Kleinkläranlagen

Zu Nummer 37 (§ 130):
§ 130 Abs. 3 wird aufgehoben, da die gesetzliche Bestimmung, dass die nach bisherigem
Recht, also nach dem Recht der DDR, festgelegten Hochwassergebiete als Überschwemmungsgebiete
gelten, nunmehr in § 80 Abs. 4 enthalten ist (vergleiche Nummer 18).
Zu Nummer 38 (§ 134):
Die Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006
über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der
Richtlinie 76/160/EWG (ABl. EU Nr. L 64 S. 37) hat die in § 134 Abs. 2 genannte Richtlinie
aufgehoben. Zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes wird diese Änderung in § 134 Abs.
2 nachvollzogen.
Einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften bedarf es nicht.
Die entsprechende Formulierung in § 134 Abs. 2 wurde deshalb nicht übernommen.
Zu Nummer 39 (Anlage 1):
Zu Buchstabe a:
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Buchstabe b:
Die Altarme der Unstrut Artern und Vehra wurden wasserwirtschaftlich neu bewertet. Unter
Berücksichtigung dieser Bewertung stehen beide Altarme in einem funktionalen Zusammenhang
mit der Unstrut. Sie sind deshalb ebenfalls als Gewässer erster Ordnung anzusehen. Der
Wiederanschluss an die Unstrut ist bis 2009 beabsichtigt.
Der Altarm Wernigshausen ist als Gewässer nicht mehr vorhanden. Er ist deshalb aus der Anlage
1 zu streichen.
Zu Buchstabe c:
Der Unstrut-Durchfluter wurde dem Land durch Zuordnungsbescheid der Vermögenszuordnungsstelle
Gera vom 5. Dezember 2002 nach dem Vermögensgesetz in der Fassung vom
9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 14 des Gesetzes vom
23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), vermögensrechtlich übertragen. Das Land trägt deshalb
für dieses Gewässer auch die Unterhaltungslast nach § 67 Abs. 1. Es ist deshalb als
Gewässer erster Ordnung einzustufen.
Zu Buchstabe d:
Die Abschläge Ober- und Untermühle wurden wasserwirtschaftlich neu bewertet. Sie stehen
in einem funktionalen Zusammenhang mit der Alten Unstrut. Die Alte Unstrut ist nur bei
Verbindung mit den Abschlägen Ober- und Untermühle mit Wasser bespannt. Sie sind deshalb
ebenfalls als Gewässer erster Ordnung einzustufen.
Zu Buchstabe e:
Der Altarm Großfurra wurde wasserwirtschaftlich neu bewertet. Unter Berücksichtigung dieser
Bewertung steht der Altarm in einem funktionalen Zusammenhang mit der Wipper. Er ist
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