Kleinkläranlagen

(2) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung einen
Warn- und Alarmdienst zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen einrichten
und die Meldestellen und das Meldeverfahren bestimmen.“
27. § 102 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Der“ gestrichen.
b) In Absatz 5 wird das Wort „Flurneuordnungsämter“ durch die Worte „Ämter für
Landentwicklung und Flurneuordnung“ ersetzt.
c) Folgender Absatz 8 wird angefügt:
„(8) Für Anordnungen bei der Rückgewinnung von Rückhalteflächen nach § 31b Abs. 2
Satz 8 WHG gelten die Absätze 1 sowie 3 bis 7 entsprechend.“
28. § 104 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Sie nimmt die Aufgaben des Landes nach § 67 Abs. 5 Satz 1 bei Talsperren der Anlage
5 wahr.“
b) In Absatz 2 wird die Verweisung „Anlage 5“ durch die Verweisung „Anlage 6“ ersetzt.
29. § 105 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 Buchst. e wird die Verweisung „§ 80“ durch die Verweisung „§ 80
Abs. 3“ ersetzt und folgender Buchstabe f wird angefügt:
„f) Gewässern und Gewässerabschnitten nach § 80 Abs. 2,“
bb) In den Nummern 8 und 9 wird jeweils die Verweisung „Anlage 5“ durch die
Verweisung „Anlage 6“ ersetzt.
cc) Nach Nummer 9 wird folgende neue Nummer 10 eingefügt:
„10. a) die Ermittlung und Darstellung von Überschwemmungsgebieten nach § 80a
Abs. 1 und überschwemmungsgefährdeten Gebieten nach § 80a Abs. 2,
b) die Aufstellung von Hochwasserschutzplänen nach § 82a Abs. 1,
c) die Zulassung der Ausweisung eines neuen Baugebiets nach § 31b Abs. 4
Satz 2 WHG,“
dd) Die bisherigen Nummern 10 bis 19 werden die Nummern 11 bis 20.
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