Kleinkläranlagen

d) In Nummer 20 wird die Verweisung „§ 80 Satz 1“ durch die Verweisung „§ 80 Abs. 3“
und die Verweisung „§ 28 Abs. 1 oder § 52 Abs. 1“ durch die Verweisung „§ 28 Abs. 1,
§ 29 Abs. 1 oder § 52 Abs. 1“ sowie die Verweisung „§ 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 auch in
Verbindung mit§ 52 Abs. 1 Satz 2“ durch die Verweisung „§ 28 Abs. 1 Satz 2 und 3
auch in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.
e) In Nummer 23 wird die „Verweisung „§ 130 Abs. 4“ durch die Verweisung „§ 130
Abs. 3“ ersetzt.
f) Nummer 24 erhält folgende Fassung:
„24. in einem nach bisherigem Recht festgelegten Hochwassergebiet (§ 80 Abs. 4
Satz 1) einer Beschränkung nach § 81 zuwiderhandelt, ohne dass eine Genehmigung
nach § 81 Abs. 1 Satz 1 erteilt wurde oder“
37. § 130 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
38. § 134 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Das für das öffentliche Gesundheitswesen zuständige Ministerium erlässt die zur
Durchführung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur
Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. EU Nr. L 64 S. 37) erforderlichen Rechtsverordnungen.“
39. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 wird in der Spalte „von“ das Wort „Sachsen-Anhalt“ durch das Wort
„Sachsen“ ersetzt.
b) Nummer 26 erhält folgende Fassung:
„26 Unstrut
einschließlich Altarme
in den Gemarkungen
Artern, Roßleben,
Bottendorf,
Schönewerda, Ritteburg,
Bretleben, Etzleben,
Scherndorf,
Wenigensömmern,
Sömmerda, Schallenburg,
Wundersleben,
Henschleben,
Quelle
Landesgrenze Sachsen-Anhalt,
östlich
Roßleben“
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