Kleinkläranlagen

Wasserbehörden können bei der Überwachung zudem auf die in den Landwirtschaftsbehörden
bekannten Daten zurückgreifen.
VI. Unterhaltungslast für Deiche
In Anlage 5 zu § 75 Abs. 1 ThürWG sind die Deiche aufgeführt, deren Unterhaltung dem
Land obliegt. Seit der letzten Änderung des Thüringer Wassergesetzes im Jahr 2003 wurden
in Baulastträgerschaft des Landes neue Deichanlagen errichtet, die ebenfalls der Unterhaltungslast
des Landes unterliegen sollen.
Zudem wurden Eindeichungen von Gewässern wasserwirtschaftlich neu bewertet. Bei Deichen
an Gewässern zweiter Ordnung, die in einem funktionellen Zusammenhang mit Deichen
an Gewässern erster Ordnung stehen (rückwärtige Eindeichungen), ist die Unterhaltung durch
die Gemeinden (§ 75 Abs. 2 ThürWG) nicht gerechtfertigt. Die Bewertung ergab aber auch,
dass eine Unterhaltungslast des Landes an einigen Deichen nicht mehr gerechtfertigt ist, da
diese überwiegend den Interessen Einzelner dienen (§ 75 Abs. 3 ThürWG). Außerdem gibt es
Deiche, die aufgrund ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung bisher bereits vom Land unterhalten
werden, in Anlage 5 zu § 75 Abs. 1 ThürWG jedoch noch nicht enthalten sind.
VII. Redaktionelle Änderungen
Daneben sind einige wenige redaktionelle Änderungen des Thüringer Wassergesetzes (beispielsweise
zu den §§ 27, 59, 118 a, 128 und Anlage 1), der Thüringer Anlagenverordnung
und der Thüringer Indirekteinleiterverordnung erforderlich.
B. Lösung
Zur Ausführung des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes werden
die Regelungsaufträge der §§ 31a bis 32 WHG in den §§ 80 bis 82a ThürWG umgesetzt.
Mit einer gesetzlichen Regelung wird dem Land die Aufgabe für die Unterhaltung und den
Betrieb sowie die Instandsetzung oder die Beseitigung von 56 Talsperren, deren Rechtsverhältnisse
ungeklärt sind, übertragen. Nach erfolgter Instandsetzung geht die Talsperre innerhalb
einer angemessenen Frist in die Unterhaltslast der Gemeinde, in der sie belegen ist, über.
Zur Deckung des aus der Erfüllung der Unterhaltslast entstehenden Finanzbedarfs gewährt
das Land den betroffenen Kommunen angemessene Finanzzuweisungen.
Im Fall der Anpassung von Kleinkläranlagen an die gesetzlichen Anforderungen des § 7a
WHG erhalten instand gesetzte und neue Kleinkläranlagen in den Gebieten, die nach dem
vom Abwasserbeseitigungspflichtigen aufzustellenden Abwasserbeseitigungskonzept innerhalb
von 15 Jahren nicht an eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen
werden sollen, einen Bestandsschutz, so dass für diese Zeit keine Verpflichtung zum Anschluss
an die öffentliche Abwasserentsorgung besteht. Die Kontrolle von Kleinkläranlagen,
die direkt in ein Gewässer einleiten, wird auf die für die Abwasserentsorgung verantwortlichen
kommunalen Aufgabenträger übertragen.
Zusätzlich wird die Möglichkeit, die Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht für
Kleineinleitungen auf der Grundlage des Abwasserbeseitigungskonzepts gebündelt für ein
ganzes Gebiet in einem Verfahren zu erlangen, eröffnet.
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