Kleinkläranlagen

ee) Nach der neuen Nummer 20 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende
Nummer 21 angefügt:
„21. die Genehmigung nach § 79 sowie die Planfeststellung oder Plangenehmigung
nach § 31 WHG für Talsperren der Anlage 5 in der Unterhaltungslast des Landes.“
b) Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium kann abweichend von den Absätzen
1 bis 2a die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung einer anderen Behörde übertragen,
wenn dies für den Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses Gesetzes oder
einer aufgrund dieser Gesetze ergangenen Rechtsverordnung zweckmäßig ist.“
30. In § 117 Abs. 2 Satz 2 wird die Verweisung „§ 130 Abs. 3“ durch die Worte „als nach
bisherigem Recht festgelegte Hochwassergebiete“ ersetzt.
31. In § 118a Satz 1 wird die Verweisung „§ 59 Abs. 1 oder 1a“ durch die Verweisung „§ 59
Abs. 1“ ersetzt.
32. In § 118b Satz 1 werden in Nummer 4 nach dem Wort „Niederschlagswassers“ das Wort
„und“ durch ein Komma sowie nach Nummer 5 der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt
und folgende Nummer 6 angefügt:
„6. zu den wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer
Übersicht.“
33. § 118c Satz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
„3. die Vorlage der Ergebnisse der durchzuführenden Überwachung“
34. § 118e erhält folgende Fassung:
㤠118e
Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
(1) Bei Erlaubnissen und Genehmigungen nach § 118a sowie bei deren Anpassung nach
§ 118d Abs. 2 Satz 1 ist die Öffentlichkeit nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zu beteiligen.
(2) Die Wasserbehörde macht beantragte oder von ihr nach § 118d Abs. 2 Satz 1 beabsichtigte
Entscheidungen öffentlich bekannt. Für die öffentliche Bekanntmachung sowie für
die Auslegung des Antrags und der Unterlagen gelten § 10 Abs. 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) in der
jeweils geltenden Fassung sowie die §§ 9 und 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.
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