Kleinkläranlagen

das Entsorgungsgebiet nur über einen einzigen Antrag zu entscheiden hat. Nach § 58 Abs. 3
Satz 1 Nr. 7 Halbsatz 3 ist die Veröffentlichung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes Voraussetzung
für eine mögliche Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht. Mit der grundstücksgenauen
Bezeichnung der Grundstücke, die innerhalb der nächsten 15 Jahren nicht an
eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden sollen (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3),
wird sichergestellt, dass rechtsklar erkennbar ist, welches Grundstück von der Abwasserbeseitigungspflicht
ausgenommen ist.
Nach § 58a Abs. 3 Satz 1 sind die Abwasserbeseitigungskonzepte regelmäßig alle sechs Jahre,
beginnend ab dem 1. Januar 2008, sowie bei Änderungen der bisher vorgesehenen Abwasserbeseitigung
fortzuschreiben. Das Abwasserbeseitigungskonzept ist damit ein dynamisches
Konzept, mit dem auf Umstände, die zu Planungsänderungen führen, reagiert werden kann.
Die Wahl des Zeitpunkts 1. Januar 2008 und des Fortschreibungsintervalls orientiert sich an
den zukünftigen Maßnahmenprogrammen nach § 32 Abs. 3, die nach § 32 Abs. 3 Satz 5 ebenfalls
alle sechs Jahre zu aktualisieren sind.
Nach § 58a Abs. 3 Satz 2 sind auch fortgeschriebene Abwasserbeseitigungskonzepte einschließlich
der eingeholten Stellungnahmen der betroffenen Behörden in geeigneter Weise
bekanntzumachen und der Wasserbehörde vorzulegen. Mit der Vorlage eines veröffentlichten
fortgeschriebenen Abwasserbeseitigungskonzeptes bei der Wasserbehörde stellt der Beseitigungspflichtige
ebenfalls einen Antrag auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht
nach § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 für die Grundstücke bzw. Gebiete, die erstmals nicht für einen
Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage innerhalb von 15 Jahren vorgesehen sind.
Die Grundstückeigentümer, die ihre Kleinkläranlagen saniert oder neu errichtet haben, erhalten
unter den in § 58a Abs. 4 genannten Voraussetzungen einen 15-jährigen Bestandsschutz
zum Betrieb der Anlage. Innerhalb dieser 15 Jahre ist der öffentliche Aufgabenträger auch
unabhängig von veränderten Planungen in seinem fortgeschriebenen Abwasserbeseitigungskonzept
gehindert, den Anschluss- und Benutzungszwang nach § 58 Abs. 2 für das betreffende
Grundstück auszuüben. Dieser Zeitraum entspricht der durchschnittlichen Nutzungsdauer
einer Kleinkläranlage nach den Leitlinien der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser zur
Durchführung dynamischer Kostenvergleichsrechnungen und damit einem realistischen
Abschreibungszeitraum.
Zu Nummer 9 (§ 59):
Zu Buchstabe a:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 8. In § 58a Abs. 4 wird die Abwasserverordnung
bereits zitiert. Die Zitierung der Abwasserverordnung in § 59 ist dem anzupassen.
Dies bedeutet, dass im Regelungsbereich des § 59 die Abwasserverordnung in der jeweils
geltenden Fassung Anwendung findet.
Zu den Buchstaben b und c:
Es handelt sich um redaktionelle Änderungen. § 59 Abs. 1a statuierte eine Genehmigungspflicht
für das Einleiten oder Einbringen von Abwasser, für das in den nach § 7 der Abwasserverordnung
(AbwV) vom 21. März 1997 (BGBl. I S. 566) fortgeltenden Verwaltungsvorschriften
Mindestanforderungen nach dem Stand der Technik festgelegt waren. § 7 AbwV
wurde durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2497) aufgehoben. § 59
Abs. 1a ist daher aufzuheben und die Verweise hierauf in § 59 Abs. 2 und 3 sind zu streichen.
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