Kleinkläranlagen

Kleinkläranlagen. Diese Prüfungen sind sehr aufwändig und für die Betreiber zu kostenintensiv.
Sie sind von den unteren Wasserbehörden nicht zu leisten. Nur die allgemeine bauaufsichtliche
Zulassung nach § 21 ThürBO sichert somit die dauerhafte Eignung einer Kleinkläranlage
bei einem vertretbaren Prüf- und Kostenaufwand. Die gesetzliche Neuregelung dient
der Verwaltungsvereinfachung und -entlastung.
Zur Vermeidung von Härtefällen, bei denen ein Grundstückseigentümer für einen sehr kurzen
Zeitraum bis zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage eine vollbiologische Kleinkläranlage
zu errichten hat, erhält die Wasserbehörde mit Satz 2 die Möglichkeit, auch Kleinkläranlagen
ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung zuzulassen. Vorraussetzung ist, dass
diese ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung nicht länger als fünf Jahre gemäß des öffentlich
bekannt gemachten Abwasserbeseitigungskonzeptes (§ 58a Abs. 2) betrieben werden sollen.
Unter dieser Voraussetzung können auch kostengünstige Kleinkläranlagen nach DIN 4261
Teil 1, beispielsweise Mehrkammerausfaulgruben, als Übergangslösungen bis zum beabsichtigen
zentralen Abwasseranschluss zugelassen werden.
Zu Nummer 7 (§ 58):
Zu Buchstabe a:
Die Änderung dient der Klarstellung, dass nicht nur bei abflusslosen Gruben, sondern auch
bei Kleinkläranlagen der angefallene Schlamm nicht nur zu transportieren, sondern auch vom
Beseitigungspflichtigen der Anlage zu entnehmen ist. Die geänderte Fassung präzisiert somit
die dem Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegenden Aufgaben.
Zu Buchstabe b:
Zu Doppelbuchstabe a:
Das durch eine Wärmepumpe erwärmte oder abgekühlte Wasser ist durch Gebrauch in seinen
Eigenschaften verändertes Wasser und daher gemäß § 57 Abs. 1 Abwasser und unterfällt damit
nach bisheriger Regelung der Abwasserbeseitigungspflicht. Da dieses Wasser in der Regel
durch den Gebrauch in der Wärmepumpe nicht verunreinigt wird, bedarf es keiner Behandlung
in einer Abwasserbehandlungsanlage. Es kann ohne weitere Behandlung in das
Grund- oder Oberflächenwasser eingeleitet werden. Daher kann dieses Wasser von der Abwasserbeseitigungspflicht
der Gemeinde oder des Zweckverbandes ausgenommen werden.
Nach § 58a Abs. 2 Satz 3 gilt die Vorlage eines Abwasserbeseitigungskonzeptes bei der Wasserbehörde,
in dem Grundstücke ausgewiesen sind, die nicht innerhalb von 15 Jahren an eine
öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden sollen, für diese Grundstücke gleichzeitig
als Antrag auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 58 Abs. 1. Das Abwasserbeseitigungskonzept
wird mit § 58a zum zentralen Instrument für die Einhaltung der gesetzlichen
Verpflichtung aus § 7a WHG beim Betrieb von Kleinkläranlagen (Nummer 8). Im
Abwasserbeseitigungskonzept hat der Beseitigungspflichtige anzugeben, welche Grundstücke
innerhalb von 15 Jahren nicht an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden
sollen. Ohne ein solches Abwasserbeseitigungskonzept ist grundsätzlich davon auszugehen,
dass öffentliche Belange der Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht entgegenstehen.
Zu Doppelbuchstabe b: Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Buchstabe c:
§ 58 Abs. 5 enthält die Verpflichtung der Beseitigungspflichtigen, Abwasserbeseitigungskonzepte
aufzustellen. Mit der Neuregelung der Abwasserbeseitigungskonzepte in § 58a (Nummer
8) kann § 58 Abs. 5 aufgehoben werden.
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