Kleinkläranlagen

(3) Der betroffenen Öffentlichkeit ist Gelegenheit zu geben, zu dem Vorhaben binnen zwei
Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Stellung zu nehmen. Mit Ablauf der Frist sind
Einwendungen gegen das Vorhaben, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
ausgeschlossen.
(4) Entscheidungen nach Absatz 1 sind öffentlich bekannt zu machen. Der Öffentlichkeit
sind
1. der Inhalt der Entscheidung,
2. die Gründe, auf denen sie beruht,
3. die Art und Weise der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung und
4. vorhandene Ergebnisse aus der Überwachung nach § 118d Abs. 1
zugänglich zu machen. Überwachungsergebnisse dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit
aus ihnen Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gezogen werden
können.“
35. § 118f wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „Vorhaben“ die Worte „und
Verfahren nach § 118d Abs. 2 Satz 1“ eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „leitet den nach Absatz 1 zu beteiligenden Behörden
jeweils eine Ausfertigung der Unterlagen zu“ durch die Worte „stellt den nach Absatz
1 zu beteiligenden Behörden jeweils die Angaben nach § 118e Abs. 2 zur Verfügung“
ersetzt.
c) In Absatz 5 wird der bisherige Satz 1 aufgehoben und folgende neue Sätze 1 und 2 werden
eingefügt:
„Die Wasserbehörde übermittelt den nach Absatz 1 beteiligten Behörden der betroffenen
Staaten die in § 118e Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Informationen. Soweit die
Wasserbehörde solche Informationen erhält, macht sie diese der betroffenen Öffentlichkeit
in geeigneter Weise zugänglich.“
36. § 128 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 11 wird die Verweisung „§ 59 Abs. 1 oder 1a“ durch die Verweisung „§ 59
Abs. 1“ ersetzt.
b) In Nummer 17 wird die Verweisung „§ 78 Abs. 3“ durch die Verweisung „§ 78 Abs. 1“
ersetzt.
c) Nummer 19 erhält folgende Fassung:
„19. ohne Genehmigung in Überschwemmungsgebieten die in § 81 Abs. 1 oder in § 31b
Abs. 4 Satz 3 WHG bezeichneten Arbeiten vornimmt oder gegen Verordnungen
nach § 82 Satz 1 und 2 verstößt,“
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