Kleinkläranlagen

Satz 3 WHG sieht für die Festsetzung eine Frist bis zum 10. Mai 2012 vor, § 31b Abs. 2 Satz
4 WHG bei hohem Schadenspotential, insbesondere in Siedlungsgebieten, eine Frist bis zum
10. Mai 2010. Die von § 31b Abs. 2 Satz 5 WHG geforderte landesrechtliche Regelung der
Öffentlichkeitsbeteiligung ist mit § 117 bereits vorhanden. Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
auf den bisherigen rechtlichen Grundlagen nach § 80 festgestellten Gebiete sind ebenfalls
Gebiete im Sinne des § 31b Abs. 2 Satz 3 und 4 WHG. Denn die formellen (§ 117) und materiellen
Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 und des § 31b Abs. 2 Satz 3 WHG sind bei diesen
Überschwemmungsgebieten anzunehmen.
Mit § 80 Abs. 4 werden die bisher im Land nach § 80 Satz 1 (alt) festgesetzten Überschwemmungsgebiete,
die bisher in Arbeitskarten der oberen Wasserbehörde dargestellten Gebiete (§
80 Satz 3 alte Fassung) und die nach bisherigem (DDR-)Recht festgelegten Hochwasserschutzgebiete
(§ 130 Abs. 3 alte Fassung) den nach § 31b Abs. 2 Satz 3 und 4 WHG festgesetzten
Überschwemmungsgebieten rechtlich gleichgestellt. Damit wird verhindert, dass es ab
Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes in Thüringen
Überschwemmungsgebiete mit unterschiedlichen rechtlichen Qualitäten gibt. Dazu
werden im Wege der Rechtsfolgenverweisung die für Überschwemmungsgebiete nach § 31b
Abs. 2 Satz 3 und 4 WHG geltenden Rechtsvorschriften für die vorhandenen Überschwemmungsgebiete
für anwendbar erklärt. Dies betrifft insbesondere die Bestimmungen des § 31b
Abs. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 Satz 1 WHG. Gleichzeitig wird die Frist für die Geltung
der in Arbeitskarten der oberen Wasserbehörde dargestellten Gebiete bis zum 10. Mai
2012 verlängert, da bis zu diesem Zeitpunkt nach § 31b Abs. 2 Satz 4 WHG die Überschwemmungsgebiete
mit hohem Schadenspotential festgesetzt sein müssen.
Mit § 80 Abs. 5 wird der Regelungsauftrag des § 31b Abs. 3 WHG umgesetzt. Mit den §§ 78,
81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4, 81 Abs. 1 Satz 2, 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 sind gesetzliche
Bestimmungen vorhanden, die bei Hochwasser Erosionen und Schadstoffeinträge vermeiden
oder vermindern. Im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 können zusätzliche Maßnahmen
in einer Rechtsverordnung nach § 80 Abs. 3 unter Berücksichtigung der besonderen
Gegebenheiten des Gebietes, das als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden soll,
geregelt werden. Dabei wird der Regelungsgegenstand „landwirtschaftliche und sonstige Flächen“
aus § 31b Abs. 3 WHG übernommen. Die nach § 80 Abs. 5 in Rechtsverordnungen
nach § 80 Abs. 3 möglichen Regelungen werden sich überwiegend auf landwirtschaftlich oder
ähnlich genutzte Flächen beziehen. Sie können aber, insbesondere Bestimmungen im Sinne
des § 80 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, für andere Flächen sinnvoll sein. Daneben ist § 82 anwendbar.
Zu Nummer 19 (§ 80a):
Mit § 80a werden die Regelungsaufträge des § 31b Abs. 5 und des § 31c Abs. 1 Satz 2 WHG
erfüllt.
§ 80a Abs. 1 schafft die Rechtsgrundlage für die vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten,
die noch nicht förmlich als Überschwemmungsgebiete festgesetzt sind. Sie
sind zu ermitteln und in Kartenform darzustellen. Dabei kann für die vorläufige Sicherung
nicht die gleiche Bestimmtheit verlangt werden, wie für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten
nach § 80 Abs. 3. Welche Gebiete vorläufig zu sichern sind, ergibt sich aus
der Rechtsverordnung nach § 80 Abs. 2. Überschwemmungsgebiete nach § 31b Abs. 1 WHG
und § 80 Abs. 4 Satz 2 müssen nicht vorläufig gesichert werden.
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