Kleinkläranlagen

Zu Nummer 1 (§ 2):
Mit § 2 Nr. 10 wird der Begriff „Kleinkläranlage“ neu definiert. Danach sind Kleinkläranlagen
Abwasserbehandlungsanlagen, die für einen Abwasseranfall von maximal 8 m 3 pro Tag
und Anschluss von nicht mehr als 50 Einwohnern bemessen sind. Die Begrenzung der angeschlossenen
Einwohner auf maximal 50 resultiert aus der europäischen Norm EN DIN 12566
„Kleinkläranlagen für bis zu 50 EW“ und dem Anwendungsbereich der Thüringer Abwassereigenkontrollverordnung
vom 23. August 2004 (GVBl. S. 721), die sich nur auf Abwasserbehandlungsanlagen
ab einer Ausbaugröße von mehr als 50 Einwohnern und täglichem Abwasseranfall
von mehr als 8 m 3 erstreckt.
In § 118e werden erstmals die Begriffe „Öffentlichkeit“ und „Betroffene Öffentlichkeit“ verwendet.
Diese werden daher in § 2 Nr. 11 und 12 gesetzlich definiert. Dabei orientiert sich die
Definition an § 2 Abs. 6 UVPG, der wiederum Artikel 4 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie
2003/35/EG umsetzt. Für den Begriff „Betroffene Öffentlichkeit“ wird zusätzlich auf § 2
Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes verwiesen. Damit ist der Kreis der Vereinigungen,
die als „Betroffene Öffentlichkeit“ in den jeweiligen Verfahren zu beteiligen sind, identisch
mit den Vereinigungen, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gegen Entscheidungen in
diesen Verfahren Rechtsbehelfe einlegen können. Auf diese Weise wird sowohl eine vollständige
Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben als auch eine Übereinstimmung mit den
bundesrechtlichen Bestimmungen erreicht, die die Richtlinie 2003/35/EG zum Gegenstand
haben.
Zu Nummer 2 (§ 27):
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 nimmt auf § 46
Abs. 2 Bezug. Dieser ist jedoch durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes
vom 24. November 2003 (GVBl. S. 495) aufgehoben worden.
Zu Nummer 3 (§ 32):
Der neue Satz 2 in Absatz 3 stellt zur besseren Verständlichkeit der landesrechtlichen Bestimmung
noch einmal klar, dass die Aufstellung der Maßnahmenprogramme einer Strategischen
Umweltprüfung zu unterziehen ist. Die hierfür geltenden Verfahrensbestimmungen
ergeben sich aus dem Thüringer UVP-Gesetz vom 20. Juli 2007 (GVBl. S. 85).
In dem neuen Satz 3 wird die zuständige Behörde verpflichtet, bei der Durchführung der
Strategischen Umweltprüfung die hierfür notwendigen Verfahrensschritte soweit wie möglich
mit den nach §§ 32 und 33 zur Aufstellung von Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen
erforderlichen Verfahrensschritten zu verbinden. Eine derartige Verknüpfung ist
möglich, da viele Elemente der Strategischen Umweltprüfung sich insbesondere mit den Inhalten
der parallel zu erstellenden Bewirtschaftungspläne decken. So kann etwa die obligatorische
Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb der Strategischen Umweltprüfung ohne weiteres
zusammen mit der nach § 33 Abs. 3 vorgesehenen Anhörung der Öffentlichkeit zu den Entwürfen
der Bewirtschaftungspläne stattfinden.
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