Kleinkläranlagen

Zur Erfüllung des Regelungsauftrags aus § 36 Abs. 7 Satz 3 WHG wird § 32 Abs. 3 ThürWG
um eine allgemeine Aussage erweitert, mit der die Pflicht zur Durchführung einer Strategischen
Umweltprüfung bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme klargestellt wird.
Zudem wird die zuständige Behörde verpflichtet, beide Verfahren soweit wie möglich zu verbinden,
um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Die §§ 118a bis 118g ThürWG
werden an die europarechtlichen Maßgaben der Richtlinie 2003/35/EG angepasst. Diese Bestimmungen
wurden zur landesrechtlichen Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG mit dem Gesetz
zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes und der Thüringer Indirekteinleiterverordnung
vom 20. Mai 2003 (GVBl. S. 280) in das Thüringer Wassergesetz eingefügt.
§ 78 ThürWG wird dahingehend ergänzt, dass für das Ausbringen von Pflanzenschutz- und
Düngemitteln im Uferbereich ausschließlich die Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
und die Düngeverordnung Anwendung finden.
Zur Festlegung der Unterhaltungslast für Deiche und andere Hochwasserschutzanlagen wird
die Anlage 5 zu § 75 Abs. 1 ThürWG geändert und damit den neuen Gegebenheiten und Bewertungen
angepasst.
Die notwendigen redaktionellen Änderungen werden vorgenommen.
C. Alternativen
Zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes gibt
es keine Alternative. Die Regelungsaufträge der §§ 31a bis 32 WHG als Rahmengesetzgebung
nach Artikel 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Grundgesetzes alte Fassung sind umzusetzen (§
42 WHG).
Hinsichtlich der Stauanlagen könnte es bei der gegenwärtigen Rechtslage bleiben. Das hätte
allerdings zur Folge, dass die Verantwortlichkeit für diese Stauanlagen auf Dauer ungeklärt
bleibt, keine dauerhafte Instandsetzung dieser Anlagen erfolgt und zur Abwehr von Gefahren,
die von einer solchen Stauanlage ausgehen, dauerhaft das Land einstehen müsste (§ 84 Abs. 1
und § 42 ThürWG). Das Land würde sich auch einer Vielzahl von Gerichtsverfahren gegenübersehen,
wenn als Zustandsstörer die jeweiligen Grundstückseigentümer in Anspruch genommen
würden.
Ein Bestandsschutz für sanierte oder neu errichtete Kleinkläranlagen stellt eine angemessene
Maßnahme dar, rechtssicher dort eine dezentrale Abwasserentsorgung zu ermöglichen, wo
eine zentrale Abwasserentsorgung über einen längeren Zeitraum nicht sinnvoll ist. Insofern ist
die Einräumung eines gesetzlichen Bestandsschutzes ohne Alternative. Die Anknüpfung des
Bestandsschutzes an die von den Beseitigungspflichtigen aufzustellenden Abwasserbeseitigungskonzepte
wahrt deren Rechtsstellung aus Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes und
Artikel 91 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen. Die gesetzliche Fiktion des Abwasserbeseitigungskonzepts
als Antrag auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht
stellt eine sinnvolle Verwaltungsvereinfachung dar.
Ohne wirksame Kontrolle von Kleinkläranlagen werden die gesetzlich vorgeschriebenen Ablaufwerte
nicht eingehalten.
Zur Erfüllung des Regelungsauftrags aus § 36 Abs. 7 Satz 3 WHG gibt es keine Alternative.
Nach Artikel 72 Abs. 1, Artikel 74 Abs. 1 Nr. 32 des Grundgesetzes ist dieser Regelungsauftrag
in Landesrecht umzusetzen. Die Richtlinie 2003/35/EG ist zwingend in nationales Recht
umzusetzen.
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