Kleinkläranlagen

Zu Nummer 8 (§ 58a):
Nach geltendem Recht (§ 58 Abs. 5) sind die Beseitigungspflichtigen bereits heute verpflichtet,
ein Abwasserbeseitigungskonzept zu erstellen und in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.
Diese Verpflichtung wird nunmehr in § 58a Abs. 1 Satz 1 geregelt. In § 58a Abs. 1
Satz 2 werden erstmals Mindestangaben, die ein Abwasserbeseitigungskonzept enthalten
muss, benannt.
Abwasserbeseitigungskonzepte sind ein wesentliches Instrument zum Aufbau und zur Sicherstellung
einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung. Mit den Abwasserbeseitigungskonzepten
werden die Beseitigungspflichtigen in die Lage versetzt, unter anderem folgende Ziele
zu erreichen:
1. Schaffung einer Planungsgrundlage der zukünftigen Abwasserbeseitigung im Entsorgungsgebiet
(beispielsweise Anschluss an kommunale Kläranlage oder Behandlung über Kleinkläranlagen),
2. Erhöhung der Entscheidungsfreiheit der Aufgabenträger bei gleichzeitiger Sicherung der
Interessen der Bürger,
3. Vermeidung unwirtschaftlicher abwassertechnischer Gesamtlösungen,
4. Gewährleistung der Transparenz über die geplante Investitionstätigkeit des Aufgabenträgers
und damit Planungssicherheit für Bürger und Behörden.
Soweit in § 58a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 eine grundstücksgenaue Bezeichnung gefordert ist, ist
jede Angabe ausreichend, die erkennen lässt, ob ein bestimmtes Grundstück zum ausgeschlossenen
Gebiet gehört oder nicht. Dafür reicht zum Beispiel die Bezeichnung einer gesamten
Ortslage oder eines Ortsteils aus.
Mit § 58a Abs. 1 Satz 3 und 4 soll sichergestellt werden, dass betroffene Behörden zum Abwasserbeseitigungskonzept
Stellung nehmen können und diese Stellungnahmen der Öffentlichkeit
zugänglich sind.
Mit § 58a Abs. 1 Satz 5 wird sichergestellt, dass in den Abwasserbeseitigungskonzepten die
Vorgaben der Richtlinie 2000/60/EG, wie sie in den genannten Bestimmungen enthalten sind,
Beachtung finden.
Nach § 58a Abs. 2 haben die Beseitigungspflichtigen ihre Abwasserbeseitigungskonzepte
innerhalb von acht Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in geeigneter Weise bekannt
zu machen. Bestandteil der Bekanntgabe sind auch die im Rahmen der Erarbeitung des Abwasserbeseitigungskonzeptes
eingeholten Stellungnahmen, wie beispielsweise die der
zuständigen Wasserbehörde und des Straßenbaulastträgers. Damit ist sichergestellt, dass die
vorgesehenen abwassertechnischen Maßnahmen von den betroffenen Beitrags- und Gebührenzahlern
im Entsorgungsgebiet nachvollzogen und akzeptiert werden können.
Nach der Bekanntgabe sind die Abwasserbeseitigungskonzepte durch die öffentlichen Abwasserbeseitigungspflichtigen
der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen (§ 58a Abs. 2 Satz 2).
Das vorgelegte Abwasserbeseitigungskonzept gilt gleichzeitig als Antrag nach § 58 Abs. 3
Satz 1 Nr. 7 auf Befreiung von der Beseitigungspflicht für die Grundstücke, die nicht innerhalb
von 15 Jahren an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden sollen. Mit
dieser Neuregelung soll eine deutliche Verwaltungsvereinfachung erreicht werden, da der
öffentliche Beseitigungspflichtige nicht mehr für jedes einzelne Grundstück die Befreiung
von der Abwasserbeseitigungspflicht bei der Wasserbehörde beantragen muss und diese für
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