Kleinkläranlagen

Drittes Gesetz
zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes ∗)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Thüringer Wassergesetzes
Das Thüringer Wassergesetz in der Fassung vom 23. Februar 2004 (GVBl. S. 244), zuletzt
geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 267), wird wie
folgt geändert:
1. In § 2 wird nach Nummer 9 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und werden folgende
Nummern 10 bis 12 angefügt:
„10. Kleinkläranlagen:
Anlagen zur Behandlung häuslichen Abwassers, die für einen täglichen Abwasseranfall
von nicht mehr als 8 m³ und nicht mehr als 50 Einwohnerwerten bemessen sind;
11. Öffentlichkeit:
einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen;
12. Betroffene Öffentlichkeit:
für die Beteiligung in Verfahren nach den §§ 118a und 118d Abs. 2 Satz 1 jede Person,
deren Belange durch eine Entscheidung berührt werden; hierzu gehören auch
Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 2 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816) in der jeweils geltenden Fassung
erfüllen.“
2. § 27 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 1 wird das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird das Komma hinter dem Wort „verhüten“ durch einen Punkt ersetzt
und das Wort „oder“ gestrichen.
cc) Nummer 3 wird aufgehoben.
b) In Satz 2 wird die Angabe „den Nummern 1 bis 3“ durch die Verweisung „Satz 1 Nr. 1
und 2“ ersetzt.
∗) Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentes und
des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter
umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des
Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156 S. 17)
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