Kleinkläranlagen

fentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die vorgesehenen Änderungen sind nicht substanzieller
Art, sondern präzisieren lediglich die Verfahrensbestimmungen. Soweit in § 118b
ThürWG der Umfang der vorzulegenden Antragsunterlagen erweitert wird, führt dies bei dem
Antragsteller zu einem geringen, aber nicht bezifferbaren Mehraufwand.
Durch die Neuregelung der Düngung und Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Uferbereich
von Gewässern entstehen dem Land, den kommunalen Gebietskörperschaften und privaten
Dritten keine zusätzlichen Kosten.
Durch die Änderung der Anlage 5 zu § 75 Abs. 1 ThürWG werden die seit der letzten Novelle
des Thüringer Wassergesetzes neu gebauten Hochwasserschutzanlagen in die Unterhaltungslast
des Landes übernommen. Die Kosten für die Unterhaltung der neu gebauten Anlagen
betragen etwa 30 000 bis 40 000 Euro jährlich. Durch die Übernahme der rückwärtigen Eindeichungen
entstehen dem Land geschätzte Kosten in Höhe von etwa 3 Millionen Euro für die
Instandsetzung dieser Anlagen für einen Zeitraum bis 2010. Die Unterhaltung dieser Deichanlagen
kostet etwa 150 000 Euro jährlich. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll aus dem
laufenden Wasserbauprogramm erfolgen.
Vier Anlagen werden aus der Unterhaltungslast des Landes herausgenommen. Auf einzelne
Private werden daher Kosten für die Unterhaltung der Deiche zukommen, wenn sie diese
weiter unterhalten. Eine gesetzliche Pflicht zur Unterhaltung besteht nicht. Für das Land ergeben
sich daher Minderausgaben in Höhe von etwa 7 500 Euro im Jahr.
Über die bisher für die Unterhaltung der Deichanlagen aufgewendeten Mittel hinaus werden
keine Mehrkosten für das Land entstehen.
Die redaktionellen Änderungen führen nicht zu Mehrkosten.
E. Zuständigkeit
Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt.
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