Kleinkläranlagen

Begründung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes
A. Allgemeines
I. Hochwasserschutz
Mit den neuen Regelungen in den §§ 80 bis 82a des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG)
wird das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3. Mai 2005
(BGBl. I S. 1224) umgesetzt. Insbesondere die in den Bestimmungen der §§ 31a bis 32 des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) enthaltenen Regelungsaufträge werden ausgeführt. Zudem
wird das Thüringer Wassergesetz den Anforderungen der §§ 31a bis 32 WHG angepasst.
Soweit Regelungsaufträge aus der Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes im Gesetz nicht
aufgenommen sind, sind diese bereits durch bisher geltende Bestimmungen im Thüringer
Wasserrecht umgesetzt, beispielsweise § 31b Abs. 2 Satz 7 Nr. 1 WHG in Verbindung mit
§ 81 Abs. 1 Nr. 4 ThürWG und § 10 Abs. 5 der Thüringer Anlagenverordnung vom 25. Juli
1996 (GVBl. S. 261), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Januar 2005 (GVBl. S. 90).
II. Stauanlagen
Stauanlagen im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 ThürWG sind in besonderem Maße das jeweilige
Gewässer prägende Bauwerke. Werden diese Anlagen nicht oder nicht ordnungsgemäß unterhalten
und betrieben, kann sich dies nachteilig auf das Gewässer auswirken und vom Gewässer
können Schäden für die Allgemeinheit oder den Einzelnen ausgehen.
In Thüringen gibt es eine große Anzahl von Stauanlagen, die wegen der Höhe des Staubauwerkes
oder ihres Stauinhalts, Talsperren im Sinne des § 42 ThürWG sind und deren Betreiber
bisher nicht ermittelt werden konnten. Es handelt sich dabei um Stauanlagen, die im Auftrag
der ehemaligen Räte der Kreise errichtet wurden und die dem Zweck der Bereitstellung
von Beregnungswasser für landwirtschaftliche Unternehmen dienten. Die Räte der Kreise sind
ohne Rechtsnachfolger untergegangen. Die Eigentumsverhältnisse an den in Anspruch genommenen
(privaten) Grundstücken wurden nicht geregelt. Aus diesem Grund ist zumindest
bisher weder gesetzlich geregelt noch gerichtlich geklärt, wie sich an diesen Stauanlagen die
Eigentumsverhältnisse darstellen. In Betracht kommt zum einen, dass in Anlehnung an die
Grundsätze der Sachenrechtsbereinigung an den Stauanlagen vom Eigentum an den
Grundstücken zunächst getrenntes separates Volkseigentum entstanden ist, das nun der Vermögenszuordnung
unterliegt. Es ist jedoch festzustellen, dass an den bezeichneten Anlagen
weder die Bundesrepublik Deutschland, noch der Freistaat Thüringen oder die Gemeinden
Anträge auf Vermögenszuordnung gestellt haben. Vertretbar ist auch der Rechtsstandpunkt,
dass in Ermangelung einer vertraglichen Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern die
Rechtsfolge des § 459 Abs. 1 Zivilgesetzbuch der DDR, wonach separates Volkseigentum an
den Stauanlagen entsteht, nicht eintrat. Zwar steht dem die Fiktion in § 15 Abs. 5 Satz 2 des
Meliorationsanlagengesetzes (MeAnlG) vom 21. September 1994 (BGBl I. S. 2538, 2550),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl I. S. 2450), entgegen. Es fehlt
hierzu jedoch eine klärende Rechtssprechung. In einem Verwaltungsstreitverfahren ließ das
Verwaltungsgericht Weimar die Frage, wem das Eigentum am Speicher Blankenburg zusteht,
offen und verwies wegen der komplizierten Rechtsfragen insoweit auf das Verfahren zur
Vermögenszuordnung. Da es sich bei den hier betrachteten Anlagen auch um Meliorationsanlagen
im Sinne des Meliorationsanlagengesetzes handelt, ist § 10 Abs. 1 Satz 1 MeAnlG zu
beachten, wonach mit Ablauf des 31. Dezember 2000 das Eigentum der Anlage auf die
Grundstückseigentümer übergegangen ist. Damit kommen nun auch die privaten Grundstückseigentümer,
auf deren Grundstücken sich die Anlage befindet, als Zustandsstörer in
Betracht. Da die Frage der Eigentumsverhältnisse derzeit nicht eindeutig zu beantworten ist,
28