Kleinkläranlagen

15. Die Überschrift des Sechsten Teils erhält folgende Fassung:
„Sicherung des Wasserabflusses; Gewässer- und Hochwasserschutz“.
16. § 78 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 1 und folgende Sätze werden angefügt:
„Für die Aufbringung von Pflanzenschutzmitteln gelten die im Rahmen der Zulassung
festgelegten Abstandsregelungen zu Oberflächengewässern. Düngemittel dürfen nur
nach den Bestimmungen der Düngeverordnung in der Fassung vom 27. Februar 2007
(BGBl. I S. 221) in der jeweils geltenden Fassung aufgebracht werden. Im Übrigen sind
die Ufer der Gewässer einschließlich ihrer Befestigung und ihres Bewuchses sowie die
Uferbereiche zu schützen.“
c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
17. § 79 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Dies gilt nicht für bauliche Anlagen, die einer sonstigen behördlichen Zulassung aufgrund
des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnung bedürfen.“
18. § 80 erhält folgende Fassung:
㤠80
Überschwemmungsgebiete
(1) Die Wasserbehörde informiert die zuständigen staatlichen Stellen und die Bevölkerung
in von Hochwasser betroffenen Gebieten über Hochwassergefahren, geeignete Vorsorgemaßnahmen
und Verhaltensregeln.
(2) Die Wasserbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung die Gewässer oder Gewässerabschnitte,
bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu
erwarten sind. Die Rechtsverordnung ist anzupassen, wenn neuere Erkenntnisse über
Hochwassergefahren dies erfordern.
(3) Die Wasserbehörde setzt für Gewässer oder Gewässerabschnitte, bei denen durch
Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind, durch
Rechtsverordnung das Überschwemmungsgebiet fest. Bei der Festsetzung sind mindestens
die Gebiete zu berücksichtigen, in denen statistisch einmal in 100 Jahren ein Hochwasserereignis
zu erwarten ist.
(4) Auf die nach bisherigem Recht festgelegten Hochwassergebiete und Überschwemmungsgebiete
finden die für Überschwemmungsgebiete im Sinne von § 31b Abs. 2 Satz 3
und 4 WHG geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt für das
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