Kleinkläranlagen

wäre die Anknüpfung der Unterhaltungspflicht an das Eigentum der Anlage oder an deren
Besitz, wie dies nach § 67 Abs. 4 ThürWG vorgesehen ist, bei den so genannten „Räte der
Kreise Speicher“ auf absehbare Zeit kein geeignetes Mittel, um die im Interesse eines ordnungsgemäßen
Gewässerzustandes erforderliche Unterhaltung und den ordnungsgemäßen
Betrieb der Anlage zu gewährleisten.
Die Bestandsaufnahme durch die Talsperrenaufsicht hat auch ergeben, dass in der überwiegenden
Anzahl dieser Fälle ein fortgeltendes Wasserrecht zum Aufstauen des Gewässers nicht
festgestellt werden konnte.
Neben den Talsperren, die durch die Räte der Kreise errichtet wurden, gibt es auch Anlagen,
die im Auftrag von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zum Zwecke
der Bereitstellung von Beregnungswasser errichtet wurden und bei denen bis heute der Inhaber
der Staubefugnis sowie der Eigentümer an der Anlage wegen ungeklärter Rechtsnachfolge
hinsichtlich der Anlage nicht festgestellt werden konnte.
Nach § 69 Abs. 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) in der Fassung vom
3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 45 des Gesetzes vom 19.
Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), mussten sich bis zum 31. Dezember 1991 sämtliche landwirtschaftliche
Produktionsgenossenschaften in eine neue vom Bundesrecht vorgesehene Rechtsform
umwandeln, um fortbestehen zu können. Anderenfalls wurden sie nach diesem Stichtag
Liquidationsgesellschaften, die bei dem zuständigen Registergericht (LPG-Register) eingetragen
wurden.
Im Zuge der Prüfungen und Vermittlungen durch die oberste Landwirtschaftsbehörde bei den
ausschließlich privatrechtlichen Vermögensauseinandersetzungen zwischen den ausgeschiedenen
LPG-Mitgliedern und den Rechtsnachfolgern der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
nach § 70 Abs. 3 LwAnpG wurden Bilanzen über das LPG-Vermögen beigebracht.
Diese sind jedoch hinsichtlich der landwirtschaftlichen Speicher in der Regel nicht
aussagekräftig.
Aus diesen Gründen wird nunmehr in § 67 Abs. 5 ThürWG die Verantwortlichkeit für Instandsetzung,
Betrieb und Unterhaltung oder deren Beseitigung von Stauanlagen, deren
rechtliche Verhältnisse ungeklärt sind, landesgesetzlich in eindeutiger Weise und auf Dauer
geregelt.
III. Kleinkläranlagen
Kleinkläranlagen in Thüringen verursachen derzeit etwa 86 % der Gewässerbelastung aus
kommunalen Einleitungen. Ursache hierfür ist neben dem allgemein schlechten baulichen
Zustand der Anlagen insbesondere die Tatsache, dass die Mehrzahl der Kleinkläranlagen in
Thüringen nicht ordnungsgemäß betrieben wird. Besonders gravierend ist die mangelhafte
Eigenkontrolle und Wartung sowie die fehlende Kontrolle des Anlagenzustands und der Ablaufwerte
bei technisch hochwertigen, vollbiologisch behandelnden Kleinkläranlagen. Die
dauerhafte Einhaltung der seit dem Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der
Abwasserverordnung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2497) auch für Einleitungen aus Kleinkläranlagen
geltenden Ablaufgrenzwerte des Anhangs 1 der Abwasserverordnung (Stand der
Technik) ist ohne regelmäßige Eigenkontrolle, Wartung und Überwachung der Kleinkläranlagen
nicht möglich. Die Behandlung des Abwassers in modernen Kleinkläranlagen stellt
gerade in den ländlich geprägten Regionen Thüringens sowohl aus technischer als auch aus
wirtschaftlicher Sicht eine dauerhafte Alternative zur zentralen Abwasserbeseitigung dar. Bei
zunehmendem Bevölkerungsrückgang, wie er nach demographischen Untersuchungen beson-
29