Kleinkläranlagen

1. des angefallenen Schlamms aus Kleinkläranlagen und
2. des Grubeninhalts aus abflusslosen Gruben.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Mineralgewinnung“ die Worte „oder
beim Gebrauch von Wärmepumpen“ eingefügt.
bbb) Nach Nummer 7 Halbsatz 2 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und
folgender Halbsatz angefügt:
„nach dem Achten Monat ab dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung
des Thüringer Wassergesetzes ist der Antrag abzulehnen, wenn der Beseitigungspflichtige
kein Abwasserbeseitigungskonzept nach § 58a veröffentlicht
hat.“
bb) In Satz 3 wird die Angabe „der Nummern 5 und 7“ durch die Angabe „des Satzes 1
Nr. 5 und 7“ ersetzt.
c) Absatz 5 wird aufgehoben.
8. Nach § 58 wird folgender § 58a eingefügt:
㤠58a
Abwasserbeseitigungskonzept
(1) Die Beseitigungspflichtigen nach § 58 Abs. 1 und 4 stellen für ihr gesamtes Gebiet
schriftlich dar, wie das in ihrem Gebiet anfallende Abwasser beseitigt wird (Abwasserbeseitigungskonzept).
Das Abwasserbeseitigungskonzept enthält einen Erläuterungsbericht,
Tabellen sowie Lage- und Übersichtspläne in einem prüffähigen Maßstab mit Angaben
über
1. vorhandene und geplante Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung, deren
Einzugsgebiete und den Zeitpunkt der vorgesehenen Inbetriebnahme der geplanten Anlagen,
2. nicht den Anforderungen des § 7a Abs. 1 WHG entsprechende Einleitungen aus
öffentlichen Abwasseranlagen in Gewässer und den Zeitpunkt der vorgesehenen Anpassung
der Einleitung an diese Anforderungen,
3. die grundstücksgenaue Benennung der Teile des Entsorgungsgebietes, in denen das
Abwasser nicht innerhalb der nächsten 15 Jahre durch Abwasseranlagen der Beseitigungspflichtigen
abgeleitet werden soll sowie
4. Gründe, die eine Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 58 Abs. 3
Satz 1 Nr. 7 rechtfertigen.
Die betroffenen Behörden sind bei der Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes zu
beteiligen. Ihre Stellungnahmen sind dem Abwasserbeseitigungskonzept beizufügen. Das
Abwasserbeseitigungskonzept muss sich an den Bewirtschaftungszielen nach den §§ 25a
bis 25d und § 33a WHG sowie § 25 dieses Gesetzes ausrichten, darf der Erreichung dieser
Ziele nicht entgegenstehen und muss den im jeweiligen Maßnahmenprogramm nach § 36
WHG in Verbindung mit § 32 dieses Gesetzes gestellten Anforderungen entsprechen.
10