Kleinkläranlagen

können. Zur Gewährleistung des notwendigen Qualitätsniveaus bei der Wartung von Kleinkläranlagen
sollen einheitliche Anforderungen an Fachbetriebe (beispielsweise die Zertifizierung)
gestellt und die Voraussetzungen für die fachkundige Eigenwartung geregelt werden
können. Die Verordnungsermächtigung erlaubt die Festlegung von Wartungsinhalten und
Wartungsintervallen. Dabei kann auf das bestehende technische Regelwerk und auf die Bestimmungen
der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen nach § 21 ThürBO zurückgegriffen
werden.
Zu Nummer 11 (§ 61):
In § 61 Abs. 1 wird die Forderung nach der „Nachhaltigkeit“ der öffentlichen Wasserversorgung
neu eingefügt. Diese Regelung eröffnet den Wasserbehörden in begrenztem Umfang die
Möglichkeit, bei ungenügender fachlicher Aufgabenerfüllung durch Aufgabenträger der Wasserversorgung
tätig zu werden. Bisher ist der Aufgabenträger der Wasserversorgung nach § 61
Abs. 1 verpflichtet, eine „ausreichende“ Wasserversorgung sicherzustellen. Nunmehr muss
die Wasserversorgung nachhaltig, also unter Beachtung umweltrechtlicher, gesundheitsrechtlicher
und technischer Anforderungen, auf Dauer dargeboten werden. Dies soll insbesondere
bei der Beauftragung Dritter nach § 61 Abs. 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 4 Satz 3 durch den
öffentlichen Wasserversorger sicherstellen, dass hierbei auch die Nachhaltigkeit der Wasserversorgung
nicht verloren geht.
Zu Nummer 12 (§ 67):
Satz 1 bestimmt die Verantwortlichkeit des Landes für die Unterhaltung, einschließlich des
Betriebes und der Instandsetzung, sowie den unter Umständen angezeigten Rückbau der Talsperren,
die in der Anlage 5 abschließend aufgeführt sind. Es handelt sich dabei um solche
Talsperren, die durch die ehemaligen Räte der Kreis errichtet wurden, oder als deren Staurechtsinhaber
der Rat des Kreises in der wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung genannt ist.
Erfasst werden auch Talsperren ehemaliger landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften,
die nicht auf Nachfolgeunternehmen übertragen wurden beziehungsweise bei denen bisher
die Rechtsnachfolge im Staurecht nicht ermittelt werden konnte. Die Erhaltung eines
ordnungsgemäßen Gewässerzustandes korrespondiert bei Talsperren mit deren ordnungsgemäßem
Betrieb und deren ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung. Es ist deshalb
erforderlich, die durch das Land und später durch die jeweilige Gemeinde wahrzunehmenden
Aufgaben auch zu benennen. Satz 2 regelt den Übergang dieser Pflichten auf die jeweilige
Gemeinde, in deren Gebiet die Talsperre liegt. Der Übergang steht unter dem Vorbehalt, dass
die Talsperre den Anforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik genügt;
erforderlichenfalls setzt das Land diese auf eigene Kosten in Stand. Die Talsperren
sollen aber nicht um jeden Preis erhalten werden. So ist beabsichtigt, dass die Talsperren, die
für die örtliche Gemeinschaft (Gemeinde) nicht nützlich sind und andere öffentlich rechtliche
Belange dem Rückbau nicht entgegenstehen, beseitigt werden. Es gehört deshalb auch zu den
Aufgaben des Landes als Vorhabenträger, den Rückbau von Anlagen zu planen und durchzuführen
sowie die hierfür erforderlichen Verwaltungsverfahren zu führen. Die Talsperren befinden
sich ausschließlich in und an Gewässern zweiter Ordnung, bilden mit diesen eine
Einheit und haben lediglich örtliche Bedeutung. Es ist deshalb sachgerecht und folgerichtig,
auch unter Beachtung der Zweckbestimmung der verbleibenden Anlagen, die darin besteht,
einen ordnungsgemäßen Gewässerzustand zu gewährleisten, die Unterhaltungslast für diese
(ordnungsgemäßen) Anlagen in Anknüpfung an die Gewässerunterhaltungspflicht aus § 68
Abs. 1 Nr. 2 der Gemeinde aufzuerlegen. Der Übergang der Unterhaltungslast auf die jewei-
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