Kleinkläranlagen

(2) Die Beseitigungspflichtigen machen das Abwasserbeseitigungskonzept innerhalb von
acht Monaten nach dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer
Wassergesetzes in geeigneter Weise bekannt. Die Beseitigungspflichtigen legen das veröffentlichte
Abwasserbeseitigungskonzept der Wasserbehörde vor. Die Vorlage gilt als Antrag
nach § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht für
die Grundstücke, die nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 an eine öffentliche
Abwasseranlage angeschlossen werden.
(3) Die Beseitigungspflichtigen schreiben das Abwasserbeseitigungskonzept regelmäßig in
Abständen von sechs Jahren, gerechnet ab dem 1. Januar 2008, sowie bei wesentlichen
Änderungen der bisher vorgesehenen Abwasserbeseitigung fort. Absatz 2 gilt mit Ausnahme
der in Satz 1 geregelten Frist entsprechend.
(4) Vor dem Ablauf von 15 Jahren nach Inbetriebnahme einer Kleinkläranlage, die die Anforderungen
nach Anhang 1 Buchst. C Abs. 1 der Abwasserverordnung (AbwV) vom 17.
Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625) in der jeweils geltenden Fassung einhalten kann, sind
die Beseitigungspflichtigen gehindert, den Anschluss des betreffenden Grundstücks an die
öffentliche Abwasseranlage oder deren Benutzung vorzuschreiben, wenn
1. die Kleinkläranlage aufgrund einer behördlichen Anordnung errichtet wurde oder
2. das Grundstück in den Teilen des Entsorgungsgebiets liegt, in denen das Abwasser nicht
innerhalb der nächsten 15 Jahre nach Bekanntmachung des Abwasserbeseitigungskonzepts
durch Abwasseranlagen der Beseitigungspflichtigen abgeleitet werden soll, und
für das Grundstück keine Abwasserbeseitigungspflicht nach § 58 Abs. 3 Satz 1 besteht.“
9. § 59 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „(AbwV) in der Fassung vom 20. September 2001 (BGBl.
I S. 2440) in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.
b) Absatz 1a wird aufgehoben.
c) In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils die Verweisung „nach den Absätzen
1 oder 1a“ durch die Verweisung „nach Absatz 1“ ersetzt.
10. § 60 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 werden folgende neue Absätze 2a bis 2d eingefügt:
„(2a) Die Wartung von Kleinkläranlagen hat deren Betreiber sicherzustellen. Der
Betreiber einer Kleinkläranlage, die so bemessen ist, dass sie die Anforderungen nach
Anhang 1 Buchst. C Abs. 1 der Abwasserverordnung einhalten kann, hat die Wartung
der Anlage einem Fachbetrieb zu übertragen, der die Anforderungen der Verordnung
nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 7 erfüllt. Die Übertragung ist nicht erforderlich, sofern der
Betreiber nach den Anforderungen dieser Verordnung die Wartung selbst durchführen
kann (fachkundige Eigenwartung).
(2b) Bei Kleinkläranlagen, aus denen Abwasser direkt in ein Gewässer eingeleitet
wird, obliegt die Kontrolle des Betriebs sowie der Wartung der Anlagen den Abwas-
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