Kleinkläranlagen

Allerdings sind gemäß § 13 BImSchG im Bereich des Wasserrechts die Erlaubnisse und Bewilligungen
nach den §§ 7 und 8 WHG nicht von der Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung erfasst. Soweit also für eine Anlage, die dem Geltungsbereich
der Richtlinie 96/61/EG unterlag, neben der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung notwendig war, mussten im Landesrecht
entsprechende verfahrensrechtliche Regelungen getroffen werden, die den Anforderungen der
Richtlinie 96/61/EG entsprachen. Dies erfolgte mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer
Wassergesetzes und der Thüringer Indirekteinleiterverordnung vom 20. Mai 2003 (GVBl.
S. 280) durch Einfügung der neuen §§ 118a bis 118g.
Die nunmehr vorgesehenen Änderungen dieser Bestimmungen dienen der Anpassung des
Landesrechts an die Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentes und
des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung
bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien
85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den
Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156 S. 17).
Die Richtlinie 2003/35/EG fußt wiederum auf dem UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang
zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den
Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Åarhus-Konvention), das sowohl Deutschland
als auch die Europäische Union unterzeichnet haben.
Die Richtlinie 2003/35/EG enthält für den hier relevanten Regelungsgegenstand eine Änderung
der Richtlinie 96/61/EG, nach der die nationalen Bestimmungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung
bei Zulassungsverfahren für Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen ergänzt
werden müssen. Da die Richtlinie 96/61/EG ganz überwiegend im Bundes-Immissionsschutzgesetz
umgesetzt wurde, wurden auch die Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG mit Artikel 2
des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819) schwerpunktmäßig
dort eingefügt. Der den Ländern für den wasserrechtlichen Bereich verbleibende
Teil wird für Thüringen in den §§ 118 fortfolgende ThürWG nachvollzogen.
V. Uferbereiche
Mit der Änderung des § 78 ThürWG wird eine Harmonisierung von wasserrechtlichen mit
landwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen vorgenommen. Mit § 15 des Pflanzenschutzgesetzes
(PflSchG) in der Fassung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2008 (BGBl. I S. 284) und § 3 Abs. 5 bis 8 der
Düngeverordnung (DüV) in der Fassung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), wurde das
Ausbringen von Pflanzenschutz- und Düngemitteln unter Beachtung wasserwirtschaftlicher
Anforderungen neu geregelt. Insbesondere sehen diese Regelungen spezielle
Abstandsregelungen zu Gewässern vor, § 15 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c PflSchG und § 3 Abs. 6
und 7 DüV. Auf gesonderte wasserrechtliche Abstandsregelungen kann daher zukünftig verzichtet
werden. Die Wasserbehörden können bei der Überwachung auf die in den Landwirtschaftsbehörden
bekannten Daten zurückgreifen.
B. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 1:
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