Kleinkläranlagen

Zu Nummer 17 (§ 79):
Die Änderung dient der Klarstellung. In der Vollzugspraxis kam es zu Unklarheiten, welche
Genehmigung zu erteilen ist, wenn eine bauliche Anlage in einem durch Rechtsverordnung
geschützten Gebiet liegt und die Verordnung Ausnahmetatbestände zulässt. Mit der Regelung
wird eine Regelungslücke geschlossen und klargestellt, dass die Ausnahmegenehmigung aufgrund
einer Rechtsverordnung Vorrang vor einer Genehmigung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 hat.
Zu Nummer 18 (§ 80):
Die bisherige Regelung für Überschwemmungsgebiete wird den Bestimmungen des Gesetzes
zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes angepasst.
Mit § 80 Abs. 1 wird der erste Teil des Regelungsauftrags aus § 31a Abs. 3 WHG erfüllt. Danach
hat die zuständige Wasserbehörde (§ 105 Abs. 1) die zuständigen staatlichen Stellen,
insbesondere die für Katastrophenschutz zuständigen Behörden, und die betroffene Bevölkerung
in allgemeiner Form über Hochwassergefahren, geeignete Vorsorgemaßnahmen und
Verhaltensregeln im Fall eines Hochwassers zu informieren.
Mit § 80 Abs. 2 wird der Regelungsauftrag des § 31b Abs. 2 WHG umgesetzt. Danach bestimmt
die obere Wasserbehörde (§ 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. f) die Gewässer oder
Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden bereits
einmal entstanden sind oder an denen sie zukünftig entstehen können. Der unbestimmte
Rechtsbegriff „nicht nur geringfügige Schäden“ stellt dabei jedenfalls klar, dass nicht zwingend
jedes Gewässer oder jeder Gewässerabschnitt, an dem durch Hochwasser Schäden entstehen
können, in die Rechtsverordnung aufzunehmen ist. Vielmehr ist von der oberen Wasserbehörde
nach pflichtgemäßem Ermessen zu differenzieren. Dort, wo das Gefährdungspotential
für insbesondere Leben, Leib und hochwertige Güter besonders groß ist (etwa in dicht
besiedelten Gebieten), wird sie die gefahrverursachenden Gewässer oder Gewässerabschnitte
zwingend in die Rechtsverordnung aufnehmen müssen. Andererseits sind Gewässer oder Gewässerabschnitte,
die gar nicht oder nur landwirtschaftlich genutzt werden, in der Regel nicht
in die Rechtsverordnung aufzunehmen. Soweit diese allerdings aufgrund ihrer Gewässerbeschaffenheit
im Fall von Hochwasser an anderen Stellen im Unter- oder Oberlauf des Gewässers
nicht nur unerhebliche Schäden verursachen können, kann eine Aufnahme in die Rechtsverordnung
geboten sein.
§ 80 Abs. 2 Satz 2 und 3 setzt den Regelungsauftrag des § 31b Abs. 2 Satz 2 WHG um. Die
Rechtsverordnung zur Gewässerbestimmung nach Satz 1 ist anzupassen, wenn neuere Erkenntnisse
über Gefährdungen durch Hochwasser dies erfordern, etwa weil die Siedlungsstruktur
sich ändert. Die erforderliche Information der Öffentlichkeit wird dadurch gewährleistet,
dass die Veröffentlichung der Rechtsverordnung der nach § 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Buchst. f neu zuständigen oberen Wasserbehörde im Thüringer Staatsanzeiger zu erfolgen hat,
§ 2 Abs. 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2).
§ 80 Abs. 3 setzt § 31b Abs. 2 Satz 3 und 4 WHG in Thüringer Recht um und ersetzt die bisherige
Regelung in § 80 Satz 1 und 2. Neu ist, dass sich die zuständige Wasserbehörde bei der
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes nunmehr von Gesetzes wegen an bereits eingetretenen
oder zu erwartenden Schäden zu orientieren und sich entgegen der bisherigen Regelung
streng nach dem Maßstab eines 100-jährigen Hochwassers zu richten hat. § 31b Abs. 2
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