Kleinkläranlagen

lige Gemeinde erfolgt kraft Gesetzes. Die gesetzlich geregelte Frist stellt sicher, dass auch die
erforderlichen haushaltsrechtlichen und eventuellen kommunalrechtlichen Vorkehrungen
getroffen werden können. Bei der Unterhaltungslast handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche
Verpflichtung, die die Gemeinden als eigene Aufgabe im Sinne des § 2 der Thüringer
Kommunalordnung erfüllen. Die zur Unterhaltung der übergegangenen Anlagen erforderlichen
Finanzmittel werden den Kommunen aus dem Haushalt des für Wasserwirtschaft zuständigen
Ministeriums zur Verfügung gestellt.
Zu Nummer 13 (§ 73):
Die Änderung dient der Rechtssicherheit. Im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz (Artikel
20 Abs. 3 GG) könnten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 73 Abs. 3 auftreten.
Um diesen Bedenken zu begegnen, wird ausdrücklich die Anwendbarkeit des Thüringer Enteignungsgesetzes
in § 73 Abs. 3 aufgenommen.
Zu Nummer 14 (§ 75):
Thüringen stellt inzwischen den Hochwasserschutz in seinem Zuständigkeitsbereich nicht nur
durch Deiche, sondern auch durch andere Hochwasserschutzanlagen, beispielsweise Hochwasserschutzmauern,
sicher. Um diese ebenfalls rechtssicher unterhalten zu können, bedarf es
einer Erweiterung des § 75. Allerdings fallen nur solche Hochwasserschutzanlagen, die in
Anlage 6 aufgeführt sind, in die Unterhaltungslast des Landes.
Zu Nummer 15:
In die Überschrift des Sechsten Teils des Thüringer Wassergesetzes wird der „Hochwasserschutz“
neu aufgenommen.
Zu Nummer 16 (§ 78):
Zu den Buchstaben a und b:
Mit der Änderung des § 78 Abs. 1 wird das wasserrechtliche Verbot des Ausbringens von
Pflanzenschutz- und Düngemitteln im Uferbereich aufgehoben. Stattdessen gelten hierfür
nunmehr die Regelungen des Pflanzenschutzrechts und des Düngerechts, insbesondere § 15
Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527,
3512), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1342) und
§ 3 Abs. 5 bis 8 der Düngeverordnung (DüV) vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221). Die
dort geregelten Abstandsflächen sind zum Schutz der Gewässer ausreichend, so dass auf
spezielle wasserrechtliche Bestimmungen zukünftig verzichtet werden kann. Insbesondere bei
der Düngung im Uferbereich sind die Aufbringungstechniken und die Sicherheitsabstände so
zu wählen, dass der direkte Eintrag von Dünger wirksam verhindert wird. Mit der Änderung
werden wasserrechtliche und landwirtschaftsrechtliche Bestimmungen harmonisiert und der
Vollzug erleichtert.
Zu Buchstabe c:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu den Änderungen in den Buchstaben a und b.
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