Kleinkläranlagen

§ 82a Abs. 2 regelt die Zusammenarbeit der Wasserbehörden mit anderen Ländern und Staaten
und setzt den Regelungsauftrag aus § 32 Abs. 1 WHG um.
Zu Nummer 23 (§ 85):
Gemäß § 60 Abs. 2a (neu) sind die öffentlichen Beseitigungspflichtigen im Sinne des § 58
Abs. 1 und 4 auch zur Kontrolle von Kleinkläranlagen verpflichtet. Für die Erfüllung dieser
Aufgabe wird ihnen daher in § 85 Abs. 1 Satz 1 ein Betretungsrecht eingeräumt.
Die Änderung in Satz 3 ist redaktioneller Art.
Zu Nummer 24 (§ 86):
Die Bestimmungen des bisherigen § 86 können wegen des am 1. April 2006 in Kraft getretenen
Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG; GVBl. S. 325) weitgehend entfallen.
Der bisherige Regelungsinhalt des § 86 findet sich nunmehr in § 1 Abs. 1 und 6 Nr. 3
ThürVwKostG.
Die Regelung der Kostentragung bei der Überwachung von Abwassereinleitungen dient der
Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der Verwaltungskosten bei regelmäßigen Überwachungen
zugelassener Gewässerbenutzungen durch Abwassereinleitungen. Durch den die
Abwassereinleitung zulassenden Bescheid können sowohl die Anzahl der regelmäßigen behördlichen
Überwachungen wie auch die zu überwachenden Parameter bestimmt werden. Die
Kostentragung nach § 1 Abs. 1 und Abs. 6 Nr. 3 ThürVwKostG bei Überwachungen und
Kontrollen aufgrund eines Verdachtes wie auch bei ungenehmigten oder lediglich geduldeten
Abwassereinleitungen bleibt davon unberührt. Die bisherige Regelung in § 86 Satz 4 hat zu
Auslegungsschwierigkeiten geführt und wird deshalb durch eine neue Regelung ersetzt.
Zu Nummer 25 (§ 90):
Mit der Neuregelung in § 90 Satz 3 werden die Gemeinden in die Lage versetzt, ihre eigene
Bevölkerung zu Diensten bei der Abwehr einer Wassergefahr heranziehen. Damit wird für
den Bereich der Wasserwehr eine Lücke im Kommunalrecht geschlossen. Voraussetzung ist
eine entsprechende Satzung der Gemeinde, in der die persönlichen Verhältnisse der in Anspruch
genommenen Gemeindemitglieder berücksichtigt sein müssen.
Zu Nummer 26 (§ 91):
§ 91 Abs. 1 enthält die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Einrichtung
eines Warn- und Alarmdienstes bei zu erwartendem Hochwasser und erfüllt formell somit den
zweiten Teil des Regelungsauftrages aus § 31a Abs. 3 WHG. Mit der Thüringer Verordnung
zur Einrichtung des Warn- und Alarmdienstes zum Schutz vor Wassergefahren vom 1. April
1997 (GVBl. S. 166) war § 31a Abs. 3 WHG materiell bereits geltendes Recht.
§ 91 Abs. 2 enthält im Hinblick auf den Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen die gleiche
Regelung wie im bisherigen § 91. Eine Veränderung der Rechtslage ist damit nicht verbunden.
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