Kleinkläranlagen

Zu Nummer 27 (§ 102):
Zu Buchstabe a:
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Buchstabe b:
Mit Artikel 1 der Anordnung und Thüringer Verordnung zur Änderung der Bezeichnung der
Flurneuordnungsämter vom 5. September 2003 (GVBl. S. 438) wurden die Flurneuordnungsämter
in Ämter für Landentwicklung und Flurneuordnung umbenannt. Die Änderung vollzieht
diese Umbenennung im Thüringer Wassergesetz nach.
Zu Buchstabe c:
Die Änderung dient der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit. Nach der bisher geltenden
Rechtslage bedurfte es einer analogen Anwendung des § 102, wenn bei der Rückgewinnung
von Rückhalteflächen Anordnungen getroffen worden wären, die erhöhte Anforderungen an
die land- und forstwirtschaftliche Nutzung gestellt hätten (§ 32 Abs. 1 Satz 3 WHG alte Fassung,
§ 31b Abs. 2 Satz 8 WHG neue Fassung). § 102 ist bisher direkt nur auf Wasserschutzund
Heilquellenschutzgebiete anwendbar. Die Neuregelung stellt klar, dass die Absätze 1
sowie 3 bis 7 des § 102 auch für erhöhte Anforderungen an die land- und forstwirtschaftliche
Nutzung bei Anordnungen im Zusammenhang mit der Rückgewinnung von Rückhalteflächen
entsprechend anwendbar sind.
Zu Nummer 28 (§ 104):
Mit der Anfügung wird geregelt, welche Stelle innerhalb der Landesverwaltung die Aufgaben
der Unterhaltung, des Betriebs und der Instandsetzung oder Beseitigung der in Anlage 5
aufgeführten Talsperren (§ 67 Abs. 5) für das Land wahrnimmt. Dies soll die Landesanstalt
für Umwelt und Geologie sein.
Zu Nummer 29 (§ 105):
In § 105 werden Anpassungen an die Änderungen durch dieses Gesetz und die Festlegung der
zuständigen Wasserbehörde für die in diesem Gesetz neu statuierten Aufgaben vorgenommen
(Buchstabe a). Da die neuen Aufgaben einheitlich für ganz Thüringen wahrgenommen werden
müssen, wird die obere Wasserbehörde (§ 103 Abs. 2) als Vollzugsbehörde bestimmt. Sie
wird dabei im Rahmen des § 104 von der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie
unterstützt.
Aus Zweckmäßigkeitsgründen soll die obere Wasserbehörde auch die zuständige Behörde für
die Genehmigung nach § 79 sowie die Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 31
WHG für die in Anlage 5 aufgeführten Talsperren sein (Buchstabe a Doppelbuchstabe e).
Damit obliegt die Talsperrenaufsicht und die Durchführung der erforderlichen Verwaltungsverfahren
dem Landesverwaltungsamt.
Mit der Änderung in Buchstabe b wird die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur
abweichenden Regelung von Zuständigkeiten der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
Weimar im Urteil vom 20. Juli 2000 (Aktenzeichen 1 N 1147/97) angepasst. Nach die-
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