Kleinkläranlagen

sem Urteil müssen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen normative Anhaltspunkte
für den Verordnungsgeber enthalten, ob und unter welchen Voraussetzungen beziehungsweise
in welchen Fällen oder Fallgruppen er von der ihm erteilten Ermächtigung
Gebrauch macht (Artikel 84 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen). Diesen
Anforderungen genügt der bisherige § 105 Abs. 5 Satz 1 nicht. Er wird deshalb um die Voraussetzung
ergänzt, dass Zuständigkeitsübertragungen durch Rechtsverordnung nur möglich
sind, wenn dies zum Vollzug wasserwirtschaftlicher Gesetze zweckmäßig ist.
Zu Nummer 30 (§ 117 Abs. 2):
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 37.
Zu Nummer 31 (§ 118a):
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 9.
Zu Nummer 32 (§ 118b):
Mit Satz 1 wird Artikel 4 Nr. 2 der Richtlinie 2003/35/EG umgesetzt. Er ist wortgleich mit
der europarechtlichen Bestimmung und der Änderung in Artikel 3 Nr. 2 des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes.
Inhaltlich wird damit das nationale Recht an Artikel 6 Abs. 6 Buchst. b der Åarhus-Konvention
angepasst. Er sieht zugunsten einer besseren Information der betroffenen Öffentlichkeit
in den jeweiligen Genehmigungsverfahren vor, dass der Antragsteller in den Antragsunterlagen
auch Auskunft über von ihm geprüfte Alternativen zu seinem Vorhaben gibt.
Zu Nummer 33 (§ 118c):
Die Änderung enthält eine präzisere Wiedergabe des Artikels 14, 2. Anstrich der Richtlinie
96/61/EG in ihrer ursprünglichen Fassung. Die EU-Kommission hält es nach Prüfung der
geltenden deutschen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG für erforderlich,
deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass der Betreiber zur Vorlage der von ihm ermittelten
Überwachungsergebnisse zu verpflichten ist.
Zu Nummer 34 (§ 118e):
Absatz 1 normiert für die in Artikel 4 Nr. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/35/EG geregelten
Fälle allgemein die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Informationen.
Die mit der Änderung der Richtlinie 96/61/EG vorgenommenen Konkretisierungen und Ergänzungen
der Beteiligungs- und Unterrichtungspflichten im Zulassungsverfahren sowie zur
Bekanntmachung der Zulassungen werden in den Folgeabsätzen geregelt.
In Absatz 2 wird die Pflicht der zuständigen Behörde normiert, den Inhalt des Antrags oder,
bei nachträglichen Anordnungen nach § 118d Abs. 2 Satz 1, die vorgesehene Entscheidung
öffentlich bekanntzumachen. Damit wird Artikel 4 Nr. 3 Buchst. b Satz 2 und Nr. 6 der
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