Kleinkläranlagen

3. das Vorhaben den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt,
4. das Vorhaben hochwasserangepasst ausgeführt wird,
5. durch das Vorhaben eine Beeinträchtigung der Gewässergüte nicht zu besorgen ist,
6. Störungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung so weit wie möglich
vermieden werden und
7. der Verwirklichung des Vorhabens auch sonstige Belange des Wasserhaushalts nicht
entgegenstehen
oder die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen oder Bedingungen ausgeglichen werden
können.
(2) Einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf es nicht, wenn eine sonstige Zulassung
aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes oder nach diesem Gesetz erforderlich ist.
Entscheidungen nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ersetzen die Genehmigung,
wenn sie im Einvernehmen mit der Wasserbehörde ergehen. Die Anforderungen des
Absatzes 1 Satz 3 sind jeweils entsprechend anzuwenden. Das Einvernehmenserfordernis
des Satzes 2 gilt nicht für Planfeststellungen und Plangenehmigungen.“
21. § 82 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird das Wort „Eingriffe“ durch das Wort „Maßnahmen“ ersetzt.
bb) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3. zum Erhalt oder zur Gewinnung, insbesondere Rückgewinnung, von Rückhalteflächen,“
cc) Nach Nummer 4 werden das Wort „oder“ und folgende Nummer 5 angefügt:
„5. zur Vermeidung und Verminderung von Schäden durch Hochwasser“
dd) Die Verweisung „§ 80 Satz 1“ wird durch die Verweisung „§ 80 Abs. 3“ ersetzt.
ee) Die Worte „die Nutzungsart oder Nutzungsintensität von Grundstücken beibehalten
oder geändert wird“ und das hieran anschließende Komma werden gestrichen.
b) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
„Durch Verwaltungsakt kann auch angeordnet werden, dass die Nutzungsart oder Nutzungsintensität
von Grundstücken beibehalten oder geändert wird.“
22. Nach § 82 wird folgender § 82a eingefügt:
㤠82a
Hochwasserschutzpläne; Kooperation in Flussgebietseinheiten
15