nach § 118d Abs. 1
zugänglich zu machen. Überwachungsergebnisse dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit
aus ihnen Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gezogen werden
können.“
35. § 118f wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „Vorhaben“ die Worte „und
Verfahren nach § 118d Abs. 2 Satz 1“ eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „leitet den nach Absatz 1 zu beteiligenden Behörden
jeweils eine Ausfertigung der Unterlagen zu“ durch die Worte „stellt den nach Absatz
1 zu beteiligenden Behörden jeweils die Angaben nach § 118e Abs. 2 zur Verfügung“
ersetzt.
c) In Absatz 5 wird der bisherige Satz 1 aufgehoben und folgende neue Sätze 1 und 2 werden
eingefügt:
„Die Wasserbehörde übermittelt den nach Absatz 1 beteiligten Behörden der betroffenen
Staaten die in § 118e Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Informationen. Soweit die
Wasserbehörde solche Informationen erhält, macht sie diese der betroffenen Öffentlichkeit
in geeigneter Weise zugänglich.“
36. § 128 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 11 wird die Verweisung „§ 59 Abs. 1 oder 1a“ durch die Verweisung „§ 59
Abs. 1“ ersetzt.
b) In Nummer 17 wird die Verweisung „§ 78 Abs. 3“ durch die Verweisung „§ 78 Abs. 1“
ersetzt.
c) Nummer 19 erhält folgende Fassung:
„19. ohne Genehmigung in Überschwemmungsgebieten die in § 81 Abs. 1 oder in § 31b
Abs. 4 Satz 3 WHG bezeichneten Arbeiten vornimmt oder gegen Verordnungen
nach § 82 Satz 1 und 2 verstößt,“
19

d) In Nummer 20 wird die Verweisung „§ 80 Satz 1“ durch die Verweisung „§ 80 Abs. 3“
und die Verweisung „§ 28 Abs. 1 oder § 52 Abs. 1“ durch die Verweisung „§ 28 Abs. 1,
§ 29 Abs. 1 oder § 52 Abs. 1“ sowie die Verweisung „§ 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 auch in
Verbindung mit§ 52 Abs. 1 Satz 2“ durch die Verweisung „§ 28 Abs. 1 Satz 2 und 3
auch in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.
e) In Nummer 23 wird die „Verweisung „§ 130 Abs. 4“ durch die Verweisung „§ 130
Abs. 3“ ersetzt.
f) Nummer 24 erhält folgende Fassung:
„24. in einem nach bisherigem Recht festgelegten Hochwassergebiet (§ 80 Abs. 4
Satz 1) einer Beschränkung nach § 81 zuwiderhandelt, ohne dass eine Genehmigung
nach § 81 Abs. 1 Satz 1 erteilt wurde oder“
37. § 130 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
38. § 134 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Das für das öffentliche Gesundheitswesen zuständige Ministerium erlässt die zur
Durchführung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur
Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. EU Nr. L 64 S. 37) erforderlichen Rechtsverordnungen.“
39. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 wird in der Spalte „von“ das Wort „Sachsen-Anhalt“ durch das Wort
„Sachsen“ ersetzt.
b) Nummer 26 erhält folgende Fassung:
„26 Unstrut
einschließlich Altarme
in den Gemarkungen
Artern, Roßleben,
Bottendorf,
Schönewerda, Ritteburg,
Bretleben, Etzleben,
Scherndorf,
Wenigensömmern,
Sömmerda, Schallenburg,
Wundersleben,
Henschleben,
Quelle
Landesgrenze Sachsen-Anhalt,
östlich
Roßleben“
20

Schwerstedt, Gebesee,
Bollstedt,
Vehra/Straußfurt
c) Nach Nummer 29 wird folgende Nummer 29a eingefügt:
„29a Unstrut-Durchfluter Abzweig Unstrut 280 m
oberhalb Straßenbrücke
Herbsleben-Bad Tennstedt
Mündung in Unstrut“
d) In Nummer 31 werden in der Spalte „Gewässer“ nach der Angabe „Alte Unstrut“ die
Worte „einschließlich der Abschläge Ober- und Untermühle“ eingefügt.
e) In Nummer 37 werden in der Spalte „Gewässer“ nach dem Wort „Kannawurf“ das Wort
„und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Kindelbrück“ die Worte „und
Großfurra“ angefügt.
40. Nach Anlage 4 wird folgende neue Anlage 5 eingefügt:
Verzeichnis der Talsperren des Landes
Lfd. Registernummer Talsperre
Nr.
1 002 Schiedungen
2 003 Pörmitzteich
3 004/004.1 Cumbach I und II
4 005 Steinermühlenteich
5 008 Gießübel
6 025 Greiz-Aubachtal
7 037 Neunhofen
8 038 Reinhardtsbrunn
9 046 Alsmannsdorf
10 051 Weltwitz
11 063 Heichelheim
12 065 Loßnitz
13 069 Kromsdorf
14 071 Oberlemnitz
15 077 Brahmenau
16 082 Waltersdorf
17 084 Letzendorf
18 085 Pfotenbach
19 088 Möckern
20 092 Hirschbach
21 093 Spielmes
22 095 Blankenburg
23 098 Oberböhmsdorf
„Anlage 5
(zu § 67 Abs. 5)
21

24 099 Elsterschänke
25 101 Mönchgrün/Floßbach
26 102 Wittchendorf
27 103 Zoppoten
28 105 Neuer Teich
29 107 Böhlitz
30 108 Grimmelbach
31 109 Dockenteich
32 110 Bremsnitz
33 111 Seifersdorf
34 112 Lothra
35 115 Heßberg/Weitersroda
36 118 Weidig/Jüchsen
37 121 Külzenteich
38 122 Koseltal
39 123 Rottenbach
40 132 Kirchnerbach
41 134 Pohlen
42 136 Nerkewitz
43 138 Blintendorf
44 144 Kirchremda
45 148 Schöna
46 150 Hellingen I und II
47 151 Tanna/Frankendorf
48 158 Gera-Türkengraben I und II
49 163 Heubach
50 164 Ottmannsdorf
51 167 Gebersdorf
52 177 Mockzig
53 181 Weira
54 182 Quaschwitz
55 183 Gahma
56 188 Niedertrebra
41. Die bisherige Anlage 5 wird Anlage 6 und wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Deiche“ die Worte „und
Hochwasserschutzanlagen“ eingefügt.
b) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2 Gera Mündung Unstrut Ortslage Erfurt-Kühnhausen rechts
Mündung Unstrut Ortslage Erfurt-Kühnhausen links
Bahnbrücke Erfurt-Gispersleben Mühlweg Erfurt-Gispersleben rechts
Bahnbrücke Erfurt-Bischleben Straßenbrücke Schmiedestraße, links
Erfurt-Bischleben
Bahnbrücke Erfurt-Bischleben Straßenbrücke „Auf der Gebind“ rechts
Mündung Rhodaer Bach
in Erfurt-Möbisburg
Erfurt-Bischleben
Molsdorfer Hang, Flur „Im Höfchen“
rechts
22

Molsdorf (einschließlich Ortslage) 150 m unterstrom Brücke Bundesautobahn
4
links“
c) Nach Nummer 2 werden folgende Nummern 2a und 2b eingefügt:
„2a Mahlgera Mündung Gera, Ortslage Gebesee Mündung Jordan, Ortslage Ringleben
links
Geradeich Ortslage Ringleben Mündung Jordan, Ortslage Ringleben
rechts
2b Jordan Mündung in die Mahlgera 500 m oberstrom links
Mündung in die Mahlgera 500 m oberstrom rechts“
d) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:
„4a Helmeumflut
er
Mündung Helme
Mündung Helme
Abzweig von Helme nordöstlich
der Ortslage Kalbsrieth
Abzweig von Helme nordöstlich
der Ortslage Kalbsrieth
rechts
links“
e) Nummer 5 erhält folgende Fassung:
„5 Hörsel 150 m unterhalb Schloßbrücke in
Stedtfeld
400 m oberhalb Straßenbrücke
Ortsumgehung Stedtfeld – östlich
Fußgängerbrücke Ortsausgang
Eisenach Richtung Stedtfeld
255 m unterhalb Schloßbrücke in
Stedtfeld Fußgängerbrücke
Ortsausgang Eisenach Richtung
Stedtfeld
Brücke Karolinenstraße in Eisenach
Geländeanschluss 660 m unterhalb
Straßenbrücke in Kälberfeld
Geländeanschluss 615 m unterhalb
Straßenbrücke in Kälberfeld
100 m unterhalb der Brücke Eisenacher
Straße in Wutha-Farnroda
70 m unterhalb der Brücke Eisenacher
Straße in Wutha-Farnroda
Hörsel-Umfluter Fröttstädt, km
32,63
140 m oberhalb Straßenbrücke
Ortsumgehung Stedtfeld - östlich
Fußgängerbrücke Ortsausgang
Eisenach
Einmündung Mühlgraben in
Eisenach
Pumpstation WV in Stedtfeld
(Oberlandstraße) Brücke Kasseler
Straße in Eisenach
links
links
links
rechts
250 m unterhalb Brücke Karolinenstraße
in Eisenach
rechts
195 m oberhalb Straßenbrücke in links
Kälberfeld mit Anschluss an
Bahndamm Strecke Erfurt-Eisenach
370 m oberhalb Straßenbrücke in rechts
Kälberfeld mit Geländeanschluss
Kirchstieg
280 m oberhalb der Brücke Eisenacher
Straße in Wutha-Farn-
links
roda mit Anschluss an Gelände
Anschluss an den Bahndamm in rechts
Wutha-Farnroda
Straßenbrücke Fröttstädt, Flußkm
links“
32,16
23

f) Die Nummern 7 bis 9 erhalten folgende Fassung:
„7 Leine Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen
Ortseingang Arenshausen links
Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen
Pegelbrücke Arenshausen rechts
Einmündung Ritterbach
150 m unterhalb Fußgängersteg links
Stephansgasse Wingerode
8 Pleiße Nördlich Schulgelände Treben 80 m oberhalb Straßenbrücke B links
93 in Treben
Ringdeich Treben an der Straßenbrücke
rechts
B 93
Mündung Moorbach in Gößnitz Straßenbrücke B 93 in Gößnitz links
Ende der Bebauung Genossenschaftsstraße
August-Bebel-Straße in Gößnitz rechts
in Gößnitz
Pegel Gößnitz Mündung Meerchen Bahnbrücke Kauritz oberhalb rechts
Gößnitz
9 Saale 0,6 km oberhalb Saalebrücke in Saalebrücke in Rothenstein rechts
Rothenstein-Oelknitz
Bahndurchlass Löschtalgraben in 0,4 km unterhalb Bahndurchlass links“
Rothenstein
g) Die Nummern 12 und 13 erhalten folgende Fassung:
„12 Ulster 600 m unterhalb der Straßenbrücke
100 m unterhalb der Straßenbrü-
rechts
in Buttlar
cke in Buttlar
Einmündung Mosa in Ulster in Straßenbrücke Räsa
rechts
Pferdsdorf
13 Unstrut Landesgrenze Sachsen-Anhalt nördlich Ortslage Leubingen rechts
Landesgrenze Sachsen-Anhalt nördlich Ortslage Riethgen links
Einmündung Helbe nördlich Ortslage Leubingen links
Ortslage Leubingen
Einmündung Pröse bei Straußfurt
links
Ortslage Leubingen
0,54 km oberhalb Auslaufbauwerk
rechts
Sömmerda
nordwestlich Ortslage Schallenburg
B 4 Brücke Ortslage Straußfurt rechts
westlich Ortslage Henschleben Ortslage Herbsleben links
Einmündung Gera Ortslage Herbsleben rechts
750 m unterhalb der Straßenbrücke
Einmündung Unstrut-Umfluter links
B 84
750 m unterhalb der Straßenbrücke
B 84
Einmündung Unstrut-Umfluter rechts“
h) Nach Nummer 13 werden folgende Nummern 13a bis 13e eingefügt:
„13a Alte
Unstrut
13b Notter
Seebach
Felchtaer
Abschlagsbauwerk Obermühle
Thamsbrück
Wehr Thamsbrück
beidseitig
Mündung in die Unstrut Deich auslaufend im Gelände beidseitig
24

Bach
Suthbach
Salza
A-Graben
Schallenburg
Seelache
13c Schmale Mündung in die Unstrut Deich auslaufend im Gelände links
Unstrut
13d Schwarzburger
Mündung in die Unstrut Deich auslaufend im Gelände rechts
Helbe
13e Öde Mündung in die Unstrut Bundesstraße 4 in Straußfurt links“
i) Nach Nummer 14 wird folgende Nummer 14a eingefügt:
„14a Helderbach
Mühlgraben
Bret-
leben-
Gehofen
Mühlgraben
Nausitz
Langerodaer
Bach
Wiehescher
Bach
Mündung Unstrut-Flutkanal Deich auslaufend im Gelände beidseitig“
j) Nummer 17 erhält folgende Fassung:
„17 Weiße
Elster
Ortsverbindungsstraße Tauchlitz- Straßenbrücke Silbitz
rechts
Silbitz
Ortslage Caaschwitz Bahndamm Bad Köstritz links
Mündung des Mühlgrabens Wehr Bad Köstritz links
Ortsanbindung Pohlitz Bahnbrücke Gera rechts
B 7 Brücke Bad Köstritz Siedlung Kupferhammer links
Mühlgrabenabschlag oberhalb Untermhäuser Brücke Gera rechts
Cubabrücke Gera
Cubabrücke Gera Untermhäuser Brücke Gera links
oberhalb Untermhäuser Brücke 190 m unterhalb Heinrichsbrücke
rechts
Gera
Gera
Heinrichsbrücke An der Spielwiese
200 m oberhalb Heinrichsbrücke links
Gera
Gera
Sportplatz Gera-Debschitz Straßenbrücke Gera-Zwötzen rechts
Bahnbrücke Gera-Zwötzen Salzstraße Gera-Zwötzen beidseitig
Eichwald Straßenbrücke Meilitz links
Straßenbrücke Gera-Liebschwitz Straßenbrücke Meilitz rechts
25

0,4 km unterhalb Einmündung Einmündung Weida
links
Weida
Ortsverbindungsstraße Meilitz Bahnbrücke Wünschendorf rechts
0,2 km unterhalb Freiheitsbrücke Freiheitsbrücke Greiz
links
Greiz
600 m unterhalb Freiheitsbrücke Freiheitsbrücke Greiz
rechts
Greiz
Bahnbrücke Greiz Am Elstersteig 50 m oberhalb Friedensbrücke rechts
Greiz
Parkplatzeinfahrt oberhalb Friedensbrücke
Mylauer Straße Greiz
links
Greiz
Steilhang zur Eichleite Liebigbrücke Greiz-Dölau links
Straßenbrücke B 92 in Greiz-Rothental
Liebigbrücke Greiz-Dölau rechts“
k) Nach Nummer 17 werden folgende Nummern 17a und 17b eingefügt:
„17a Stübnitzbach
Mündung Weiße Elster
Ortsverbindungsstraße Thieschitz
– Bad Köstritz
17b Erlbach Mündung Weiße Elster Ortsverbindungsstraße Thieschitz
– Bad Köstritz
beidseitig
beidseitig“
l) Nummer 19 erhält folgende Fassung:
„19 Wipper Mündung in Unstrut, km 0,0 Straßenbrücke B 85 Kindelbrück,
links
km 7,18
Mündung in Unstrut, km 0,0 Straßenbrücke B 85 Kindelbrück,
rechts
km 7,18
Brücke Fasanerie Sondershausen Wehr Kali AG Sondershausen rechts
Parkplatz Krankenhaus Sondershauseschen
Tierheim Sondershausen zwi-
links
ehemaligem Kalischacht 5
und 6
Wehr Kali AG Sollstedt
Brücke Ortsausgang Wülfingerode
links
Wehr Kali AG Sollstedt
Brücke Ortsausgang Wülfingerode
rechts
Ortsausgang Wülfingerode auslaufender Anschlussdeich rechts
Ortseingang Wipperdorf (Brückenstraßeßenbrücke
Ortsausgang Wipperdorf (Stra-
links
B 80)
unterhalb Ortslage Wolkramshausen
Straßenbrücke Wolkramshausen- rechts
km 48,60
Werther
Abzweig Mühlgraben Berka Bahnbrücke Berka rechts“
42. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.
26

Artikel 2
Änderung der Thüringer Indirekteinleiterverordnung
Die Thüringer Indirekteinleiterverordnung vom 8. März 2000 (GVBl. S. 94), zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (GVBl. S. 280), wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wird die Verweisung „§ 59 Abs. 1 oder 1a“ durch die Verweisung „§ 59
Abs. 1“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 2 wird die Verweisung „§ 59 Abs. 1 oder 1a“ durch die Verweisung „§ 59
Abs. 1“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung der Thüringer Anlagenverordnung
§ 2 Abs. 12 der Thüringer Anlagenverordnung vom 25. Juli 1995 (GVBl. S. 261), die zuletzt
durch Verordnung vom 31. Januar 2005 (GVBl. S. 90) geändert worden ist, erhält folgende
Fassung:
„(12) Überschwemmungsgebiete sind die nach § 80 Abs. 3 ThürWG festgestellten und die in
§ 80 Abs. 4 ThürWG genannten Gebiete.“
Artikel 4
Neubekanntmachung
Die Präsidentin des Landtags wird ermächtigt, den Wortlaut des Thüringer Wassergesetzes in
der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt
für den Freistaat Thüringen bekannt zu machen.
Artikel 5
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
27

Begründung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes
A. Allgemeines
I. Hochwasserschutz
Mit den neuen Regelungen in den §§ 80 bis 82a des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG)
wird das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3. Mai 2005
(BGBl. I S. 1224) umgesetzt. Insbesondere die in den Bestimmungen der §§ 31a bis 32 des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) enthaltenen Regelungsaufträge werden ausgeführt. Zudem
wird das Thüringer Wassergesetz den Anforderungen der §§ 31a bis 32 WHG angepasst.
Soweit Regelungsaufträge aus der Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes im Gesetz nicht
aufgenommen sind, sind diese bereits durch bisher geltende Bestimmungen im Thüringer
Wasserrecht umgesetzt, beispielsweise § 31b Abs. 2 Satz 7 Nr. 1 WHG in Verbindung mit
§ 81 Abs. 1 Nr. 4 ThürWG und § 10 Abs. 5 der Thüringer Anlagenverordnung vom 25. Juli
1996 (GVBl. S. 261), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Januar 2005 (GVBl. S. 90).
II. Stauanlagen
Stauanlagen im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 ThürWG sind in besonderem Maße das jeweilige
Gewässer prägende Bauwerke. Werden diese Anlagen nicht oder nicht ordnungsgemäß unterhalten
und betrieben, kann sich dies nachteilig auf das Gewässer auswirken und vom Gewässer
können Schäden für die Allgemeinheit oder den Einzelnen ausgehen.
In Thüringen gibt es eine große Anzahl von Stauanlagen, die wegen der Höhe des Staubauwerkes
oder ihres Stauinhalts, Talsperren im Sinne des § 42 ThürWG sind und deren Betreiber
bisher nicht ermittelt werden konnten. Es handelt sich dabei um Stauanlagen, die im Auftrag
der ehemaligen Räte der Kreise errichtet wurden und die dem Zweck der Bereitstellung
von Beregnungswasser für landwirtschaftliche Unternehmen dienten. Die Räte der Kreise sind
ohne Rechtsnachfolger untergegangen. Die Eigentumsverhältnisse an den in Anspruch genommenen
(privaten) Grundstücken wurden nicht geregelt. Aus diesem Grund ist zumindest
bisher weder gesetzlich geregelt noch gerichtlich geklärt, wie sich an diesen Stauanlagen die
Eigentumsverhältnisse darstellen. In Betracht kommt zum einen, dass in Anlehnung an die
Grundsätze der Sachenrechtsbereinigung an den Stauanlagen vom Eigentum an den
Grundstücken zunächst getrenntes separates Volkseigentum entstanden ist, das nun der Vermögenszuordnung
unterliegt. Es ist jedoch festzustellen, dass an den bezeichneten Anlagen
weder die Bundesrepublik Deutschland, noch der Freistaat Thüringen oder die Gemeinden
Anträge auf Vermögenszuordnung gestellt haben. Vertretbar ist auch der Rechtsstandpunkt,
dass in Ermangelung einer vertraglichen Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern die
Rechtsfolge des § 459 Abs. 1 Zivilgesetzbuch der DDR, wonach separates Volkseigentum an
den Stauanlagen entsteht, nicht eintrat. Zwar steht dem die Fiktion in § 15 Abs. 5 Satz 2 des
Meliorationsanlagengesetzes (MeAnlG) vom 21. September 1994 (BGBl I. S. 2538, 2550),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl I. S. 2450), entgegen. Es fehlt
hierzu jedoch eine klärende Rechtssprechung. In einem Verwaltungsstreitverfahren ließ das
Verwaltungsgericht Weimar die Frage, wem das Eigentum am Speicher Blankenburg zusteht,
offen und verwies wegen der komplizierten Rechtsfragen insoweit auf das Verfahren zur
Vermögenszuordnung. Da es sich bei den hier betrachteten Anlagen auch um Meliorationsanlagen
im Sinne des Meliorationsanlagengesetzes handelt, ist § 10 Abs. 1 Satz 1 MeAnlG zu
beachten, wonach mit Ablauf des 31. Dezember 2000 das Eigentum der Anlage auf die
Grundstückseigentümer übergegangen ist. Damit kommen nun auch die privaten Grundstückseigentümer,
auf deren Grundstücken sich die Anlage befindet, als Zustandsstörer in
Betracht. Da die Frage der Eigentumsverhältnisse derzeit nicht eindeutig zu beantworten ist,
28

wäre die Anknüpfung der Unterhaltungspflicht an das Eigentum der Anlage oder an deren
Besitz, wie dies nach § 67 Abs. 4 ThürWG vorgesehen ist, bei den so genannten „Räte der
Kreise Speicher“ auf absehbare Zeit kein geeignetes Mittel, um die im Interesse eines ordnungsgemäßen
Gewässerzustandes erforderliche Unterhaltung und den ordnungsgemäßen
Betrieb der Anlage zu gewährleisten.
Die Bestandsaufnahme durch die Talsperrenaufsicht hat auch ergeben, dass in der überwiegenden
Anzahl dieser Fälle ein fortgeltendes Wasserrecht zum Aufstauen des Gewässers nicht
festgestellt werden konnte.
Neben den Talsperren, die durch die Räte der Kreise errichtet wurden, gibt es auch Anlagen,
die im Auftrag von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zum Zwecke
der Bereitstellung von Beregnungswasser errichtet wurden und bei denen bis heute der Inhaber
der Staubefugnis sowie der Eigentümer an der Anlage wegen ungeklärter Rechtsnachfolge
hinsichtlich der Anlage nicht festgestellt werden konnte.
Nach § 69 Abs. 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) in der Fassung vom
3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 45 des Gesetzes vom 19.
Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), mussten sich bis zum 31. Dezember 1991 sämtliche landwirtschaftliche
Produktionsgenossenschaften in eine neue vom Bundesrecht vorgesehene Rechtsform
umwandeln, um fortbestehen zu können. Anderenfalls wurden sie nach diesem Stichtag
Liquidationsgesellschaften, die bei dem zuständigen Registergericht (LPG-Register) eingetragen
wurden.
Im Zuge der Prüfungen und Vermittlungen durch die oberste Landwirtschaftsbehörde bei den
ausschließlich privatrechtlichen Vermögensauseinandersetzungen zwischen den ausgeschiedenen
LPG-Mitgliedern und den Rechtsnachfolgern der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
nach § 70 Abs. 3 LwAnpG wurden Bilanzen über das LPG-Vermögen beigebracht.
Diese sind jedoch hinsichtlich der landwirtschaftlichen Speicher in der Regel nicht
aussagekräftig.
Aus diesen Gründen wird nunmehr in § 67 Abs. 5 ThürWG die Verantwortlichkeit für Instandsetzung,
Betrieb und Unterhaltung oder deren Beseitigung von Stauanlagen, deren
rechtliche Verhältnisse ungeklärt sind, landesgesetzlich in eindeutiger Weise und auf Dauer
geregelt.
III. Kleinkläranlagen
Kleinkläranlagen in Thüringen verursachen derzeit etwa 86 % der Gewässerbelastung aus
kommunalen Einleitungen. Ursache hierfür ist neben dem allgemein schlechten baulichen
Zustand der Anlagen insbesondere die Tatsache, dass die Mehrzahl der Kleinkläranlagen in
Thüringen nicht ordnungsgemäß betrieben wird. Besonders gravierend ist die mangelhafte
Eigenkontrolle und Wartung sowie die fehlende Kontrolle des Anlagenzustands und der Ablaufwerte
bei technisch hochwertigen, vollbiologisch behandelnden Kleinkläranlagen. Die
dauerhafte Einhaltung der seit dem Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der
Abwasserverordnung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2497) auch für Einleitungen aus Kleinkläranlagen
geltenden Ablaufgrenzwerte des Anhangs 1 der Abwasserverordnung (Stand der
Technik) ist ohne regelmäßige Eigenkontrolle, Wartung und Überwachung der Kleinkläranlagen
nicht möglich. Die Behandlung des Abwassers in modernen Kleinkläranlagen stellt
gerade in den ländlich geprägten Regionen Thüringens sowohl aus technischer als auch aus
wirtschaftlicher Sicht eine dauerhafte Alternative zur zentralen Abwasserbeseitigung dar. Bei
zunehmendem Bevölkerungsrückgang, wie er nach demographischen Untersuchungen beson-
29

ders im ländlichen Raum Thüringens zu erwarten ist, kann die Abwasserbehandlung in dezentralen
Anlagen eine sinnvolle Möglichkeit der ordnungsgemäßen Abwasserbehandlung
darstellen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diese Anlagen den Stand der Technik
dauerhaft erfüllen. Daher kommt dem ordnungsgemäßen Betrieb, insbesondere der regelmäßigen
Eigenkontrolle und Wartung, eine entscheidende Rolle zu. Nur durch einen ordnungsgemäßen
Betrieb wird gewährleistet, dass die notwendige Reinigungsleistung tatsächlich
erbracht wird.
Auf der anderen Seite ist sicherzustellen, dass der Betreiber einer neu errichteten oder sanierten
Kleinkläranlage die Sicherheit hat, diese auch in einem wirtschaftlich zumutbaren Umfang
nutzen zu können. Anknüpfend an das nach § 58a Abs. 1 ThürWG von den Beseitigungspflichtigen
aufzustellende Abwasserbeseitigungskonzept ist es zweckmäßig, wenn der Betreiber
für 15 Jahre vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 58 Abs. 2 ThürWG ausgenommen
wird, wenn das Abwasserbeseitigungskonzept einen Anschluss an eine öffentliche
Abwasseranlage in diesem Zeitraum nicht vorsieht.
IV. Strategische Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der
Richtlinie 2001/42/EG (SUPG) vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) führt ein neues Verfahrensinstrument
für die Erarbeitung von Plänen und Programmen in das nationale Recht ein. Es
dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter
Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30). Im Wasserrecht müssen nach Artikel 1
Nr. 11 SUPG in Verbindung mit Artikel 1 Nr. 21 SUPG unter anderem Maßnahmenprogramme
nach § 36 WHG zwingend einer Strategischen Umweltprüfung unterworfen werden.
§ 36 Abs. 3 Satz 7 WHG enthält dazu einen Regelungsauftrag an die Länder. Diese sollen
Bestimmungen darüber erlassen, wie die Anforderungen an die Aufstellung des Maßnahmenprogramms
mit den Anforderungen an die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung
verbunden werden können. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, soll § 32 Abs. 3 ThürWG
um eine entsprechende Aussage erweitert werden.
Der Fünfte Abschnitt im Neunten Teil des Thüringer Wassergesetzes (§§ 118a bis 118g) dient
der landesrechtlichen Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996
über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr.
L 257 S. 26). Kern der Richtlinie 96/61/EG ist der Integrationsansatz. Er beinhaltet die Zielsetzung,
bei der Erteilung von Erlaubnissen oder Genehmigungen sowie bei der Überwachung
weniger als bislang im Fachrecht üblich nur auf den Schutz der einzelnen Umweltmedien
(Boden, Wasser, Luft) abzustellen, sondern die Betrachtung der Umwelt in ihrer Gesamtheit
in den Vordergrund zu stellen. Damit soll ein insgesamt hohes Schutzniveau erreicht werden.
Vom Anwendungsbereich der Richtlinie 96/61/EG erfasst sind die Anlagen der Spalte 1 des
Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom
14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470), der an den Anhang I der Richtlinie 96/61/EG angepasst
worden ist. Ergänzend hat der Bund, insbesondere im Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) und der Verordnung
über das Genehmigungsverfahren vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470), die verfahrensrechtlichen
Anforderungen für die Zulassung der von der Richtlinie 96/61/EG erfassten Anlagen
normiert.
30

Allerdings sind gemäß § 13 BImSchG im Bereich des Wasserrechts die Erlaubnisse und Bewilligungen
nach den §§ 7 und 8 WHG nicht von der Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung erfasst. Soweit also für eine Anlage, die dem Geltungsbereich
der Richtlinie 96/61/EG unterlag, neben der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung notwendig war, mussten im Landesrecht
entsprechende verfahrensrechtliche Regelungen getroffen werden, die den Anforderungen der
Richtlinie 96/61/EG entsprachen. Dies erfolgte mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer
Wassergesetzes und der Thüringer Indirekteinleiterverordnung vom 20. Mai 2003 (GVBl.
S. 280) durch Einfügung der neuen §§ 118a bis 118g.
Die nunmehr vorgesehenen Änderungen dieser Bestimmungen dienen der Anpassung des
Landesrechts an die Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentes und
des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung
bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien
85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den
Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156 S. 17).
Die Richtlinie 2003/35/EG fußt wiederum auf dem UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang
zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den
Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Åarhus-Konvention), das sowohl Deutschland
als auch die Europäische Union unterzeichnet haben.
Die Richtlinie 2003/35/EG enthält für den hier relevanten Regelungsgegenstand eine Änderung
der Richtlinie 96/61/EG, nach der die nationalen Bestimmungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung
bei Zulassungsverfahren für Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen ergänzt
werden müssen. Da die Richtlinie 96/61/EG ganz überwiegend im Bundes-Immissionsschutzgesetz
umgesetzt wurde, wurden auch die Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG mit Artikel 2
des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819) schwerpunktmäßig
dort eingefügt. Der den Ländern für den wasserrechtlichen Bereich verbleibende
Teil wird für Thüringen in den §§ 118 fortfolgende ThürWG nachvollzogen.
V. Uferbereiche
Mit der Änderung des § 78 ThürWG wird eine Harmonisierung von wasserrechtlichen mit
landwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen vorgenommen. Mit § 15 des Pflanzenschutzgesetzes
(PflSchG) in der Fassung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2008 (BGBl. I S. 284) und § 3 Abs. 5 bis 8 der
Düngeverordnung (DüV) in der Fassung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), wurde das
Ausbringen von Pflanzenschutz- und Düngemitteln unter Beachtung wasserwirtschaftlicher
Anforderungen neu geregelt. Insbesondere sehen diese Regelungen spezielle
Abstandsregelungen zu Gewässern vor, § 15 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c PflSchG und § 3 Abs. 6
und 7 DüV. Auf gesonderte wasserrechtliche Abstandsregelungen kann daher zukünftig verzichtet
werden. Die Wasserbehörden können bei der Überwachung auf die in den Landwirtschaftsbehörden
bekannten Daten zurückgreifen.
B. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 1:
31

Zu Nummer 1 (§ 2):
Mit § 2 Nr. 10 wird der Begriff „Kleinkläranlage“ neu definiert. Danach sind Kleinkläranlagen
Abwasserbehandlungsanlagen, die für einen Abwasseranfall von maximal 8 m 3 pro Tag
und Anschluss von nicht mehr als 50 Einwohnern bemessen sind. Die Begrenzung der angeschlossenen
Einwohner auf maximal 50 resultiert aus der europäischen Norm EN DIN 12566
„Kleinkläranlagen für bis zu 50 EW“ und dem Anwendungsbereich der Thüringer Abwassereigenkontrollverordnung
vom 23. August 2004 (GVBl. S. 721), die sich nur auf Abwasserbehandlungsanlagen
ab einer Ausbaugröße von mehr als 50 Einwohnern und täglichem Abwasseranfall
von mehr als 8 m 3 erstreckt.
In § 118e werden erstmals die Begriffe „Öffentlichkeit“ und „Betroffene Öffentlichkeit“ verwendet.
Diese werden daher in § 2 Nr. 11 und 12 gesetzlich definiert. Dabei orientiert sich die
Definition an § 2 Abs. 6 UVPG, der wiederum Artikel 4 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie
2003/35/EG umsetzt. Für den Begriff „Betroffene Öffentlichkeit“ wird zusätzlich auf § 2
Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes verwiesen. Damit ist der Kreis der Vereinigungen,
die als „Betroffene Öffentlichkeit“ in den jeweiligen Verfahren zu beteiligen sind, identisch
mit den Vereinigungen, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gegen Entscheidungen in
diesen Verfahren Rechtsbehelfe einlegen können. Auf diese Weise wird sowohl eine vollständige
Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben als auch eine Übereinstimmung mit den
bundesrechtlichen Bestimmungen erreicht, die die Richtlinie 2003/35/EG zum Gegenstand
haben.
Zu Nummer 2 (§ 27):
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 nimmt auf § 46
Abs. 2 Bezug. Dieser ist jedoch durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes
vom 24. November 2003 (GVBl. S. 495) aufgehoben worden.
Zu Nummer 3 (§ 32):
Der neue Satz 2 in Absatz 3 stellt zur besseren Verständlichkeit der landesrechtlichen Bestimmung
noch einmal klar, dass die Aufstellung der Maßnahmenprogramme einer Strategischen
Umweltprüfung zu unterziehen ist. Die hierfür geltenden Verfahrensbestimmungen
ergeben sich aus dem Thüringer UVP-Gesetz vom 20. Juli 2007 (GVBl. S. 85).
In dem neuen Satz 3 wird die zuständige Behörde verpflichtet, bei der Durchführung der
Strategischen Umweltprüfung die hierfür notwendigen Verfahrensschritte soweit wie möglich
mit den nach §§ 32 und 33 zur Aufstellung von Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen
erforderlichen Verfahrensschritten zu verbinden. Eine derartige Verknüpfung ist
möglich, da viele Elemente der Strategischen Umweltprüfung sich insbesondere mit den Inhalten
der parallel zu erstellenden Bewirtschaftungspläne decken. So kann etwa die obligatorische
Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb der Strategischen Umweltprüfung ohne weiteres
zusammen mit der nach § 33 Abs. 3 vorgesehenen Anhörung der Öffentlichkeit zu den Entwürfen
der Bewirtschaftungspläne stattfinden.
32

Zu Nummer 4 (§ 33):
Nach der Neufassung des Umweltinformationsgesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur Neugestaltung
des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum
Emissionshandel vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) wurde mit dem Thüringer Umweltinformationsgesetz
vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513) eine landesrechtliche Regelung
für den Zugang zu Umweltinformationen geschaffen. Dem trägt die Änderung des § 33 Abs. 3
Satz 2 Rechnung.
Zu Nummer 5 (§ 50):
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aus Nummer 3. Dort ist die derzeit gültige
Fassung des Thüringer UVP-Gesetzes bereits zitiert. § 50 wurde dem rechtsförmlich angepasst.
Daneben ist die Zitierung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung redaktionell
anzupassen.
Zu Nummer 6 (§ 55):
Zu Buchstabe a:
Durch die Änderung wird die Zitierung der Thüringer Bauordnung (ThürBO) vom 16. März
2004 (GVBl. S. 349) aktualisiert.
Zu Buchstabe b:
Nach § 55 Abs. 4 kann die Einhaltung der Anforderungen nach § 18b WHG an Abwasseranlagen
grundsätzlich über eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung nach § 21 ThürBO, über
ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis nach § 21a ThürBO oder über die Zustimmung
der obersten Baubehörde im Einzelfall nach § 22 ThürBO nachgewiesen werden, falls auch
die wasserrechtlichen Anforderungen, insbesondere nach § 7a WHG, hierbei berücksichtigt
wurden.
Mit Anfügung des neuen Absatzes 5 wird die Nachweismöglichkeit für neue Kleinkläranlagen,
die nicht von einem öffentlichen Beseitigungspflichtigen betrieben werden sollen, auf
das Nachweisverfahren der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung durch das Deutsche Institut
für Bautechnik in Berlin beschränkt. Für zu sanierende mechanische oder teilbiologische
Kleinkläranlagen gilt diese Vorgabe für die Nachrüstsätze, mit denen die Anlagen an die wasserrechtlichen
Anforderungen angepasst werden können, da die Erteilung einer bauaufsichtlichen
Zulassung für die gesamte Kleinkläranlage in diesen Fällen nicht möglich ist.
Das Deutsche Institut für Bautechnik in Berlin prüft im Auftrag und unter finanzieller Beteiligung
der Bundesländer in einem aufwändigen und langwierigen Verfahren serienmäßig hergestellte
Kleinkläranlagen auch auf die Einhaltung wasserrechtlicher Anforderungen. Jeder
Hersteller von Kleinkläranlagen kann seine Anlagen beim Deutschen Institut für Bautechnik
in Berlin bauaufsichtlich zulassen. Mehr als 75 verschiedene Anlagen sind bereits zugelassen
und stehen damit am Markt zur Verfügung. Eine Voraussetzung für die Anwendung kostengünstiger
Kleinkläranlagen ist dadurch geschaffen. Damit haben sowohl die Bürger als auch
die zulassenden Behörden ein ausreichendes Maß an Sicherheit, eine Anlage zu betreiben
beziehungsweise zu gestatten, die grundsätzlich dauerhaft ihren Zweck erfüllen kann. Einleitungen
aus anderen, nicht bereits bauaufsichtlich zugelassenen Kleinkläranlagen, müssten
ebenfalls die wasserrechtlichen Anforderungen nach Anhang 1 der Abwasserverordnung einhalten.
Die Anwendung des § 55 Abs. 4 Nr. 2 und 3 verbietet sich für die Zulassung von
33

Kleinkläranlagen. Diese Prüfungen sind sehr aufwändig und für die Betreiber zu kostenintensiv.
Sie sind von den unteren Wasserbehörden nicht zu leisten. Nur die allgemeine bauaufsichtliche
Zulassung nach § 21 ThürBO sichert somit die dauerhafte Eignung einer Kleinkläranlage
bei einem vertretbaren Prüf- und Kostenaufwand. Die gesetzliche Neuregelung dient
der Verwaltungsvereinfachung und -entlastung.
Zur Vermeidung von Härtefällen, bei denen ein Grundstückseigentümer für einen sehr kurzen
Zeitraum bis zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage eine vollbiologische Kleinkläranlage
zu errichten hat, erhält die Wasserbehörde mit Satz 2 die Möglichkeit, auch Kleinkläranlagen
ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung zuzulassen. Vorraussetzung ist, dass
diese ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung nicht länger als fünf Jahre gemäß des öffentlich
bekannt gemachten Abwasserbeseitigungskonzeptes (§ 58a Abs. 2) betrieben werden sollen.
Unter dieser Voraussetzung können auch kostengünstige Kleinkläranlagen nach DIN 4261
Teil 1, beispielsweise Mehrkammerausfaulgruben, als Übergangslösungen bis zum beabsichtigen
zentralen Abwasseranschluss zugelassen werden.
Zu Nummer 7 (§ 58):
Zu Buchstabe a:
Die Änderung dient der Klarstellung, dass nicht nur bei abflusslosen Gruben, sondern auch
bei Kleinkläranlagen der angefallene Schlamm nicht nur zu transportieren, sondern auch vom
Beseitigungspflichtigen der Anlage zu entnehmen ist. Die geänderte Fassung präzisiert somit
die dem Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegenden Aufgaben.
Zu Buchstabe b:
Zu Doppelbuchstabe a:
Das durch eine Wärmepumpe erwärmte oder abgekühlte Wasser ist durch Gebrauch in seinen
Eigenschaften verändertes Wasser und daher gemäß § 57 Abs. 1 Abwasser und unterfällt damit
nach bisheriger Regelung der Abwasserbeseitigungspflicht. Da dieses Wasser in der Regel
durch den Gebrauch in der Wärmepumpe nicht verunreinigt wird, bedarf es keiner Behandlung
in einer Abwasserbehandlungsanlage. Es kann ohne weitere Behandlung in das
Grund- oder Oberflächenwasser eingeleitet werden. Daher kann dieses Wasser von der Abwasserbeseitigungspflicht
der Gemeinde oder des Zweckverbandes ausgenommen werden.
Nach § 58a Abs. 2 Satz 3 gilt die Vorlage eines Abwasserbeseitigungskonzeptes bei der Wasserbehörde,
in dem Grundstücke ausgewiesen sind, die nicht innerhalb von 15 Jahren an eine
öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden sollen, für diese Grundstücke gleichzeitig
als Antrag auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 58 Abs. 1. Das Abwasserbeseitigungskonzept
wird mit § 58a zum zentralen Instrument für die Einhaltung der gesetzlichen
Verpflichtung aus § 7a WHG beim Betrieb von Kleinkläranlagen (Nummer 8). Im
Abwasserbeseitigungskonzept hat der Beseitigungspflichtige anzugeben, welche Grundstücke
innerhalb von 15 Jahren nicht an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden
sollen. Ohne ein solches Abwasserbeseitigungskonzept ist grundsätzlich davon auszugehen,
dass öffentliche Belange der Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht entgegenstehen.
Zu Doppelbuchstabe b: Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Buchstabe c:
§ 58 Abs. 5 enthält die Verpflichtung der Beseitigungspflichtigen, Abwasserbeseitigungskonzepte
aufzustellen. Mit der Neuregelung der Abwasserbeseitigungskonzepte in § 58a (Nummer
8) kann § 58 Abs. 5 aufgehoben werden.
34

Zu Nummer 8 (§ 58a):
Nach geltendem Recht (§ 58 Abs. 5) sind die Beseitigungspflichtigen bereits heute verpflichtet,
ein Abwasserbeseitigungskonzept zu erstellen und in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.
Diese Verpflichtung wird nunmehr in § 58a Abs. 1 Satz 1 geregelt. In § 58a Abs. 1
Satz 2 werden erstmals Mindestangaben, die ein Abwasserbeseitigungskonzept enthalten
muss, benannt.
Abwasserbeseitigungskonzepte sind ein wesentliches Instrument zum Aufbau und zur Sicherstellung
einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung. Mit den Abwasserbeseitigungskonzepten
werden die Beseitigungspflichtigen in die Lage versetzt, unter anderem folgende Ziele
zu erreichen:
1. Schaffung einer Planungsgrundlage der zukünftigen Abwasserbeseitigung im Entsorgungsgebiet
(beispielsweise Anschluss an kommunale Kläranlage oder Behandlung über Kleinkläranlagen),
2. Erhöhung der Entscheidungsfreiheit der Aufgabenträger bei gleichzeitiger Sicherung der
Interessen der Bürger,
3. Vermeidung unwirtschaftlicher abwassertechnischer Gesamtlösungen,
4. Gewährleistung der Transparenz über die geplante Investitionstätigkeit des Aufgabenträgers
und damit Planungssicherheit für Bürger und Behörden.
Soweit in § 58a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 eine grundstücksgenaue Bezeichnung gefordert ist, ist
jede Angabe ausreichend, die erkennen lässt, ob ein bestimmtes Grundstück zum ausgeschlossenen
Gebiet gehört oder nicht. Dafür reicht zum Beispiel die Bezeichnung einer gesamten
Ortslage oder eines Ortsteils aus.
Mit § 58a Abs. 1 Satz 3 und 4 soll sichergestellt werden, dass betroffene Behörden zum Abwasserbeseitigungskonzept
Stellung nehmen können und diese Stellungnahmen der Öffentlichkeit
zugänglich sind.
Mit § 58a Abs. 1 Satz 5 wird sichergestellt, dass in den Abwasserbeseitigungskonzepten die
Vorgaben der Richtlinie 2000/60/EG, wie sie in den genannten Bestimmungen enthalten sind,
Beachtung finden.
Nach § 58a Abs. 2 haben die Beseitigungspflichtigen ihre Abwasserbeseitigungskonzepte
innerhalb von acht Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in geeigneter Weise bekannt
zu machen. Bestandteil der Bekanntgabe sind auch die im Rahmen der Erarbeitung des Abwasserbeseitigungskonzeptes
eingeholten Stellungnahmen, wie beispielsweise die der
zuständigen Wasserbehörde und des Straßenbaulastträgers. Damit ist sichergestellt, dass die
vorgesehenen abwassertechnischen Maßnahmen von den betroffenen Beitrags- und Gebührenzahlern
im Entsorgungsgebiet nachvollzogen und akzeptiert werden können.
Nach der Bekanntgabe sind die Abwasserbeseitigungskonzepte durch die öffentlichen Abwasserbeseitigungspflichtigen
der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen (§ 58a Abs. 2 Satz 2).
Das vorgelegte Abwasserbeseitigungskonzept gilt gleichzeitig als Antrag nach § 58 Abs. 3
Satz 1 Nr. 7 auf Befreiung von der Beseitigungspflicht für die Grundstücke, die nicht innerhalb
von 15 Jahren an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden sollen. Mit
dieser Neuregelung soll eine deutliche Verwaltungsvereinfachung erreicht werden, da der
öffentliche Beseitigungspflichtige nicht mehr für jedes einzelne Grundstück die Befreiung
von der Abwasserbeseitigungspflicht bei der Wasserbehörde beantragen muss und diese für
35

das Entsorgungsgebiet nur über einen einzigen Antrag zu entscheiden hat. Nach § 58 Abs. 3
Satz 1 Nr. 7 Halbsatz 3 ist die Veröffentlichung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes Voraussetzung
für eine mögliche Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht. Mit der grundstücksgenauen
Bezeichnung der Grundstücke, die innerhalb der nächsten 15 Jahren nicht an
eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden sollen (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3),
wird sichergestellt, dass rechtsklar erkennbar ist, welches Grundstück von der Abwasserbeseitigungspflicht
ausgenommen ist.
Nach § 58a Abs. 3 Satz 1 sind die Abwasserbeseitigungskonzepte regelmäßig alle sechs Jahre,
beginnend ab dem 1. Januar 2008, sowie bei Änderungen der bisher vorgesehenen Abwasserbeseitigung
fortzuschreiben. Das Abwasserbeseitigungskonzept ist damit ein dynamisches
Konzept, mit dem auf Umstände, die zu Planungsänderungen führen, reagiert werden kann.
Die Wahl des Zeitpunkts 1. Januar 2008 und des Fortschreibungsintervalls orientiert sich an
den zukünftigen Maßnahmenprogrammen nach § 32 Abs. 3, die nach § 32 Abs. 3 Satz 5 ebenfalls
alle sechs Jahre zu aktualisieren sind.
Nach § 58a Abs. 3 Satz 2 sind auch fortgeschriebene Abwasserbeseitigungskonzepte einschließlich
der eingeholten Stellungnahmen der betroffenen Behörden in geeigneter Weise
bekanntzumachen und der Wasserbehörde vorzulegen. Mit der Vorlage eines veröffentlichten
fortgeschriebenen Abwasserbeseitigungskonzeptes bei der Wasserbehörde stellt der Beseitigungspflichtige
ebenfalls einen Antrag auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht
nach § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 für die Grundstücke bzw. Gebiete, die erstmals nicht für einen
Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage innerhalb von 15 Jahren vorgesehen sind.
Die Grundstückeigentümer, die ihre Kleinkläranlagen saniert oder neu errichtet haben, erhalten
unter den in § 58a Abs. 4 genannten Voraussetzungen einen 15-jährigen Bestandsschutz
zum Betrieb der Anlage. Innerhalb dieser 15 Jahre ist der öffentliche Aufgabenträger auch
unabhängig von veränderten Planungen in seinem fortgeschriebenen Abwasserbeseitigungskonzept
gehindert, den Anschluss- und Benutzungszwang nach § 58 Abs. 2 für das betreffende
Grundstück auszuüben. Dieser Zeitraum entspricht der durchschnittlichen Nutzungsdauer
einer Kleinkläranlage nach den Leitlinien der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser zur
Durchführung dynamischer Kostenvergleichsrechnungen und damit einem realistischen
Abschreibungszeitraum.
Zu Nummer 9 (§ 59):
Zu Buchstabe a:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 8. In § 58a Abs. 4 wird die Abwasserverordnung
bereits zitiert. Die Zitierung der Abwasserverordnung in § 59 ist dem anzupassen.
Dies bedeutet, dass im Regelungsbereich des § 59 die Abwasserverordnung in der jeweils
geltenden Fassung Anwendung findet.
Zu den Buchstaben b und c:
Es handelt sich um redaktionelle Änderungen. § 59 Abs. 1a statuierte eine Genehmigungspflicht
für das Einleiten oder Einbringen von Abwasser, für das in den nach § 7 der Abwasserverordnung
(AbwV) vom 21. März 1997 (BGBl. I S. 566) fortgeltenden Verwaltungsvorschriften
Mindestanforderungen nach dem Stand der Technik festgelegt waren. § 7 AbwV
wurde durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2497) aufgehoben. § 59
Abs. 1a ist daher aufzuheben und die Verweise hierauf in § 59 Abs. 2 und 3 sind zu streichen.
36

Zu Nummer 10 (§ 60):
Zu Buchstabe a:
Einleitungen aus Kleinkläranlagen verursachen einen Großteil der Gewässerbelastungen aus
kommunalen Abwassereinleitungen. Ursache hierfür ist neben dem allgemein schlechten
baulichen Zustand der Anlagen insbesondere die Tatsache, dass die Mehrzahl der Kleinkläranlagen
in Thüringen nicht ordnungsgemäß betrieben wird.
Die regelmäßige und fachgerechte Wartung einer Kleinkläranlage ist Bestandteil der ordnungsgemäßen
Betriebsführung einer Abwasseranlage nach § 18b WHG und § 55 Abs. 1 und
damit Aufgabe des Anlagenbetreibers. § 60 Abs. 2a Satz 1 regelt eine entsprechende gesetzliche
Verpflichtung des Betreibers.
Da es sich bei den Betreibern von Kleinkläranlagen fast ausschließlich um Privatpersonen
handelt, die in der Regel nicht über das zur fachgerechten Wartung einer Kleinkläranlage benötigte
Fachwissen verfügen, kann die gesetzlich geforderte Wartungsverpflichtung von diesem
Personenkreis in aller Regel nicht erfüllt werden. Um den ordnungsgemäßen Betrieb der
Kleinkläranlagen zu gewährleisten, wird mit § 58a Abs. 2a Satz 2 von den Betreibern aller
vorhandenen und neu errichteten Kleinkläranlagen der Abschluss eines Wartungsvertrages
mit einem Fachbetrieb gefordert, wenn die Anlage so bemessen ist, dass sie die Anforderungen
nach Anhang 1 Buchst. C Abs. 1 AbwV einhalten kann. Dies gilt unabhängig davon, ob
aus einer Kleinkläranlage in eine Abwasseranlage oder direkt in ein Gewässer eingeleitet
wird.
§ 60 Abs. 2a Satz 3 erlaubt ausnahmsweise die eigene Wartung einer Kleinkläranlage, wenn
die entsprechende Fachkunde nachgewiesen werden kann (fachkundige Eigenwartung). Das
ist dann der Fall, wenn der Betreiber nach den Anforderungen der Verordnung nach § 60 Abs.
3 Satz 1 Nr. 7 die Wartung selbst durchführen kann.
Da die Kontrolle einer Kleinkläranlage, insbesondere die Kontrolle des Betriebs und der ordnungsgemäßen
Durchführung der Wartung, einfach und kostengünstig durch den öffentlichen
Abwasserbeseitigungspflichtigen, etwa im Rahmen der Entnahme und des Abtransportes des
Fäkalschlammes, erfolgen kann, wird in § 60 Abs. 2b die Kontrolle der Kleinkläranlagen, aus
denen direkt in ein Gewässer eingeleitet wird, dem öffentlichen Beseitigungspflichtigen übertragen.
Mit § 60 Abs. 2b Satz 2 wird festgelegt, dass die Kontrolle von Kleinkläranlagen im
Rahmen der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 58 Abs. 1 in den Fällen des § 58 Abs. 3 Satz
1 Nr. 5 und 7 nicht auf den Abwassererzeuger übergehen kann. Sie verbleibt generell beim
öffentlichen Abwasserbeseitigungspflichtigen. Ansonsten würden sich die privaten Betreiber
von Kleinkläranlagen, die nach § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und 7 von der Abwasserüberlassungspflicht
befreit wurden, selbst überwachen.
Die Kosten für die Kontrolle der Kleinkläranlagen können nach § 11 Thüringer Kommunalabgabengesetz
in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889), als Verwaltungskosten
auf die Betreiber oder Eigentümer umgelegt werden. § 60 Abs. 2c regelt, dass Kostenschuldner
nur der Eigentümer der Kleinkläranlage ist.
Zu Buchstabe b:
Die Verordnungsermächtigung in § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 dient dazu, die Durchführung der
Wartung und Überwachung von Kleinkläranlagen mittels Rechtsverordnung konkretisieren zu
37

können. Zur Gewährleistung des notwendigen Qualitätsniveaus bei der Wartung von Kleinkläranlagen
sollen einheitliche Anforderungen an Fachbetriebe (beispielsweise die Zertifizierung)
gestellt und die Voraussetzungen für die fachkundige Eigenwartung geregelt werden
können. Die Verordnungsermächtigung erlaubt die Festlegung von Wartungsinhalten und
Wartungsintervallen. Dabei kann auf das bestehende technische Regelwerk und auf die Bestimmungen
der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen nach § 21 ThürBO zurückgegriffen
werden.
Zu Nummer 11 (§ 61):
In § 61 Abs. 1 wird die Forderung nach der „Nachhaltigkeit“ der öffentlichen Wasserversorgung
neu eingefügt. Diese Regelung eröffnet den Wasserbehörden in begrenztem Umfang die
Möglichkeit, bei ungenügender fachlicher Aufgabenerfüllung durch Aufgabenträger der Wasserversorgung
tätig zu werden. Bisher ist der Aufgabenträger der Wasserversorgung nach § 61
Abs. 1 verpflichtet, eine „ausreichende“ Wasserversorgung sicherzustellen. Nunmehr muss
die Wasserversorgung nachhaltig, also unter Beachtung umweltrechtlicher, gesundheitsrechtlicher
und technischer Anforderungen, auf Dauer dargeboten werden. Dies soll insbesondere
bei der Beauftragung Dritter nach § 61 Abs. 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 4 Satz 3 durch den
öffentlichen Wasserversorger sicherstellen, dass hierbei auch die Nachhaltigkeit der Wasserversorgung
nicht verloren geht.
Zu Nummer 12 (§ 67):
Satz 1 bestimmt die Verantwortlichkeit des Landes für die Unterhaltung, einschließlich des
Betriebes und der Instandsetzung, sowie den unter Umständen angezeigten Rückbau der Talsperren,
die in der Anlage 5 abschließend aufgeführt sind. Es handelt sich dabei um solche
Talsperren, die durch die ehemaligen Räte der Kreis errichtet wurden, oder als deren Staurechtsinhaber
der Rat des Kreises in der wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung genannt ist.
Erfasst werden auch Talsperren ehemaliger landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften,
die nicht auf Nachfolgeunternehmen übertragen wurden beziehungsweise bei denen bisher
die Rechtsnachfolge im Staurecht nicht ermittelt werden konnte. Die Erhaltung eines
ordnungsgemäßen Gewässerzustandes korrespondiert bei Talsperren mit deren ordnungsgemäßem
Betrieb und deren ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung. Es ist deshalb
erforderlich, die durch das Land und später durch die jeweilige Gemeinde wahrzunehmenden
Aufgaben auch zu benennen. Satz 2 regelt den Übergang dieser Pflichten auf die jeweilige
Gemeinde, in deren Gebiet die Talsperre liegt. Der Übergang steht unter dem Vorbehalt, dass
die Talsperre den Anforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik genügt;
erforderlichenfalls setzt das Land diese auf eigene Kosten in Stand. Die Talsperren
sollen aber nicht um jeden Preis erhalten werden. So ist beabsichtigt, dass die Talsperren, die
für die örtliche Gemeinschaft (Gemeinde) nicht nützlich sind und andere öffentlich rechtliche
Belange dem Rückbau nicht entgegenstehen, beseitigt werden. Es gehört deshalb auch zu den
Aufgaben des Landes als Vorhabenträger, den Rückbau von Anlagen zu planen und durchzuführen
sowie die hierfür erforderlichen Verwaltungsverfahren zu führen. Die Talsperren befinden
sich ausschließlich in und an Gewässern zweiter Ordnung, bilden mit diesen eine
Einheit und haben lediglich örtliche Bedeutung. Es ist deshalb sachgerecht und folgerichtig,
auch unter Beachtung der Zweckbestimmung der verbleibenden Anlagen, die darin besteht,
einen ordnungsgemäßen Gewässerzustand zu gewährleisten, die Unterhaltungslast für diese
(ordnungsgemäßen) Anlagen in Anknüpfung an die Gewässerunterhaltungspflicht aus § 68
Abs. 1 Nr. 2 der Gemeinde aufzuerlegen. Der Übergang der Unterhaltungslast auf die jewei-
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lige Gemeinde erfolgt kraft Gesetzes. Die gesetzlich geregelte Frist stellt sicher, dass auch die
erforderlichen haushaltsrechtlichen und eventuellen kommunalrechtlichen Vorkehrungen
getroffen werden können. Bei der Unterhaltungslast handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche
Verpflichtung, die die Gemeinden als eigene Aufgabe im Sinne des § 2 der Thüringer
Kommunalordnung erfüllen. Die zur Unterhaltung der übergegangenen Anlagen erforderlichen
Finanzmittel werden den Kommunen aus dem Haushalt des für Wasserwirtschaft zuständigen
Ministeriums zur Verfügung gestellt.
Zu Nummer 13 (§ 73):
Die Änderung dient der Rechtssicherheit. Im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz (Artikel
20 Abs. 3 GG) könnten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 73 Abs. 3 auftreten.
Um diesen Bedenken zu begegnen, wird ausdrücklich die Anwendbarkeit des Thüringer Enteignungsgesetzes
in § 73 Abs. 3 aufgenommen.
Zu Nummer 14 (§ 75):
Thüringen stellt inzwischen den Hochwasserschutz in seinem Zuständigkeitsbereich nicht nur
durch Deiche, sondern auch durch andere Hochwasserschutzanlagen, beispielsweise Hochwasserschutzmauern,
sicher. Um diese ebenfalls rechtssicher unterhalten zu können, bedarf es
einer Erweiterung des § 75. Allerdings fallen nur solche Hochwasserschutzanlagen, die in
Anlage 6 aufgeführt sind, in die Unterhaltungslast des Landes.
Zu Nummer 15:
In die Überschrift des Sechsten Teils des Thüringer Wassergesetzes wird der „Hochwasserschutz“
neu aufgenommen.
Zu Nummer 16 (§ 78):
Zu den Buchstaben a und b:
Mit der Änderung des § 78 Abs. 1 wird das wasserrechtliche Verbot des Ausbringens von
Pflanzenschutz- und Düngemitteln im Uferbereich aufgehoben. Stattdessen gelten hierfür
nunmehr die Regelungen des Pflanzenschutzrechts und des Düngerechts, insbesondere § 15
Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527,
3512), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1342) und
§ 3 Abs. 5 bis 8 der Düngeverordnung (DüV) vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221). Die
dort geregelten Abstandsflächen sind zum Schutz der Gewässer ausreichend, so dass auf
spezielle wasserrechtliche Bestimmungen zukünftig verzichtet werden kann. Insbesondere bei
der Düngung im Uferbereich sind die Aufbringungstechniken und die Sicherheitsabstände so
zu wählen, dass der direkte Eintrag von Dünger wirksam verhindert wird. Mit der Änderung
werden wasserrechtliche und landwirtschaftsrechtliche Bestimmungen harmonisiert und der
Vollzug erleichtert.
Zu Buchstabe c:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu den Änderungen in den Buchstaben a und b.
39

Zu Nummer 17 (§ 79):
Die Änderung dient der Klarstellung. In der Vollzugspraxis kam es zu Unklarheiten, welche
Genehmigung zu erteilen ist, wenn eine bauliche Anlage in einem durch Rechtsverordnung
geschützten Gebiet liegt und die Verordnung Ausnahmetatbestände zulässt. Mit der Regelung
wird eine Regelungslücke geschlossen und klargestellt, dass die Ausnahmegenehmigung aufgrund
einer Rechtsverordnung Vorrang vor einer Genehmigung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 hat.
Zu Nummer 18 (§ 80):
Die bisherige Regelung für Überschwemmungsgebiete wird den Bestimmungen des Gesetzes
zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes angepasst.
Mit § 80 Abs. 1 wird der erste Teil des Regelungsauftrags aus § 31a Abs. 3 WHG erfüllt. Danach
hat die zuständige Wasserbehörde (§ 105 Abs. 1) die zuständigen staatlichen Stellen,
insbesondere die für Katastrophenschutz zuständigen Behörden, und die betroffene Bevölkerung
in allgemeiner Form über Hochwassergefahren, geeignete Vorsorgemaßnahmen und
Verhaltensregeln im Fall eines Hochwassers zu informieren.
Mit § 80 Abs. 2 wird der Regelungsauftrag des § 31b Abs. 2 WHG umgesetzt. Danach bestimmt
die obere Wasserbehörde (§ 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. f) die Gewässer oder
Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden bereits
einmal entstanden sind oder an denen sie zukünftig entstehen können. Der unbestimmte
Rechtsbegriff „nicht nur geringfügige Schäden“ stellt dabei jedenfalls klar, dass nicht zwingend
jedes Gewässer oder jeder Gewässerabschnitt, an dem durch Hochwasser Schäden entstehen
können, in die Rechtsverordnung aufzunehmen ist. Vielmehr ist von der oberen Wasserbehörde
nach pflichtgemäßem Ermessen zu differenzieren. Dort, wo das Gefährdungspotential
für insbesondere Leben, Leib und hochwertige Güter besonders groß ist (etwa in dicht
besiedelten Gebieten), wird sie die gefahrverursachenden Gewässer oder Gewässerabschnitte
zwingend in die Rechtsverordnung aufnehmen müssen. Andererseits sind Gewässer oder Gewässerabschnitte,
die gar nicht oder nur landwirtschaftlich genutzt werden, in der Regel nicht
in die Rechtsverordnung aufzunehmen. Soweit diese allerdings aufgrund ihrer Gewässerbeschaffenheit
im Fall von Hochwasser an anderen Stellen im Unter- oder Oberlauf des Gewässers
nicht nur unerhebliche Schäden verursachen können, kann eine Aufnahme in die Rechtsverordnung
geboten sein.
§ 80 Abs. 2 Satz 2 und 3 setzt den Regelungsauftrag des § 31b Abs. 2 Satz 2 WHG um. Die
Rechtsverordnung zur Gewässerbestimmung nach Satz 1 ist anzupassen, wenn neuere Erkenntnisse
über Gefährdungen durch Hochwasser dies erfordern, etwa weil die Siedlungsstruktur
sich ändert. Die erforderliche Information der Öffentlichkeit wird dadurch gewährleistet,
dass die Veröffentlichung der Rechtsverordnung der nach § 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Buchst. f neu zuständigen oberen Wasserbehörde im Thüringer Staatsanzeiger zu erfolgen hat,
§ 2 Abs. 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2).
§ 80 Abs. 3 setzt § 31b Abs. 2 Satz 3 und 4 WHG in Thüringer Recht um und ersetzt die bisherige
Regelung in § 80 Satz 1 und 2. Neu ist, dass sich die zuständige Wasserbehörde bei der
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes nunmehr von Gesetzes wegen an bereits eingetretenen
oder zu erwartenden Schäden zu orientieren und sich entgegen der bisherigen Regelung
streng nach dem Maßstab eines 100-jährigen Hochwassers zu richten hat. § 31b Abs. 2
40

Satz 3 WHG sieht für die Festsetzung eine Frist bis zum 10. Mai 2012 vor, § 31b Abs. 2 Satz
4 WHG bei hohem Schadenspotential, insbesondere in Siedlungsgebieten, eine Frist bis zum
10. Mai 2010. Die von § 31b Abs. 2 Satz 5 WHG geforderte landesrechtliche Regelung der
Öffentlichkeitsbeteiligung ist mit § 117 bereits vorhanden. Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
auf den bisherigen rechtlichen Grundlagen nach § 80 festgestellten Gebiete sind ebenfalls
Gebiete im Sinne des § 31b Abs. 2 Satz 3 und 4 WHG. Denn die formellen (§ 117) und materiellen
Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 und des § 31b Abs. 2 Satz 3 WHG sind bei diesen
Überschwemmungsgebieten anzunehmen.
Mit § 80 Abs. 4 werden die bisher im Land nach § 80 Satz 1 (alt) festgesetzten Überschwemmungsgebiete,
die bisher in Arbeitskarten der oberen Wasserbehörde dargestellten Gebiete (§
80 Satz 3 alte Fassung) und die nach bisherigem (DDR-)Recht festgelegten Hochwasserschutzgebiete
(§ 130 Abs. 3 alte Fassung) den nach § 31b Abs. 2 Satz 3 und 4 WHG festgesetzten
Überschwemmungsgebieten rechtlich gleichgestellt. Damit wird verhindert, dass es ab
Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes in Thüringen
Überschwemmungsgebiete mit unterschiedlichen rechtlichen Qualitäten gibt. Dazu
werden im Wege der Rechtsfolgenverweisung die für Überschwemmungsgebiete nach § 31b
Abs. 2 Satz 3 und 4 WHG geltenden Rechtsvorschriften für die vorhandenen Überschwemmungsgebiete
für anwendbar erklärt. Dies betrifft insbesondere die Bestimmungen des § 31b
Abs. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 Satz 1 WHG. Gleichzeitig wird die Frist für die Geltung
der in Arbeitskarten der oberen Wasserbehörde dargestellten Gebiete bis zum 10. Mai
2012 verlängert, da bis zu diesem Zeitpunkt nach § 31b Abs. 2 Satz 4 WHG die Überschwemmungsgebiete
mit hohem Schadenspotential festgesetzt sein müssen.
Mit § 80 Abs. 5 wird der Regelungsauftrag des § 31b Abs. 3 WHG umgesetzt. Mit den §§ 78,
81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4, 81 Abs. 1 Satz 2, 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 sind gesetzliche
Bestimmungen vorhanden, die bei Hochwasser Erosionen und Schadstoffeinträge vermeiden
oder vermindern. Im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 können zusätzliche Maßnahmen
in einer Rechtsverordnung nach § 80 Abs. 3 unter Berücksichtigung der besonderen
Gegebenheiten des Gebietes, das als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden soll,
geregelt werden. Dabei wird der Regelungsgegenstand „landwirtschaftliche und sonstige Flächen“
aus § 31b Abs. 3 WHG übernommen. Die nach § 80 Abs. 5 in Rechtsverordnungen
nach § 80 Abs. 3 möglichen Regelungen werden sich überwiegend auf landwirtschaftlich oder
ähnlich genutzte Flächen beziehen. Sie können aber, insbesondere Bestimmungen im Sinne
des § 80 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, für andere Flächen sinnvoll sein. Daneben ist § 82 anwendbar.
Zu Nummer 19 (§ 80a):
Mit § 80a werden die Regelungsaufträge des § 31b Abs. 5 und des § 31c Abs. 1 Satz 2 WHG
erfüllt.
§ 80a Abs. 1 schafft die Rechtsgrundlage für die vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten,
die noch nicht förmlich als Überschwemmungsgebiete festgesetzt sind. Sie
sind zu ermitteln und in Kartenform darzustellen. Dabei kann für die vorläufige Sicherung
nicht die gleiche Bestimmtheit verlangt werden, wie für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten
nach § 80 Abs. 3. Welche Gebiete vorläufig zu sichern sind, ergibt sich aus
der Rechtsverordnung nach § 80 Abs. 2. Überschwemmungsgebiete nach § 31b Abs. 1 WHG
und § 80 Abs. 4 Satz 2 müssen nicht vorläufig gesichert werden.
41

Nach § 80a Abs. 2 hat die zuständige Wasserbehörde darüber hinaus die überschwemmungsgefährdeten
Gebiete (§ 31c Abs. 1 Satz 1 WHG), in denen durch Überschwemmungen
erhebliche Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit entstehen können, zu ermitteln
und in Kartenform darzustellen. Da mit der Ausweisung von überschwemmungsgefährdeten
Gebieten keine unmittelbaren Rechtsfolgen für Dritte verbunden sind, sind an die Bestimmtheit
der Karten nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, wie an die Festsetzungen von
Überschwemmungsgebieten nach § 80 Abs. 3. Keine überschwemmungsgefährdeten Gebiete
sind die Gebiete nach § 80 Abs. 4 Satz 2, es sei denn, sie sind gleichzeitig Überschwemmungsgebiete
nach § 31b Abs. 1 WHG (vergleiche § 31c Abs. 1 WHG).
Zu Nummer 20 (§ 81):
§ 81 wird der Bestimmung des § 31b Abs. 4 Satz 3 und 4 WHG angepasst, ohne den bisherigen
Regelungsgehalt wesentlich zu beschränken. Unterschiedliche Regelungsinhalte zwischen
Wasserhaushaltsgesetz und Thüringer Wasserrecht sollen genauso vermieden werden wie die
Anwendung unterschiedlicher Rechtsgrundlagen für die Genehmigung der Errichtung und Erweiterung
baulicher Anlagen in Überschwemmungsgebieten.
Die Genehmigung baulicher Anlagen in Überschwemmungsgebieten richtet sich nach § 31b
Abs. 4 Satz 4 WHG. Über die bisherige Regelung im Thüringer Wasserrecht hinaus bedarf
nunmehr auch die Erhöhung einer baulichen Anlage einer Genehmigung. Zuständig ist die
untere Wasserbehörde, § 105 Abs. 1, mit Ausnahme der Genehmigung von baulichen Anlagen
und Gebäuden nach § 79 Abs. 1, § 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. g.
Im Übrigen werden die Bestimmungen des § 81 Abs. 1 bis 3 zusammengefasst. Die in Absatz
1 genannten Handlungen werden einem einheitlichen Genehmigungsvorbehalt unterworfen.
Mit § 81 Abs. 1 Nr. 6 wird der Regelungsauftrag aus § 31b Abs. 2 Satz 7 Nr. 2 WHG umgesetzt.
Zu Nummer 21 (§ 82):
Mit § 82 ist der Regelungsauftrag des § 31b Abs. 2 Satz 6 WHG bereits erfüllt. Die Änderungen
sind Anpassungen an den Wortlaut des Wasserhaushaltsgesetzes beziehungsweise an die
mit diesem Gesetz verbundenen Änderungen (Buchstabe a, Doppelbuchstabe d).
Mit Buchstabe a, Doppelbuchstabe e und den Buchstaben b und c wird im Zuge der Umsetzung
des § 31b Abs. 3 WHG eine Anpassung an § 80 Abs. 5 (neu) vorgenommen. Die bisherige
Ermächtigung aus § 82 Satz 1, die Nutzungsart und Nutzungsintensität in einer Rechtsverordnung
beizubehalten oder zu ändern, ist materiell-rechtlich in § 80 Abs. 5 (neu) enthalten.
Erhalten bleibt die Möglichkeit, entsprechende Anordnungen im Einzelfall durch Verwaltungsakt
auszusprechen.
Zu Nummer 22 (§ 82a):
§ 82a Abs. 1 regelt die Aufstellung von Hochwasserschutzplänen und setzt den Regelungsauftrag
aus § 31d Abs. 1 WHG um. Für die Aufstellung der Hochwasserschutzpläne ist die
obere Wasserbehörde zuständig, § 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 Buchst. b (Nummer 29).
42

§ 82a Abs. 2 regelt die Zusammenarbeit der Wasserbehörden mit anderen Ländern und Staaten
und setzt den Regelungsauftrag aus § 32 Abs. 1 WHG um.
Zu Nummer 23 (§ 85):
Gemäß § 60 Abs. 2a (neu) sind die öffentlichen Beseitigungspflichtigen im Sinne des § 58
Abs. 1 und 4 auch zur Kontrolle von Kleinkläranlagen verpflichtet. Für die Erfüllung dieser
Aufgabe wird ihnen daher in § 85 Abs. 1 Satz 1 ein Betretungsrecht eingeräumt.
Die Änderung in Satz 3 ist redaktioneller Art.
Zu Nummer 24 (§ 86):
Die Bestimmungen des bisherigen § 86 können wegen des am 1. April 2006 in Kraft getretenen
Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG; GVBl. S. 325) weitgehend entfallen.
Der bisherige Regelungsinhalt des § 86 findet sich nunmehr in § 1 Abs. 1 und 6 Nr. 3
ThürVwKostG.
Die Regelung der Kostentragung bei der Überwachung von Abwassereinleitungen dient der
Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der Verwaltungskosten bei regelmäßigen Überwachungen
zugelassener Gewässerbenutzungen durch Abwassereinleitungen. Durch den die
Abwassereinleitung zulassenden Bescheid können sowohl die Anzahl der regelmäßigen behördlichen
Überwachungen wie auch die zu überwachenden Parameter bestimmt werden. Die
Kostentragung nach § 1 Abs. 1 und Abs. 6 Nr. 3 ThürVwKostG bei Überwachungen und
Kontrollen aufgrund eines Verdachtes wie auch bei ungenehmigten oder lediglich geduldeten
Abwassereinleitungen bleibt davon unberührt. Die bisherige Regelung in § 86 Satz 4 hat zu
Auslegungsschwierigkeiten geführt und wird deshalb durch eine neue Regelung ersetzt.
Zu Nummer 25 (§ 90):
Mit der Neuregelung in § 90 Satz 3 werden die Gemeinden in die Lage versetzt, ihre eigene
Bevölkerung zu Diensten bei der Abwehr einer Wassergefahr heranziehen. Damit wird für
den Bereich der Wasserwehr eine Lücke im Kommunalrecht geschlossen. Voraussetzung ist
eine entsprechende Satzung der Gemeinde, in der die persönlichen Verhältnisse der in Anspruch
genommenen Gemeindemitglieder berücksichtigt sein müssen.
Zu Nummer 26 (§ 91):
§ 91 Abs. 1 enthält die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Einrichtung
eines Warn- und Alarmdienstes bei zu erwartendem Hochwasser und erfüllt formell somit den
zweiten Teil des Regelungsauftrages aus § 31a Abs. 3 WHG. Mit der Thüringer Verordnung
zur Einrichtung des Warn- und Alarmdienstes zum Schutz vor Wassergefahren vom 1. April
1997 (GVBl. S. 166) war § 31a Abs. 3 WHG materiell bereits geltendes Recht.
§ 91 Abs. 2 enthält im Hinblick auf den Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen die gleiche
Regelung wie im bisherigen § 91. Eine Veränderung der Rechtslage ist damit nicht verbunden.
43

Zu Nummer 27 (§ 102):
Zu Buchstabe a:
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Buchstabe b:
Mit Artikel 1 der Anordnung und Thüringer Verordnung zur Änderung der Bezeichnung der
Flurneuordnungsämter vom 5. September 2003 (GVBl. S. 438) wurden die Flurneuordnungsämter
in Ämter für Landentwicklung und Flurneuordnung umbenannt. Die Änderung vollzieht
diese Umbenennung im Thüringer Wassergesetz nach.
Zu Buchstabe c:
Die Änderung dient der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit. Nach der bisher geltenden
Rechtslage bedurfte es einer analogen Anwendung des § 102, wenn bei der Rückgewinnung
von Rückhalteflächen Anordnungen getroffen worden wären, die erhöhte Anforderungen an
die land- und forstwirtschaftliche Nutzung gestellt hätten (§ 32 Abs. 1 Satz 3 WHG alte Fassung,
§ 31b Abs. 2 Satz 8 WHG neue Fassung). § 102 ist bisher direkt nur auf Wasserschutzund
Heilquellenschutzgebiete anwendbar. Die Neuregelung stellt klar, dass die Absätze 1
sowie 3 bis 7 des § 102 auch für erhöhte Anforderungen an die land- und forstwirtschaftliche
Nutzung bei Anordnungen im Zusammenhang mit der Rückgewinnung von Rückhalteflächen
entsprechend anwendbar sind.
Zu Nummer 28 (§ 104):
Mit der Anfügung wird geregelt, welche Stelle innerhalb der Landesverwaltung die Aufgaben
der Unterhaltung, des Betriebs und der Instandsetzung oder Beseitigung der in Anlage 5
aufgeführten Talsperren (§ 67 Abs. 5) für das Land wahrnimmt. Dies soll die Landesanstalt
für Umwelt und Geologie sein.
Zu Nummer 29 (§ 105):
In § 105 werden Anpassungen an die Änderungen durch dieses Gesetz und die Festlegung der
zuständigen Wasserbehörde für die in diesem Gesetz neu statuierten Aufgaben vorgenommen
(Buchstabe a). Da die neuen Aufgaben einheitlich für ganz Thüringen wahrgenommen werden
müssen, wird die obere Wasserbehörde (§ 103 Abs. 2) als Vollzugsbehörde bestimmt. Sie
wird dabei im Rahmen des § 104 von der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie
unterstützt.
Aus Zweckmäßigkeitsgründen soll die obere Wasserbehörde auch die zuständige Behörde für
die Genehmigung nach § 79 sowie die Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 31
WHG für die in Anlage 5 aufgeführten Talsperren sein (Buchstabe a Doppelbuchstabe e).
Damit obliegt die Talsperrenaufsicht und die Durchführung der erforderlichen Verwaltungsverfahren
dem Landesverwaltungsamt.
Mit der Änderung in Buchstabe b wird die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur
abweichenden Regelung von Zuständigkeiten der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
Weimar im Urteil vom 20. Juli 2000 (Aktenzeichen 1 N 1147/97) angepasst. Nach die-
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sem Urteil müssen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen normative Anhaltspunkte
für den Verordnungsgeber enthalten, ob und unter welchen Voraussetzungen beziehungsweise
in welchen Fällen oder Fallgruppen er von der ihm erteilten Ermächtigung
Gebrauch macht (Artikel 84 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen). Diesen
Anforderungen genügt der bisherige § 105 Abs. 5 Satz 1 nicht. Er wird deshalb um die Voraussetzung
ergänzt, dass Zuständigkeitsübertragungen durch Rechtsverordnung nur möglich
sind, wenn dies zum Vollzug wasserwirtschaftlicher Gesetze zweckmäßig ist.
Zu Nummer 30 (§ 117 Abs. 2):
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 37.
Zu Nummer 31 (§ 118a):
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 9.
Zu Nummer 32 (§ 118b):
Mit Satz 1 wird Artikel 4 Nr. 2 der Richtlinie 2003/35/EG umgesetzt. Er ist wortgleich mit
der europarechtlichen Bestimmung und der Änderung in Artikel 3 Nr. 2 des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes.
Inhaltlich wird damit das nationale Recht an Artikel 6 Abs. 6 Buchst. b der Åarhus-Konvention
angepasst. Er sieht zugunsten einer besseren Information der betroffenen Öffentlichkeit
in den jeweiligen Genehmigungsverfahren vor, dass der Antragsteller in den Antragsunterlagen
auch Auskunft über von ihm geprüfte Alternativen zu seinem Vorhaben gibt.
Zu Nummer 33 (§ 118c):
Die Änderung enthält eine präzisere Wiedergabe des Artikels 14, 2. Anstrich der Richtlinie
96/61/EG in ihrer ursprünglichen Fassung. Die EU-Kommission hält es nach Prüfung der
geltenden deutschen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG für erforderlich,
deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass der Betreiber zur Vorlage der von ihm ermittelten
Überwachungsergebnisse zu verpflichten ist.
Zu Nummer 34 (§ 118e):
Absatz 1 normiert für die in Artikel 4 Nr. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/35/EG geregelten
Fälle allgemein die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Informationen.
Die mit der Änderung der Richtlinie 96/61/EG vorgenommenen Konkretisierungen und Ergänzungen
der Beteiligungs- und Unterrichtungspflichten im Zulassungsverfahren sowie zur
Bekanntmachung der Zulassungen werden in den Folgeabsätzen geregelt.
In Absatz 2 wird die Pflicht der zuständigen Behörde normiert, den Inhalt des Antrags oder,
bei nachträglichen Anordnungen nach § 118d Abs. 2 Satz 1, die vorgesehene Entscheidung
öffentlich bekanntzumachen. Damit wird Artikel 4 Nr. 3 Buchst. b Satz 2 und Nr. 6 der
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Richtlinie 2003/35/EG in Verbindung mit Anhang V Nr. 1, insbesondere dort die Buchstaben
a bis d, sowie Anhang V Nr. 2 der Richtlinie 96/61/EG umgesetzt. Er enthält die entsprechenden
Vorgaben für die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren. Im Hinblick
darauf, dass verfahrenstechnisch eine enge Verzahnung mit dem Verfahren für die immissionsschutzrechtlich
zu genehmigende Anlage besteht, verweist Absatz 2 hierzu auf die im Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz
des Bundes vorgesehenen Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Siehe hierzu Artikel 2 Nr. 1 und Artikel 3 Nr. 3 und 4 des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes.
Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 4 Nr. 3 Buchst. b Satz 2 und Nr. 6 der Richtlinie
2003/35/EG sowie Anhang V der Richtlinie 96/61/EG.
Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 4 Nr. 3 Buchst. b der Richtlinie 2003/35/EG sowie
Artikel 15 Absatz 2 (altes Recht) sowie 5 (neues Recht) der Richtlinie 96/61/EG.
Zu Nummer 35 (§ 118f):
Die Ergänzung unter Buchstabe a dient der Klarstellung, dass auch bei nachträglichen Anordnungen
nach § 118d Abs. 2 Satz 1 und bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandvoraussetzungen
des § 118f Abs. 1 eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
durchgeführt werden muss.
Die Änderungen unter den Buchstaben b und c passen § 118f an die durch Artikel 4 Nr. 5 der
Richtlinie 2003/35/EG erweiterten Bestimmungen der Artikel 17 der Richtlinie 96/61/EG
über die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung an.
Zu Nummer 36 (§ 128):
Zu Buchstabe a:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 9.
Zu Buchstabe b:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 16.
Zu Buchstabe c:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 20 und 21 Buchst. a, Doppelbuchst. e in
Verbindung mit Buchstabe b.
Zu Buchstabe d:
§ 128 Abs. 1 Nr. 20 wird um eine Bußgeldbestimmung bei Verstößen gegen vorläufige Anordnungen
in Wasservorbehaltsgebieten nach § 29 Abs. 1 ergänzt. Ohne eine solche Bußgeldbewehrung
sind die Handlungsmöglichkeiten der Wasserbehörden zur Durchsetzung der
Schutzbestimmungen in Wasservorbehaltsgebieten nur unzureichend.
Zu den Buchstaben e und f:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu den Nummern 18, 20 und 37.
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Zu Nummer 37 (§ 130):
§ 130 Abs. 3 wird aufgehoben, da die gesetzliche Bestimmung, dass die nach bisherigem
Recht, also nach dem Recht der DDR, festgelegten Hochwassergebiete als Überschwemmungsgebiete
gelten, nunmehr in § 80 Abs. 4 enthalten ist (vergleiche Nummer 18).
Zu Nummer 38 (§ 134):
Die Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006
über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der
Richtlinie 76/160/EWG (ABl. EU Nr. L 64 S. 37) hat die in § 134 Abs. 2 genannte Richtlinie
aufgehoben. Zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes wird diese Änderung in § 134 Abs.
2 nachvollzogen.
Einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften bedarf es nicht.
Die entsprechende Formulierung in § 134 Abs. 2 wurde deshalb nicht übernommen.
Zu Nummer 39 (Anlage 1):
Zu Buchstabe a:
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Buchstabe b:
Die Altarme der Unstrut Artern und Vehra wurden wasserwirtschaftlich neu bewertet. Unter
Berücksichtigung dieser Bewertung stehen beide Altarme in einem funktionalen Zusammenhang
mit der Unstrut. Sie sind deshalb ebenfalls als Gewässer erster Ordnung anzusehen. Der
Wiederanschluss an die Unstrut ist bis 2009 beabsichtigt.
Der Altarm Wernigshausen ist als Gewässer nicht mehr vorhanden. Er ist deshalb aus der Anlage
1 zu streichen.
Zu Buchstabe c:
Der Unstrut-Durchfluter wurde dem Land durch Zuordnungsbescheid der Vermögenszuordnungsstelle
Gera vom 5. Dezember 2002 nach dem Vermögensgesetz in der Fassung vom
9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 14 des Gesetzes vom
23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), vermögensrechtlich übertragen. Das Land trägt deshalb
für dieses Gewässer auch die Unterhaltungslast nach § 67 Abs. 1. Es ist deshalb als
Gewässer erster Ordnung einzustufen.
Zu Buchstabe d:
Die Abschläge Ober- und Untermühle wurden wasserwirtschaftlich neu bewertet. Sie stehen
in einem funktionalen Zusammenhang mit der Alten Unstrut. Die Alte Unstrut ist nur bei
Verbindung mit den Abschlägen Ober- und Untermühle mit Wasser bespannt. Sie sind deshalb
ebenfalls als Gewässer erster Ordnung einzustufen.
Zu Buchstabe e:
Der Altarm Großfurra wurde wasserwirtschaftlich neu bewertet. Unter Berücksichtigung dieser
Bewertung steht der Altarm in einem funktionalen Zusammenhang mit der Wipper. Er ist
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deshalb ebenfalls als Gewässer erster Ordnung anzusehen. Der Wiederanschluss an die Wipper
ist bis 2009 beabsichtigt.
Zu Nummer 40 (Anlage 5):
In der neuen Anlage 5 sind abschließend die Talsperren aufgeführt, die dem Regelungsgehalt
des § 67 Abs. 5 unterliegen. Zur eindeutigen Identifizierung wird die Registernummer des
Verzeichnisses „Talsperren in Thüringen -Verzeichnis und Karte-“, Schriftenreihe der Thüringer
Landesanstalt für Umwelt, Jena 1994 angegeben.
Zu Nummer 41 (Anlage 6):
In Anlage 6 sind nach § 75 Abs. 1 die Deiche aufgeführt, deren Unterhaltung dem Land obliegt.
Seit der letzten Änderung des Thüringer Wassergesetzes im Jahr 2003 wurden neue
Deichanlagen errichtet, die ebenfalls der Unterhaltungslast des Landes unterliegen sollen.
Zudem wurden rückwärtige Eindeichungen von Gewässern, die in Gewässer mit Deichanlagen
in der Unterhaltslast des Landes einmünden, neu bewertet und in die Unterhaltungslast
des Landes einbezogen. Weiterhin werden Deiche, die bisher vom Land unterhalten wurden
und zukünftig weiter unterhalten werden, in die Anlage 6 aufgenommen. Die Anlage 6 wird
diesen Veränderungen angepasst und entsprechend ergänzt.
Zu Buchstabe a:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 14.
Zu Buchstabe b:
In Nummer 2 wird der neu errichtete Deich in Molsdorf in Anlage 6 aufgenommen. Es handelt
sich um den Neubau eines Deiches an einem Gewässer erster Ordnung (§ 3 Nr. 1 in Verbindung
mit Anlage 1 Nr. 4) in der Bauunterhaltungslast des Landes.
Zu Buchstabe c:
Die Anlagen wurden als rückwärtiger Deich im Rahmen des Geraausbaus im räumlichen und
funktionalen Zusammenhang mit den Deichanlagen an der Gera errichtet. Sie werden deshalb
in die Deichunterhaltungslast des Landes aufgenommen.
Zu Buchstabe d:
Der Helmeumfluter ist ein Gewässer erster Ordnung (§ 3 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1
Nr. 9). Seine Deichanlage wurde als Anlage an einem Gewässer mit übergeordneter Funktion
bereits bisher vom Land unterhalten. Sie wird nunmehr in Anlage 6 aufgenommen.
Zu Buchstabe e:
Die Hochwasserschutzanlage Wutha wurde an einem Gewässer erster Ordnung (§ 3 Nr. 1 in
Verbindung mit Anlage 1 Nr. 10) in Baulastträgerschaft des Landes neu errichtet. Sie wird
deshalb in die Deichunterhaltungslast des Landes aufgenommen.
Zu Buchstabe f:
Zu Nummer 7:
Die Deichanlage zwischen „Wiesenmühle“ und „Ortseingang Arenshausen“ dient dem Schutz
eines einzelnen Betriebes. Die Deichunterhaltungslast liegt beim Grundstückseigentümer (§
75 Abs. 3) und wird deshalb nicht mehr vom Land durchgeführt. Dadurch wurde gleichzeitig
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der Deichabschnitt zwischen der Landesgrenze Thüringen/Niedersachsen und Ortseingang
Arenshausen verkürzt, so dass dieser Deich nunmehr vom Land nur noch zwischen der Landesgrenze
und der Pegelbrücke Arenshausen zu unterhalten ist. Die Ortsangaben wurden
getauscht, um sie der Systematik der Anlage 6, jeweils stromaufwärts zu bezeichnen, anzupassen.
Der Deich zwischen „Einmündung Ritterbach“ und „150 m unterhalb Fußgängersteg Stephansgasse
Wingerode“ wurde bereits zur DDR-Zeit errichtet und bisher bereits vom Land
unterhalten. Er wird nunmehr in Anlage 6 aufgenommen.
Zu Nummer 8:
Die Hochwasserschutzanlage Treben wurde an einem Gewässer erster Ordnung (§ 3 Nr. 1 in
Verbindung mit Anlage 1 Nr. 19) in der Baulastträgerschaft des Landes neu errichtet. Sie wird
deshalb in die Deichunterhaltungslast des Landes aufgenommen. Der Ringdeich Treben ist
Teil der Hochwasserschutzanlage Treben.
Die Hochwasserschutzanlage Gößnitz wurde an einem Gewässer erster Ordnung (§ 3 Nr. 1 in
Verbindung mit Anlage 1 Nr. 19) in der Baulastträgerschaft des Landes neu errichtet. Sie wird
deshalb in die Deichunterhaltungslast des Landes aufgenommen.
Das Gewässer Meerchen hat zwei Mündungen. Mit der Neufassung wird klargestellt, welche
Mündung gemeint ist.
Zu Nummer 9:
Die Hochwasserschutzanlage in Jena dient ausschließlich dem Interesse Einzelner (§ 75 Abs.
3). Sie wird deshalb aus der Unterhaltungslast des Landes herausgenommen.
Zu Buchstabe g:
Zu Nummer 12:
Die Deichanlage in Buttlar wird gekürzt, um Raum für die eigendynamische Entwicklung des
Gewässers zu lassen. Die Ortsangaben wurden getauscht, um sie der Systematik der Anlage 6,
jeweils stromaufwärts zu bezeichnen, anzupassen.
Die Hochwasserschutzanlage in Buttlar (linksseitig) dient ausschließlich dem Interesse Einzelner
(§ 75 Abs. 3). Sie wird deshalb aus der Unterhaltungslast des Landes herausgenommen.
Zu Nummer 13:
Die Deichanlagen zwischen Merxleben und Bollstedt sind tatsächlich unterhalb Merxleben
etwa 500 m und oberhalb Bollstedt etwa 2,5 km länger als bisher in der Anlage 5 (alte Fassung)
angegeben. Die Anlage 6 wird deshalb entsprechend angepasst.
Zu Buchstabe h:
Die Deichanlage in Nummer 13a dient dem schadlosen Wasserabfluss an einem Gewässer
erster Ordnung (§ 3 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 31). Sie wird deshalb in die Deichunterhaltungslast
des Landes aufgenommen.
Die Anlagen in Nummer 13b bis 13e wurden als rückwärtige Deiche im Rahmen des Unstrutausbaus
im räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit den Deichanlagen an der
Unstrut errichtet. Sie werden deshalb in die Deichunterhaltungslast des Landes aufgenommen.
Nach Bemessung des Rückstaus laufen sie längstens nach etwa 2 bis 3 km oberhalb der Mündung
im Gelände aus.
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Zu Buchstabe i:
Die Anlagen an den Gewässern in Nummer 14a wurden als rückwärtige Deiche im räumlichen
und funktionalen Zusammenhang mit den Deichanlagen am Unstrut-Flutkanal errichtet.
Sie werden deshalb in die Deichunterhaltungslast des Landes aufgenommen.
Zu Buchstabe j:
Bei den Deichen „von Steg Gera-Langenberg bis Schafwiesensiedlung Gera Elsterweg links“
und „von Mühlgrabenabschlag oberhalb Cubabrücke Gera bis Untermhäuser Brücke Gera
rechts“ handelt es sich um Deiche an einem Gewässer erster Ordnung (§ 3 Nr. 1 in Verbindung
mit Anlage 1 Nr. 34), die zur DDR-Zeit errichtet wurden und bisher bereits vom Land
unterhalten wurden. Sie werden nunmehr in Anlage 6 aufgenommen.
Der Deich „von Cubabrücke Gera bis Untermhäuser Brücke Gera“ wurde ebenso wie die
Hochwasserschutzanlage „oberhalb Untermhäuser Brücke Gera bis 190 m unterhalb Heinrichsbrücke
Gera“ in der Bauträgerlast des Landes neu errichtet. Der Deich umfasst auch eine
Mauer, die im Zuge des Deichneubaus erhöht wurde (§ 75 Abs. 1; Nummer 14). Diese Anlagen
werden deshalb in die Deichunterhaltungslast des Landes aufgenommen.
Der Deich „von Heinrichsbrücke An der Spielwiese Gera bis 200 m oberhalb Heinrichsbrücke
Gera links“ wurde als Anlage an einem Gewässer erster Ordnung (§ 3 Nr. 1 in Verbindung
mit Anlage 1 Nr. 34) bereits bisher vom Land unterhalten. Er wird nunmehr in Anlage 6 aufgenommen.
Der bisher in Anlage 5 (alte Fassung) enthaltene Deich „von Wehr Gera-Zwötzen bis unterhalb
Straßenbrücke Gera-Zwötzen rechts“ wurde in der Baulastträgerschaft des Landes
verlängert. Diese Anlage war zudem nicht so in Anlage 5 aufgeführt, wie sie tatsächlich vom
Land unterhalten wurde. Sie umfasst zusätzlich eine 100 Meter lange Hochwasserschutzmauer,
für die das Land nunmehr unterhaltspflichtig ist (§ 75 Abs. 1; Nummer 14). Die Anlage
6 wird dem angepasst.
Die Deichanlage „von Bahnbrücke Gera-Zwötzen bis Salzstraße Gera-Zwötzen“ war bisher
nur mit der rechten Seite in Anlage 5 (alte Fassung) erfasst. Wegen seiner Bedeutung an einem
Gewässer erster Ordnung wurde der Deich linksseitig aber bisher ebenfalls vom Land
unterhalten. Dem wird die Anlage 6 angepasst.
In der Ortslage Wünschendorf kann nach der Änderung des § 75 Abs. 1 (Nummer 14) eine
vom Land zu unterhaltende Hochwasserschutzmauer in die Anlage 6 einbezogen werden.
Der Deich unterhalb der Freiheitsbrücke in Greiz wurde in Baulastträgerschaft des Landes um
400 Meter verlängert. Diese Erweiterung wird ebenfalls in die Deichunterhaltungslast des
Landes aufgenommen.
Andere Hochwasserschutzanlagen außer Deichen sind nach § 75 Abs. 1 nunmehr ebenfalls
von der Unterhaltungslast des Landes umfasst (Nummer 14), wenn sie in Anlage 6 aufgeführt
werden. Bei der Anlage „Bahnbrücke Greiz Am Elstersteg bis 50 m oberhalb Friedensbrücke
Greiz“ handelt es sich um eine Hochwasserschutzmauer, die vom Land zu unterhalten ist,
soweit sie nicht Privaten zugeordnet werden kann (§ 75 Abs. 3).
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Die Anlage „Parkplatzeinfahrt oberhalb Friedensbrücke Greiz bis Mylauer Straße Greiz“ besteht
aus einem Deich und einer Hochwasserschutzmauer. Beides ist vom Land zu unterhalten.
Mit der Änderung wird zugleich der Deich exakter abgegrenzt.
Bei der Anlage „0,3 km unterhalb Einmündung Göltzsch bis Einmündung Göltzsch rechts“
handelt es sich um einen Deich, der dem Schutz einer Bahnanlage dient und deshalb nach
§ 75 Abs. 3 nicht vom Land zu unterhalten ist.
Zu Buchstabe k:
Die in den Nummern 17a und 17b aufgeführten Anlagen wurden als rückwärtige Deiche im
räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit den Deichanlagen an der Weißen Elster
errichtet. Sie werden deshalb in die Deichunterhaltungslast des Landes aufgenommen.
Zu Buchstabe l:
Diese Deichanlage im Bereich Sondershausen wurde umgestaltet, indem sie teilweise zurückgebaut
und teilweise in der Bauträgerlast des Landes neu errichtet wurde. Die Anlage 6 wird
diesen Maßnahmen angepasst.
Die Deichanlagen in Wolkramshausen und Berka liegen an einem Gewässer erster Ordnung
(§ 3 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 37) und wurden wegen ihrer Bedeutung bereits
bisher vom Land unterhalten. Sie werden nunmehr in Anlage 6 aufgenommen.
Zu Nummer 42 (Inhaltsübersicht):
Die Inhaltsübersicht zum Thüringer Wassergesetz wird redaktionell den Änderungen dieses
Gesetzes angepasst.
Zu Artikel 2:
Zu Nummer 1 (Überschrift):
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nr. 9.
Zu Nummer 2 (§ 2):
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nr. 9.
Zu Artikel 3:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nr. 18. Die Begriffsbestimmung des
Überschwemmungsgebietes wird in der Thüringer Anlagenverordnung den Änderungen in
§ 80 ThürWG angepasst.
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Zu Artikel 4 (Neubekanntmachung):
Mit Artikel 4 wird die Präsidentin des Landtags ermächtigt, eine Neubekanntmachung des
Thüringer Wassergesetzes mit den bisher erfolgten Änderungen vorzunehmen.
Zu Artikel 5 (Inkrafttreten):
Mit Artikel 5 wird das Inkrafttreten des Gesetzes geregelt. Es tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Eine Befristung des Stammgesetzes des Artikels 1 durch das Änderungsgesetz kann nicht
vorgenommen werden. Das Thüringer Wassergesetz wird auch zukünftig und auf Dauer die
Grundlage für sämtliche wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Land darstellen.
Mit den Änderungen in den §§ 80 bis 82a, 91 und 130 wird das Gesetz zur Verbesserung des
vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1224) in Landesrecht umgesetzt
und damit Bundesrecht durchgeführt (Artikel 75 Abs. 3 des Grundgesetzes alte Fassung,
§ 42 Abs. 1 WHG). Eine Befristung ist in den bundesrechtlichen Bestimmungen nicht vorgesehen.
Mit den Änderungen zu den §§ 2, 32 und 118b bis 118f wird die Richtlinie 2003/35/EG und
damit Recht der Europäischen Union und der Regelungsauftrag aus § 36 Abs. 7 Satz 3 WHG
umgesetzt. Befristungen sind in der Richtlinie 2003/35/EG und in § 36 Abs. 7 Satz 3 WHG
nicht vorgesehen.
Die Regelungen zu den Kleinkläranlagen (§§ 55, 58, 58a und 60) sind auf einen längeren
Zeitraum angelegt und beinhalten einen Bestandsschutz für sanierte Kleinkläranlagen von 15
Jahren. Bei Fortschreibung der Abwasserbeseitigungskonzepte (§ 58a Abs. 3) kann diese Frist
auch noch weit nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zu laufen beginnen. Eine Befristung
des Gesetzes ist insoweit nicht zweckmäßig.
Die Neuregelung zu den Stauanlagen (§ 67 Abs. 5) beseitigt den derzeit ungeklärten Rechtszustand
und beendet damit eine seit 1990 bestehende Rechtsunsicherheit. Durch den Wegfall
der Regelung nach einer Befristung würde wieder eine unklare Rechtslage eintreten.
Mit der Neuaufnahme von Deichen in die Unterhaltungslast des Landes in Anlage 6 wird die
Zuständigkeit des Landes für die Unterhaltung dieser Deiche auf Dauer festgeschrieben. Eine
Befristung verbietet sich daher. Gleiches gilt für die Streichung bestimmter Deichanlagen aus
der Unterhaltungslast des Landes.
Die Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“ im Justizministerium
hat der Nichtbefristung der Artikel 1 bis 3 zugestimmt.
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