Kleinkläranlagen

Hinsichtlich der Ausbringung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln im Uferbereich von Gewässern
könnte es bei der bisherigen Regelung bleiben. Eine Harmonisierung von wasserrechtlichen
und landwirtschaftsrechtlichen Vorschriften im Uferbereich von Gewässern und
die damit verbundene Deregulierung träte dann nicht ein.
Zur Ergänzung der Anlage 5 zu § 75 Abs. 1 ThürWG gibt es keine Alternative, da nur so die
Unterhaltungslast des Landes für neue oder neu bewertete Hochwasserschutzanlagen bestimmt
werden kann. Ansonsten würde die Unterhaltungslast für die neu hinzugekommenen
Hochwasserschutzanlagen bei den Gemeinden liegen (§ 75 Abs. 2 ThürWG). Neu bewertete
Anlagen, die dem Interesse Einzelner dienen (§ 75 Abs. 3 ThürWG), müssten weiter vom
Land unterhalten werden, wenn sie nicht aus Anlage 5 zu § 75 Abs. 1 ThürWG gestrichen
werden. Rückwärtige Eindeichungen müssten von den Gemeinden vorgenommen werden,
obwohl sie aus wasserwirtschaftlichen Gründen vom Land unterhalten werden müssten.
Zu den vorgesehenen redaktionellen Änderungen gibt es keine Alternative.
D. Kosten
Die Bestimmung nach § 80 Abs. 2 ThürWG-E, die vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten
und die Ausweisung von überschwemmungsgefährdeten Gebieten nach § 80a
ThürWG-E ist mit zur Zeit nicht bezifferbaren Kosten für das Land verbunden. Die Erstellung
von Hochwasserschutzplänen nach § 82a Abs. 1 ThürWG-E für die Gewässer Saale, Werra,
Unstrut und Weiße Elster wird nach einer ersten groben Einschätzung und nach Auswertung
eines Ideenwettbewerbs an der Weißen Elster etwa 4 500 Euro je Flusskilometer betragen.
Überschlägig ergeben sich daraus für die vorgenannten Gewässer (ohne Oberläufe Werra und
Unstrut) Kosten in Höhe von etwa 2,45 Millionen Euro. Die gesamten Kosten sind jedoch bei
Ausführung der §§ 31a bis 32 WHG nicht vermeidbar.
Die Kosten der Stauanlagen gliedern sich in Unterhaltungskosten sowie Kosten für Instandsetzung
oder Beseitigung der Anlagen, die dem Land entstehen und Kosten, die nach Übergabe
der Anlagen den Kommunen entstehen.
Die dem Land entstehenden Kosten für die Unterhaltung der Anlagen bis zur Übergabe nach
erfolgreicher Sanierung an die Kommunen werden auf 2 000 bis 3 000 Euro je Anlage geschätzt.
Damit ergeben sich für die 56 Anlagen etwa 150 000 Euro im Jahr, die sich mit
Sanierung oder Beseitigung und Übergabe je Anlage reduzieren. Es ist beabsichtigt, diese
Kosten aus Landesmitteln im Rahmen des jeweils verfügbaren Wasserbauprogramms zu decken.
Dem Land entstehen Kosten für die Instandsetzung und die Beseitigung der Stauanlagen.
Diese Kosten können nur schwer beziffert werden, da sie vom jeweiligen Zustand der Anlage
abhängen und die zur Abschätzung erforderlichen Einzelbegutachtungen sowie Entscheidungen
über die weitere Nutzung der Anlagen noch nicht vorliegen können. Der erforderliche
Instandsetzungs- und Beseitigungsbedarf für den Zeitraum 2008 bis 2012 wird mit insgesamt
5 bis 10 Millionen Euro eingeschätzt. Hierfür stehen Mittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe
Agrar- und Küstenschutz“ in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Nach der Instandsetzung und Übergabe der Anlagen entstehen den Kommunen Kosten für
Betrieb und Unterhaltung der Talsperren. Der Umfang dieser Kosten richtet sich nach Anzahl,
5