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Richtlinie 2003/35/EG in Verbindung mit Anhang V Nr. 1, insbesondere dort die Buchstaben a bis d, sowie Anhang V Nr. 2 der Richtlinie 96/61/EG umgesetzt. Er enthält die entsprechenden Vorgaben für die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren. Im Hinblick darauf, dass verfahrenstechnisch eine enge Verzahnung mit dem Verfahren für die immissionsschutzrechtlich zu genehmigende Anlage besteht, verweist Absatz 2 hierzu auf die im Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz des Bundes vorgesehenen Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Siehe hierzu Artikel 2 Nr. 1 und Artikel 3 Nr. 3 und 4 des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes. Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 4 Nr. 3 Buchst. b Satz 2 und Nr. 6 der Richtlinie 2003/35/EG sowie Anhang V der Richtlinie 96/61/EG. Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 4 Nr. 3 Buchst. b der Richtlinie 2003/35/EG sowie Artikel 15 Absatz 2 (altes Recht) sowie 5 (neues Recht) der Richtlinie 96/61/EG. Zu Nummer 35 (§ 118f): Die Ergänzung unter Buchstabe a dient der Klarstellung, dass auch bei nachträglichen Anordnungen nach § 118d Abs. 2 Satz 1 und bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandvoraussetzungen des § 118f Abs. 1 eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden muss. Die Änderungen unter den Buchstaben b und c passen § 118f an die durch Artikel 4 Nr. 5 der Richtlinie 2003/35/EG erweiterten Bestimmungen der Artikel 17 der Richtlinie 96/61/EG über die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung an. Zu Nummer 36 (§ 128): Zu Buchstabe a: Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 9. Zu Buchstabe b: Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 16. Zu Buchstabe c: Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 20 und 21 Buchst. a, Doppelbuchst. e in Verbindung mit Buchstabe b. Zu Buchstabe d: § 128 Abs. 1 Nr. 20 wird um eine Bußgeldbestimmung bei Verstößen gegen vorläufige Anordnungen in Wasservorbehaltsgebieten nach § 29 Abs. 1 ergänzt. Ohne eine solche Bußgeldbewehrung sind die Handlungsmöglichkeiten der Wasserbehörden zur Durchsetzung der Schutzbestimmungen in Wasservorbehaltsgebieten nur unzureichend. Zu den Buchstaben e und f: Es handelt sich um eine Folgeänderung zu den Nummern 18, 20 und 37. 46
Zu Nummer 37 (§ 130): § 130 Abs. 3 wird aufgehoben, da die gesetzliche Bestimmung, dass die nach bisherigem Recht, also nach dem Recht der DDR, festgelegten Hochwassergebiete als Überschwemmungsgebiete gelten, nunmehr in § 80 Abs. 4 enthalten ist (vergleiche Nummer 18). Zu Nummer 38 (§ 134): Die Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. EU Nr. L 64 S. 37) hat die in § 134 Abs. 2 genannte Richtlinie aufgehoben. Zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes wird diese Änderung in § 134 Abs. 2 nachvollzogen. Einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften bedarf es nicht. Die entsprechende Formulierung in § 134 Abs. 2 wurde deshalb nicht übernommen. Zu Nummer 39 (Anlage 1): Zu Buchstabe a: Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Zu Buchstabe b: Die Altarme der Unstrut Artern und Vehra wurden wasserwirtschaftlich neu bewertet. Unter Berücksichtigung dieser Bewertung stehen beide Altarme in einem funktionalen Zusammenhang mit der Unstrut. Sie sind deshalb ebenfalls als Gewässer erster Ordnung anzusehen. Der Wiederanschluss an die Unstrut ist bis 2009 beabsichtigt. Der Altarm Wernigshausen ist als Gewässer nicht mehr vorhanden. Er ist deshalb aus der Anlage 1 zu streichen. Zu Buchstabe c: Der Unstrut-Durchfluter wurde dem Land durch Zuordnungsbescheid der Vermögenszuordnungsstelle Gera vom 5. Dezember 2002 nach dem Vermögensgesetz in der Fassung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 14 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), vermögensrechtlich übertragen. Das Land trägt deshalb für dieses Gewässer auch die Unterhaltungslast nach § 67 Abs. 1. Es ist deshalb als Gewässer erster Ordnung einzustufen. Zu Buchstabe d: Die Abschläge Ober- und Untermühle wurden wasserwirtschaftlich neu bewertet. Sie stehen in einem funktionalen Zusammenhang mit der Alten Unstrut. Die Alte Unstrut ist nur bei Verbindung mit den Abschlägen Ober- und Untermühle mit Wasser bespannt. Sie sind deshalb ebenfalls als Gewässer erster Ordnung einzustufen. Zu Buchstabe e: Der Altarm Großfurra wurde wasserwirtschaftlich neu bewertet. Unter Berücksichtigung dieser Bewertung steht der Altarm in einem funktionalen Zusammenhang mit der Wipper. Er ist 47
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